Regierung und Opposition in Moldau müssen in friedlichen und demokratischen Dialog treten
Zu den Verhaftungen und den Beschuldigungen im Nachgang der jüngsten Ereignisse in der Hauptstadt Chisinau erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel, MdB:
Mit großer Sorge erfüllt uns die Welle von Verhaftungen, von Übergriffen, Misshandlungen und Einschüchterungen auf den Straßen der Hauptstadt Chisinau, im ganzen Land und an den Grenzen Moldaus, denen eine große Anzahl von Jugendlichen, Anhängern der Oppositionsparteien, aber auch Professoren und Lehrer durch die moldauischen Staatsorgane ausgesetzt sind. Es ist zwingend notwendig, dass der Präsident und die Regierung diesen Zustand sofort beenden. Die Wahrung der Versammlungs- und Pressefreiheit, die Einhaltung der Menschen- und der Freiheitsrechte gehören zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien und zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union. Es gilt, diese zu respektieren.
Der Präsident, die Regierung und die demokratischen Oppositionsparteien müssen aufeinander zugehen, um offen, friedlich und im Interesse aller Bürger der Republik Moldau über die schwierige politische Lage, die im Nachgang der jüngsten Parlamentswahl entstanden ist, zu verhandeln.
Die EU-Kommission und die Tschechische Ratspräsidentschaft sollten diesen politischen Prozess aktiv begleiten und sich als Mediator einschalten, um zu helfen, Bedingungen zu verhandeln, die eine friedliche Lösung möglich machen. Als direkter Nachbar der Europäischen Union und als Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU hat Moldau in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte in Richtung europäische Integration erzielt. Es gilt, diese weiter auszubauen und die Integration der Republik Moldau weiter voranzutreiben.
Der bevorstehende Gipfel der EU mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft in Prag bietet eine gute Gelegenheit, mit der Regierung der Republik Moldau intensiv über die Lage im Lande zu diskutieren, um eine vertrauensvolle Kooperation mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu erreichen.
