20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit. Festrede vor der Bremer Bürgerschaft am 18.3.2010
Heute, am 18. März, vor 20 Jahren vollendete sich mit der freien Wahl die Friedliche Revolution in der DDR. Freiheit und Demokratie hatten gesiegt. Es war die erste siegreiche Revolution der deutschen Geschichte. Die Märzrevolution von 1848 hatte zwar auch ihre Erfolge, doch konnten sie nicht nachhaltig gesichert werden. Schon damals ging es um Freiheit und Einheit. Doch war der Weg noch lang, bis beides für uns Deutsche gemeinsam Wirklichkeit werden konnte.
Dass wir genau dies vor 20 Jahren erleben durften, ist umso mehr ein Geschenk zu nennen, wenn wir gleichzeitig bedenken, dass wir vor 70 Jahren den 2. Weltkrieg begannen, in welchem wir Deutsche Terror und Schrecken über ganz Europa brachten. Niemand konnte nach 1945 und in den Jahrzehnten des Kalten Krieges davon ausgehen, dass wir in einer friedlichen, gewaltfreien Revolution die Freiheit und mit der Anerkennung unserer Nachbarn wieder die Einheit erlangen würden. Wir sollten darüber immer wieder dankbar sein und uns an diesem Glücke freuen!
Gleichzeitig sind wir bis heute offensichtlich das Volk in Europa, das sich selbst am wenigsten kennt. Denn die Perspektiven auf die Ereignisse damals sind noch sehr verschieden. Wir müssen wohl noch viel miteinander reden, um die Erfahrungen des je anderen kennenzulernen und zu verstehen. Deshalb ist es sehr erfreulich und ja keineswegs selbstverständlich, dass Sie, die Bürgerschaft Bremens und damit ein Landesparlament im Westen, aus der alten Bundesrepublik, der ersten freien Wahl in der DDR gedenken! Ich nehme es als ein Zeichen, dass die Erkenntnis sich langsam durchsetzt, dass die DDR-Geschichte bis zur Vereinigung vor 20 Jahren nicht nur ein ostdeutsches Regionalgeschehen ist, sondern Teil der gemeinsamen deutschen Nachkriegsgeschichte.
Jeder hier im Raum kann Geschichten aus dieser bewegten Zeit erzählen, in
welcher uns allen so viel Neues widerfahren ist. Ich möchte Ihnen in fünf
aus meiner Perspektive wichtige Aspekte darstellen:
1. Die Mauer ist in einer friedlichen, nicht nur deutschen, sondern mitteleuropäischen Revolution gefallen.
Jeder hat die Bilder vom 9. November 1989 im Kopf. Vielleicht erinnern Sie sich aber auch an die Bilder und Nachrichten vom 9. Oktober, einen Monat davor. 70 000 Menschen demonstrierten damals auf dem Leipziger Ring. Ich habe diesen Tag mit knapp 10 000 Demonstranten am Magdeburger Dom erlebt. Die bewaffneten Truppen standen unter dem Dom an der Elbe. Als an diesem Tag nicht geschossen wurde, waren wir siegessicher: Es wird uns gelingen, eine Demokratie zu schaffen!
In den folgenden Wochen arbeiteten wir fieberhaft daran, dafür war der Druck der Massen auf den Straßen von zentraler Bedeutung. Die SED in ihrer Hilflosigkeit beschloss ein Reisegesetz und glaubte, damit für sich irgendetwas zu retten. Durch das Missverständnis einer Pressekonferenz gingen Tausende zur Grenze und drückten die Mauer von innen auf. Es wurde nicht geschossen, weil das in den Wochen vorher auch schon so war. Die Mauer ist gefallen, überrannt von den Massen, gefallen in einer friedlichen Revolution. Diese friedliche Revolution aber gehört in den Kontext dessen, was vorher schon in Polen geschah und in Ungarn und kurz darauf in der Tschechoslowakei. Gerade in Polen und Ungarn waren in den Monaten zuvor die Freiräume, die durch die Politik Gorbatschows entstanden waren, genutzt, getestet und ausgeweitet worden.
