“20 Jahre Gründung der SDP – Erinnerung und Auftrag” Markus Meckel, MdB: Rede zum SPD-Landesparteitag in Prenzlau, 20. Juni 2009
In diesen Tagen sehen wir wie gebannt und mit großer Spannung auf den Iran – mit Hoffnung und wohl zugleich auch mit der Sorge, was daraus wird. Wir sehen die Bilder von Hunderttausenden demonstrierender Menschen, die gegen den Wahlbetrug aufstehen und für Recht und mehr Freiheit kämpfen, Menschen, die ihre Angst überwunden haben. Das ist faszinierend!
So ähnlich wird es den Westdeutschen und vielen anderen vor 20 Jahren gegangen sein, als es damals bei uns in der DDR gelang, dass die Massen auf die Straße gingen, die Friedliche Revolution begann und schließlich die Mauer fiel. Lasst uns Grüße in den Iran schicken, verbunden mit dem Wunsch, dass es dort wenigstens halbwegs so gut ausgeht wie vor 20 Jahren bei uns!
Wir alle erinnern uns an diese wichtige Zeit vor 20 Jahren. Viele waren nicht nur als Zeitzeugen, sondern als Akteure mit dabei! Es war ein Aufbruch aus den Verhältnissen der Unfreiheit und zugleich die erste erfolgreiche Freiheitsrevolution der deutschen Geschichte. Uns wurde die Freiheit nicht geschenkt. Wir haben sie uns erkämpft! Wir können stolz darauf sein! Das Tor zur deutschen wurde aufgestoßen – weil die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland es wollte!
Dabei war das damals nicht nur eine deutsche Sache. Ende der 80er Jahre zeichnete sich immer deutlicher ab, dass mit Gorbatschow die Panzer aus Moskau wohl nicht mehr rollen würden – ganz sicher aber konnte man trotzdem nie sein! Damals wuchs die Hoffnung, dass sich nun wirklich etwas ändern ließe. In den baltischen Staaten gab es schon 1988 große Demonstrationen für Freiheit und staatliche Unabhängigkeit. Die ersten Erfolge gab es dann in Polen und Ungarn: Mit dem von der Solidarnosc erzwungenen Runden Tisch und Tadeusz Mazowiecki als dem ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten in Polen, mit der Zulassung von unabhängigen Vereinigungen und Parteien in Ungarn und dem Beschluss, 1990 freie Wahlen abzuhalten, mit der Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Nemeth, die Grenze zum Westen für DDR-Flüchtlinge zu öffnen, wodurch er den ersten Stein aus der Mauer riss – mit all dem bekam der betonierte Kommunismus erste große Risse.
Die im Sommer 1989 bei uns in der DDR neu ins Leben gerufene Sozialdemokratie wurde dann im Herbst gemeinsam mit den Bürgerbewegungen wie dem Neuen Forum, Demokratie Jetzt und dem Demokratischen Aufbruch zu einer der tragenden Kräfte der Friedlichen Revolution in der DDR. Wir haben anfangs selbst nicht mit einem so schnellen Erfolg gerechnet. Doch als die Menschen in Massen auf den Straßen waren und immer wieder kamen, wurde recht schnell klar: Wir werden es schaffen mit der Demokratie.
Vor zehn Tagen habe ich erlebt, wie im polnischen Sejm der Senatsmarschall Bogdan Boruszewicz und Lech Walesa die Namen der Streikleitung von Danzig 1980 verlasen – ein kleines Häuflein von Personen. Doch was wurde daraus! Auch wir waren anfangs nur wenige. Die Wurzeln der ostdeutschen Sozialdemokratie liegen in der relativ kleinen demokratischen Opposition der 70er und 80er Jahre. Vieles davon geschah innerhalb der evangelischen Kirche. Was wir damals versuchten, war gewissermaßen eine Schule des aufrechten Gangs und der Zivilcourage, des selbständigen Denkens und der Verantwortung. Es hatte lange mehr eine moralische Dimension. Wir sahen mit Bewunderung auf den Widerstand im Nationalsozialismus. Auch wenn er keinen Erfolg hatte – es war wichtig, dass es ihn gab! So sahen wir es auch für uns, ohne an den eigenen Erfolg, ohne an wirkliche Veränderung zu glauben. Vaclav Havel hat es in große Worte gefasst, als er sagte: Es ging um den „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ und sich nicht von der allseits herrschenden Lüge überwältigen zu lassen!
