“Selbstbewußt in der deutschen Einheit“. Rede zum Politischen Forum Ruhr Essen, den 17. Juni 2002, Markus Meckel, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für mich eine bewundernswerte und erfreuliche Erfahrung, hier am 17. Juni, am Tag des Aufstandes in der DDR gegen das stalinistische Herrschaftssystem und gegen die deutsche Teilung, so viele Menschen zu erleben, die über uns, über Deutschland nachdenken wollen.
Bis 1990 war der 17. Juni als Tag der Erinnerung an den Kampf für Recht und Freiheit immer auch ein Tag der Reflexion über Deutschland als Ganzes. Inzwischen hat sich das öffentliche Gedenken auf den 3. Oktober verlagert, auf den Tag der glücklich erreichten staatlichen Einheit Deutschlands vor zwölf Jahren. Doch ich gestehe, daß ich für Ihre Terminwahl viel Sympathie habe. Denn mit ihr wird die Verbindung von Freiheit und Einheit, von Selbstbestimmung und Demokratie einerseits und nationalem Zusammenhalt besonders deutlich.
Willy Brandt hat 1963 zum 10.Jahrestag des Aufstandes vom 17.Juni vor fast 40 Jahren prophezeit: „Die Deutschen in der Zone sind nicht bereit, sich mit der Diktatur abzufinden, nicht bereit, sich die Sehnsucht nach der gemeinsamen Heimat aus dem Herzen reißen zu lassen.“
Viele, vielleicht auch er selbst ein wenig, waren dann überrascht, wie wahr diese Aussage auch Jahrzehnte später noch sein sollte. Die 1989 in der DDR erkämpfte Freiheit offenbarte besonders eines, sehr schnell, unabweisbar und ausdrucksstark: den Willen der Ostdeutschen zur deutschen Einheit. Willy Brandt wie auch Helmut Kohl – um nur diese beiden zu nennen – haben das Ende 1989 klar erkannt und sind dann entsprechend entschlossen für die Verwirklichung der deutschen Einheit eingetreten.
Andere hatten damit größere Schwierigkeiten, entweder weil sie – im Westen – den Landsleuten im Osten sehr fern geworden waren, wir Ostdeutsche gehörten nicht mehr zu ihrer Lebenswelt, oder weil sie – wie viele Bürgerrechtler im Osten – auf jeden Fall dem Versuch eines eigenständigen Aufbaus einer sogenannten Basisdemokratie als drittem Weg eine Chance geben wollten.
Und dann gab es die Sorge um die Rolle eines vereinten Deutschland in Europa.
Gedenktage sind Gelegenheiten der Selbstvergewisserung. An ihnen wird nolens volens ein nationales Selbstverständnis deutlich und symbolisch dargestellt. Gesellschaften brauchen oft einen langen Diskurs darüber, welche Ereignisse in ihrer Geschichte Bedeutung haben – und erst im Laufe der Zeit und oft nach langem Streit entsteht ein Konsens, der dann auch tragfähig ist und ein gemeinsames Selbstverständnis ausdrückt.
Es brauchte z.B. in der Bundesrepublik lange, bis der 8.Mai als Tag der Befreiung verstanden werden konnte. Ein solches Verständnis des Kriegsendes – hier von Befreiung zu reden und nicht von Zusammenbruch – ist gewissermaßen eine nationale Selbstdefinition, die sich nicht zuerst am damaligen subjektiven Erleben orientiert. Das persönliche Erleben war damals für die meisten Deutschen mehr durch „Zusammenbruch“ und Trauer bestimmt, wenn auch für viele gleichzeitig mit der Erleichterung, daß die Schrecken des Krieges ein Ende hatten. Nur für die Deutschen – und das war nicht die Mehrheit -, welche die NS-Diktatur und Schreckensherrschaft abgelehnt und bekämpft hatten, war es auch im persönlichen Erleben eine Befreiung, natürlich auch für Juden, Roma und Sinti und die Völker Europas, denen durch das nationalsozialistische Deutschland Vernichtung und millionenfaches Verderben widerfuhr.
Die heutige Rede von der Befreiung im Mai 1945 bezeichnet eine geschichtliche Lern-Erfahrung unseres Volkes, die in einem langen und schwierigen Erkenntnisprozeß durch intensive öffentliche Auseinandersetzung mit dieser Geschichte gewachsen und heute in der Bevölkerung tief verwurzelt ist.
Natürlich ist die Trauer um die, die im Krieg gefallen, unter Bombentrümmern begraben oder auf der Flucht umgekommen sind, auch heute noch lebendig und muß geachtet werden. Doch gehört eben die Wahrnehmung der Zusammenhänge mit dazu. Vergrößert es doch die Trauer, wenn man sich verdeutlicht und anerkennt, daß es nicht das Feld der Ehre war, auf dem unsere Väter in diesem Krieg gefallen sind, sondern es ein sinnloser Tod in einem Krieg, der Unrecht und Schrecken über andere Völker brachte… Doch es ist eben die Erkenntnis wichtig, daß erst die Befreiung von der weiteren Teilhabe an diesen Schrecken uns einen Neuanfang ermöglichte.
So reden zu können ist ein Gewinn für die Deutschen selbst wie für Europa. Es macht deutlich: Wir Deutschen sehen unsere Geschichte nicht nur aus nationalstaatlicher Perspektive, sondern verbinden diese mit einer wertorientierten Sicht. Unser nationales Erbe ist dauerhaft verbunden mit dem Bekenntnis zu Freiheit, Menschenwürde und Toleranz.
Nach fast einem halben Jahrhundert der Teilung wurde uns dann die deutsche Einheit geschenkt. Ich kann es bis heute nicht anders sehen: sie war ein Geschenk, so sehr sie auch das Ergebnis vielfachen Handelns war!
Um dieses Handeln aber geht es mir nun – und hier glaube ich, daß wir Deutschen es bis heute nicht gelernt haben, eine gemeinsame Perspektive auf diese Ereignisse der deutschen Einheit zu finden. Auch die offiziellen Veranstaltungen zu den zehnten Jahrestagen 1999/2000 haben das sehr deutlich gemacht. Für die meisten (West)Deutschen prägt das Bild Helmut Kohls die deutsche Einheit. So, als wäre sie sein Werk. Genau das aber bezweifle ich, ohne seine wichtige Rolle zu verkennen.
Für die meisten Deutschen sind die 15 Monate vor zwölf Jahren, vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 zu EINEM Ereignis geworden, das dann zumeist mit dem Begriff „Wende“ bezeichnet wird (so wie früher der Regierungswechsel 1982!). Dabei glaube ich, daß es für ein angemessenes Verständnis dieser Zeit wichtig ist zu unterscheiden:
- die Zeit der Zuspitzung der Krise im Sommer 1989, verstärkt durch die Fluchtwelle und die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze
- der Sturz der Diktatur in der Revolution des Herbstes 1989 und der Fall der Mauer. Hier waren es beide Dimensionen, die gleichermaßen wichtig waren: das politische Handeln und die Führung der neuen oppositionellen Gruppen und Organisationen sowie der machtvolle Druck der Straße -
-der Übergang zur freien Wahl – die Regierungszeit Modrows, die Politik am Runden Tisch und gleichzeitig das internationale Sich-Einstellen auf die Ermöglichung der deutschen Einheit
- Die konkrete Gestaltung der deutschen Einheit nach der freien Wahl in der DDR, die Verträge zur Währungsunion und der Einigungsvertrag sowie der2+4-Vertrag. Die gewählte Volkskammer der DDR beschloß den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Art.23 des Grundgesetzes.
