Gewaltverzicht und Pressefreiheit sind das Gebot der Stunde in Moldau
Zu den Ausschreitungen in der Hauptstadt Chisinau nach dem Sieg der Kommunisten bei den moldauischen Parlamentswahlen erklären der außenpolitische Sprecher, Prof. Gert Weisskirchen, MdB, und der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel, MdB:
Präsident Vladimir Voronin trägt als Noch-Präsident die Hauptverantwortung für die zugespitzte politische Lage in der Republik Moldau. Seine Äußerung am Wahlabend, jede Diskussion mit der ins Parlament gewählten demokratischen Opposition sei bei der sich abzeichnenden absoluten Mehrheit der Kommunisten im Parlament überflüssig geworden, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Oppositionsparteien wurden im Wahlkampf und davor massiv behindert, der Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien verwehrt und ihre Parteivorsitzenden mit gerichtlichen Anklagen überhäuft. Es gilt jetzt, alles Mögliche zu tun, um eine gemeinsame Basis für einen politischen Dialog mit den drei ins Parlament gewählten liberalen Oppositionsparteien zu schaffen. Als wichtigste vertrauensbildende Maßnahme gilt es, die Pressefreiheit in den staatlichen Medien sofort herzustellen und eine umfassende, objektive Berichterstattung über die Wahlen, die friedlichen Demonstrationen am vergangenen Montag und über die Ursachen und Verantwortlichkeiten auf allen Seiten bei den schweren Ausschreitungen von gestern zu klären. Diese hatten neben den Schäden an Regierungsgebäuden auch einen Todesfall und Dutzende Verletzte zur Folge. Es gilt, gerade in diesen Tagen dafür zu sorgen, dass friedliche Demonstrationen und die Sicherheit der Demonstranten seitens der Staatsorgane garantiert sind.
Die Frage einer erneuten Auszählung der Stimmen oder einer möglichen Wiederholung der Parlamentswahl sollte offen erörtert werden sowie eine sofortige Einstellung der Vorwürfe, die Opposition sei Handlanger von Nachbarstaaten und plane einen Staatsstreich.
Alle moldauischen Maßnahmen, die sich gegen die Europäische Union wenden, wie beispielsweise die Einführung von Visa-Zwang für EU-Bürger aus Rumänien, die Ausweisung des rumänischen Botschafters aus Chisinau und die Unterbrechung der Zugverbindungen nach Rumänien führen nicht zu einer Entspannung der Situation, sondern stehen im offenen Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen der moldauischen Politik einer verstärkten europäischen Integration.
