Rede zur SPD im deutschen Vereinigungsprozess. Politische Akademie Tutzing, 17. Dezember 2005, Markus Meckel, MdB
„Die SPD als Verliererin der Einheit?“ – so lautet der provokative Untertitel, den Sie über meinen Vortrag unter dem Titel des berühmten Satzes von Willy Brandt gesetzt haben. Ich verstehe, dass ich über die Rolle der SPD im Prozess der deutschen Einheit reden soll – und gestehe zugleich, dass dies nicht meine erste Perspektive ist. Ich sage das als jemand, dem seine Partei natürlich wichtig ist, habe ich sie doch in der DDR gegründet und auf den Weg gebracht. Doch ging es von Beginn an um Verantwortung für unser Land, um unser Volk und um Europa.
Die Rolle der SPD zu beschreiben, heißt, sie im Rahmen des schwierigen Weges auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie in der DDR und zur deutschen Einheit
darzustellen. Ich werde dies natürlich insbesondere aus ostdeutscher Perspektive tun – und da standen die parteipolitischen Fragen nicht an erster Stelle. Bis heute glaube ich, dass in der öffentlichen Debatte solche ostdeutschen Perspektiven auf den deutschen Vereinigungsprozess zu wenig wahrgenommen werden.
1. Der Weg in die deutsche Einheit als Selbstbestimmungsprozess der Ostdeutschen
Nach fast einem halben Jahrhundert der Teilung wurde uns vor 15 Jahren die
deutsche Einheit geschenkt. Ich kann es bis heute nicht anders sehen: sie war ein Geschenk, so sehr sie auch das Ergebnis vielfachen Handelns war!
Um dieses Handeln aber geht es mir nun – und hier glaube ich, dass wir Deutschen noch weit davon entfernt sind, eine gemeinsame Perspektive auf diese Ereignisse der deutschen Einheit zu finden – oder auch nur die verschiedenen Perspektiven uns bewusst zu machen. Auch die offiziellen Veranstaltungen zu den zehnten Jahrestagen 1999/2000 haben das sehr deutlich gemacht. Für die meisten (West)Deutschen prägt das Bild Helmut Kohls die deutsche Einheit. So, als wäre sie sein Werk. Genau das aber bezweifle ich, ohne seine wichtige Rolle zu verkennen. Für die meisten Deutschen sind die 15 Monate vor zwölf Jahren, vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 zu EINEM Ereignis geworden, das dann zumeist mit dem Begriff „Wende“ bezeichnet wird (so wie früher der Regierungswechsel 1982!). Dabei
glaube ich, dass es für ein angemessenes Verständnis dieser Zeit wichtig ist zu
unterscheiden:
- die Zeit der Zuspitzung der Krise im Sommer 1989, verstärkt durch die
Fluchtwelle und die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze,
- der Sturz der Diktatur in der Revolution des Herbstes 1989 und der Fall der
Mauer. Hier waren es beide Dimensionen, die gleichermaßen wichtig waren:
das politische Handeln und die Führung der neuen oppositionellen Gruppen
und Organisationen sowie der machtvolle Druck der Straße, – der Übergang zur freien Wahl, die Regierungszeit Modrows, die Politik am Runden Tisch und gleichzeitig das internationale Sich-Einstellen auf die Ermöglichung der deutschen Einheit
- Die konkrete Gestaltung der deutschen Einheit nach der freien Wahl in der
DDR, die Verträge zur Währungsunion und der Einigungsvertrag sowie der
2+4-Vertrag. Die gewählte Volkskammer der DDR beschloss den Beitritt zur
Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes.
Man kann diese Ereignisse auch so sehen: Der Weg in die deutsche Einheit war
wesentlich – jedenfalls was den institutionellen Ablauf und den eigentlichen Motor betrifft – durch das Handeln Ostdeutscher bestimmt. Die Diktatur wurde in der DDR gestürzt, nicht von außen. Hier wurde die freie Wahl erkämpft, die zur Abstimmung für die Einheit wurde. Der Beitritt wurde von der frei gewählten Volkskammer beschlossen.
So wie es institutionell gelaufen ist, kann ich sagen: Hier wurden alle Träume wahr. Der Weg der Freiheit führte geradewegs zur deutschen Einheit. Die deutsche Vereinigung war aus dieser Perspektive der selbst bestimmte Weg der
Ostdeutschen, die diesen erhobenen Hauptes gegangen sind. So kann man, wie ich glaube, auch nicht von einem Sieg des Westens über den Osten sprechen. Ja, es ist sogar gefährlich, das zu tun. Denn wer so redet, meint wahrscheinlich den Sieg von Freiheit und Demokratie über die kommunistische
Diktatur, die den Osten Europas beherrschte. Es als Sieg über den Osten anzusprechen ist jedoch verfehlt, denn dort leben Menschen, die sich nicht besiegt fühlen. Nicht nur in der DDR, im ganzen Osten Europas wurde die Diktatur von innen weggefegt. Es war daher ein Sieg der Menschen, die sich in der Mitte Europas und in ihrem Osten für Freiheit und Demokratie einsetzten.