Man kann diese Ereignisse auch so sehen: Der Weg in die deutsche Einheit war wesentlich – jedenfalls was den institutionellen Ablauf und den eigentlichen Motor betrifft – durch das Handeln Ostdeutscher bestimmt. Die Diktatur wurde in der DDR gestürzt, nicht von außen. Hier wurde die freie Wahl erkämpft, die zur Abstimmung für die Einheit wurde. Der Beitritt wurde von der frei gewählten Volkskammer beschlossen.
So wie es institutionell gelaufen ist, kann ich sagen: Hier wurden alle Träume wahr. Der Weg der Freiheit führte geradewegs zur deutschen Einheit. Die deutsche Vereinigung war aus dieser Perspektive der selbstbestimmte Weg der Ostdeutschen, die diesen erhobenen Hauptes gegangen sind.
So kann man, wie ich glaube, auch nicht von einem Sieg des Westens über den Osten sprechen. Ja, es ist sogar gefährlich, das zu tun. Denn wer so redet, meint wahrscheinlich den Sieg von Freiheit und Demokratie über die kommunistische Diktatur, die den Osten Europas beherrschte. Es als Sieg über den Osten anzusprechen ist jedoch verfehlt, denn dort leben Menschen, sie sich nicht besiegt fühlen. Nicht nur in der DDR, im ganzen Osten Europas wurde die Diktatur von innen weggefegt. Es war daher ein Sieg der Menschen, die sich in der Mitte Europas und in ihrem Osten für Freiheit und Demokratie einsetzten.
Natürlich waren die Rahmenbedingungen, die der Westen geschaffen hatte, eine wichtige Voraussetzung: das Erfolgsmodell der Europäischen Union, die Wohlstand und den friedlichen Austrag verschiedener nationaler Interessen genauso gewährleistete wie Freiheit und Demokratie sicherte. Die klare Position der Nato, welche gleichzeitig auf Abschreckung und politische Gespräche setzte. Vieles andere wäre noch zu nennen. Der Westen war nicht tatenlos, doch er konnte das Sowjetsystem nicht stürzen, ohne den Frieden zu gefährden! Das war ja das Problem. Man mußte 1953 genauso hilflos zuschauen wie 1956, 1961, 1968, 1981. Der Durchbruch, die Befreiung von der Diktatur mußte im Lande selbst geschehen. Und das geschah dann eben 1989!
In der Bundesrepublik konnte man eigentlich nur reagieren und versuchen, durch Kontakt und Beeinflussung der ostdeutschen Akteure diesen institutionellen Ablauf mit zu gestalten. Denn der Schlüssel lag in der DDR. In der Bundesrepublik galt es zu helfen, das Schiff möglichst ohne zu große Erschütterungen in den Hafen zu bringen – denn dazu waren die Ostdeutschen nicht in der Lage. Dazu gehörte die internationale Ebnung des Weges in den 2+4-Gesprächen, die Einbettung und die Absprachen mit den europäischen Nachbarn, insbesondere mit der EG (damals noch).
Und dann war es natürlich das Interesse der Bundesregierung, die inhaltliche Gestaltung der deutschen Einheit maßgeblich zu beeinflussen – was allein schon dadurch möglich war, weil die deutsche Einheit sich rechtlich als Beitritt vollzog.
Die Ostdeutschen hätten den Beitritt rechtswirksam beschließen können – ohne den Westen oder jemanden zu fragen. Das wäre beinahe auch passiert, vor heute genau 12 Jahren, am 17. Juni 1990. Damals wäre der vertraglich geordnete Weg in die Einheit beinahe aus dem Tritt gekommen. Einige Abgeordnete aus der DSU und von Bündnis 90 hatten in der Volkskammer Anträge gestellt, über den sofortigen Beitritt abzustimmen. Nur mit Mühe gelang es, die Abstimmung zu verhindern, die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Was aber wäre geschehen, wenn der Beitritt an diesem Tag von der Volkskammer beschlossen worden wäre – vor dem Abschluß des 2+4-Vertrages, ohne Einigungsvertrag… ? Wie hätte die Sowjetunion reagiert, wie die Polen? Welche Folgen hätte es für die innere, rechtliche Gestaltung der Einheit gehabt?
Dies Beispiel zeigt: Der von beiden Regierungen und Parlamenten beschrittene Weg eines vertraglich geordneten Beitrittsprozesses hätte auch schief gehen und manches aus dem Gleichgewicht geraten können!
Nun mußten wir Ostdeutschen aber ein Interesse an einem vertraglich gestalteten Weg in die deutsche Einheit haben. Nicht nur aus dem Interesse, die politische Stabilität in Europa nicht zu gefährden – das war uns natürlich von Beginn an ein wesentliches Interesse, deshalb wurde ich auch Außenminister in diesen Tagen. Eine vertraglich gestaltete Einheit war aber auch blankes Eigeninteresse!
Viele in der DDR erkannten das nicht gleich.
Als Ende Januar 1989 als rechtliche Möglichkeit für die Vereinigung der Art. 23 GG in die Diskussion kam, hatten wir selbst im Vorstand der Ost-SPD eine harte Auseinandersetzung über den Weg zur deutschen Einheit. Einige (unter ihnen Ibrahim Böhme und Harald Ringsdorf, der heutige MP Mecklenburg Vorpommerns) wollten – wie wohl auch ein Großteil der Bevölkerung – die sofortige und unmittelbare Vereinigung per Beitrittsbeschluß. Ihnen waren sowohl der internationale Zusammenhang wie die konkreten Bedingungen, die nach unserer Meinung geregelt werden mußten, eher zweitrangig. Ich erinnere mich an eine Sitzung des SPD-Vorstandes (Ost) am 14. Februar 1990, in der wir anhand erster Überlegungen darzustellen versuchten, was alles zu regeln wäre, wenn zwei so unterschiedliche Gesellschaften zusammengeführt werden. Unser Ziel war deshalb ein vertraglich abgesicherter Prozeß der Einheit. Fazit dieser Darstellung war: Wenn es eine Einigung ohne Vertrag gibt, wird das alles allein im Westen entschieden und wir sind als politisch Mitbestimmende draußen. Daran konnten wir kein Interesse haben!
Willy Brandt war es dann, der uns in einer gemeinsamen Sitzung mit dem SPD-Präsidium in Bonn half, diese Linie durchzusetzen. Unser Ziel mußte es damals sein, gerade um einer gut organisierten Vereinigung willen, handlungsfähige demokratische Strukturen zu schaffen, also ein frei gewähltes Parlament und eine Regierung mit einem Mandat, um im Prozeß der deutschen Einheit die ostdeutschen Interessen zu vertreten. Nur so würde sich die Einheit Deutschlands im aufrechten Gang vollziehen lassen…
Und so vollzog sich dann auch der ganze Prozeß – in einem ständigen Hin und Her zwischen den beiden Seiten in Deutschland, und mit viel Streit innerhalb jeder der beiden Seiten, mehr aber auf der ostdeutschen Seite.
Dieses vielschichtige Beziehungsgeflecht der Entscheidungsprozesse ist bis heute weder angemessen wissenschaftlich erforscht noch im öffentlichen Bewußtsein präsent.
Eine differenzierte Sicht dieser Geschichte aber ist wichtig, weil sie mit unserem Selbstverständnis heute verbunden ist.
Ich nenne ein Beispiel:
Oskar Lafontaine sprach Anfang der 90er Jahre in seinem verspäteten Bekenntnis zur deutschen Einheit davon, daß er sich freue, daß 16 Millionen Ostdeutsche durch die Einheit die Freiheit erhalten hätten… Ich war entsetzt zu sehen, daß offensichtlich kaum jemand merkte, was da gesagt wurde – denn historisch war es ja genau andersherum: die deutsche Einheit war möglich, weil wir in der DDR – gemeinsam mit Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken – die Freiheit erkämpft hatten. Wir brachten eine erfolgreiche deutsche Freiheitsrevolution in die gemeinsame deutsche Geschichte ein – Freiheit war für uns kein Geschenk, das wir durch andere erhalten hatten.
