Neuerliche Gewalteskalationen offenbaren Notwendigkeit eines Kurswechsels in der russischen Nordkaukasuspolitik
Nach dem schrecklichen Terroranschlag eines Selbstmordattentäters in der inguschetischen Gebietshauptstadt Nasran (Montag: 21 Tote, 138 Verletzte) sowie dreier bewaffneter Angriffe auf Polizisten in der dagestanischen Gebietshauptstadt Machatschkala (Fr., Sa., Di.: drei Tote, fünf Verletzte) sowie im Nachgang der Ermordungen Natalja Estemirowas, Sarema Sadulajewas, Alik Dschabrailows und mehrerer lokaler Regierungsbeamter erklärt Markus Meckel, MdB, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die fortschreitende Eskalation der Gewalt im Nordkaukasus zeigt mehr als deutlich, dass eine Neuausrichtung der Politik Präsident Medwedews sowie der russischen Regierung gegenüber dieser höchst instabilen und unsicheren Region längst überfällig ist. In diesem Sinne begrüße ich ausdrücklich die gestrige Forderung des Vizepräsidenten des Föderationsrates, Alexander Troschin, nach einem wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm für die strukturschwache, von Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit gezeichnete Region.
Der schamlose Terror islamistischer Rebellen, rivalisierender Clans und krimineller Banden ist ebenso scharf zu verurteilen wie der willkürliche Terror durch die parastaatlichen Milizen des tschetschenischen Präsidenten, die inzwischen weit über die Grenzen ihrer Teilrepublik hinaus ihr Unwesen treiben. Beide Seiten sind offenbar erheblich mit kriminellen Netzwerken verstrickt. Ihre Opfer sind unbeteiligte Zivilisten und ehrenwerte Polizisten, NGO-Aktivisten und Regierungsvertreter gleichermaßen.
Journalisten und Menschenrechtler, die üble Machenschaften aufzudecken versuchen, riskieren ihr Leben. Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa sind nur die prominentesten einer Reihe von Mordopfern. Auch wer sich nur für die Opfer von Krieg und Terror einsetzt – wie die für Waisen und verletzte Kinder engagierten NGO-Aktivisten Murad Muradow, Sarema Sadulajewa und Alik Dschabrailow von “Lasst uns die Generation retten” –, findet sich nicht selten auf Todeslisten wieder. Diese Menschen wurden zum Zwecke der Loyalitätsbekundung verschleppt, heimtückisch ermordet und weggeworfen, bisweilen gar verstümmelt den Angehörigen überreicht. Diese Grausamkeit macht mich fassungslos.
Es darf nicht Moskaus Strategie sein, ausgewählte Milizführer vor Ort mit der Herstellung von Stabilität und Sicherheit zu betrauen und gleichzeitig die Schuldigen im Ausland zu suchen. An einer Destabilisierung der Region kann niemand Interesse haben außer denjenigen, die durch kriminelle Machenschaften persönlich von der herrschenden Rechtlosigkeit profitieren.
Russland trägt Verantwortung für die Sicherheit und für die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in den nordkaukasischen Teilrepubliken. Ihre Sicherheit lässt sich weder mit einem erneuten Krieg noch mittels zwielichtiger Milizen gewährleisten.
An einer umfassenden Strategie zur infrastrukturellen Entwicklung der Region, für mehr Arbeitsplätze und bessere Zukunftsaussichten führt deshalb kein Weg vorbei. Dafür braucht Russland vor Ort in Nasran, Grosny, Machatschkala und anderswo das Engagement echter Demokraten, die in den Regierungen und Verwaltungen der Teilrepubliken Verantwortung für die Zukunft der Region und ihrer Bevölkerung übernehmen.