Natürlich waren die Rahmenbedingungen, die der Westen geschaffen hatte, eine wichtige Voraussetzung: das Erfolgsmodell der Europäischen Union, die Wohlstand und den friedlichen Austrag verschiedener nationaler Interessen genauso gewährleistete wie Freiheit und Demokratie sicherte. Die klare Position der NATO, welche gleichzeitig auf Abschreckung und politische Gespräche setzte. Vieles andere wäre noch zu nennen. Der Westen war nicht tatenlos, doch er konnte das Sowjetsystem nicht stürzen, ohne den Frieden zu gefährden! Das war ja das Problem. Man musste 1953 genauso hilflos zuschauen wie 1956, 1961, 1968, 1981. Der Durchbruch, die Befreiung von der Diktatur, musste im Lande selbst geschehen. Und das geschah dann eben 1989!
In der Bundesrepublik konnte man eigentlich nur reagieren und versuchen, durch Kontakt und Beeinflussung der ostdeutschen Akteure diesen institutionellen Ablauf mit zu gestalten. Denn der Schlüssel lag in der DDR. In der Bundesrepublik galt es zu helfen, das Schiff möglichst ohne zu große Erschütterungen in den Hafen zu bringen – denn dazu waren die Ostdeutschen nicht in der Lage. Dazu gehörte die internationale Ebnung des Weges in den 2+4-Gesprächen, die Einbettung und die Absprachen mit den europäischen Nachbarn, insbesondere mit der EG (damals noch).
Und dann war es natürlich das selbstverständliche Interesse der Bundesregierung, die inhaltliche Gestaltung der deutschen Einheit maßgeblich zu beeinflussen – was allein dann schon dadurch möglich war, weil die deutsche Einheit sich rechtlich als Beitritt vollzog.
Was wir auch erst Anfang 1990 lernten: Wir Ostdeutschen hätten den Beitritt nach Art. 23 GG rechtswirksam beschließen können – ohne den Westen oder jemanden zu fragen. Das wäre beinahe auch passiert, am 17. Juni 1990. Damals wäre der vertraglich geordnete Weg in die Einheit beinahe aus dem Tritt gekommen. Einige Abgeordnete aus der DSU und von Bündnis 90 hatten in der Volkskammer Anträge gestellt, über den sofortigen Beitritt abzustimmen. Nur mit Mühe gelang es, die Abstimmung zu verhindern, die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Was aber wäre geschehen, wenn der Beitritt an diesem Tag von der Volkskammer beschlossen worden wäre – vor dem Abschluss des 2+4-Vertrags, ohne Einigungsvertrag? Wie hätte die Sowjetunion reagiert, wie die Polen? Welche Folgen hätte es für die innere, rechtliche Gestaltung der Einheit gehabt?
Dies Beispiel zeigt: Der von beiden Regierungen und Parlamenten beschrittene Weg eines vertraglich geordneten Beitrittsprozesses hätte auch schief gehen und manches aus dem Gleichgewicht geraten können! Nun mussten aber gerade wir Ostdeutschen ein Interesse an einem vertraglich gestalteten Weg in die deutsche Einheit haben. Nicht nur aus dem Interesse, die politische Stabilität in Europa nicht zu gefährden – das war uns natürlich von Beginn an ein wesentliches Interesse, doch dies teilten wir mit der Bundesrepublik.
Eine vertraglich gestaltete Einheit war aber auch blankes Eigeninteresse! Viele in der DDR erkannten das nicht gleich. Als Ende Januar 1989 als rechtliche Möglichkeit für die Vereinigung der Art. 23 GG in die Diskussion kam, hatten wir selbst im Vorstand der Ost-SPD eine harte Auseinandersetzung über den Weg zur deutschen Einheit. Einige (unter ihnen Ibrahim Böhme und Harald Ringsdorf, der heutige MP Mecklenburg Vorpommerns) wollten – wie wohl auch ein Großteil der Bevölkerung – die sofortige und unmittelbare
Vereinigung per Beitrittsbeschluss. Ihnen waren sowohl der internationale
Zusammenhang wie die konkreten Bedingungen, die nach unserer Meinung geregelt werden mussten, eher zweitrangig. Ich erinnere mich an eine Sitzung des SPDVorstandes (Ost) am 14. Februar 1990, in der wir anhand erster Überlegungen darzustellen versuchten, was alles zu regeln wäre, wenn zwei so unterschiedliche Gesellschaften zusammengeführt werden. Fazit dieser Darstellung war: Wenn es eine Einigung ohne Vertrag gibt, wird das alles allein im Westen entschieden und wir sind als politisch Mitbestimmende draußen. Daran konnten wir kein Interesse haben!
Deshalb musste es unser Ziel sein, einen vertraglich abgesicherten Prozess der
Vereinigung zu erreichen. Willy Brandt war es damals, der uns wenige Tage später in einer gemeinsamen Sitzung mit dem SPD-Präsidium in Bonn half, diese Linie durchzusetzen. Unser Ziel mußte es damals sein, gerade um einer gut organisierten Vereinigung willen, handlungsfähige demokratische Strukturen zu schaffen, also ein frei gewähltes Parlament und eine Regierung mit einem Mandat, um im Prozess der deutschen Einheit die ostdeutschen Interessen zu vertreten. Nur so würde sich die Einheit Deutschlands im aufrechten Gang vollziehen lassen…Und so vollzog sich dann auch der ganze Prozess – in einem ständigen Hin und Her zwischen den beiden Seiten in Deutschland, und mit viel Streit innerhalb jeder der beiden Seiten.
