Beitrag zum Internationalen Solidarnosc-Kongress Warschau/Danzig, 3./4.6.2009
2009 ist ein Jahr wichtiger Gedenktage. Wir erinnern uns besonders an die Umbrüche vor 20 Jahren, an das Ende des Kalten Krieges, der Europa und die Welt teilte und an den Sturz des Kommunismus, der uns fast ein halbes Jahrhundert lang in Unfreiheit gefangen hielt. Doch wir erinnern in diesem Jahr ebenfalls an den 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und den ihm vorangehenden Hitler-Stalin-Pakt. Mit den damit angesprochenen Grundfragen sind die zentralen Themen des 20. Jahrhunderts berührt. Erst in diesem Kontext kann wirklich ermessen werden, welche Bedeutung die 20. Jahrestage haben: So viel Vernichtung, Terror und Mord gingen von Deutschland aus und stürzten ganz Europa ins Unglück. Die Befreiung vom Nationalsozialismus brachte  uns im östlichen Europa nicht die Freiheit, sondern eine allmächtig scheinende kommunistische Diktatur, welche unsere Völker gefangen hielt und uns von der freien Entwicklung des Westens abschnitt. Wie glücklich können wir darüber sein, dass nach all dem vor 20 Jahren in Ostmittel- und Südosteuropa Freiheit und Demokratie siegten und Europa wieder zusammenzuwachsen begann. Wir können glücklich sein, dass wir daran mitwirken konnten und dankbar, es erlebt zu haben.
Für mich hat dies gerade auch als Deutscher, aus dessen Land so viel Furchtbares über Polen und ganz Europa kam, zusätzlich eine ganz besondere Bedeutung. Wir in Deutschland erhielten mit dem Sieg der Freiheit in der Friedlichen Revolution 1989 eine Chance, an die wir kaum noch zu glauben wagten: die Chance, auch die staatliche Einheit zu erlangen. Heute sind wir nicht nur als Deutsche vereint, sondern auch mit allen unseren Nachbarn in der Europäischen Union. Bei allen Problemen, die wir heute gewiss auch haben – für mich ist die deutsche und europäische Einigung ein Geschenk, für das ich Gott danke, ein Geschenk, das uns natürlich auch vor eine Verantwortung für die Zukunft stellt.
Heute stehen wir in der Europäischen Union vor großen Herausforderungen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Europa unserer Grundlagen und Ziele bewusst werden. Es war gut, dass vor zwei Jahren in der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge deutlich ausgesprochen wurde, dass nicht nur diese Verträge selbst, sondern eben auch der Sieg von Freiheit und Demokratie gegen die kommunistische Diktatur tragende Säulen des vereinten Europas sind: „Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist.“
Die friedlichen Revolutionen und Umbrüche in Mitteleuropa von 1989, die das Gesicht Europas grundlegend verändert haben, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis eines langen Prozesses, in dem viele Faktoren eine Rolle gespielt haben. Sie sind das erfolgreiche Ende einer Geschichte von Dissidenz, Opposition und Widerstand, einer Geschichte der Freiheit jenseits des Eisernen Vorhangs, die in Europa noch viel zu wenig bekannt ist. Ja, wir selbst kennen diese Geschichte noch zu wenig, kennen meist nur die jeweils eigene nationale Tradition. Wer weiß schon, dass beim Volksaufstand 1953 in der DDR in mehr als 700 Städten und Gemeinden über eine Million Menschen beteiligt waren? Wer weiß, dass es zwei Wochen zuvor in der Tschechoslowakei ebenfalls eine Erhebung gab? Wer in Westeuropa denkt beim Jahr 1956 nicht nur an Ungarn, sondern auch an den Aufstand in PoznaÅ„ im Juni desselben Jahres? Wer in Polen weiß wirklich etwas über die Opposition in der DDR? Bis auf wenige Spezialisten ist es wohl kaum jemand.
