Laudatio für Tadeusz Mazowiecki anlässlich der Verleihung des Viadrina-Preises 2009
30. November 2009
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Meine Damen und Herren,
Verehrter Herr Ministerpräsident und Preisträger,
Lieber Tadeusz Mazowiecki,
vor wenigen Wochen waren wir zusammen in Kreisau und haben dort bei einer Veranstaltung des 20. Jahrestages der Versöhnungsmesse gedacht, in der Sie mit dem damaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wenige Tage nach dem Fall der Mauer das Zeichen der Versöhnung tauschten.
Dieses Bild markiert – ähnlich wie der Kniefall Willy Brandts fast zwanzig Jahre vorher – einen Höhepunkt in der deutsch-polnischen Versöhnungsgeschichte, und zwar 50 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und all den Schrecken, die darauf folgten. Sie haben das als Junge schon bewusst erlebt.
Die Veränderungen, die das ermöglichten, gingen diesmal jedoch von Polen aus und Sie, Herr Mazowiecki, haben ganz wesentlich dazu beigetragen. Sie wurden wenige Monate zuvor zum ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten im noch kommunistischen Teil Europas gewählt. Das war ein Dammbruch, ein Sieg der Freiheit, den der Kommunismus nicht überlebte.
Wir haben in diesem Jahr in vielfältiger Weise dieser 20-Jahrestage gedacht, und dabei wurde anders als vor 10 Jahren glücklicherweise meist auch zum Ausdruck gebracht, dass die Mauer in einer friedlichen Revolution gefallen ist und diese Revolution trotz ihrer langen Vorgeschichte in der Opposition in der DDR eben nicht nur ein deutsches Ereignis war. Sie gehört in den Zusammenhang der Umbrüche, die in Polen und Ungarn ihren Anfang nahmen. Deshalb muss in Zukunft die Darstellung dieser mitteleuropäischen Zusammengehörigkeit konstitutiver Bestandteil jeder öffentlichen Erinnerung an den Fall der Mauer sein.
Allein Ihre Rolle in dieser Zeit vor 20 Jahren und die Unterstützung der deutschen Einheit durch Ihre Regierung rechtfertigt vollauf die heutige Verleihung des Viadrina-Preises an Sie, lieber Tadeusz Mazowiecki.
Und doch gibt es noch weit mehr Gründe dafür:
Da ist der überzeugte Christ, der seinem Glauben bis heute durch sein öffentliches Auftreten Ausdruck verleiht und schon in ganz jungen Jahren durch sein gesellschaftliches Engagement dem Reich der Lüge Glaubwürdigkeit und Wahrheit entgegenstellt. Sein Weg führt ihn immer an die Seite derer, die – wie er selbst – für die Freiheit und die Würde des Menschen, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ihres Volkes kämpfen. Die Geschichte der Solidarnosc kann ohne Tadeusz Mazowiecki nicht geschrieben werden.
Da ist der Publizist, der auch in schwierigsten Zeiten des Kommunismus den höchsten Ansprüchen des Journalismus genügt und mit Sachlichkeit, Tiefgang und Differenzierung öffentliche Debatten anstößt und prägt. Solch Journalismus ist noch heute - in Zeiten der Demokratie – eine Seltenheit und Maßstab gebend!
Da ist der jahrzehntelange Arbeiter an einem glaubwürdigen Versöhnungsprozess zwischen Polen und Deutschland,
da ist der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident und
der glühende und zugleich kritische Europäer.
Auf diese zuletzt genannten drei Dimensionen Ihres Wirkens möchte ich näher eingehen.
1. Ihre ersten Aktivitäten für den polnisch-deutschen Versöhnungsprozess reichen schon ein halbes Jahrhundert zurück. Dieses Thema hat Ihr ganzes Leben wesentlich mitbestimmt. Dabei war von Anfang an klar, dass es hier nicht um eine billige Versöhnung gehen kann, sie musste auf Wahrheit, auf Anerkenntnis von Schuld und Vergebung beruhen und durch Taten belegt sein!
Sie, Tadeusz Mazowiecki, gehörten schon in den 60er Jahren zu den ganz Wenigen in Polen, die zu der überschaubaren Zahl derer in Deutschland, die an einer deutsch-polnischen Versöhnung arbeiteten, Kontakt aufnahmen. Genauer muss hier sogar von drei Staaten gesprochen werden, denn Sie hatten zu solchen, an der Versöhnung engagierten Menschen in beiden deutschen Staaten Kontakt – und in allen drei Staaten bedeutete es, kritisch zur Politik der jeweiligen Regierungen und gegen den Zeitgeist zu stehen!