Wichtig war in all den Jahren, dass durch die von Willy Brandt begonnene Ost- und Entspannungspolitik die Möglichkeiten der Information und Kontakte in den Westen lebendig blieben bzw. neu geschaffen und gestärkt wurden. So eröffneten sich vorsichtige Handlungsspielräume.
Als mit der Politik Gorbatschows von Glasnost und Perestroika Hoffnung aufkam, wurde diese durch die SED zunichte gemacht, die sich davon abschottete. Die Zeit wurde immer bleierner. Wer vorher noch Hoffnung auf Veränderung von oben hatte, dem ging sie wohl spätesten 1987 verloren. Nach Honeckers Besuch bei Helmut Kohl schlug die SED auch innenpolitisch wieder hart zu. Mancher erinnert sich an den Sturm der Staatssicherheit auf die Umweltbibliothek, an die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und die vielen Verhaftungen 1987/1988.
In dieser Zeit begannen wir, nach neuen Formen der Opposition außerhalb der Kirche zu suchen. Anfang 1989 beschlossen Martin Gutzeit und ich, die Sozialdemokratie neu zu gründen. Warum wir gerade eine sozialdemokratische Partei gründeten, habe ich später in meinem programmatischen Vortrag bei der Gründung am 7. Oktober dargestellt. Wir stellten uns damit bewusst in das Erbe der ältesten demokratischen Partei Deutschlands. Die alte Sozialdemokratie hatte die Arbeiterschaft aus Objekten gesellschaftlicher Unterdrückung zum Subjekt von Politik und gesellschaftlicher Gestaltung gemacht. Genau das wollten wir auch! Untertanen sollten zu Bürgern werden können, die sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen. Wir hofften, mit dieser Gründung auch über die engen Kreise der Intellektuellen und der Kirche hinauszukommen und breite Bevölkerungsgruppen anzusprechen.
Gleichzeitig sahen wir die globalen Herausforderungen. Und auch hier waren es große Sozialdemokraten, die die Richtung wiesen: Willy Brandt mit seinem Nord-Süd-Bericht, der Schwede Olof Palme mit dem Konzept der Gemeinsamen Sicherheit und die Norwegerin Brundtland mit dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung. Diesen Orientierungen wollten wir folgen, denn hier sahen wir Wege in die Zukunft!
Besonders wichtig aber war: Mit der Gründung einer sozialdemokratischen Partei legten wir die Axt an die ideologische Selbstdefinition der SED – wir zogen gewissermaßen die sozialdemokratische, zwangsvereinigte Hand aus dem Parteiabzeichen der SED! Wir bestritten das von der SED beanspruchte absolute Wahrheits- und Machtmonopol. Wir wollten nicht nur eine andere Politik der SED im Dialog mit ihnen, sondern den Systemwechsel – eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Darin unterschieden wir uns auch von anderen Gruppierungen in der Opposition. Gewiss, es war wohl etwas verwegen, aber wir stellten die Machtfrage! Es ging uns darum, Bedingungen der Freiheit und des Rechts zu schaffen, in denen die Menschen zu verantwortlichen Bürgern werden, engagiert, selbstbewusst und als solche geachtet. Das war gewissermaßen Selbstermächtigung! Sie war ansteckend – und sollte es sein.
Überall griffen beherzte Frauen und Männer die Initiative auf und gründeten Ortsvereine. Der Funke schlug Feuer. Die Menschen verloren in diesen Tagen die Angst, gingen auf die Straße. Die Friedliche Revolution konnte erfolgreich sein, weil Verschiedenes zusammenkam: der Druck der Massen und das politische Handeln der neu gegründeten Bewegungen der demokratischen Opposition. Denn es wurde damals nicht nur demonstriert. Schon vorher, aber besonders am Zentralen und an den vielen regionalen Runden Tischen begann konkretes politisches Handeln und Umgestalten. Und überall waren von Beginn an Sozialdemokraten führend mit dabei. Hier sei nur an Stephan Hilsberg zu erinnern, den in Schwante gewählten 1. Sprecher und damit ersten Vorsitzenden der ostdeutschen Sozialdemokratie.