Ich bin überzeugt, dass es nicht nur für uns als Nachbarn, sondern für ganz Europa wichtig ist, diese „Europäische Freiheitsgeschichte jenseits des Eisernen Vorhangs“ besser kennenzulernen, sie in einer gemeinsamen Bemühung besser zu erforschen und die verschiedenen nationalen Traditionen miteinander in Beziehung zu setzen. Denn sie gehört zum freiheitlichen Erbe Europas, das wir besser kennen und pflegen müssen! Warum beispielsweise sollten wir uns nicht für eine europäische Forschungsstätte zu diesen Fragen oder für einen entsprechenden Forschungsverbund einsetzen? Das in Danzig ins Leben gerufene „Europäische Solidarnośćzentrum“ (Europejskie Centrum SolidanoÅ›ci) könnte hierfür eine gute Grundlage darstellen.
Der fast zehnjährige Kampf der „Solidarność“ war eine der wesentlichen Grundlagen für den 1989/90 erreichten Sturz des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa.
Die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność 1980 war für uns Oppositionelle in der DDR ein Fanal. Erstmalig im ganzen Ostblock und anders als 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn oder 1968 in der ÄŒSSR führte Widerstand – Streik, Aufstand, Demonstration, der massive Ruf nach Freiheit – nicht zu einem Blutbad durch deren gewaltsames Niederschlagen, sondern zum Erfolg. Erstmals gab es ein ausgehandeltes Ergebnis: eine unabhängige und nichtkommunistische Gewerkschaft.
Wir verfolgten von der DDR aus diese Ereignisse mit großer Anteilnahme und tiefer Bewegung. Wir waren überzeugt: „mea res agitur“, es ging hier auch um uns, um die gemeinsame Sache der Freiheit. Uns war bewusst, dass die Gründung von Solidarność und das Erkämpfen ihrer Anerkennung seitens der kommunistischen Führung Polens einen Systembruch darstellten. Ein Bruch in einem festen Gefüge aber vermag das Ganze zum Wanken zu bringen – und so reichte die Bedeutung der Ereignisse vom Sommer 1980 weit über Polen hinaus.
Die SED schloss die Grenzen zwischen den DDR und Polen und versuchte zu verhindern, dass der „Bazillus der Freiheit“ über die Grenze kam. Alte antipolnische Ressentiments wurden in den kommunistischen Medien aus der Mottenkiste geholt, um die Bevölkerung gegen den polnischen Geist der Freiheit immun zu machen. Ein Freund von mir, der Material der Solidarność aus Polen mitbrachte, kam für ein Jahr ins Gefängnis – und das war kein Einzelfall. Kontakte nach Polen wurden erschwert und wer kein Polnisch sprach, hatte es schwer, über die westlichen Informationen hinausgehendes Material in die Hand zu bekommen.
Glücklicherweise gab es einige wenige in den Reihen der DDR-Opposition und der Kirchen, die die polnische Sprache beherrschten und auf dunklen Wegen die Kontakte aufrechterhielten. Hier sei insbesondere an Günter Särchen, Wolfgang Templin und Ludwig Mehlhorn erinnert. Sie taten alles, um über Polen und die Arbeit der Solidarność zu informieren.
Für uns, die wir in der DDR für Recht und Freiheit kämpften, waren die Gründung der Solidarność 1980 und die illegale Fortführung ihrer Arbeit nach der Verhängung des Kriegsrechts 1981 eine ungeheure Ermutigung. Hier wurde deutlich, dass Veränderung von unten möglich ist! Mit Solidarność war ein neues politisches Subjekt auf die Bühne getreten. Ein neuer, aus der Gesellschaft heraus agierender politischer Akteur wurde unübersehbar zu einem Machtfaktor. Viele im Westen haben dies lange nicht begriffen und hofften immer noch ausschließlich auf Veränderung von oben. Mit Solidarność wurde klar: Der Kampf für Freiheit und Recht war nun nicht mehr nur ein privater, moralischer Versuch einzelner Menschen – um mit den Worten Václav Havels zu sprechen reden – „in der Wahrheit zu leben“. Hier wurden Millionen aktiv und ihr Freiheitskampf konnte nicht mehr ignoriert werden.