Der Mauerfall wurde das, was in der Französischen Revolution der Sturm auf die Bastille war – das Symbol ihres Sieges, des Sieges einer mitteleuropäischen Revolution. Damit wurde nicht nur die kommunistische Diktatur hinweggefegt, sondern auch die Tür zur Einheit aufgeschlagen, zuerst für uns Deutsche, dann aber auch für das Zusammenwachsen Europas in einer erweiterten, oder besser, in einer sich vervollständigenden Europäischen Union. Deshalb gehören in meinen Augen auch die mitteleuropäischen Partner gewissermaßen als selbstverständliche Teilnehmer und Gäste auf jede Feier zum Gedenken des Mauerfalls!
2. Die Einheit wurde durch den Sieg der Freiheit möglich
1993, in einer Debatte im Deutschen Bundestag erklärte der damalige Bundesratspräsident Oskar Lafontaine in seinem verspäteten Bekenntnis zur Deutschen Einheit seine Freude darüber, dass 17 Millionen Menschen durch die Einheit die Freiheit erhalten hätten. Ich war schockiert und sah mich um, doch schien kaum jemand bemerkt zu haben, dass mit dieser Aussage Geschichte verdreht wurde: Wir erhielten die Freiheit nicht durch die Einheit, sondern es war andersherum: Weil wir die Freiheit erkämpft hatten, wurde die Einheit möglich! Doch Lafontaine war mit seinem Verständnis nicht allein. Das erste Rentenüberleitungsgesetz Anfang der 90er Jahre nannte den 2. Oktober 1990 als Stichtag für die Rentenkürzung wegen Systemnähe zum kommunistischen Regime -den Autoren in der damaligen Koalition war nicht aufgefallen, dass die Demokratie in Ostdeutschland nicht mit der Vereinigung, sondern mit der freien Wahl in der DDR am 18. März begann. Anders als die prämierte Initiative für ein Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin vor zehn Jahren vorgeschlagen, haben wir im Deutschen Bundestag beschlossen, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Denn es bleibt wichtig, dass es die Menschen in Ostdeutschland waren, die mit dem Ruf nach Einheit ihrer gerade errungenen Freiheit Ausdruck verliehen. Sie waren es auch, die in ihrer Ungeduld die politischen Prozesse des Jahres unablässig beschleunigten.
3. Freiheit in Verantwortung
Sie werden sich daran erinnern, dass die SED die Mauer “antifaschistischen Schutzwall” nannte. Dies verdrehte natürlich die Realitäten, denn sie wehrte
ja niemanden von außen ab (von außen konnte sie bemalt werden!). Sie hielt
die eigenen Bürger gefangen. Diese Formulierung weist aber auf ein grundlegendes Selbstverständnis der SED hin: Es macht deutlich, dass für die SED Westdeutschland die Verantwortung für die Folgen des Nationalsozialismus zu tragen hatte, sie selbst sah sich, sah die DDR an der Seite der ruhmreichen Sowjetunion, frei von Schuld und Verantwortung. Vor diesem
Hintergrund gab es in der DDR trotz des ideologischen Antifaschismus eben
keine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als EIGENER Verantwortung.
Ich bin nun überzeugt, dass die zwar immer wieder strittige, aber ernsthafte Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der westdeutschen Gesellschaft ganz
wesentlich zu dem internationalen Vertrauen beigetragen hat, das die Bundesrepublik sich im Laufe der Jahre erworben hat. Dies war dann in meinen
Augen auch eine zentrale Voraussetzung für die internationale Akzeptanz der
deutschen Vereinigung.
Wir waren uns damals bewusst, dass zur Freiheit Verantwortung gehört und stellten uns in der ersten Sitzung der frei gewählten Volkskammer mit einer Erklärung in eben diese, uns als Deutsche aus unserer Geschichte erwachsenden Verantwortung. Das war für uns keine leere Floskel, sondern hatte politische Folgen. So traten wir für die bedingungslose und endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze als Folge des 2. Weltkriegs ein. Das lange Lavieren der Bundesregierung in dieser Frage hielten wir für unakzeptabel und auch für falsch, hier vom “Preis für die deutsche Einheit” zu sprechen. Wir begannen zum anderen Gespräche mit Israel über die diplomatische Anerkennung, die die SED immer verweigert hatte, auch wenn sich diese dann im beschleunigten Einigungsprozess erübrigte.
Für das heutige Deutschland wichtiger war eine andere Entscheidung. Wir luden Juden aus der Sowjetunion, die dort unter Druck standen, zur Einwanderung in die DDR ein. Diese Regelung wurde dann zwar nicht in den Einigungsvertrag übernommen, die Einwanderung aber setzte sich fort mit der Folge, dass bis 2005 mehr als 220 000 Juden aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu uns kamen und das jüdische Leben in Deutschland sich grundlegend verwandelt hat.
