Russland sollte auf seinen Ruf achten — nach innen und nach außen
Zur Gründung der Oppositionsbewegung “Solidarnost” in Russland sowie zum Stand der Ereignisse um das Forschungs- und Informationszentrum der Gesellschaft “Memorial” in Sankt Petersburg erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel, MdB:
Mit der Gründung der Bewegung “Solidarnost” hat die demokratische Opposition um Boris Nemzow, Garri Kasparow und Lew Ponomarjow am vergangenen Samstag in Chimki einen neuen Versuch begonnen, mit vereinten Kräften eine politische Alternative zu den regierungstreuen Parteien Russlands zu etablieren. Diesem äußerst begrüßenswerten ersten Schritt jedoch muss nun ein Prozess folgen, welcher zu klaren Positionsbestimmungen und letztlich der Formulierung eines Programms führt, mit dem sich die Solidarnost an die Bevölkerung Russlands wenden kann. Dem Vorbild der polnischen “Solidarnosc” entsprechend sollte die Bewegung dabei vor allem mit konkreten Vorschlägen und umsetzbaren Forderungen auftreten, die das alltägliche Leben der russischen Bevölkerung betreffen. Nur so kann die Registrierung als Partei und somit die Teilnahme am politischen Prozess seriös vorbereitet werden. Als Protestbewegung allein wird sich die Solidarnost fortgesetzter Diskreditierung als “radikale Opposition” und weiterer Drangsalierung kaum entziehen können.
Das Vorgehen der russischen Sicherheitsdienste und insbesondere der Sonderpolizei OMON sowie die vorübergehende Festnahme vieler oppositioneller Demonstranten vom Sonntag in Moskau und Sankt Petersburg verurteile ich nachdrücklich. Durch die konsequente Nichtgenehmigung friedlicher Demonstrationen werden die oppositionellen Kräfte ihrer Rechte auf freie öffentliche Versammlung und Meinungsäußerung beraubt. Rechtmäßige Vorgänge werden illegalisiert, die Demonstranten als “Provokateure” bezeichnet. Das vorgeblich demokratische Russland sollte nach innen wie nach außen besser auf seinen Ruf achten.
Bei einer Durchsuchung des Forschungs- und Informationszentrums der russischen Gesellschaft “Memorial” in Sankt Petersburg waren bereits am 4. Dezember 2008 wesentliche Teile des elektronischen Archivs beschlagnahmt worden. Dieses von Memorial getragene Zentrum ist über die Grenzen Russlands hinaus für seine unabhängige Dokumentation und Aufarbeitung der Repressionen unter Stalin, des Gulag-Systems sowie der Geschichte oppositioneller Bewegungen in der Sowjetunion bekannt. Durch die Arbeit dieser Einrichtung konnte das Schicksal tausender Verschwundener der Stalinzeit nach Jahrzehnten des Schweigens aufgeklärt werden. Memorial leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zu der im heutigen Russland noch immer unzureichenden kritischen Aufarbeitung der totalitären sowjetischen Vergangenheit.
Bis heute wurde nur ein geringer Teil der beschlagnahmten Datenträger zurückgegeben. Das Datenarchiv enthält einzigartige Informationen, deren Verlust ein großer Rückschlag für die geschichtliche Aufarbeitung in Russland und seinen postsowjetischen Nachbarländern, aber auch für die internationale Wissenschaftsgemeinschaft sowie für die Vielzahl betroffener Familien bedeutet. Die Konfiszierung unter fadenscheinigen Vorwänden sowie die Nichtbeantwortung der Fragen Memorials an die Untersuchungsbehörden hinsichtlich der Motive stellen zum wiederholten Male klar, dass das heutige Russland weniger von Rechtsstaatlichkeit denn von Willkür und Kontrolle geprägt ist. Der Beginn eines Gegenbeweises wäre die unverzügliche Rückgabe des vollständigen und unversehrten Archivs an Memorial.
Russland ist das Verständnis dafür zu wünschen, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und eine konstruktiv-kritische Opposition der Entwicklung des Landes förderlich wären. Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht staatlich plan- oder kontrollierbar, sondern aus der Bevölkerung erwachsende Zusammenschlüsse des Engagements und der Interessenvertretung. Dies im Dialog und bei der Zusammenarbeit mit Russland wiederholt zu betonen, ist unsere Aufgabe — nicht etwa als Lehrmeister, sondern als Freunde Russlands und seiner Bevölkerung.