Für uns als Opposition in der DDR, wo wir so sehr mit der Angst der Menschen konfrontiert waren, schien all dies wie ein Wunder. Wir dachten, mit Deutschen sei so etwas nicht möglich. Doch glücklicherweise sollten wir uns geirrt haben, wie sich im Herbst 1989 zeigte. Auch die Menschen in der DDR verloren die Angst. Sie überwanden in einer friedlichen Revolution die kommunistische Macht und brachten die Mauer, die Deutschland und ganz Europa teilte, von innen zu Fall.
Wie in den anderen Staaten, die Stalin einst besetzte, hatte es auch in Ostdeutschland seit Beginn der sowjetischen Besetzung Opposition und Widerstand gegeben. Doch war hier die deutsche Teilung ein zusätzlicher und prägender Faktor. Zunächst blieb die innerdeutsche Grenze noch offen und fast drei Millionen Menschen verließen die  DDR in Richtung Westen. Später, nach dem Mauerbau vom August 1961, wurden politische Gefangene von der Bundesrepublik freigekauft: Im Laufe der Jahre wurden es mehr als 30.000. Über Jahrzehnte war die Abwanderung kritischen, demokratischen Potentials aus der DDR nach Westdeutschland gleichsam ein Aderlass für die Opposition. Wer dann im Westen lebte, war nun wiederum nicht im Exil, sondern baute eben auch in Deutschland sein neues Leben auf. So konnte in der DDR keine Tradition von Opposition entstehen.
Trotzdem wuchs eine neue Generation der Opposition heran, die ihre eigenen Wege ging. Am Ende der siebziger Jahre verstärkte sich diese Bewegung, nicht zuletzt durch die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt in der Bundesrepublik und den KSZE-Prozess. Kontakte in den Westen wurden wieder leichter, wodurch uns mehr Informationen erreichten. Zu Beginn der achtziger Jahre versuchten wir, zwischen den verschiedenen neu entstehenden oppositionellen Initiativen und Gruppen Kontakte herzustellen und Netzwerke aufzubauen, um überhaupt zu gemeinsamem Handeln fähig zu werden.
Von zentraler Bedeutung für die Opposition waren die evangelischen Kirchen. Diese hatten in der DDR mehr Freiraum als in den anderen kommunistischen Staaten: zum einen auf Grund größerer finanzieller Unabhängigkeit, da sie von den westdeutschen Kirchen großzügige Unterstützung erhielten, zum anderen aber auch, weil die Sowjets nach 1945 den Widerstand der Bekennenden Kirche in der NS-Zeit anerkannten und so eine größere Eigenständigkeit gewährten. Auch Jugendarbeit und eigene Ausbildungsstätten waren möglich. So wurde die Kirche zum einzigen gesellschaftlichen Raum, in welchem ein unabhängiger Diskurs möglich war und auch gepflegt wurde. Hier konnten Menschen frei miteinander kommunizieren!
Unter denen, die in der DDR dem kommunistischen System kritisch gegenüber standen, gab es gerade in den letzten zehn Jahren der DDR gewisse Spannungen. Die einen versuchten, der DDR zu entkommen und durch Flucht oder Ausreiseantrag in den Westen zu gelangen. Die anderen versuchten, sich für die Demokratisierung der DDR einzusetzen – und bildeten eine sich langsam strukturierende Opposition. Diese suchte ab 1988 mehr und mehr nach neuen Organisationsformen außerhalb der Kirche. Die Opposition stand den Ausreisewilligen oft kritisch gegenüber und forderte sie dazu auf, im Lande zu bleiben und sich für die notwendigen Veränderungen zu engagieren.
