“Es kommt darauf an, das Vertrauen zu gewinnen” — Markus Meckel im Interview über politische Schwerpunkte und Wahlkreisarbeit
Sie haben seit 1990 bei allen Bundestagswahlen das Direktmandat in der Uckermark für sich gewonnen. Haben Sie so etwas wie ein Abonnement auf den Wahlsieg? Worin liegt das Geheimnis Ihres Erfolges?
Natürlich gibt es kein Abonnement. Es kommt darauf an, das Vertrauen zu gewinnen. Und das haben mir die Menschen hier in der Region seither immer wieder entgegengebracht. Für mich ist es sehr wichtig, glaubwürdige Politik zu machen und keine falschen Versprechungen. Um das gut einschätzen zu können, muss man nah bei den Menschen sein. Daher besuche ich sie gerne dort, wo sie leben, arbeiten — oder eben auch oft keine Arbeit haben.
Die Prognosen für die SPD sehen finster aus. Die Partei wird stark bedrängt von beiden Seiten, rechts die CDU, links die Linkspartei. Ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für Sie ein Thema?
Die Linkspartei ist eine populistische Partei, die allen alles verspricht. Mit ihr ist im Spannungsfeld von Finanzen, Wirtschaft und Sozialem keine verantwortliche und tragfähige Politik möglich. Dazu kommt, dass die Linkspartei in Fragen der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik faktisch nationalistische Positionen vertritt. Könnte die Linkspartei da mitentscheiden, würde sie Deutschland international isolieren. Nicht zuletzt das schließt eine Koalition völlig aus.
Und eine Zusammenarbeit in den Ländern oder regional, auf Kreisebene und in den Kommunen — ist das für Sie möglich?
Auf Landesebene bin ich auch eher skeptisch, aber natürlich müssen das die Beteiligten vor Ort in den Landtagen pragmatisch entscheiden. Gleiches gilt auf kommunaler Ebene. Ich gebe aber zu bedenken, dass es bei der Linkspartei noch immer an kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen kommunistischen Vergangenheit fehlt. Daraus folgt natürlich ein ganz klares Glaubwürdigkeitsdefizit.
Sie touren derzeit wieder durch Ihren Wahlkreis. Mit welchen Problemen konfrontieren Sie die Bürger? Welche Lösungsansätze sehen Sie, wie können Sie sich im Bundestag für die Region stark machen?
Die Gespräche während der Radtour betreffen alle möglichen Themen und Politikfelder, nicht alle davon die Bundespolitik. Oftmals geht es um die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der Region, um fehlende Arbeitsplätze und Ungerechtigkeiten in der Sozialgesetzgebung. Manchem kann ich zustimmen: Es ist zum Beispiel nicht akzeptabel, dass die beschlossene Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern voll abgezogen wird. Überhaupt bin ich der Meinung, dass die Regelsätze hier zu niedrig sind. Umgekehrt muss, wer Arbeit hat, auch davon leben können — weshalb wir für einen einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohn kämpfen.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region setze ich mich im Deutschen Bundestag vor allem dafür ein, dass die Chancen der ländlichen Regionen Ostdeutschlands besser genutzt werden können. Dies betrifft vor allem den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die klare Förderung der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft im Allgemeinen und des ökologischen Landbaus sowie der Direktvermarktung im Besonderen. Auch im Tourismusbereich sehe ich noch große Potentiale. Wichtig ist, dass die langfristigen Entwicklungsinteressen strukturschwacher ländlicher Regionen nicht gefährdet werden. Die Zugänglichkeit unserer Seen und Wälder ist sehr wichtig für Naturtourismus und Naherholung. Unsere Agrarbetriebe brauchen Boden zu Kauf- oder Pachtpreisen, die sie auf diesem letztlich auch erarbeiten können. Deshalb setze ich mich in beiden Fällen klar für eine schnelle, für Landwirte sowie Kommunen verträgliche Neuregelung der Privatisierungspraxis der BVVG ein. Immerhin haben wir schon einen Ausschreibungsverzicht bis zum Jahresende erreicht.
Als überzeugter Kernkraftgegner und gleichzeitiger Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe nutze ich meine Kontakte in Polen, um meine Freunde dort davon zu überzeugen, dass die Stromerzeugung aus Kernenergie keine Zukunft hat und deshalb der Neubau eines Atomkraftwerks in unserer Grenzregion keine gute Idee ist.
Was sind für Sie die wichtigsten politischen Themen, mit denen Sie sich in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auseinandersetzen wollen?
Natürlich möchte ich weiter festhalten an meinen bundespolitischen Schwerpunkten Außen- und Europapolitik sowie Aufarbeitung von Geschichte. Vor allem mit dem Lissaboner Vertrag wird die interessante Aufgabe einer verstärkt gemeinsam vertretenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf uns zukommen.
Für unsere Region sind gute Beziehungen zu Polen von besonderer Bedeutung, weshalb ich mich auch weiterhin für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetze. Zudem ist mir wichtig, dass am Atomausstieg festgehalten wird sowie dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten bleibt. Im Steuersystem müssen wir das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast gerecht verteilt wird und hohe Einkommen keinen zusätzlichen Splittingvorteil haben. Mit diesen Mitteln sollten wir lieber Kinder fördern: Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
Welchen Wert hat für Sie die Verankerung des Bundestagsabgeordneten in einer bestimmten Region? Wie wichtig ist für Sie die Wahlkreisarbeit?
Man muss nah bei den Menschen sein und immer Bodenhaftung behalten. Ich wohne ja auch in der Uckermark — und wenn nicht gerade Sitzungswoche im Bundestag ist oder eine Dienstreise ansteht, bin ich auch hier. Nicht nur im Wahljahr, sondern seit inzwischen 17 Jahren radle ich im Sommer über 60-80 Dörfer, besuche die Menschen am Gartenzaun. Außerdem besuche ich über das ganze Jahr hinweg im Rahmen meiner “Stadtgänge” die Städte und größeren Orte des Wahlkreises, gehe in die Geschäfte und spreche die Menschen auf den Straßen an. Wie in einer “mobilen Sprechstunde” kommt es mir dabei darauf an, zuhören zu können, von den alltäglichen Problemen, aber auch von den Erfolgen der Menschen hier zu erfahren. Diese Eindrücke und nicht selten konkrete Ideen oder Aufgaben kann ich dann mit nach Berlin nehmen.
Erschienen im gedruckten Nordkurier am 8. September 2009. Die Fragen stellte Matthias Bruck.
