Zu den Wahlen in Polen. Gastkommentar für den Nordkurier Uckermark, 27.10. 2007
Die polnischen Wähler haben ein klares Signal gesetzt und am vergangenen Sonntag für den Machtwechsel in ihrem Land gestimmt. Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerplattform „Platforma Obywatelska (PO)“! Mit dieser Wahl haben sich in Polen Kräfte durchgesetzt, die ihre nationalen Interessen zwar selbstbewusst vertreten werden, ihr Land aber gleichzeitig in der Mitte Europas sehen und auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern Wert legen. Die Erwartungen an eine neue Regierung sind hoch. Bei vielen gilt die wirtschaftsfreundliche Partei von Donald Tusk vor allem als die Partei der Jungen, Erfolgreichen und Städter. Ihre Aufgabe wird nun sein, auch die Menschen, die sich – insbesondere im ländlichen Raum – als Verlierer des Transformationsprozesses begreifen, stärker anzusprechen und von sich zu überzeugen. Die Gräben, die während der Regierung Kaczyński innen- wie außenpolitisch aufgerissen wurden, müssen überbrückt werden. Tusk hat bereits angekündigt, die Beziehungen zu den Nachbarn Deutschland und Russland wieder erwärmen zu wollen. Man darf hoffen, dass mit dem Abtritt der Regierung Jarosław Kaczyńskis nun ein neuer Ton in die deutsch-polnischen Beziehungen einkehrt und beide Seiten ruhig, fair und konstruktiv an gemeinsame Themen herangehen können.
Die jüngsten Wahlergebnisse bergen auch die Chance, dass sich die Parteienlandschaft in Polen stabilisiert. Kaczyńskis ehemalige Partner in der von Krisen und Skandalen gebeutelten und zuletzt zerbrochenen Koalition, die populistische „Selbstverteidigung“ und die ultrakonservative „Liga der polnischen Familien“ (LPR), haben den Sprung ins Parlament nicht geschafft.
Eine weitere Siegerin der Wahlen: die Demokratie! Immerhin fanden fast 54% der Stimmberechtigten den Weg zur Urne, eine im Vergleich mit früheren polnischen Parlamentswahlen hohe Zahl. Dies ist eine erfreuliche und ermutigende Entwicklung.
Es ist zu hoffen, dass es nun bald gelingt, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Ich freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.