Im Jahr 1989 wurden Ungarn und Polen zu den großen Ermutigungen und Mobilisierungshilfen für beide Gruppen: Für diejenigen, welche die DDR verlassen wollten, wurde die ungarische Politik zur großen Hoffnung, da das reformkommunistische Ungarn die Grenze zu Österreich öffnete. Das führte in der DDR zu einer großen Mobilisierung in der Gesellschaft und gleichzeitig zu einer erheblichen Destabilisierung der kommunistischen Macht.
Für die Opposition wiederum standen die Runden Tische in Polen und Ungarn sowie deren Ergebnisse im Vordergrund. Schon Anfang 1989 hatten die Reformkommunisten unter dem Druck der demokratischen Opposition beschlossen, ein Mehrparteiensystem zu schaffen und 1990 zu wählen. Die erste – wenn auch noch nur halbfreie – Wahl in Polen im Juni 1989 und der erste nichtkommunistische Ministerpräsident waren Hoffnungs- und Mobilisierungsfaktoren ohnegleichen. Es wurde deutlich, dass es nun möglich war, wirklich etwas zu verändern! Beeindruckend waren hierbei nicht nur der Freiheitswille, sondern eben auch das Augenmaß, die Vernunft und die pragmatische Verhandlungsfähigkeit der neuen politischen Kräfte.
Natürlich spielte für diesen Prozess auch Michail Gorbatschow eine nicht wegzudenkende Rolle. Viele DDR-Bürger, die sich eine Veränderung nur von oben vorstellen konnten, verbanden gerade mit ihm große Hoffnungen. Gorbatschow versuchte, durch Glasnost und Perestroika die kommunistische Herrschaft in der Sowjetunion zu retten. Gleichzeitig spürte er damals aber wohl mehr und mehr, dass die eigene Kraft nicht reichen würde, auch die mitteleuropäischen Staaten noch in eine gemeinsame Richtung zu zwingen – und er besaß das Verantwortungsgefühl, nicht ein blutiges Desaster in Kauf zu nehmen. So gab Gorbatschow mit der vorsichtigen Aufgabe der Breschnew-Doktrin den kommunistischen Satellitenstaaten den nötigen Freiraum, erste Schritte auf neuen Wegen zu gehen – eine Freiheit, die zuerst in Ungarn und Polen aktiv genutzt wurde.
Auch in der DDR gab es seit Anfang 1989 immer mehr Bewegung. Die demokratische Opposition begann verstärkt, aus dem schützenden Dach der evangelischen Kirchen herauszutreten und nach neuen Organisationsformen zu suchen. Anfang 1989 beschlossen Martin Gutzeit und ich, beide evangelische Pfarrer, die Gründung einer sozialdemokratischen Partei und im Sommer des gleichen Jahres gingen wir damit an die Öffentlichkeit. Im September folgten andere Bewegungen wie das „Neue Forum“, „Demokratie jetzt“ und der „Demokratische Aufbruch“.
Eine Flucht- und Ausreisewelle, die durch die reformkommunistische Regierung in Budapest und die neuen Kräfte in Warschau unterstützt wurde, erschütterte die politische Macht der SED. Aus den Kirchen heraus und unter Führung der neu gegründeten demokratischen Initiativen, Parteien und Bewegungen entstand eine breite Protestwelle. Gerade das ungeplante Zusammenspiel der Oppositionskräfte mit dem Ausreise- und Fluchtwillen großer Massen schuf die politische Durchschlagskraft – eine friedliche Revolution.
Als am 9. Oktober 1989 in Leipzig Zehntausende demonstrierten und die aufmarschierten Sicherheitskräften nicht auf die Demonstranten schossen, waren wir sicher, dass es uns gelingen würde, demokratische Verhältnisse zu schaffen. Wenig später musste Honecker und kurz darauf das gesamte SED-Politbüro zurücktreten: Die kommunistische Macht war am Ende. Mitten in diesem Prozess fiel am 9. November 1989 die Mauer – das Symbol der deutschen und europäischen Teilung. Die kommunistische Regierung wurde an den Runden Tisch gezwungen, ein „Möbelstück“, das wir gleichsam aus Polen ausliehen. Nur stand diesmal von Beginn an fest, dass es zu freien Wahlen kommen würde – es ging nur noch um Modalitäten. Wir handelten dort das Wahlgesetz aus, setzten die Abschaffung der kommunistischen Staatssicherheit durch und legten den Grundstein für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit.