Soll das für ein demokratisches deutsches Selbstbewußtsein und Erbe nicht wichtig sein?
Die Art, wie wir auf unsere Geschichte blicken, sagt viel über uns selbst und es ist wichtig, daß wir in Deutschland diesen Diskurs führen. Denn wo die Rolle des jeweils anderen in zentralen geschichtlichen Ereignissen mißachtet wird, findet Entwürdigung statt – und das wirkt sich aus in der Anerkennung unseres Gemeinwesens und seiner Strukturen!
Es wird deshalb künftig auch wichtig sein, sich mehr Gedanken zu machen, wie Gedenktage – etwa die zu den 15. Jahrestagen von Mauerfall und deutscher Einheit 2004/2005 – gestaltet werden. Es darf nicht wieder geschehen wie 1999, daß erst einmal vergessen wird, daß am 9. November auch ein Ostdeutscher reden sollte! Und dann sollten wir gerade diesen Tag vor allem mit denen begehen, die mit uns in dieser europäischen Herbstrevolution verbunden sind, mit Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken. Anders als manche Formulierung heute lautet, ist die Mauer ja eben nicht von der SED geöffnet, sondern im Zuge dieser Revolution von innen aufgedrückt worden!
Ich hielte es übrigens für gut, wenn wir fähig würden, dieser zentralen Erfahrung von Freiheit und Einheit, die wir vor zwölf Jahren machen konnten, auch äußere Gestalt zu geben, etwa in einem Freiheits- und Einheitsdenkmal am Berliner Schloßplatz.
1989/90 vollendete sich glücklich ein Erbe unserer Geschichte, welches die deutsche Geschichte schon seit Anfang des 19. Jahrhunderts prägte: der Kampf, das Bemühen um Freiheit und Einheit. Schon die 1848er Revolution war von diesen Zielen getragen. Auch sie war schon nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Revolution. Dann erhielten wir durch Bismarck eine Einheit mit Blut und Eisen. Die erste deutsche Demokratie vermochte sich nicht zu halten und so endete die so errungene Einheit mit Hitler im Zusammenbruch von 1945. Da wir uns vom Nationalsozialismus nicht selbst befreit hatten, führte die Befreiung zur Teilung Deutschlands. Erst 1989/90, durch den Sieg der Freiheit in der DDR und bei den Nachbarn, die wie wir unter der kommunistischen Diktatur gelitten hatten, wurde die deutsche Einheit möglich.
Sollte dieser für uns Deutsche existentielle Zusammenhang von Freiheit, Einheit und Europa es nicht wert sein, ihn künstlerisch zu gestalten und gewissermaßen als Nationaldenkmal an die Stelle der früheren kaiserlichen Selbstdarstellung in die Mitte der neu zu gestaltenden Hauptstadt zu setzen?
Schon den Streit über die Gestaltung eines solchen Freiheits- und Einheitsdenkmals stelle ich mir als heilsamen Diskurs über unsere Geschichte und uns selbst vor!
Meine Damen und Herren!
Wenn wir von der deutschen Einheit sprechen, reden wir nicht nur über ein historisches Ereignis, das nun 12 Jahre zurückliegt. Wie aus dem bisher Gesagten hoffentlich deutlich geworden ist, reden wir damit gleichzeitig über uns selbst heute, über Aufgaben und Herausforderungen. Und dabei geht es natürlich nicht allein um Gedenktage oder Denkmale.
Worum es darüber hinaus hauptsächlich geht, ist nicht so leicht zu sagen – denn es geht auch nicht allein um Geld, um Transfer in den Osten! – - . Es braucht das geduldige Hinhören, um zu erkennen, was von uns auf dem weiteren Weg der Gestaltung des Zusammenwachsens der Gesellschaften in Ost und West zu tun ist.
Ich will Ihnen von meinem ersten Besuch in Essen erzählen:
Es war im Sommer 1987, als ich zum ersten Mal in diesen Teil unseres Vaterlandes kommen durfte, ein wohlbekannter durch Lesen und Fernsehen, vor allem aber durch das Erzählen von Verwandten und Freunden, aber doch eigentlich ein fremder, weil nicht vertraut. Als ich nachts ankam – helle, glitzernde Straßen und Geschäfte, wie ich es bis dahin nur in Budapest und ein Jahr vorher in Kopenhagen erlebt hatte. Und in dieser Nacht, auf dem Bahnhof angekommen und von vertrauten Verwandten abgeholt, durchfuhr es mich völlig irrational und tief, als ich die Menschen auf der Straße hörte – „hier spricht man deutsch!“ (Eine ähnliche tiefe Erfahrung hatte ich 15 Jahre früher in Siebenbürgen, in Rumänien gemacht…)
Vielleicht verstehen Sie, was ich meine: So wie Sie, so haben auch wir in der DDR (und das hat überhaupt nichts mit dem System und der Politik der damals Herrschenden zu tun!), wir haben auch vor 1989 in dem ganz tief verwurzelten, authentischen und ja auch völlig unbestreitbar berechtigten Bewußtsein gelebt, als Deutsche in Deutschland zu leben.
Und was für jeden gilt: alles, was man dann kennenlernt – KOMMT HINZU, ist Hinzukommendes zu dem Vertrauten und kann bestenfalls nach einiger Zeit zu Eigenem, zu Vertrautem werden!
Auch wenn klar ist: Die Einheit wurde aus guten Gründen rechtlich als Beitritt vollzogen, die Bundesrepublik wurde scheinbar einfach nur größer und die DDR hörte auf zu existieren – so wie wir Ostdeutsche ganz tief innen für Sie im Westen die Hinzugekommenen sind, so sind Sie es für uns!
Dieses „Hinzukommen“ zur eigenen Lebenswirklichkeit gilt in beide Richtungen und muß von beiden Seiten verarbeitet werden. Im öffentlichen Bewußtsein ist aber nur die eine Richtung präsent (denn die Öffentlichkeit wird im Wesentlichen von Menschen geprägt, die aus dem Westen stammen). So etwas hat Auswirkungen.
In Ostdeutschland gibt es das weit verbreitete Gefühl, nicht wirklich anerkannt zu sein. In der Gestaltung des Einheitsprozesses in den ersten Jahren gibt es dafür auch so manche Gründe. Dazu gehört, daß vieles, das man in der DDR erreicht hatte, plötzlich oft nichts mehr galt, Ausbildung und Abschlüsse, eigene Leistungen, unter schwierigen Bedingungen erbracht, waren nicht mehr viel wert. Doch reicht das wohl nicht zur Erklärung, sind doch schon 12 Jahre vergangen. Aber solche Entwertungserfahrungen entfalten eine Langzeitwirkung.
Hinzu kommt ein Gefühl, in der Öffentlichkeit nicht wirklich repräsentiert zu sein. Wenn Sie sich einmal die wichtigsten Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ansehen, so finden Sie Ostdeutsche nur mit der Lupe. Ein paar bekannte Namen fallen einem natürlich sofort ein – wie Angela Merkel oder Wolfgang Thierse -, aber viel weiter kommen Sie dann auch nicht. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, daß die Menschen in Ostdeutschland in den wichtigen Institutionen des Landes, in der Öffentlichkeit Personen wiederfinden, mit denen sie sich identifizieren!