Dieses vielschichtige Beziehungsgeflecht der Entscheidungsprozesse ist bis heute weder angemessen wissenschaftlich erforscht noch im öffentlichen Bewusstsein präsent.Eine differenzierte Sicht dieser Geschichte aber ist wichtig, weil sie mit unserem Selbstverständnis heute verbunden ist. Ich nenne ein Beispiel: Oskar Lafontaine sprach Anfang der 90er Jahre in seinem verspäteten Bekenntnis zur deutschen Einheit im Bundestag davon, dass er sich freue, dass 16 Millionen Ostdeutsche durch die Einheit die Freiheit erhalten hätten. Ich war entsetzt zu sehen, dass offensichtlich kaum jemand merkte, was da gesagt wurde – denn historisch war es ja genau andersherum: die deutsche Einheit war möglich, weil wir in der DDR – gemeinsam mit Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken – die Freiheit erkämpft hatten. Wir brachten eine erfolgreiche deutsche Freiheitsrevolution in die gemeinsame deutsche Geschichte ein – Freiheit war für uns kein Geschenk, das wir durch andere erhalten hatten. Soll das für ein demokratisches deutsches Selbstbewusstsein und Erbe nicht wichtig sein?
2. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei im Kontext der DDR Opposition – für Freiheit und eine selbst bestimmte und verantwortbare Einheit der Deutschen
Anfang 1989 entschieden Martin Gutzeit und ich uns, eine Sozialdemokratische Partei in der DDR zu gründen. Ich behaupte, dass im heutigen Grundsatzprogramm der SPD diese Gründung mit Recht als das entschiedenste Konzept zur Überwindung des SED-Systems gewürdigt wird. Schon der Aufruf zur Parteigründung- fertig gestellt im Juli 1989 und am 26. August, am 200. Jahrestag der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der Französischen Revolution (!) öffentlich vorgetragen – antizipierte die notwendige Überwindung des Systems und war zugleich ein Schritt in diese Richtung.
Wir definierten uns als Teil der Gesellschaft, der nicht nur zum Umsturz rief, sondern eine neue Perspektive, eine konkrete Alternative anbot. Gleichzeitig forderten wir andere auf, sich uns entweder anzuschließen oder eine andere, eigene Perspektive anzubieten, so dass dann gemeinsam für neue Verhältnisse gestritten werden konnte.
Wir waren nicht entschiedenere, leidenschaftlichere oder engagiertere Gegner der SED als andere, aber wir hatten, wie ich glaube, im Herbst 1989 die klarste Konzeption zur Überwindung dieser Diktatur und zur Konstituierung Freiheit, Recht und Demokratie. Im Sommer 1989 waren wir von dem, wenn man so will, unverschämten Selbstbewusstsein getragen, gewissermaßen eine – wie andere es ausdrücken würden – „historische Mission“ zu erfüllen. Wir waren sicher, dass dies der Anfang vom Ende der SED-Herrschaft sein würde, weshalb die Nacht, in der Martin und ich im Juli 1989 den Aufruf fertig stellten, voll roten Weins und diebischer Freude war.
Mit der Gründung einer sozialdemokratischen Partei stellten wir uns nicht nur programmatisch in den internationalen Zusammenhang der Sozialistischen Internationale – was uns wichtig war! – und knüpften nicht nur an eine zentrale demokratische Tradition in Deutschland an, sondern setzten zugleich – durchaus bewusst – die Axt an die Wurzeln des Selbstverständnisses der SED. Wie die Quellen ausweisen, hat die SED das auch so verstanden!
Entgegen manchen heutigen Äußerungen halte ich die Gründung der Ost-SPD noch heute für eine ungeheure Erfolgsstory. Über ihre Bedeutung sind sich, wie ich glaube, auch in der SPD heute viele nicht im Klaren. Man stelle sich doch einmal folgendes Szenario des Herbstes vor: Honecker und Krenz treten ab, die SED nennt sich um. Die CDU einverleibt sich – wie getan – die Blockpartei-CDU, die Liberalen ebenfalls – und die SPD? Sie hätte wohl geglaubt, die so genannten Reformer in der SED seien die richtigen Partner. Es gab jedenfalls nicht wenige in der SPD, die diesen Weg hätten gehen wollen, allen voran Egon Bahr, doch auch viele andere. Ich behaupte jedoch, ein Zusammengehen mit den SED-Nachfolgern hätte zur strukturellen Mehrheitsunfähigkeit der SPD im vereinten Deutschland über eine Generation geführt! Davor haben wir die SPD bewahrt.