Am 18. März 1990 fanden schließlich die ersten freien Wahlen in der DDR statt. Das neue Parlament und die demokratisch legitimierte Regierung, der ich dann als Außenminister angehörte, hatten nun das Mandat, die deutsche Einheit zu verhandeln – denn die Einheit war der Wille der großen Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung. So ebnete die erkämpfte Freiheit auch den Weg zur deutschen Einheit!
Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 wurde weltweit zum Symbol für das Ende des Kalten Krieges und den Fall des Kommunismus. Er wurde das Sinnbild für den Sieg von Freiheit und Demokratie, gewissermaßen der Startschuss für den deutschen und auch den europäischen Einigungsprozess. Dabei muss jedoch deutlich bleiben, dass die Mauer in der Friedlichen Revolution gefallen ist – und nicht etwa von der SED geöffnet wurde. Diese Revolution in der DDR ist Teil einer mitteleuropäischen Revolution, die mit dem Runden Tisch in Polen ihren ersten großen und tiefgreifenden Durchbruch erlebte, mit dem Begräbnis von Imre Nagy in Budapest ihren ersten emotionalen Höhepunkt hatte und mit dem Fall der Mauer in Berlin ihre weltweite Metapher fand.
Oft wird betont, dass in dieser Kette von Ereignissen das Eine ohne das Andere nicht geschehen wäre. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob eine solch ursächliche Beschreibung richtig ist. Sicher aber stehen alle diese Ereignisse des Jahres 1989, der Sieg der Freiheit und der Sturz des Kommunismus in Mitteleuropa, in einem inneren Zusammenhang und gehören zum großen Erbe europäischer Freiheitsgeschichte. Deshalb ist es gut, wenn wir uns und andere in diesem Jahr in Warschau, Budapest, Berlin, Prag und Bratislava gemeinsam an diesen gemeinsamen Erfolg erinnern!
Es ist wichtig, dass wir nicht nur heute hier in Warschau und morgen in Danzig diesen Sieg der Freiheit zusammen feiern, sondern auch am Tag des Mauerfalls, am 9. November in Berlin.
Mit dem Sieg der Freiheit war der Weg für die deutsche Einheit offen und ebenso für den europäischen Einigungsprozess. Zwar gab es in Deutschland noch Uneinigkeit darüber, ob die Anerkennung der polnischen Westgrenze als unabwendbare Folge der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg notwendig wäre – wovon ich überzeugt war –, oder ob sie der Preis für die deutsche Einheit sei, wie Helmut Kohl behauptete. In jedem Falle aber war es möglich, dass Deutschland vereint wurde, weil die Menschen es wollten und weil nicht nur die Alliierten einschließlich der Sowjetunion zustimmten und Deutschland so wieder Souveränität erlangte, sondern weil auch das neue, demokratische Polen zustimmte. Dafür sind wir dankbar!
Vor fünf Jahren wurden Polen und die anderen mitteleuropäischen Länder, die sich vor 20 Jahren die Freiheit erkämpft hatten, nach einem bewundernswerten Transformationsprozess Mitglieder der Europäischen Union. Deutschland hat sich intensiv dafür eingesetzt. Heute geht es darum, dass wir gemeinsam an diesem Europa weiterbauen. Ein Europa, in dem die Völker in Freiheit und Frieden miteinander leben und gemeinsam ihre Zukunft gestalten. Die Herausforderung, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, ist nicht kleiner geworden. Wir werden sie heute auch nur gemeinsam bewältigen können! Gleichzeitig müssen wir angesichts unserer Erfahrungen aus der Zeit vor 20 Jahren dafür eintreten, dass wir als Europäer gemeinsam in aller Welt denen zur Seite stehen, die heute – so wie wir damals – für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie kämpfen.