Sehr früh schon entstand Ihr dann sehr lebendiger Kontakt zu Günter Särchen, dem Mitarbeiter der katholischen Kirche in der DDR, der in Magdeburg seine Polen-Seminare veranstaltete, sowie zu Lothar Kreyssig, dem Begründer der Aktion Sühnezeichen. Über Lothar Kreyssig, einen deutschen Protestanten, haben Sie einmal gesagt, wie sehr er auch Ihr Leben geprägt hat: „.. er hat mich gelehrt, dass ein Laie, ein Christ, auch Theologe sein kann und theologisch denken kann. Es war so normal bei ihm, dass er bei allem, was er machte, theologisch dachte und dieses theologische Denken anwenden konnte. Und dass er mich das gelehrt hat, dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar.“
Sie, Herr Mazowiecki, waren es dann auch, der die ersten Pilgerfahrten der Aktion Sühnezeichen aus der DDR nach Auschwitz unterstützte. Aus den Beteiligten in den 60er Jahren wurden neue Akteure im Dienste der deutsch-polnischen Versöhnung. Kürzlich ist dazu ein beeindruckender Dokumentarfilm erschienen.
In der von Ihnen schon 1958 gegründeten und über viele Jahre geleiteten Monatsschrift „Wiez“, welche gemeinsam mit der Krakauer Zeitschrift ZNAK das geistige Zentrum der von Ihnen mitbegründeten „Klubs der katholischen Intelligenz“ (KIK) darstellte, haben Sie die Reformen des 2. Vatikanischen Konzils nicht nur verfolgt, sondern auch begrüßt und durch intensive Diskussionen begleitet. Hier wurde auch die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland „Zur Lage der Vertriebenen“ aus dem Jahr 1965 besprochen und bei allen Defiziten als mutiger geistiger und politischer Schritt begrüßt. Dieser Denkschrift folgte wenig später der bekannte Brief der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Kollegen mit den berühmten Worten „Wir vergeben und bitten um Vergebung!“. Eine Schmutzkampagne der kommunistischen Machthaber gegen die katholische Kirche Polens war die Folge. Leider war die Antwort aus Deutschland zum Teil enttäuschend, weil sie die so brennende Grenzfrage ausblendete. Das wiederum brachte aktive Katholiken im Westen Deutschlands auf den Plan, die mit dem „Memorandum des Bensberger Kreises“ die Diskussion neu aufgriff. Sie nahmen den Kontakt auf, und so entstand in Polen und der Bundesrepublik eine kleine eng vernetzte Gruppe, die gegen alle Widerstände in beiden Gesellschaften und ihren Regierungen für die Versöhnung zwischen beiden Ländern eintrat und damit geistige Wegbereiter des Warschauer Vertrages wurde, den Willy Brandt als Kanzler mit Polen abschloss.
Doch nicht nur das:
Ihre Perspektive ging weit darüber hinaus. Das kann hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden, denn es geht hier um die Arbeit von Jahrzehnten!
Sie arbeiteten daran, dass nicht nur Regierungen Verträge abschließen, sondern Menschen sich frei begegnen und verständigen können. Ihre Tätigkeit als Publizist, ihre Arbeit als Dozent der „fliegenden Universitäten“ war darauf ausgerichtet, die Menschen das freie Denken zu lehren und öffentliche Verantwortung durch das öffentliche Wort wahrzunehmen.
Als in Danzig die Werftarbeiter streikten, initiierten Sie sofort öffentliche Unterstützung von Intellektuellen und waren gemeinsam mit Bronislaw Geremek sehr bald vor Ort, um die Streikenden bei den Verhandlungen zu beraten und zu unterstützen. Bald leiteten Sie die Zeitschrift der neugegründeten unabhängigen Gewerkschaft „Tygodnik Solidarnosci“.
Schon 1981 charakterisierten Sie die gelungene Gründung der Gewerkschaft „Solidarnosc“ als „strukturelle Veränderung des Systems“. So haben wir es in der DDR auch gesehen und daraus Hoffnung geschöpft. Sie hatten eine unabhängige Institution geschaffen in diesem monolithischen Block des Kommunismus. Das war strukturwidrig und enthielt für uns in der DDR eine zentrale Botschaft: Es ist also möglich, zu grundlegenden Veränderungen zu kommen!