Interessant dürfte auch ein Blick in die Redaktionen der Medien sein. Auch hier - und das prägt dann natürlich noch einmal in besonderer Weise das öffentliche Bild. Manchmal habe ich den Eindruck, die Berichterstattung hat einen ähnlichen Charakter wie Berichte über ein anderes Land, d.h. die Berichtenden stecken nicht wirklich drin, es ist nicht die eigene Wirklichkeit, die aus verschiedenen Perspektiven betrachtet wird, sondern eine fremde, die man zu verstehen sucht (hoffentlich!). Die Distanz, aus der natürlich berichtet werden muß, ist keine erarbeitete, weil man selbst von innen kommt und die Erfahrungen und Lebenszusammenhänge der Menschen kennt, sondern eben eine Distanz des von außen kommenden. Dabei brauchen wir dringend Perspektiven der Darstellung, die den eigenen nahe sind. Eine Zeitung, die ich sonst wegen ihrer Hintergrundberichterstattung sehr achte – die ZEIT -, ist hier sehr bezeichnend. Bis heute hat sie wohl keine 10% Mitarbeiter, die aus einem ostdeutschen Erfahrungshintergrund mit DDR-Biographie berichten könnten.
Ostdeutsche finden sich in unserem Land zurecht nach diesen Jahren, das hat man gelernt – aber für viele ist diese Gesellschaft, ist dieser Staat, das vereinte Deutschland noch nicht das Eigene geworden, mit dem man sich identifiziert.
Und so kommt es auch, daß die Möglichkeiten, die unserer Demokratie innewohnen, vielfach noch nicht als eigene Chancen gesehen und genutzt werden. Allzu oft erlebe ich Diskussionen, in welchen sich die Gesprächspartner wie in alten DDR-Zeiten in eine „Meckerecke“ stellen, ohne aber die Initiative aufzubringen, selbst etwas zu bewegen. Sie trauen es sich nicht zu oder mißtrauen den Institutionen der Partizipation. Das ist auch ein Grund, weshalb alle demokratischen Parteien so wenige Mitglieder haben, aber auch die Verbände, die Kirchen. Man hat von Mitgliedschaften aus DDR-Zeiten genug, will das nicht wieder – ohne zu verstehen, daß es damals um Einbindung und Anpassung, heute aber um Mitwirkung geht! In meinem Wahlkreis im Norden Brandenburgs sind etwa 1% der Bevölkerung in allen Parteien zusammen, d.h. alle Kandidaten aller Parteien zusammen rekrutieren sich auf den verschiedenen Ebenen aus diesem 1% der Bevölkerung! Was für ein Kompetenzverlust für die Demokratie ist das!
Es ist offensichtlich ein langer Prozeß, bis Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern sich nach Jahrzehnten der Diktatur auch als engagierte Lebensform und politische Kultur ausbilden kann. Die gleiche Erfahrung machen wir ja auch bei unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn, die eine ähnliche Vergangenheit haben. Gewiß ist auch bei uns schon viel geschehen. Ich bewundere die vielen Kommunalpolitiker, die sich aus dem Stand oft zu engagierten und geachteten Ratsmitgliedern, Bürgermeistern und Landräten entwickelt haben. Doch es sind zu wenige. Es gehört noch zu wenig zur politischen Kultur in Ostdeutschland, die eigenen und auch die Gemeinwohl-Interessen, wie man sie selbst versteht, von sich aus in die Hand zu nehmen und zu organisieren. Zu stark ist immer noch die Erwartung, der Staat müsse alles machen, man selbst könne ja doch nichts tun. Diese Erwartungshaltung ist nach meinem Eindruck in Ostdeutschland noch stärker als bei unseren ehemals ebenfalls kommunistischen Nachbarländern. Da ist das Bewußtsein vielfach stärker, daß die Zukunft von einem selbst abhängt. Es gibt da keinen „großen Bruder“, der einem hilft. Da ist der Wille, die Integration in die EU zu schaffen – was ja viel Mühe macht! – ein von einer großen Mehrheit getragener Wille in der Gesellschaft.
Ostdeutschland wurde mit der Vereinigung unmittelbar Teil der EU – ein Vorteil gegenüber unseren Nachbarn, den sich viele so nicht bewußt machen!
Natürlich muß im Bewußtsein bleiben: Für die Menschen im Osten änderte sich nach 1989/90 fast alles. Nicht nur positiv – und das steht natürlich an erster Stelle! -, daß nun endlich Freiheit und Demokratie Wirklichkeit wurden, daß man reisen durfte. Auch im normalen Alltagsleben änderte sich alles in einem Ausmaß, das von Ferne schwer vorstellbar ist. Nehmen wir nur die beiden Bereiche Arbeit und Wohnen, so haben sich hier Veränderungen ergeben, die tief in das Leben jedes einzelnen eingreifen. Für jüngere, gut Ausgebildete ergaben sich ungeheure Chancen, es führte zu erstaunlichen Biographien und Karrieren. Für einen hohen Anteil der Bevölkerung aber war die Verunsicherung ungeheuer groß, das meint sowohl die materiellen Vollzüge – die Erfahrung von Arbeitslosigkeit ist da gewiß die tiefgreifendste – wie auch die geistige Orientierung. Woran soll man glauben und sich ausrichten? Worauf kann man vertrauen?
Es ist erschreckend, wie stark Perspektivlosigkeit und Orientierungsdefizite gerade in strukturschwachen Regionen noch heute um sich greifen – und solche gibt es im Osten mehr als genug. Hier ist dann auch die Anfälligkeit für Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit besonders hoch – und das, obwohl im Vergleich etwa zum Ruhrgebiet der Ausländeranteil verschwindend gering ist. Es ist nicht einfach, dem zu begegnen. Das ist nicht nur eine Frage des fehlenden Geldes, aber durchaus auch, wenn z.B. die Kommunen nicht genug Geld haben, um in Jugendzentren und ähnlichen Möglichkeiten sinnstiftende Freizeit-Angebote zu machen. Wir machen große Sonderprogramme gegen Rechts – und schließen vor Ort Jugendhäuser und streichen Stellen in der Jugendarbeit, die bisher oft aus ABM-Mitteln bezahlt wurden und von den Kommunen nicht übernommen werden können. Das eine wird eben vom Bund aus Aktualität finanziert – oft nur kurzfristig, wie ein Strohfeuer, und das andere ist ein langfristiges Engagement, das die Kommunen nicht bezahlen können…
Von zentraler Bedeutung ist natürlich auch die berufliche Perspektive, die Möglichkeit der Ausbildung. Hier hat das Jump-Programm der Bundesregierung viel erreicht, doch es darf auf absehbare Zeit nicht abgebrochen werden, denn in der freien Wirtschaft werden bei weitem nicht genug Ausbildungsplätze geschaffen – was sich übrigens schon in wenigen Jahren verheerend auswirken wird, weil dann plötzlich der sogenannte Geburtenknick von 1990ff wirksam wird.
Auch heute, bald zwölf Jahre nach der staatlichen Vereinigung habe ich manchmal den Eindruck, daß wir Deutschen nach wie vor das Volk in Europa sind, das sich selbst am wenigsten kennt. Die Erfahrungs-, Denk- und Handlungsgewohnheiten zwischen Ost und Westen sind in vielen Fragen bis heute sehr verschieden. Das muß für sich genommen noch nicht tragisch sein – doch es ist wichtig, daß wir es wissen, daß wir uns besser kennenlernen. Hierfür ist das einander Zuhören von besonderer Wichtigkeit – etwas, das heutzutage recht wenig geübt wird. Ich habe es deshalb schon von Beginn an sehr bedauert, daß mit der Vereinigung die vielfältigen Programme der Begegnung, die vom damaligen Innerdeutschen Ministerium finanziert wurden, weggefallen sind. Dabei hätte es seitdem gerade einer regelrechten Begegnungsoffensive bedurft, damit wir gegenseitig besser verstehen, wie wir gelebt haben, was uns wichtig war und ist, wie wir geprägt wurden.
Deshalb bin ich Ihnen auch für die Gelegenheit dankbar, heute hier zu ihnen sprechen zu dürfen. Es braucht aber eben auch das vieltausendfache persönliche Sich-Begegnen, das Erzählen von sich, denn erst so werden wir besser verstehen, wie unser Land durch die Vereinigung neu geprägt ist.