Auch wenn die deutsche Einheit die wichtigste Aufgabe der neu gewählten Regierung und des Parlamentes war, so vertraten wir die Überzeugung, dass die Aufarbeitung von Vergangenheit eine zentrale Aufgabe bei Aufbau und Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft ist. Wir wollten nicht, dass es zu den Verzögerungen kommt, die es nach 1945 gab. So begannen die Bemühungen darum schon in der Volkskammer und sie wurden dann im Deutschen Bundestag fortgesetzt. Die nicht leicht durchzusetzende, international aber bis heute hochgeschätzte Entscheidung, die Akten auch der Staatssicherheit zu öffnen, war dabei nur eine, wenn auch wirklich wichtige Initiative.
Heute wird – wie ich glaube – die Aufarbeitung des Kommunismus, auch im Vergleich mit dem Nationalsozialismus, immer mehr zu einer europäischen Aufgabe. Wichtig ist dabei die von Bernd Faulenbach geprägte Formel, den Nationalsozialismus nicht zu relativieren, aber eben auch den Kommunismus nicht zu bagatellisieren! Hier ist gerade auch im Ernstnehmen der Erfahrungen unserer östlichen Nachbarn ein europäischer Diskurs von großer Bedeutung. Er steckt noch ganz in den Anfängen.
4. Selbstbewusst und selbstbestimmt in die deutsche Einheit durch
Verhandlungen
Wer sich verschiedene Gedenkreden zu den Ereignissen vor 20 Jahren ansieht, findet einige immer wiederholte Grundaussagen: Da wird von den Hunderttausenden auf den Straßen der DDR gesprochen, natürlich vom Fall der Mauer (die oft Öffnung der Mauer genannt wird, als hätte die SED wirklich die Mauer geöffnet ) und dann kamen sozusagen die richtigen Politiker aus dem Westen, die die Einheit gemacht haben, jedenfalls ist nur von ihnen die Rede, allen voran natürlich von Helmut Kohl.
Entsprechend herrscht in Ostdeutschland leider vielfach das schiefe Bild, als sei der Osten von der Bundesrepublik kolonisiert worden. Gewiss wird man auch nachfragen müssen, was in der Zeit der Vereinigung und den Jahren danach falsch gelaufen ist und wie es kommen konnte, dass solche Bilder sich in den Köpfen festsetzen.
Ich jedenfalls muss die Abläufe damals ganz anders beschreiben. Meine Überzeugung ist, dass wir als Ostdeutsche aus eigenem Willen, aufrechten Ganges und selbstbewusst in die deutsche Einheit gegangen sind. Die friedliche Revolution, die nicht von außen gemacht werden konnte, hat die kommunistische Diktatur beseitigt. Der Runde Tisch war eine wichtige Krücke auf dem Weg zur freien Wahl, hier begann schon der Prozess der Umgestaltung
und Selbstdemokratisierung. Dann folgte die freie Wahl, mit der es erst legitime Vertreter gab, die die notwendigen Verhandlungen zur deutschen Einheit führen konnten. Schließlich kam es zum Beitrittsbeschluss der Volkskammer, die allein rechtlich die Einheit auf diesem Wege beschließen konnte. Besser hätte es doch gar nicht laufen können!