Obwohl es noch einige Zeit dauern sollte und Sie das Kriegsrecht und ein Jahr Internierung durchstehen mussten –Ihnen war es in Danzig gelungen, gewissermaßen ein neues Modell von Revolution zu schaffen: nämlich nicht mehr im bewaffneten Kampf für die Freiheit zu sterben, sondern ohne Blutvergießen durch harte Verhandlungen, mit den entschlossenen Streikenden im Rücken Vereinbarungen zu schließen und unerwartete Erfolge zu erzielen.
Schon 1977, bei der von Ihnen organisierten, denkwürdigen Konferenz der „Klubs der Katholischen Intelligenz“ in Warschau zum Thema „Der Christ und die Menschenrechte“, haben Sie solches Verhandeln geistig vorbereitet. Ich muss das zitieren: „Der Kompromiss zwischen den Regierten und den Regierenden liegt nicht außerhalb unserer Erörterungen über die Menschen- und Bürgerrechte und über den Prozess der Einforderung dieser Rechte. Aber es geht um einen Kompromiss und nicht um Unterwerfung. Wir wissen, dass ein solcher Kompromiss erkämpft werden muss.“ Und im gleichen Vortrag sagten Sie: „ Diese Nation muss man als Subjekt von Rechten betrachten, als Subjekt der Mitverantwortung für das eigene Schicksal, für das gemeinsame Schicksal dieses Landes.“
Gemeinsam mit Bronislaw Geremek sind Sie, Tadeusz Mazowiecki, die Personifizierung dieses neuen Paradigmas einer „verhandelten Revolution“ (diesen Begriff prägte kürzlich der polnische Botschafter in Deutschland, Dr. Marek Prawda). Sie hielten stets an der Wahrheit fest und suchten doch den Dialog. Mit Geschick und Weitblick, mit Kompromissbereitschaft und gleichzeitigem Festhalten an den Grundsätzen erweiterten Sie die Grenzen dessen, was möglich schien und erzielten Ergebnisse, die bis dahin für unmöglich gehalten wurden. Damit ließen Sie dieses Paradigma einer verhandelten Revolution zu einem Modell werden, das dann 1989 auch am Runden Tisch und bei den friedlichen Revolutionen in ganz Mitteleuropa überaus erfolgreich war. Es ist nicht übertrieben, Sie als einen der wichtigsten geistigen und politischen Wegbereiter dieser Umbrüche von 1989 zu bezeichnen, die das Gesicht Europas grundlegend verändert haben!
2. Lieber Herr Mazowiecki, es war ein Segen für Polen, dass Sie dann 1989 der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Ihres Landes und überhaupt im kommunistischen Ostblock wurden. Damit wurden Sie weltweit zum Symbol. Doch Sie hatten nicht nur den Freiheitskampf zu repräsentieren, sondern eine Regierung mit riesigen Herausforderungen zu führen. Sie hatten schwere Entscheidungen zu treffen und haben – bis heute – manche Anfeindungen erlebt.
Es galt, demokratische politische Strukturen zu konstituieren, noch während die sowjetischen Truppen sowohl in Polen wie in der DDR standen. Letztlich war ja doch gar nicht so klar, wie sich Moskau, wie sich Gorbatschow auch angesichts großer innerer Probleme verhalten würde. Umso mutiger ist es zu bewerten, dass Sie die ca. 5000 DDR-Flüchtlinge, die nach Polen kamen, nicht zurückschickten, sondern in den Westen ausreisen ließen. Über diese Ereignisse gibt es jetzt einen bewegenden Dokumentarfilm.
Noch viel schwerer war wohl die Entscheidung zu der von Balcerowicz vorgeschlagenen ökonomischen Schocktherapie. Wie sich später zeigen sollte, war dieses Vorgehen sehr erfolgreich – doch wer weiß das schon am Anfang, insbesondere wenn die Vorwürfe aus den eigenen Reihen immer lauter werden.
In den Beziehungen zur alten Bundesrepublik standen über viele Jahre zwei Problemkreise im Vordergrund: die Frage der deutschen Minderheit und die Grenzfrage.