Zur Perspektive der deutschen Einheit
Oft wird heute sehr verallgemeinernd gesagt, dass die neuen Bürgerbewegungen und Parteien des Herbstes 1989 nur Freiheit und Demokratie in der DDR, nicht aber die deutsche Einheit wollten. Auch hier ist Differenzierung vonnöten. Ich möchte hier nur auf die Zielstellungen der SDP eingehen.
Martin Gutzeit und ich schrieben im Juli 1989 als Eckpunkte der Programmatik neben der Forderung einer Demokratie westlichen Musters zur Deutschlandspolitik folgende Zeilen:
- „Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften
Vergangenheit.
- Besondere Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufgrund der
gemeinsamen Nation, Geschichte und der sich daraus ergebenden
Verantwortung.“
Wir hielten eine operative Einheitspolitik damals nicht für möglich und traten für eine parlamentarische Demokratie in der DDR ein. Klar war uns, dass es eine Mauer dann nicht mehr geben könnte und die besonderen Beziehungen zur Bundesrepublik gezielt, aber im europäischen Kontext auch sensibel, ausgebaut werden müssten. Die Zweistaatlichkeit sollte aber keinesfalls festgeschrieben werden, etwa als Buße für die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus. So argumentierten Teile der westdeutschen Linken, nicht wir. Für uns war gerade die sich aus der gemeinsamen (Schuld-)Geschichte sich ergebende Verantwortung eine Dimension der Gemeinsamkeit mit der Bundesrepublik.
Was wir ablehnten, war eine deutsche Einheit mit der Brechstange, welche den europäischen Frieden gefährden konnte.Nach der Fluchtbewegung im Laufe des Sommers 1989 ergänzten wir auf Anregung von Arndt Noack den ersten Anstrich vorsichtig: „Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sollen damit nicht ausgeschlossen werden.“ So wollten wir dem Missverständnis einer Festschreibung der Zweistaatlichkeit wehren – was offensichtlich wegen der zurückhaltenden Formulierung nicht gelang. Anerkennung bedeutete für uns nicht ein dauerhaftes Festschreiben der Zweistaatlichkeit. Diese war als Folge des deutschen Angriffskrieges anzuerkennen und nur so zu überwinden, dass dadurch nicht wieder eine Gefahr für Europa erwächst. Hier ging es uns mitnichten um Buße, sondern um Verantwortung, und in dieser sahen wir uns gemeinsam mit allen Deutschen. Es war zuerst die Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa, der wir uns gerade angesichts unserer Geschichte verpflichtet fühlten.
Erst mit dem Fall der Mauer am 9. November änderte sich die Perspektive. Nun wurde operative Einheitspolitik möglich. Die SDP hat diese Möglichkeit dann auch entschlossen in Angriff genommen, nicht erst getrieben von den Menschen, sondern aus tiefster Überzeugung. Am 3. Dezember 1989 bekannte sich der Vorstand in einer Erklärung zur deutschen Frage zur Einheit der deutschen Nation, welche von den beiden deutschen Staaten gestaltet werden sollte und wies auf die Notwendigkeit baldiger Wahlen hin, damit eine legitimierte Regierung diese Aufgabe wahrnehmen kann. Im Januar 1990 verabschiedete die Delegiertenkonferenz dann folgenden Beschluss:
„… Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung der DDR wird die notwendigen Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit in Abstimmung mit der Regierung der Bundesregierung gehen. Was sofort möglich ist, soll sofort geschehen. Eine sozialdemokratische Regierung wird einen Wirtschafts- und Währungsverbund als vorrangige Aufgabe in Angriff nehmen. Alle Schritte des deutschen Einigungsprozesses müssen in den gesamteuropäischen Einigungsprozess eingeordnet sein. Denn wir wollen die deutsche Einheit nur mit der Zustimmung all unserer Nachbarn. Ihre Grenzen sind für uns unantastbar.
Wir erstreben eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Wir sehen dabei für uns die besondere Verantwortung, den Demokratisierungsprozess und die wirtschaftliche Erneuerung in Ost-Europa zu fördern.“
Als Ende Januar 1989 als rechtliche Möglichkeit für die Vereinigung der Art. 23 GG in die Diskussion kam, hatten wir selbst im Vorstand der SDP eine harte Auseinandersetzung über den Weg zur deutschen Einheit. Einige wollten – wie ein Großteil der Bevölkerung – die sofortige und unmittelbare Vereinigung per Beitrittsbeschluss. Ihnen waren sowohl der internationale Zusammenhang wie die konkreten Bedingungen, die nach unserer Meinung vorher geregelt sein mussten, eher zweitrangig. Ich erinnere mich an eine Sitzung des SPD-Vorstandes (Ost) am
14. Februar 1990, in der wir anhand erster Entwürfe darzustellen versuchten, was alles zu regeln wäre, wenn zwei so unterschiedliche Gesellschaften zusammengeführt werden. Unser Ziel war deshalb ein Stufenplan zur deutschen Einheit. Fazit: Wenn es eine Vereinigung ohne einen Vertrag gibt, wird das alles allein im Westen entschieden und wir sind als politisch Mitbestimmende draußen. Ein einfacher Anschluss würde zur Benachteiligung der DDR-Bürger führen. Diese Position setzte sich schließlich durch: Unser erstes Ziel mussten, gerade um einer gut organisierten Vereinigung willen, handlungsfähige demokratische Strukturen sein. Wir brauchten Parlament und Regierung, die dann die Einigung zu organisieren hatten.
