Zum Aus für das Bombodrom. Ein Zeichen für den Frieden? Evangelische Wochenzeitung “Die Kirche” Nr. 32/2007, 12. August 2007
Der Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts gegen die Nutzung des
ehemaligen sowjetischen Bombenabwurfplatzes durch die Bundeswehr ist ein klarer Sieg der Bürgerinitiative „Freie Heide“, der bisher letzte und bedeutendste. Nach diesem Urteil ist der Bundesverteidigungsminister aufgerufen, seinerseits eine klare Entscheidung zu treffen und die beabsichtigte Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz fallen zu lassen.
Doch wäre das ein Sieg für den Frieden? Ich bezweifle das! Die Bundeswehr hat – auch mit ihren Auslandseinsätzen! – einen friedenspolitischen
Auftrag. Bei jedem konkreten Einsatz sind kritische Fragen nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Wir haben nach 1990 lernen müssen, dass zivile
Entwicklungsperspektiven in Krisengebieten oft eine militärische Absicherung brauchen. Und dafür sind eben auch Übungsgebiete für die Soldaten nötig. Bisher hat die Bundeswehr diese meist im Ausland gefunden, u.a. in den USA oder auf kleineren Plätzen in weit dichter besiedelten Regionen Westdeutschlands. Wer Europa sicherheitspolitisch stärken möchte und eine stärkere internationale Rolle der EU wünscht, muss auch akzeptieren, dass in schwächer besiedelten Gebieten in Deutschland Übungsplätze von der Bundeswehr genutzt werden. Hier wird es fast
immer zu schwierigen politischen Entscheidungen kommen, weil dünn besiedelte Regionen oft landschaftlich schön sind und damit gleichzeitig auch touristische Möglichkeiten bieten. Ich kann nicht einschätzen, ob die dringend notwendige Ausbildung der Piloten auch an Simulatoren möglich ist; das müssen Experten entscheiden. Doch bleibt für mich der Wunsch der Bundeswehr, diesen für sie idealen Platz zu nutzen, verständlich. Umso weniger verständlich ist es dann jedoch, dass die Bundeswehr dieses Ziel offensichtlich so unseriös verfolgt hat. Die Richterin hat – nach so vielen Jahren des Streits! – viele Widersprüchlichkeiten in der Argumentation der Bundeswehr aufgedeckt. Allzu sehr war in den zurückliegenden Jahren die Arroganz der Macht spürbar, mit der die Bundeswehr aufgetreten ist. Sie
setzte allein auf eine juristische Durchsetzung und hat es versäumt, die Menschen vor Ort zu überzeugen. Auch die Kontinuität der Unrechtsgeschichte nach den entschädigungslosen Enteignungen Anfang der 50er Jahre war für sie offensichtlich kein Problem. So hat die Bundeswehr selbst ihre Chance verspielt und sollte ihre Pläne nun aufgeben. Die Region im Norden Brandenburgs an der Grenze Mecklenburgs braucht endlich die nötige Ruhe, um die eigene Entwicklung voranzutreiben. Die Bürgerinitiative „Freie Heide“ hätte damit ihr Ziel erreicht – aber mit falschen Argumenten! Fazit: Der friedenspolitische Auftrag der Bundeswehr bleibt bestehen. Er ist in der Region nur schlecht vertreten worden. Nicht der Frieden hat hier einen Sieg errungen, sondern eine Region, die sich entwickeln will und dafür
schnell Klarheit braucht!