Das Problemder deutschen Minderheit haben Sie gewissermaßen im Handstreich gelöst: Für Sie als Demokraten war klar, dass diese Menschen alle demokratischen Rechte erhalten müssten – und die haben sie geschaffen und dann später im Nachbarschaftsvertrag noch einmal bekräftigt. Das war wie ein Befreiungsschlag, auf den die Betroffenen zum Teil gar nicht vorbereitet waren. Später war es dann auch Ihre Partei, die Demokratische Union, die im Sejm dafür sorgte, dass für Minderheiten bei Wahlen das Quorum nicht gilt, so dass bis heute die deutsche Minderheit im Sejm vertreten ist.
Von besonderer Bedeutung war für Sie dann natürlich die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze. Dies war schon viele Jahre vorher die Grundfrage der deutsch-polnischen Versöhnung gewesen und hatte für Polen in der Phase des demokratischen Anfangs eine zusätzliche Brisanz. Hier wiederum bestand zwischen uns – als ich dann nach der freien Wahl in der DDR Außenminister wurde und die deutsche Einheit auf der Tagesordnung stand – völlige Einigkeit! Meine erste Reise im Amt führte mich deshalb auch nach Warschau. Als ausgesprochen schwierig erwies sich die Haltung von Helmut Kohl, für den die Perspektive der kommenden Bundestagswahl auch im Jahr der deutschen Einigung wichtiger war als die notwendige und schnelle Klarheit in dieser Frage. Das musste für Sie schwer enttäuschend sein und war für uns als frei gewählte DDR-Regierung völlig unakzeptabel. Nachdem im Juli 1990 bei dem 3. Treffen der 2+4-Gespräche in Paris die Grenzfrage dann doch endlich gelöst werden konnte, und nachdem wir Deutschen am 3. Oktober mit der staatlichen Einheit erreicht hatten, was wir so dringend wollten, kam im November die nächste Ernüchterung: Helmut Kohl erklärte Ihnen hier in Frankfurt/Oder, dass der Grenzvertrag zwar wie zugesagt unverzüglich abgeschlossen würde, ratifiziert werden sollte er jedoch erst gemeinsam mit dem noch auszuhandelnden Nachbarschaftsvertrag im Jahr darauf. Damit wollte er den Vertriebenen kurz vor der anstehenden Bundestagswahl die Hoffnung geben, es gäbe noch einen Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen, etwa in der Eigentumsfrage. (Solche problematische Prioritätensetzung erleben wir leider aktuell auch wieder! – wenn auch zu einem weit weniger wichtigen Thema..)
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, was das damals für Sie bedeutete, zumal Sie im eigenen Land durchaus mit Ängsten vor Deutschland konfrontiert waren, vor riesigen Herausforderungen standen und diesen außenpolitischen Erfolg dringend brauchten.
Es war gerade ein Jahr nach der Versöhnungsmesse von Kreisau ..
Glücklicherweise bestätigten sich dann manche Befürchtungen nicht.
Mit dem Nachbarschaftsvertrag von 1991 begann eine Erfolgsgeschichte der deutsch-polnischen Beziehungen, in der Deutschland wesentlichen Anteil am Erreichen des polnischen Zieles hatte, Mitglied von NATO und EU zu werden.
3. Die Integration in die westlichen Strukturen war seit Ihrer Regierungszeit das vorrangige Ziel polnischer Politik. 1989 war das Jahr des Sieges der Freiheit, in dem das Unmögliche möglich wurde. Es hat das Gesicht Europas grundlegend verändert. Doch das musste nun auch strukturell eingelöst werden.
Wir in der DDR hatten uns schon im April 1990 im Vertrag zur Großen Koalition dafür ausgesprochen, dass diejenigen, die wie wir die Freiheit erkämpft hatten, die Chance haben müssten, ebenfalls Mitglied in den westlichen Institutionen zu werden. Doch das half nicht viel. Es war in den folgenden Jahren noch ein harter Weg, auf dem viele erst überzeugt werden mussten!
Und natürlich mussten im Lande selbst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Sie, Tadeusz Mazowiecki, wussten, dass auf diesem Wege nicht nur staatliches Handeln nötig war, sondern auch das Verstehen und Veränderung in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. So gründeten Sie die polnische Robert-Schuman-Stiftung, die später mit Ihrer Vorsitzenden Roza Thun viel dazu beitrug, dass trotz einer schwachen Regierung das Referendum zum Beitritt zur EU eine Mehrheit fand.