Auf dieser Grundlage hat die Ost-SPD dann versucht, den Vereinigungsprozess so mitzugestalten, dass die Interessen der DDR-Bürger dabei angemessen berücksichtigt werden. Uns war klar, dass dies ein schwieriger und längerer Prozess sein und die Einheit keineswegs schnell Wohlstand bringen würde. Doch wir wollten den Weg in die Einheit selbst bestimmt und erhobenen Hauptes gehen.
Die Reaktion und das Verhalten der West-SPD
Wir hatten die Gründung der SDP nicht mit der SPD abgesprochen oder irgendjemanden gefragt. Nach dem Aufruf Ende August ´89 hörte man von Egon Bahr, Karsten Voigt und Walter Momper öffentlich skeptische bis ablehnende Signale. Auf den bei der Gründung beschlossenen Aufnahmeantrag in die SI, den wir an Willy Brandt richteten, reagierte dieser schnell und positiv. Schwedische Sozialdemokraten besuchten uns und Ende November erhielten wir den Beobachterstatus der SI. Gut eine Woche nach der Gründung lud Hans-Jochen Vogel Steffen Reiche in die Präsidiumssitzung der SPD ein. Obwohl es in der SPD noch viel Diskussion über das Verhältnis zur DDR und zur SED insbesondere gab, bei der sich insbesondere auch Norbert Gansel für uns einsetzte, war dieser Besuch der Beginn regelmäßiger Kontakte, sowohl an der Spitze der Parteien wie auch an der Parteibasis.
Kurz nach dem Mauerfall besuchten uns Willy Brandt, Johannes Rau und Hans-Jochen Vogel. Es wurde strukturelle Zusammenarbeit verabredet. Ich sprach als Vertreter der Partnerpartei auf dem Sonderparteitag in Berlin im Dezember 1989, Willy Brandt sprach am gleichen Tag auf dem Magdeburger Domplatz vor Zehntausenden. Ich hatte ihn in die Stadt Ernst Reuters eingeladen –
einen Tag vor dem Besuch Helmut Kohls in Dresden. Zur Jahreswende half uns die SPD bei der Mobilität der Vorstandsmitglieder und auch später im Wahlkampf zur Volkskammer – und war oft entsetzt über unser Organisationschaos, mussten wir doch alle Strukturen erst entwickeln und waren maßlos überfordert.
Dabei bestanden wir auf unserer Eigenständigkeit – und das Besondere war: es wurde akzeptiert und insbesondere von Hans-Jochen Vogel, trotz mancher Kritik in der eigenen Partei, voll anerkannt! Das war völlig anders, als wir es von der anderen Seite beobachten konnten, wo die so genannte „Allianz für Deutschland“ von der West-CDU mit großem Druck und goldenen Nägeln zusammengeschmiedet wurde.
In vielfältiger und ständig zunehmender Weise wurde die Kooperation ausgebaut. Eine gemeinsame Kommission sollte die Positionen koordinieren. Berater halfen beim Organisationsaufbau – und auch bei der Formulierung von inhaltlichen Positionen. Da wurde es dann nicht selten spannend. Doch die Entscheidungen blieben bei uns. Dazu eine Anekdote: Als wir nach der freien Wahl im März 1990 die Koalitionsverhandlungen führten, hielten Richard Schröder und ich es für gut, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister aus dem Westen im DDR-Kabinett säße – und arrangierten durch die Vermittlung von Hans-Jochen Vogel ein Gespräch mit Manfred Schüler. Wir hielten diese Variante für durchsetzbar, wenn Lothar de Maiziere ebenfalls einen westlichen Wirtschaftsminister nominierte, was dann jedoch nicht geschah…
3. Die Ost-SPD als Koalitionspartner und ihr Verhältnis zur SPD (West)
Das wichtigste Ziel der neu gewählten Volkskammer und der frei gewählten Regierung war es, die deutsche Einheit vorzubereiten, sie außenpolitisch abzusichern und so zu organisieren, dass die konkreten Bedingungen im Einheitsprozess die Interessen der DDR-Bevölkerung angemessen berücksichtigen – und sich mit Erreichen dieses Ziels, mit der deutschen Einheit selbst, abzuschaffen. Darüber herrschte Einigkeit in der großen Koalition, doch in vielen Fragen gab es unterschiedliche Positionen.
Für uns als Ost-SPD gab es dann noch eine weitere, sehr grundsätzliche Schwierigkeit. Als Koalitionspartner der CDU in der DDR waren wir an den Verhandlungen direkt beteiligt, hatten unsere eigenen, spezifisch ostdeutschen Interessen, welche uns mit den Koalitionspartnern verbanden und so fühlten wir uns dann natürlich auch an die Ergebnisse der Verhandlungen gebunden. Gleichzeitig waren wir Schwesterpartei der SPD, die in der Opposition war, sich auf die Bundestagswahl vorbereitete, und hatten mit dieser die natürliche Perspektive, uns mit dieser mit Vollzug der deutschen Einheit zu vereinigen. Das war an sich schon eine schwierige Lage. Dazu kam der programmatische und strategische Streit innerhalb der West-SPD.