Die Bedeutung Helmut Kohls für die Vereinigung darf gewiss nicht unterschätzt werden; meist jedoch wird sie überschätzt. Denn er – wie wir alle – reagierte auf den Druck, der 1990 von der ostdeutschen Bevölkerung ausging. Wichtig war, dass er die Vereinigung wollte und die Unterstützung der USA hatte! Der wichtigste Durchbruch gegenüber der Sowjetunion fand aber wohl Ende Mai zwischen Präsident Bush und Gorbatschow statt und nicht erst im Kaukasus. Ein besonders großes Verdienst Helmut Kohls sehe ich darin, dass er die europäischen Partner in der EU davon überzeugte, dass dieser Prozess ohne Verhandlungen zu unterstützen ist. Dabei wiederum war der damalige Kommissionspräsident Jaques Delors eine große Hilfe. Es war von großer Bedeutung, dass die Einheit auf dem Weg von Verhandlungen erreicht wurde. Es war keine Übernahme durch den Westen, sondern ein Verhandlungsprozess, sowohl mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges, um die volle Souveränität wiederzuerlangen, als auch zwischen den beiden deutschen Staaten, um die konkreten Bedingungen der Vereinigung festzulegen. Denn es gab angesichts völlig unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen einen hohen Regelungsbedarf. Vielen Menschen, insbesondere in der DDR, war das gar nicht klar. Sie wollten einfach nur so schnell wie möglich die DM und die Einheit, und glaubten vielfach, dann käme der Wohlstand automatisch. Der Druck, möglichst schnell zu handeln, kam gerade von dieser Ungeduld, vielleicht aber auch aus der Angst, es könne doch noch anders kommen. Jedenfalls muss gerade denjenigen gegenüber, die im Osten die Einheit kritisieren, in Erinnerung gerufen werden, dass es doch gerade dieser Wille der ganz großen Mehrheit der DDR-Bürger war, der zum Motor dieser historischen Stunde wurde.
Gewiss hätte in den konkreten Verhandlungen und Regelungen manches auch
anders aussehen können. Später musste verschiedenes nachjustiert werden.
Auch wenn es durchaus auch Fehler mit Folgen gab, muss doch deutlich gesagt
werden, dass die Probleme Ostdeutschlands ihre wesentliche Ursache in dem
Desaster hatte, das der Kommunismus in der DDR angerichtet hatte, ökonomisch wie gesellschaftlich. Und es war ein Irrglaube zu denken, dass dieses völlig schmerzlos und ohne Härten geheilt und überwunden werden könnte. Wie viel in diesen letzten 20 Jahren geleistet wurde, ist am Besten im
Vergleich mit der Situation in unseren östlichen Nachbarländern erkennbar, obwohl auch dort mit europäischer Hilfe inzwischen viel geschehen ist.
Die Leistungen, die mit der Vereinigung und dem Aufbau Ostdeutschlands vollbracht wurden, können sich sehen lassen und sind Grund zum Stolz. Sie waren nur möglich dank einer großen gesamtdeutschen Anstrengung und Solidarität, für die ich an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte! Ich weiß, dass dies angesichts eigener Finanznöte bei Ländern und Kommunen nicht leicht gefallen ist.
5. Herausforderung Europa
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick über unsere Grenzen hinaus werfen. Denn nicht nur Deutschland wurde vereinigt, sondern ganz Europa hat
sein Gesicht verändert. Viele im Westen haben vor 20 Jahren gen Osten geschaut, sich gefreut, dass Freiheit und Demokratie siegten und glaubten,
für sie bliebe alles gleich, es kämen nur einige dazu. Das war ein großer Irrtum. Nicht allein die Bundesrepublik, auch die Europäische Union ist nicht nur größer geworden, sondern eine völlig veränderte. Es ist eine große Leistung, dass es in diesen zwei Jahrzehnten nicht nur die Erweiterung gegeben hat, sondern auch die Vertiefung der Integration. So ist Europa zu einem globalen Akteur geworden. Die Erwartungen an uns sind weltweit groß.
Vor 20 Jahren hatten in Deutschland wie außerhalb viele Sorge vor einem
Großdeutschland in der Mitte Europas. Diese Sorge hat sich als nicht berechtigt erwiesen, eher die, dass wir den hohen internationalen Erwartungen nicht gerecht werden. Die Frage der internationalen Verantwortung ist nicht nur eine Aufgabe für Parlamente und Regierungen, sondern für die Öffentlichkeit, für jeden Bürger. Isolation und Provinzialität können wir uns nicht mehr leisten. Europa braucht Deutschland, um den Lissaboner Vertrag mit Leben zu erfüllen. Hier ist deutsches Engagement, ist Initiative gefragt, aber auch Sensibilität gegenüber den Nachbarn, den großen wie den kleinen.
Als wir Ostdeutschen vor 20 Jahren die deutsche Einheit vollzogen und wie es hieß dem Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 beitraten, galt dies in besonderer Weise dem 1. Artikel: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wir sind alle gut beraten, wenn es auch in Zukunft die Grundlage und Orientierung unseres Handelns bleibt, im gesellschaftlichen Leben wie in der Innen, Europa- und Außenpolitik Anwalt der Würde des Menschen zu sein.
Ich danke Ihnen!