Meine Damen und Herren!
Nach 1989/90 standen wir in Deutschland das zweite Mal vor der Herausforderung, eine Diktatur aufzuarbeiten. Bei allem Streit, der zum Teil bis heute andauert – man denke nur an die Wehrmachtsausstellung – , insgesamt ist in der ganzen Welt anerkannt, wie wir uns in Deutschland kritisch mit der Zeit des Nationalsozialismus und den von uns über ganz Europa gebrachten Schrecken auseinandergesetzt haben. Ich bin überzeugt, daß die Stabilität unserer Demokratie und die Achtung, die wir im Ausland genießen, auch ganz wesentlich damit zusammenhängen.
Aber auch, wie nach 1990 die zweite deutsche Diktatur in der DDR aufgearbeitet wurde, wird in den Ländern, die eine ähnliche kommunistische Geschichte haben, von vielen hoch geachtet, ja fast für ein Modell gehalten. Ich bin da selbst zurückhaltender. Richtig aber ist: Wir haben uns sofort nach dem Sturz der Diktatur dieser Aufgabe gewidmet, schon gleich nach der freien Wahl in der DDR. Die frei gewählte Volkskammer hat vieles in Gang gebracht, das dann vom Deutschen Bundestag nach der Vereinigung fortgesetzt wurde.
Man liest immer wieder, in Deutschland sei dieses Thema so intensiv behandelt worden, weil der Westen es den ehemaligen DDR-Bürgern gewissermaßen verordnet hat, gewissermaßen als Teil einer Entmündigungsstrategie. Ich halte das jedoch für grundlegend falsch, es entspricht auch nicht den Tatsachen und ist schlichtweg eine Verleumdung der Westdeutschen!
Es war genau andersherum. Die Initiative und der Motor für all diese Aktivitäten kam aus dem Osten. Das gilt für die Öffnung der Akten ebenso wie für die Rehabilitierungsgesetze mit dem fürchterlichen Namen „Unrechtsbereinigungsgesetze“, das gilt für die Enquete-Kommissionen des Bundestag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wie für die seit 1998 eingerichtete Stiftung, die dazu geschaffen wurde, dieses Thema in der Gesellschaft wach zu halten.
Nur wenn wir uns unserer Vergangenheit stellen, werden wir mit ihren Nachwirkungen angemessen umgehen könne. Das aber ist auch für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur von großer Bedeutung. Nun ist die Kenntnis über das, was in der DDR geschehen ist, nicht sehr groß. Natürlich gilt das besonders für den Westen. Aber es gilt – für viele erstaunlich – auch für den Osten. Denn es war ja ein Wesensmerkmal dieser Gesellschaft, daß es keine Öffentlichkeit, keinen öffentlichen Diskurs gab und nicht das in einem solchen Diskurs weitergegebene Wissen um die eigene Geschichte. So kennt eben auch jeder ehemalige DDR-Bürger erst einmal nur den von ihm erlebten Bereich – und glaubt oft, das sei das Ganze gewesen. Deshalb brauchen wir in Ost und West, aber eben auch zwischen den verschiedenen Erfahrungen im Osten, die Debatte über unsere eigene Geschichte.
Dafür nun war es eine zentrale Entscheidung, die wir aus dem Osten im Bundestag gegen manche Widerstände durchgesetzt haben, die Akten der DDR und eben auch die Akten der Staatssicherheit offenzulegen und zugänglich zu machen.
Das war damals ein in ganz Europa einmaliger und erstmaliger Akt, der in den Jahren darauf von manchen anderen ehemals kommunistischen Staaten in einigen Teilen auch Nachfolger fand.
Nach vielen anfänglichen Ängsten gab es zehn Jahre lang bis vor kurzem einen breiten Konsens darüber, daß dieses Gesetz sich bewährt hat und sehr segensreich wirkt. Ohne den Zugang zu den Akten hätte in den letzten Jahren nicht eine so reichhaltige und differenzierte Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit stattfinden können, wie sie inzwischen Realität ist.
Dann klagte Helmut Kohl und setzte sich durch – pikanterweise gegen ein Gesetz, unter dem seine Unterschrift steht und gegen eine Praxis, die er als Kanzler von 1992-1998 selbst verantwortet hat. Im Wahlkampf 1994 hat er die Akten intensiv nutzen lassen, man erinnere sich nur an die Angriffe auf Herbert Wehner.
Mit dem Urteil ist dieser öffentliche Zugang zu den Akten nun weitgehend eingeschränkt. Dabei ist es in meinen Augen falsch, daß es dabei um Opferschutz geht. Der war auch bisher gewährleistet. Denn es ist natürlich richtig, daß persönliche und intime Sachverhalte nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben! Worum es geht, was strittig ist heute, ist der Zugang zu den Akten, die über Tätigkeit in öffentlichen Ämtern und als Personen der Zeitgeschichte Auskunft geben.
Ich bin nun froh, daß wir in diesen Tagen noch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden haben, um den Zugang zu den Akten (bei klarem und deutlichen Schutz der Opfer!) wieder zu ermöglichen. In der nächsten Woche wird das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden und es wird sich dann am Verhalten im Bundesrat zeigen, ob die CDU/CSU – wie sie von sich immer behauptet hat – eine Partei ist, welche die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin unterstützt, oder ob sie im Gefolge von Helmut Kohl, der sie dazu schriftlich aufgefordert hat, die Novellierung zu verhindern sucht.
Meine Damen und Herren!
1990 haben viele geglaubt, mit der Vereinigung, die ja rechtlich ein Beitritt war, werde die Bundesrepublik nur größer, ansonsten bleibe im Westen alles beim Alten. Im Verhältnis zu dem Veränderungs- und Anpassungsbedarf, der im Osten notwendig war, ist das gewiß auch richtig. Und doch stimmt es nicht ganz, wie immer mehr zu merken ist. Da ist nicht nur der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin.
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Parteienlandschaft. Hier ist nach wie vor viel in Bewegung und für die Zukunft nicht alles entschieden. Aber einiges fällt doch auf: Bis auf wenige Abweichungen (wie jetzt in Sachsen-Anhalt, und es wird sich zeigen, ob das ein neuer Trend ist) kann man sagen, daß es nur zwei gesamtdeutsche Parteien gibt, Sozial- und Christdemokraten (ich lasse mal das Verhältnis CDU/CSU) weg. Alle anderen sind heute tendenziell eher regionale Parteien, die FDP und Bündnis 90/die Grünen im Westen, die PDS im Osten. Das hat verschiedene Gründe. Den Grünen traut man zu den Hauptfragen in Ostdeutschland, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitslosigkeit nicht viel zu. Die FDP ging bisher eher unter, weil man im Osten stark in Alternativen denkt – oder man wählt eben den Protest. Und da kommt die PDS ins Spiel, auch wenn deren Stimmen keineswegs nur Protest sind.
Der PDS ist es in der Öffentlichkeit gelungen, den Anschein zu erwecken, daß sie die wirklichen Interessenvertreter Ostdeutschlands sind. Das geht sogar soweit, daß auch in meiner Partei einige geglaubt haben, man müßte sich der PDS zuwenden, wenn man sich um Ostdeutschland kümmern will. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die PDS gewinnt, weil, wenn und sofern die beiden großen Parteien in Ostdeutschland als Parteien wahrgenommen werden, die nicht nur vom Westen dominiert sind, sondern auch als solche, bei denen die Probleme Ostdeutschlands nicht klar genug gesehen und in Angriff genommen werden. Wobei es sich ja nicht leugnen läßt: in beiden großen Parteien muß jeweils intensiv darum gekämpft werden, damit die Interessen Ostdeutschlands auch wirklich gesehen, berücksichtigt und entschlossen vertreten werden. Und es ist gut, wenn es hierum einen Wettstreit gibt! Denn die Probleme Ostdeutschlands sind gesamtdeutsche Herausforderungen und können – davon bin ich überzeugt – auch nur von Parteien bewältigt werden, die in ganz Deutschland in Verantwortung stehen. Deshalb – und aus manchen anderen Gründen – sehe ich es auch für meine Partei als die richtige Strategie an, eben keine Bündnisse mit der PDS zu schmieden. Nach der Bundestagswahl wird es dann in meiner Partei auch nötig sein, die Wahl in Sachsen-Anhalt gründlich zu analysieren und die nötigen Folgerungen daraus zu ziehen… Unsere zentrale Aufgabe aber ist es – und das wird dann auch die PDS in Grenzen halten! -, sich noch stärker den Problemen Ostdeutschlands zuzuwenden!