Ich werde erst die ostdeutsche Perspektive einnehmen und dann auf die Schwierigkeiten in der Partnerschaft mit der West-SPD zurückkommen.
Die Wahl am 18. März hatte den Willen der Bevölkerung zur schnellen Vereinigung nach Art. 23 GG offensichtlich gemacht. Wir Sozialdemokraten hatten vorher eine Vereinigung nach Art. 146 vorgezogen, hätte dies doch noch deutlicher gemacht, dass das vereinte Deutschland nicht nur einfach eine durch Anschluss vergrößerte Bundesrepublik ist. Doch waren wir uns dann in den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit Lothar de Maiziere schnell einig, dass der Beitrittsbeschluss nach Art. 23 GG erst mit einem ausgehandelten Vertrag vollzogen werden könnte. Das war in der damaligen Geisteslage keineswegs selbstverständlich und auch im Verlauf der folgenden Monate tauchte aus den verschiedensten politischen Richtungen und Motivationen immer wieder der Gedanke auf, ein unmittelbarer Beitritt mit einem dann notwendig werdenden Überleitungsgesetz wäre besser.
Die Fülle von Problemen, die durch Regierung und Parlament in kürzester Zeit angegangen und zu denen Entscheidungen getroffen werden mussten, ist heute schwer nachvollziehbar. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass viele wichtige Einzelentscheidungen ohne die eigentlich notwendigen Diskussionsprozesse und Abstimmungen gefällt wurden. Der Raum für eigenmächtige Entscheidungen der Verhandlungsführer, deren Folgen vielfach nicht voll überblickt wurden, die sich andererseits aber auch in der Fülle der Problemfelder gut verstecken ließen, war jedenfalls auf DDR-Seite auf ungute Weise groß.
Ein großes Problem für die deutsch-deutschen Verhandlungen war der Zeitdruck. Anders als oft dargestellt wird, entstand dieser Zeitdruck nicht durch die internationale Konstellation. Natürlich musste man den 2+4-Vertrag so schnell wie möglich abschließen und keine Zeit verstreichen lassen. Doch wer sagt denn, dass kurz nach Abschluss des 2+4-Vertrages der Beitritt erfolgen musste? Einige Wochen längere Verhandlungen und durchsichtigere Ergebnisse hätten sowohl dem Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wie insbesondere dem Einigungsvertrag sehr gut getan. Wer damals die nötige Zeit für die Verhandlungen forderte, wurde schnell diffamiert, er wolle die deutsche Einheit nicht oder hänge an seinem Ministersessel – was bis in die historische Forschung hinein später nachgeplappert wurde.
Das war nicht möglich durch den innenpolitischen Druck aus der Bonner Koalition, die sich jedoch gleichzeitig auf den heißen Einheitswunsch der DDR-Bürger berufen konnte. Helmut Kohl wollte nicht nur wie Willy Brandt die deutsche Einheit. Mit dem Blick auf die anstehende Bundestagswahl wurde der ganze Prozess der Vereinigung zu einer wahlstrategischen Veranstaltung. Wäre das Jahr 1990 nicht auch das Jahr der Bundestagswahl gewesen, hätte Helmut Kohl vermutlich das Angebot Hans- Jochen Vogels angenommen, den Einigungsprozess jenseits parteipolitischer Erwägungen als gemeinsame nationale Aufgabe anzugehen. Vieles wäre dann anders – und wie ich denke, besser – gelaufen.
Der Wahlkampf im Einigungsprozess wirkte auch auf die Koalitionsregierung in der DDR und bestimmte den Verhandlungsprozess nicht unwesentlich. Als Beispiel erwähne ich nur, dass ich als Koalitionspartner erste Entwürfe für den Einigungsvertrag aus dem Büro Krause im Haus de Maiziere nicht von diesem selbst erhielt, sondern durch Indiskretion aus dem Bundeskanzleramt in Bonn. So sah dann die Verhandlungspraxis aus… Auf diese Weise wurde wichtiges Vertrauen zerstört, das Grundlage für die Handlungsfähigkeit der DDR-Koalition entsprechend den gemeinsam vereinbarten Zielstellungen war und so immer mehr zerbröselte.
Diese Konstellationen des Wahljahres führten zuletzt dazu, dass dann sogar wichtige Entscheidungen im Einigungsvertrag mehr zwischen der Koalition und dem Bundesrat in Bonn ausgehandelt wurden als zwischen der Regierung der DDR und der Bundesregierung. Die Bewertung dieser Entscheidungen wird unterschiedlich ausfallen. Wenn es um Finanzierungsfragen ging oder um die Stimmverhältnisse im Bundesrat, wird man aus dem Osten sehr viel skeptischer urteilen als bei der Frage der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§ 218). Letzteres ist übrigens eines der ganz wenigen Beispiele, wo im Gefolge der Vereinigung für ganz Deutschland eine auch von vielen Menschen im Westen gewünschte Reform möglich wurde, die vorher nicht durchsetzbar war.