Unser Ziel waren Freiheit und Demokratie, wir wollten die uns abgesprochene Zuständigkeit für die eigene Wirklichkeit erlangen. Gleichzeitig war klar: zwei demokratische deutsche Staaten mit der Mauer – das ist absurd. Doch wir dachten erst, darum kümmern wir uns später. Mit dem Fall der Mauer war dann aber klar: Das muss sofort geschehen! Die deutsche Einheit stand plötzlich mit auf der Tagesordnung. In den Erklärungen zur deutschen Einheit vom 3. Dezember 1989 und vom Januar 1990 haben wir deutlich gemacht, dass wir uns zur deutschen Einheit bekennen.
Doch wir wollten die Einheit nicht als Übernahme durch den Westen. Wir wollten sie als eine von den beiden deutschen Staaten verhandelte deutsche Einheit. Wir wollten ihre Bedingungen mitbestimmen und sie so gestalten, dass niemand sie befürchten muss, weder die sozial Schwachen noch die europäischen Nachbarn!
Im Rückblick staune ich manchmal, wie es üblich geworden ist, die Geschichte der deutschen Einheit zu beschreiben. Meines Erachtens stimmt es eben nicht, dass – wie es oft erzählt wird – nach dem Fall der Mauer Helmut Kohl und die anderen „richtigen Politiker aus dem Westen“ gekommen sind und die deutsche Einheit gemacht haben. Warum wären dann nach dem 9. November noch Wahlen in der DDR nötig gewesen? Sie waren nötig, weil es legitimierte Vertreter der DDR für diese Verhandlungen zur deutschen Einheit brauchte! Und es war wichtig, dass der Transformationsprozess unmittelbar begann, mit konkreten, selbst getroffenen Entscheidungen.
Bei allem, was es gewiss zu kritisieren gibt an den damaligen Abläufen: Wir vergessen es selbst zu oft. Wir Ostdeutschen sind aufrechten Ganges und erhobenen Hauptes, wir sind selbstbewusst in die deutsche Einheit gegangen, weil wir es so wollten! Niemand hätte die deutsche Einheit machen können ohne uns! Die von uns selbst erkämpfte Freiheit hat die deutsche Einheit ermöglicht – und wir haben sie mit gestaltet. Das gilt auch für Europa. Durch den Sieg von Freiheit und Demokratie in Mitteleuropa und weit darüber hinaus konnte Europa zusammenwachsen. Und wir konnten dazu beitragen. Dieses Selbstbewusstsein sollten wir uns erhalten und uns mit klarer Stimme dazu bekennen. Wir haben unser Schicksal in die eigene Hand genommen und in den letzten 20 Jahren unwahrscheinlich viel geschaffen. Das betrifft alle Ebenen. Im nächsten Jahr wird auch der 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen sein. Viele, die heute noch unter uns sind, haben sich damals ins kalte Wasser gestürzt und Verantwortung übernommen. Und die Ergebnisse lassen sich vorzeigen! Ich will hier nur Jürgen Hoppe nennen, den ehemaligen Bürgermeister dieser Stadt.
Wir haben am Ende der DDR auch die von der SED abgeschafften Länder wieder errichtet. Übrigens kam diese Forderung auch als erstes von uns, wir erhoben sie nämlich schon im Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratie! Steffen Reiche hat sich damals um Brandenburg große Verdienste erworben. Rainer Speer ist auch so ein Urgestein. Brandenburg ist seitdem immer von Sozialdemokraten regiert worden; Regine Hildebrandt, Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sind gewissermaßen zu einem Markenzeichen für Brandenburg geworden. Man muss sich nur umschauen in diesem Land: Es hat diesem Land, es hat den Menschen hier gut getan! Und deshalb soll das auch nach den Wahlen im September so bleiben!
Zukunft braucht Herkunft. Wir können stolz auf unsere Herkunft sein! Davon habe ich gesprochen. Nun lasst uns für eine gute Zukunft unseres Landes kämpfen. Sie soll auch weiterhin mit der Sozialdemokratie verbunden bleiben!