Diese nun sind auf lange Zeit groß genug.
Dabei läßt sich nicht leugnen, es gibt auch große Erfolge! Wer durch Ostdeutschland fährt, kann dies ganz augenfällig sehen – neue Straßen, eine Infrastruktur, die neu erblühenden Innenstädte, davon können unsere östlichen Nachbarn nur träumen. Eine Strukturanpassung ohnegleichen hat stattgefunden, verbunden mit einem Aufbauwerk, das seinesgleichen sucht. Dies ließ sich alles nicht machen, ohne die Transfers aus dem Westen, ohne diese große und andauernde Solidaritätsanstrengung!
Ich bin übrigens noch heute überzeugt, daß es ein großer Fehler Helmut Kohls 1990ff war, diese große Solidaritätsbereitschaft nicht auch zu nutzen – damals wäre die Bereitschaft für einen großen Lastenausgleich noch dagewesen. Ich hatte gemeinsam mit der Kollegin im Bundestag Margot von Renesse gleich zu Beginn der 90er Jahre diesen Vorschlag gemacht. Er verhallte ungehört. Als Richard von Weizsäcker ihn wiederholte, gab es wenigstens ein Medienecho. Der Bundesregierung fehlte damals der Mut dazu. Die Finanzierung der Vereinigung aus dem Haushalt durch neue Kreditaufnahmen hat uns dann für die Folgezeit manche Probleme geschaffen.
Gleichwohl hat die Vereinigung für Sie hier im Westen nicht nur Lasten gebracht – und ich rede dabei nicht nur von der vielfachen und aufrichtigen, großen Freude, die ich oft selbst miterlebt habe.
Die Vereinigung hat auch wirtschaftlich für den Westen viel gebracht. Man könnte für die Anfangsjahre 1990-1992 fast sagen, daß die Vereinigung ein immenses öffentlich finanziertes Konjunkturprogramm für die westliche Wirtschaft war. Während die anderen Staaten in eine große Rezession rutschten, gab es für die westdeutsche Wirtschaft einen nicht vorhergesehenen Aufschwung. Da öffnete sich ein riesiger neuer Markt im Osten, damit meine ich sowohl die Konsumenten in Ostdeutschland als auch die Marktanteile der zusammengebrochenen ostdeutschen Unternehmen. Dazu kam ein gewaltiger Schub gut ausgebildeter Arbeitskräfte, die von Ost nach West wanderten. Und zeitlich etwas verzögert gab es durch die Regelung „Rückgabe vor Entschädigung“ darüber hinaus einen beachtlichen Vermögenstransfer von Ost nach West. Auch wenn sich dieser Aufschwung nicht einfach fortsetzte, so zeigen Untersuchungen, daß der Vereinigungsboom in vielen Produktionsbereichen (nicht in der Bauwirtschaft!) zu einer nachhaltigen Ausdehnung der Produktion führte und einen beachtlichen gesamtwirtschaftlichen Niveauschub brachte.
Ganz anders sieht die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland aus. Trotz hoher Transfersummen lebt Ostdeutschland noch immer am Subventionstropf. Trotz einzelner hoher Investitionen und vieler Erfolge gibt es hier wohl noch auf lange Zeit keine selbsttragende Wirtschaft. Nur 2/3 von dem, was im Osten verbraucht wird, wird auch selbst produziert – der Rest stammt aus dem Transfer und, zu immer geringerem Teil, aus Kapitalzufluß. Der Aufholprozeß vom Beginn der 90er Jahre ist längst gestoppt, ja rückläufig. Seit Jahren ist das Wachstum im Westen wieder größer als im Osten. Die Entindustrialisierung weiter Teile ist enorm. Die Forschung in vielen Bereichen zusammengebrochen, insbesondere die Industrieforschung. Die Arbeitslosigkeit ist immens, 90% der Arbeitsämter mit sehr hoher Arbeitslosigkeit liegen im Osten, wobei die schwächsten im Westen eine etwa so hohe Arbeitslosigkeit haben wie die besten im Osten. Die innerbetriebliche Berufsausbildung geht zurück, weil nicht genug Betriebe da sind oder es die Auftragslage nicht erlaubt. In wenigen Jahren schon wird es ein großes Handwerks-Sterben geben, da die heutigen Meister – vielfach weit über 50 Jahre alt – keine Nachfolger haben. Wo es große Investitionen gab, sitzen die Stammbetriebe im Westen und zahlen dort die Steuern. Auch ein Ergebnis einer verfehlten Privatisierungspolitik der Treuhand. Seit 1996 sind die Investitionen je Einwohner in Ostdeutschland auch unter das westdeutsche Maß gefallen – Tendenz fallend.
Im Rahmen der EU ist Ostdeutschland die größte unterentwickelte Region.
Gerade in ländlichen und strukturschwachen Bereiche ist die Abwanderung nach Westen sehr hoch. Ich erlebe das in meinem Wahlkreis: Wer jung und gut ausgebildet ist, geht weg, zumeist nach Süddeutschland, wo Fachkräfte gesucht werden, auch schon engagierte Lehrlinge. Damit aber blutet auch die Entwicklungsfähigkeit solcher Regionen aus, denn wie soll dort etwas geschehen, wenn gerade die Kompetentesten in der Gesellschaft weggehen. Im Nordosten Berlins gibt es Städte, die haben seit 1990 15-20% ihrer Bevölkerung verloren, und dieser Trend hört nicht auf. Wenn eine gewisse Abwanderung in solchen Gebieten auch als natürlicher Prozess angesehen werden kann, so ist bei uns eine kritische Grenze erreicht, bei der mehr und mehr die Frage ist, ob es für die Zurückbleibenden reicht, die für eine Entwicklung notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, gerade im Bereich von Schule und Kultur. Diese Faktoren aber spielen eine wichtige Rolle, wenn andere entscheiden, ob sie in diese Gegend ziehen, um eine qualifizierte Arbeit dort aufzunehmen…
Natürlich gibt es Unterschiede. Da sind durchaus auch Gebiete, die aufwärts streben, meist die ehemaligen Bezirksstädte und ihr Umland. Ihnen kommt die moderne Infrastruktur zugute. Im verarbeitenden Gewerbe ist dort ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Hierher kommen auch viele Menschen aus den westlichen Ländern. Diese durchaus nicht so geringe Zuwanderung aus den westlichen Ländern ist wichtig, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, weil bestimmte Kompetenzen gebraucht werden, die in dem notwendigen Ausmaß oft noch nicht da sind. Es ist auch wichtig für die Begegnung im Alltag, das Gespräch, die Entwicklung einer gemeinsamen Identität in Deutschland. Gewiß kommt es auch immer wieder zu Spannungen und Schwierigkeiten – darüber sind schon Bücher geschrieben worden – , aber doch insgesamt zu einer heilsamen Mischung, zu einer Kommunikation, die unser Land so dringend braucht.