Dass die Volkskammer dann am 23. August 1990 einen Beitrittstermin festlegte, bevor der Einigungsvertrag fertig ausgehandelt war – was für jeden Verhandlungsführer, der noch etwas durchsetzen will, eine völlig unmögliche Situation ist! -, machte nur noch die Unfähigkeit der DDR-Regierung offenkundig, eigenständige Positionen auch umzusetzen. Die Musik spielte in Bonn. In Berlin hatte man das Zepter aus der Hand gelegt – oder hatte es nie richtig in die Hand bekommen.
Wichtig ist es, sich zu vergegenwärtigen, mit welchem Ansatz wir in die Verhandlungen gegangen sind. Wir wollten ein geeintes Deutschland, das in der Kontinuität der Bundesrepublik Deutschland doch nicht einfach eine vergrößerte Bundesrepublik ist, sondern ein neues Gemeinwesen, ohne in Ostdeutschland einfach alles übernehmen zu müssen, was in Westdeutschland gewachsen ist.
Wir glaubten, dass die Vereinigung Deutschlands und gesamtdeutsche Reformen verbunden werden könnten. Das erwies sich als Trugschluss, was zu großen Enttäuschungen führte.
Manche Reformer im Westen hatten diese Hoffnung geteilt. Sie überschütteten uns mit Reformvorschlägen, die wir in die Verhandlungen einbringen sollten, obwohl sie im Westen immer wieder gescheitert waren. Wir waren gar nicht in der Lage, alles zu lesen, was uns da auf den Tisch kam!
Wolfgang Schäuble hat sich in seinem Buch zu dem Grundsatz bekannt, “es gehe jetzt um die Einheit und nicht darum, bei dieser Gelegenheit etwas für die Bundesrepublik zu ändern” (Der Vertrag, S.156) Er bezog das auf entsprechende Diskussionen innerhalb der westdeutschen Delegation. Es galt aber auch für die Positionen gegenüber der DDR-Regierung. So wurde der Einigungsvertrag zu einer Meisterleistung der Administration der Bundesrepublik. Er war der groß angelegte Versuch, die völlig anderen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR in das bundesdeutsche Rechtsgefüge so einzupassen, dass es möglichst wenig Schmerzen im Osten verursacht – aber auch eigene Veränderung möglichst nicht notwendig macht.
Anschluss war angesagt! Dies Gefühl, nicht wirklich ernst genommen zu werden, hat später bei großen Teilen der DDR-Bevölkerung zu negativen Bewertungen des Einheitsprozesses geführt, woraus die PDS dann Honig saugen konnte. Im Nachhinein wird man zwar immer noch über jeweils konkrete Regelungen streiten. Dass Fehler gemacht wurden, wird heute von niemandem bestritten. Wieweit damals diskutierte Alternativen die Probleme besser gelöst hätten, wird auch heute noch vermutlich unterschiedlich bewertet.
Ein wichtiges Beispiel, bei dem ich noch heute glaube, dass damals ein großer Fehler gemacht wurde, ist die Verfassungsfrage. Schon in der Verfassungskommission des Runden Tisches wie in der Volkskammer gab es viel Streit um die Verfassung. Umstritten war schon der Status der
Verfassung des Runden Tisches (die von ihm nie beschlossen, sondern nur in der letzten Sitzung diskutiert wurde!). Entgegen unseren Vorstellungen im Spätherbst 1989 war die Gestaltungsaufgabe der deutschen Einheit nach der Wahl im März 1990 so weit fortgeschritten, dass es der Mehrheit in der Volkskammer nicht mehr sinnvoll erschien, eine eigene DDR-Verfassung zu erarbeiten und zu verabschieden. Lothar de Maiziere hat dann zwar noch den Versuch gemacht, die DDR-Verfassung von 1949 mit Änderungen einzubringen, das aber dann wieder fallengelassen. So waren wir uns dann schnell einig, dass es nur ein Verfassungsgrundsätzegesetz geben soll, um die Rechtslage der sich dynamisch entwickelnden politischen Entwicklung anzupassen.
Gemeinsames Ziel war jedoch, dass das geeinte Deutschland sich auf der Grundlage des Grundgesetzes eine neue Verfassung gibt. Die West-SPD unterstützte dies ausdrücklich. Im März 1990 habe ich in einem Spiegelgespräch mit Wolfgang Schäuble darauf hingewiesen, dass es uns nicht darum geht, wahnsinnig viel am Grundgesetz zu ändern, sondern darum, dass alle Deutschen sich selbst eine Verfassung geben. Ich glaube noch heute, dass dies die Identifikation auch der Ostdeutschen mit dem geeinten Deutschland als ihrem Staat und Gemeinwesen sehr verstärkt hätte.
Aber auch das wurde abgelehnt. Übrig blieb dann das gemeinsame Projekt von Bundestag und Bundesrat, die Verfassungskommission von 1991 – 1994, mit dürrem Ergebnis.
