Repressionen gegen kubanische Sozialdemokraten müssen aufhören!
Wie aus kubanischen Oppositionskreisen bekannt wurde, darf Vladimiro Roca, der Vorsitzende der kubanischen Sozialdemokraten, seine Wohnung in Havanna seit mehreren Tagen nicht verlassen. Er hält sich derzeit gemeinsam mit anderen Oppositionellen und Journalisten in der Wohnung auf. Die kubanische Staatssicherheit hat weiteren Dissidenten und Journalisten verboten, das Haus zu betreten. Personen, die es dennoch versuchen, werden festgenommen. Die eingesperrten Dissidenten werden bedroht und beleidigt.
Ich fordere die kubanische Regierung auf, Vladimiro Rocas Bewegungsfreiheit und den freien Zugang zu seiner Wohnung unverzüglich wieder zu gewährleisten! Ich fordere die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, sich für Vladimiro Roca und die demokratische Opposition auf Kuba einzusetzen! Insbesondere die Sozialdemokratie Europas muss hier klar und deutlich die Stimme erheben!
Die Sozialdemokratische Partei Kubas wird ebenso wie andere demokratische und zivilgesellschaftliche Gruppen auf Kuba, die mit großem Engagement und hohem persönlichem Risiko für einen demokratischen Wandel eintreten, in ihrer Arbeit behindert. Die demokratischen Parteien und Regierungen in Europa sowie die EU sind gefordert. Es gilt, der demokratischen Opposition auf Kuba unsere Solidarität zu zeigen, sie zu unterstützen und einen kontinuierlichen Dialog mit ihr zu führen. Ein doppelter Dialogansatz ist der richtige Weg: Unterhaltung von Gesprächskontakten mit der kubanischen Regierung bei gleichzeitiger Solidarität und Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die friedliche demokratische Opposition. Nicht die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog, sondern vielmehr die Verhandlungsinhalte und -fortschritte sollten an konkrete Bedingungen geknüpft werden.
Wir dürfen nicht müde werden, Demokratie und Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen gegenüber der kubanischen Regierung einzufordern. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU hat diese Linie in seinen Schlussfolgerungen vom 15./16. Juni 2009 bekräftigt.