Neben solchen langsam aufstrebenden Regionen aber gibt es weite, großflächige Regionen, in denen hat sich seit Jahren ein gefährlicher Abwärtstrend entwickelt und – verfestigt sich.
Trotz vieler positiver Entwicklungen kann man bis heute sagen und übertreibt damit nicht sehr:
Im Westen wird produziert, im Osten konsumiert.
Das ist eine ökonomische Aussage, die beileibe nicht heißt: im Westen wird gearbeitet, im Osten nur gegessen und geschlafen! Aber es heißt schon: Die jetzige Struktur, in welcher Ostdeutschland mehr Absatzmarkt als Produktionsstandort ist, schafft im Westen Arbeit und im Osten Arbeitslose. Es ist für die westliche Wirtschaft gar kein Problem, für den Osten alles mit zu produzieren, was gebraucht wird – das wurde mir von Unternehmern oft genug gesagt. Aber diese Struktur ist verheerend und auf Dauer auch keineswegs stabil. Sie führt zu einem deutschen Mezzogiorno im Osten, vor dem Karl Schiller schon sehr früh gewarnt hat.
Die zentrale Frage für Ostdeutschland ist: Was wird getan und kann noch mehr getan werden, damit die Produktion auch dorthin verlagert wird, wo auch verbraucht wird. Ich weiß, was ich sage – gerade, wenn ich es hier im Rheinland sage.
Aber was ist die Alternative?
Das muß nicht Abbau im Westen für den Aufbau Ost heißen. Das wäre auch nicht gut und angemessen! Aber es heißt, daß das Wachstum so gestaltet werden muß, daß zusätzliche Produktion in Ostdeutschland entsteht und nicht hier im Westen! Und ich weiß, daß natürlich auch das hier schwer zu akzeptieren ist.(Boeing)
Bis heute hat kaum ein führendes Unternehmen seinen Sitz in Ostdeutschland. Das wird noch eine Weile so bleiben, aber es muß uns allen bewußt sein, daß – wenn künftig wieder Standortentscheidung anfallen für neue große Investitionen – wir alles dafür tun müssen, daß sie für Ostdeutschland fallen!
Wichtig ist, daß wir heute ungeschminkt reden, die Wahrheit sagen und die Augen öffnen. Und da ist mein Eindruck – wir können zwischen Ost und West durchaus in gleicher Augenhöhe reden. Das haben wir in diesen Jahren durchaus erreicht.
Nicht wirklich klar und allgemein anerkannt scheint mir zu sein, was ich für unabdingbar halte, nicht nur um Ostdeutschlands willen, sondern um Deutschlands, Deutschlands Wirtschaft überhaupt willen, nämlich daß die Entwicklung Ostdeutschlands wirklich höchste Priorität als gesamtdeutsche Aufgabe hat. In Deutschland muß viel getan werden, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden. Eine zentrale Bedingung dafür, als Gesamtwirtschaft diese zu bewältigen, ist aber, daß wir aus dieser Schieflage in Deutschland selbst kommen.
In den vergangenen Jahren ist gewiß schon eine Menge geschehen und versucht worden – und man kann auch nicht sagen, daß das unwirksam ist. Wir werden auch einen langen Atem brauchen. Nicht umsonst ist von ernst zu nehmenden Leuten von einer Generationsaufgabe gesprochen worden!
Die Aufgaben sind vielfältig.
Wichtig ist, daß wir nicht nur an einzelnen Problemen jeweils für sich herumdoktern, sondern alle Politikfelder des Bundes aufeinander abgestimmt werden für eine speziell Ostdeutschlands Wachstum fördernde Politik. Das gilt für die Geld- und Währungspolitik genauso wie für die Haushalts- und Steuerpolitik.
Eigentlich sollte man für die Einbringung jeden Gesetzes eine neue Kategorie einführen: so wie jedesmal abgefragt wird, welcher Finanzbedarf damit verbunden ist, so sollte man jeweils die Frage stellen, welche Konsequenz es für Ostdeutschland hat. Das würde helfen, diese Dimension ständig im Kopf zu haben, denn es geht ja nicht nur um Sonderprogramme, sondern um eine sich durch alle Politikbereiche durchziehende Aufgabe.
Natürlich brauchen wir auch eine, die besonders schwierigen Gegebenheiten berücksichtigende Regional- und Strukturpolitik für den Osten. Diese wird wirkliche Krisengebiete im Westen nicht aussparen dürfen – doch ist dann mit gleichen Kriterien zu messen!
Mit dem Solidarpakt II haben Bundesregierung und Länder in einer beachtlichen Leistung für viele wichtige Bereiche Planungssicherheit geschaffen. Die Frage ist aber, ob es auch für die notwendigen Investitionen reicht, um den Osten als Produktionsstandort genügend zu entwickeln. Das Infrastrukturdefizit im Osten im Verhältnis zum Westen beträgt ca. 150 Mrd. Euro. Je schneller die öffentlichen Investitionen, die dafür nötig sind, möglich werden, desto eher wird eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung beginnen können, die uns allen zugute kommt. Schon jetzt gibt es gerade im verarbeitenden Gewerbe, aber zunehmend auch bei Dienstleistungen eine gute Entwicklung, die gezielt weiter gefördert werden sollte. Mit den Programmen der letzten Jahre sind wir da auf einem guten Weg.
Von zentraler Bedeutung sind Bildung und Forschung. Auch sind richtige Weichenstellungen erfolgt, die ausgebaut werden müssen. Das Defizit ist gerade hier auch besonders hoch. Ein gutes Signal ist – wie Untersuchungen zeigen – die hohe Leistungsorientierung von Jugendlichen in Ostdeutschland. Wie wichtig es ist , eine leistungsfähige Wissenschaft und attraktive Hochschulen zu haben, gerade auch für die regionale Entwicklung, haben Sie hier im Ruhrgebiet oder in Bayern uns deutlich gezeigt. Aus eigener Kraft werden die ostdeutschen Länder das nicht schaffen. Und doch muß es in gemeinsamer Kraftanstrengung gelingen. Es wird uns in ganz Deutschland zugute kommen.
Meine Damen und Herren,
1990 waren wir uns bewußt, welch großen Vorteil die deutsche Vereinigung für uns Ostdeutsche auch wirtschaftlich bedeuten wird, aber auch, welchen Vorzug es bedeutet, mit dieser automatisch und ohne eigene Verhandlungen in der Europäischen Union zu sein. Hierfür bei den europäischen Partnern die Akzeptanz organisiert zu haben, halte ich übrigens für die eigentlich große Leistung Helmut Kohls in dieser Zeit.
Auf diesem Hintergrund schrieben wir im Frühjahr 1990 nach der freien Wahl in der DDR in den Koalitionsvertrag, daß wir uns dafür einsetzen wollen, daß auch unsere Nachbarn im Osten und Süden, mit welchen wir gemeinsam unter der Diktatur gelitten hatten und in die Freiheit aufgebrochen waren, daß auch diese so bald als möglich diese Chance der Mitgliedschaft erhalten.
In den letzten zehn Jahren war das vereinte Deutschland dann auch der anhaltendste und drängendste Befürworter unter den Mitgliedstaaten für die Aufnahme der Länder Ostmitteleuropas in die EU – und übrigens auch in die NATO.
Noch in diesem Jahr werden dafür ganz zentrale Entscheidungen fallen – einmal mit der Beendigung der Beitrittsverhandlungen zur EU für vermutlich zehn Länder und die Einladung in die NATO im Herbst an voraussichtlich sieben Länder, die früher zum Ostblock gehörten, nachdem Polen, Ungarn und die Tschechische Republik schon Mitglied geworden sind. 2004 werden dann die meisten Staaten Ostmitteleuropas Mitglied in EU und NATO sein. Bei Rumänien und Bulgarien wird es noch eine Weile länger dauern mit der EU-Mitgliedschaft. Deshalb denke ich, daß es gut wäre, für diese Länder einen Beobachterstatus im Europäischen Parlament zu schaffen. Das hätte einen hohen Symbolwert und würde diesen Ländern die Möglichkeit geben, mit eigener Stimme an den europäischen Debatten teilzunehmen und gleichzeitig die Kenntnisse und Erfahrungen der differenzierten Probleme der EU in die Heimatländer zu tragen. Das brächte Nutzen in beide Richtungen.