Das Verhältnis zur West-SPD
Die SPD war in der Frage der deutschen Einheit innerlich tief gespalten. Davon wird Hans-Jochen Vogel nach mir, wie ich denke, noch reden. Die Hauptantipoden waren Willy Brandt und der Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine. Die Differenzen waren schon Ende 1989 deutlich geworden und waren im ostdeutschen Wahlkampf schon fast unüberbrückbar. Hans-Jochen Vogel versuchte, die Partei zusammenzuhalten und gleichzeitig so weit als möglich die Absprachen mit uns in fairer Weise zu gestalten. Weil er selbst in seinen Positionen nah bei Willy Brandt war, nötigte ihm der Versuch, Brücken zu Oskar Lafontaine zu bauen, ein hohes Maß an Selbstbeherrschung ab. Einige Beispiele:
Obwohl Ingrid Matthäus-Meier eine Sozialdemokratin war, die um die Jahreswende als erste die Währungs- und Wirtschaftsunion vorschlug und die CDU erst davon überzeugt werden musste, hat sich Oskar Lafontaine monatelang gegen die Zustimmung gewehrt – mit schlimmen Folgen für den Ruf der SPD in der DDR. Dabei hatten wir die WWU schon in unser Wahlprogramm geschrieben und Ibrahim Böhme hat im Februar 1990 beim Leipziger Parteitag der Ost-SPD den 1. Juli als Datum verkündet – in einer Redepassage, die ihm Klaus von Dohnanyi geschrieben hatte.
Während Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel uns in der Bildung einer Großen Koalition unterstützten, weil wir gemeinsam der Meinung waren, dass die SPD in dieser historischen Situation eine Gestaltungsaufgabe übernehmen müsste, wollten 40 SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Brief an uns, und nicht zuletzt durch Oskar Lafontaine selbst, diese Koalition verhindern. Er hatte den Wahlkampf im Blick und wollte einen Frontalangriff auf Helmut Kohl – was so nicht möglich war, wenn wir im Osten notwendiger Weise mit der Bundesregierung, also mit Helmut Kohl(!), die Einheit verhandelten und dann zu den Ergebnissen standen.
Ähnlich war es dann in der Frage des Einigungsvertrages. Obwohl auch wir vieles im Einigungsvertrag kritisierten und deshalb ja auch im August die Koalition verlassen hatten, war doch die breite Mehrheit in der Ost-SPD für die Zustimmung zum Einigungsvertrag. Die Alternative, eine Überleitungsgesetz des Bundestages, hätte ja nun auch bestimmt nicht besser ausgesehen (weit eher schlechter, weil wohl manches, das wir hineinverhandelt hatten, nicht mehr enthalten gewesen wäre!). Wieder unterstützten uns Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel. Doch Oskar Lafontaine wollte, dass wir den Einigungsvertrag ablehnen.
Angesichts dieser inneren Zerrissenheit und bei diesem Kanzlerkandidaten war es nicht verwunderlich, dass die SPD nach der Volkskammerwahl im März dann nach der deutschen Vereinigung auch die Bundestagswahl im Dezember 1990 verlor!
4. Ein kritischer Rückblick und die Herausforderung – Die Gestaltung der deutschen Einheit in den letzten 15 Jahren
Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, sich mit dem öffentlichen Bild von der deutschen Einheit in den letzten 15 Jahren zu beschäftigen – dabei würde sich das sehr lohnen! Deshalb nur ein paar Bemerkungen: Obwohl wir in diesem einen Jahr der Ost-SPD gewiss viele Probleme hatten und manche Fehler gemacht haben, die Geschichte der Ost-SPD wäre für die SPD nach 1990 ein Pfund gewesen, mit dem sie hätte wuchern können, war mit ihr doch ein neues Kapitel in der ehrwürdigen Freiheits- und Demokratiegeschichte dieser Partei geschrieben. Nach einigen Ansätzen direkt nach 1990 – noch unter dem Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel – hat sie dieses Erbe bis heute weitgehend vergessen, verdrängt – oder eben nie richtig wahrgenommen.
Helmut Kohl und die CDU haben die Wahlen 1990 bravourös gewonnen – und hat in den folgenden Jahren gerade im Osten vehement an Ansehen verloren. Die Enttäuschung war nach den Versprechungen des Jahres 1990 umso größer. Der Regierungswechsel 1998 ist durch Ostdeutschland bewirkt worden. Gerhard Schröder erklärte vor diesem Hintergrund 1998 den Osten instinktiv zur Chefsache – die Stimmen flogen ihm zu. Seitdem ist die SPD im Osten stärkste Partei, doch seit 2002 nicht mehr, weil man von der SPD viel erwartet, sondern weil man von der CDU noch weniger erwartete.
Es wird sich zeigen, ob es der großen Koalition, in der beide Parteivorsitzenden nun aus Ostdeutschland stammen, gelingt, (1) Ostdeutschland wirtschaftlich eine Perspektive zu geben und nicht ein Mezzogiorno zu bleiben, und (2) den Ostdeutschen das Gefühl zu vermitteln, im vereinten Deutschland anerkannt und angekommen zu sein.
-> Die Rolle der SPD im Vereinigungsprozess. Vortrag von Markus Meckel, 17.12.2005Die Rede als [pdf]