Für Sie, Herr Mazowiecki, hatte die Zugehörigkeit zu Europa immer ihren besonderen Grund im Bewusstsein der gemeinsamen christlichen Wurzeln. Deshalb hielten Sie auch nicht viel von der Redewendung dieser Zeit, dass es darum ginge, „zurück nach Europa“ zu kommen, denn Polen war natürlich immer Europa! Nur hatten es viele im Westen schlicht aus dem Blick verloren. Und außerdem vergaß diese Formel, dass eben auch die beiden großen Totalitarismen, der Nationalsozialismus und der Kommunismus, genuin europäische Kinder sind. Extremer, rassistischer Nationalismus und ideologische Heilslehren, denen der Einzelne unterworfen wird, bleiben Gefahren, mit denen wir uns bleibend auseinandersetzen müssen!
Sie haben Anfang der 90er Jahre als UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im früheren Jugoslawien die Erfahrung machen müssen, wie das demokratische Europa und die internationale Staatengemeinschaft versagte, wenn es darum ging, die elementarsten Menschenrechte zu verteidigen, die Menschen zu schützen.
Anders als heute manchmal in Polen zu hören, wenn es nur um die gelegentlich laute und zugleich ängstliche Frage nach der eigenen Rolle in Europa geht, stellen Sie Fragen an Europa und beschreiben unsere gemeinsame Herausforderungen! Ihr Ruf an Europa ist, sich auf seine Werte zu besinnen, auf Wahrheit und menschliche Solidarität, darauf, die Würde des Menschen zu wahren und für den Schutz der elementaren Menschenrechte einzutreten. Das gilt nach innen genauso wie global. Sie rufen uns, die Europäische Union auf, im Rahmen des internationalen Rechts die Frage zu beantworten, „in welchem Maße die internationale Gemeinschaft das Recht und die Pflicht hat einzuschreiten, wenn Menschenrechte verletzt werden.“
Die Herausforderung bleibt! Und auch die Frage bleibt, wie wir ihr gerecht werden.
Ich gestehe, dass ich es als enttäuschend erlebe, wenn gerade Polen, aber auch die Tschechische Republik, die Grundrechtecharta des Lissaboner Vertrages nicht als verbindlich anerkennen, gerade den Text, der für die Wertebindung Europas steht, der Werte, für die wir gemeinsam – und Sie an vorderster Stelle – in der Zeit des Kommunismus gekämpft haben.
Es macht viele Deutsche und auch mich betroffen, sehen zu müssen, dass die eigene Regierung Personalentscheidungen wie die zum deutschen EU-Kommissar in einer Weise trifft, die der Bedeutung der Aufgabe keineswegs gerecht wird!
So sehen wir, dass wir alle noch viel jeweils an uns selbst zu arbeiten haben, um dem Anspruch gerecht zu werden, den wir alle an Europa stellen. Wir werden unseren berechtigten nationalen Interessen jedoch am ehesten gerecht, wenn wir Europa stark machen. Das müssen wir wohl erst noch lernen, nicht nur die kleineren Länder in Europa, sondern gerade auch die großen.
Sie, lieber Tadeusz Mazowiecki, haben immer wieder davon gesprochen, dass es darum geht, dem vereinten Europa einen Geist, eine Seele zu geben. Dazu wird gehören, die Würde des Menschen zu achten und für sie einzutreten, und das nicht nur in Europa. Auch diejenigen, die zu uns nach Europa fliehen, besitzen diese Würde. Dem müssen wir besser als bisher gerecht werden!
Wir müssen die Demokratie stärken, auch in der EU selbst und uns gegen jeden Populismus wehren. Bisher haben wir in der EU dafür noch keine Mechanismen gefunden.
Es gilt, für die Freiheit einzutreten und das kritische Erbe der Freiheit zu bewahren. Das geht nur in immer neuen Anstrengungen. Manchmal kann dabei auch die Erinnerung helfen, zum Beispiel die Erinnerung daran, dass es in den Zeiten des Kalten Krieges auch eine europäische Geschichte von Freiheit und Demokratie jenseits des Eisernen Vorhangs gab, die man heute noch viel zu wenig kennt. Sie jedenfalls sind darin ein wesentlicher Akteur in einem großen polnischen Kapitel.
Lieber Tadeusz, ich gratuliere Dir zu diesem mehr als verdienten Preis.
Du sagtest einmal angesichts der großen Bürden Deines persönlichen und familiären Lebens: „Das Leben hat mich nicht geschont!“ Das ist richtig. Umso mehr sollst Du unserer tiefen Dankbarkeit gewiss sein angesichts Deines segensreichen Lebenswerkes.
Für die Zukunft wünsche ich Dir alles denkbar Gute – Gottes reichen Segen!