2004 – 15 Jahre nach den Umbrüchen 1989/90 – wird das große Integrationswerk Europas zu großen Teilen verwirklicht sein. Das ist, denke ich, ein ungeheurer Erfolg!
Das war und ist aber gleichzeitig eine große Herausforderung! Denn Europa verändert sich auch – und muß sich verändern, um mit den Herausforderungen fertig zu werden.
Europa steht vor ganz neuen und großen Aufgaben.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union – die ja eigentlich ein Ganz-Werden, ein Zu-Sich-Selbst-Kommen Europas ist – schafft Europa sich wichtige Voraussetzungen, um angesichts der Globalisierung langfristig konkurrieren zu können. Doch das ist nur eine der Voraussetzungen. Mit dem Binnenmarkt, der Währungsunion (die ja ihre Geburtsstunde, oder besser ihre Zeugung im Zusammenhang der deutschen Einheit hatte), mit der fortschreitenden gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik und wichtigen Fortschritten hin zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat die Europäische Union in den letzten 10 Jahren beachtliche Fortschritte gemacht. Deutschland hat in diesem Prozeß fortschreitender Integration eine zentrale und führende Rolle gespielt.
Alle Ängste und Sorgen des Jahres 1990 vor einem Großdeutschland, das sich zwischen Ost und West seinen eigenen Sonderweg sucht, haben sich als völlig unberechtigt erwiesen. Im Gegenteil:
Wir konnten in diesen Jahren die wichtige Erfahrung machen, daß sich große Erwartungen an Deutschland richten, oft so sehr, daß man schon Sorge vor Überforderung haben muß. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es manchmal die Deutschen selbst zuletzt sind (ich meine damit nicht die Bundesregierungen seit 1990, sondern eher die deutsche Öffentlichkeit und große Teile der Bevölkerung), die verstehen und akzeptieren, daß das vereinte Deutschland im Zentrum des sich einigenden Europa wichtige Aufgaben übernehmen muß. Natürlich nicht im Alleingang. Die Zusammenarbeit mit Frankreich, aber auch mit Großbritannien wird wie bisher in Zukunft grundlegend sein – im wirklichen Sinne dieses Wortes. Aber auch die kleineren Nachbarn setzen auf uns. Gerade dieser Stil, über die Kleineren nicht hinwegzugehen und ihre Interessen zu berücksichtigen, hat Deutschland viel Achtung verschafft.
Darauf wird auch in Zukunft zu achten sein, etwa, wenn es um die Verfassung Europas geht. Hier müssen wir natürlich unsere Interessen einbringen und deutlich vertreten, und das gilt nicht nur für die Finanzstruktur der EU. Gleichwohl war es bisher immer Deutschland, das um des gemeinsamen Vorankommens willen auch bereit war, nicht alles und in einem Schritt erreichen zu müssen.
Auch Symbolisches spielt in der Politik eine wichtige Rolle. Deshalb schlage ich vor, daß wir – jedenfalls bei runden Jahrestagen – in Zukunft den Tag der deutschen Einheit nicht nur mit den Großen dieser Welt feiern, die unmittelbar beigetragen haben zur deutschen Einheit, sondern auch alle unmittelbaren Nachbarn in Ost und West, die Kleinen und die Großen – gewissermaßen als Familienfest im Zentrum Europas.
In den letzten Monaten gibt es im Zentrum Europas wieder neue Debatten über unsere gemeinsame, über unsere belastete Geschichte. Da sind die Benesch-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei, welche die Entrechtung , Vertreibung und auch Straftaten gegen eigene Staatsbürger deutscher Sprache legitimierten. So sehr diese Rechtsakte und das hinter ihnen stehende Denken in den Kontekt der damaligen Zeit gehört und in diesem vielleicht sogar verstanden werden kann, so wenig akzeptabel ist es, damaliges Unrecht heute zu rechtfertigen und neu zu legitimieren. Es bleibt zu hoffen, daß jetzt, nach der Wahl in der tschechischen Republik, im Land selbst eine Debatte einsetzt, die deutliche Orientierung einforder. Präsident Havel hat das schon getan. Es bleibt aber auch zu hoffen, daß die neue Regierung auf den Weg unseres heutigen europäischen Rechtsdenkens zurückfindet.
Vertreibungen – oder wie wir heute sagen, ethnische Säuberungen – beruhen auf der Kollektivschuld-These, sind Unrecht und durch nichts zu legitimieren. Das ist festzuhalten und im Blick auf unsere Geschichte im Mitteleuropa des 20.Jahrhundert miteinander klar zu bekräftigen.
Der Bund der Vertriebenen mit Frau Steinbach an der Spitze schlägt nun vor, unterstützt von der konservativen Fraktion im Deutschen Bundestag, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten.
Ich glaube aber, daß das Anliegen zwar berechtigt ist, an das Schicksal der Vertriebenen zu erinnern und ihre Geschichte aufzuarbeiten. Aber diese Geschichte ist so sehr mit der Geschichte unserer Nachbarn verbunden, die ebenfalls Opfer von Vertreibungen und anderer Verbrechen wurden, daß ich glaube – und habe mit diesem Gedanken Unterstützung bei den Koalitionsfraktionen gefunden – , man sollte diese verwobene Geschichte der Vertreibungen in der Mitte Europas gemeinsam aufarbeiten. Ein Zentrum gegen Vertreibungen kann dafür sehr hilfreich sein, doch es sollte von vornherein gemeinsam mit europäischen Partnern konzipiert und erarbeitet werden. Eine allein nationale Aufarbeitung dieser Geschichte führt immer wieder dazu, daß sie gegen andere Völker gerichtet erscheint.
In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag unsere europäischen Partner einladen, gemeinsam an einem solchen Projekt zu arbeiten. Wir werden sehen, wie unsere Nachbarn auf diese Einladung reagieren. In Polen findet dazu schon eine intensive Debatte statt. Wenn es gelingt, könnte es einen Weg weisen, wie Völker, die eine so belastete Geschichte miteinander haben, damit gemeinsam umgehen können. Es wäre ein Schritt hin auf ein Europa, das wir uns wünschen.
Meine Damen und Herren,
die deutsche Vereinigung war ein Grundstein für den Bau des europäischen Hauses. Dieses Europa ist in unserem ureigensten Interesse. Wer es baut, stärkt die transatlantische Zusammenarbeit, die auch künftig für uns und unsere Sicherheit grundlegend ist. Auf einem nicht ganz einfachen Weg wird diese gerade durch den Bau Europas auch mehr und mehr zu einer wirklichen Partnerschaft werden.
Auch hier haben wir als Deutsche wichtige Aufgaben. Auch in Fragen der Sicherheit gibt es bei unseren Partnern und Nachbarn diesseits und jenseits des Atlantik große Erwartungen an uns. Wir haben hier in den letzten Jahren viel getan. Und es wird weiterhin nötig sein. So nach und nach setzt sich ja auch die Erkenntnis durch, daß eine wachsende außen- und sicherheitspolitische Verantwortung auch mehr Ressourcen erfordert. Das wird uns in den nächsten Jahren noch sehr beschäftigen. Lassen Sie uns selbstbewußt und besonnen, mit klarem Blick auf langfristige Ziele die notwendigen kleinen – und manchmal auch größeren – Schritte tun.
Künftige Generationen werden es uns danken.
Ich danke Ihnen.
