Die soziale Einheit vollenden — Markus Meckel schreibt im Uckermärker Sozi
SPD für umfassende Investitions- und Innovationspolitik — Löhne und Renten angleichen
20 Jahre nach den historischen Ereignissen der Friedlichen Revolution schauen wir zurück auf eine Zeit großer Solidarität und außerordentlicher Aufbauleistungen. Das Land wächst zusammen und vieles wurde erreicht. In den ländlichen Regionen Ostdeutschlands jedoch besteht weiterhin hoher Nachholbedarf: Vielerorts ist die Verkehrsanbindung noch immer nicht gut genug, dass Unternehmen wettbewerbsfähig wirtschaften können. Längst nicht überall gibt es Breitbandzugänge zum Internet. Gerade für junge Menschen und mittelständische Unternehmen führt dies zu Nachteilen.
Vor allem ist die Einheit in einem wesentlichen Punkt unvollendet: Soziale Unterschiede spalten unser Land nach wie vor. Ganz besonders stark betroffen von Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung sind die ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Die Armutsquote in unserer Region lag nach einem im Mai 2009 veröffentlichten Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes im Jahr 2007 bei 20,6%. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise lassen vermuten, dass sich die Zahlen seither nicht zum Besseren entwickelt haben. Auch leidet die Region trotz positiver Trends auf Bundesebene weiterhin unter hoher Arbeitslosigkeit. Es muss uns noch besser gelingen, Industriestandorte zu sichern und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die SPD hat sich in der Vergangenheit erfolgreich für einen fairen Mindestlohn eingesetzt. In vielen Branchen gibt es ihn bereits, jedoch wollen wir ihn flächendeckend und branchenübergreifend einführen. Zudem sollen in Ost und West gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt und das Rentensystem angeglichen werden. Es bleibt unser vordringliches Ziel, die soziale Einheit zu vollenden und bis in die ländlichen Regionen hinein für lebenswerte Verhältnisse und dynamische Entwicklung zu sorgen.
Deshalb muss der Solidarpakt II bis 2019 uneingeschränkt gelten. Die SPD tritt zudem für eine an den Stärken und Potenzialen orientierte Investitions- und Innovationspolitik ein. Für die Uckermark betrifft dies vor allem die Bereiche Industrie und Agrarwirtschaft, erneuerbare Energien und Tourismus. Hier liegen auch die größten Potenziale für neue Arbeitsplätze.
Von Markus Meckel
Lesen Sie hier die gesamte Ausgabe Nr. 1 des Uckermärker Sozi [pdf, 3.61mb].
