Internationale Befürchtungen eine Herausforderung für FIDESZ in Ungarn. FIDESZ muss sich an europäischen Standards orientieren
Viele in Europa schauen derzeit besorgt nach Budapest. Die Befürchtung: ein starker Rechtsruck. Die bislang regierenden Sozialisten, die nach viel Korruption und Mißwirtschaft von enttäuschten Wählern deutlich abgestraft wurden, müssen nun – wie derzeit so viele sozialdemokratische Parteien in Europa – die eigene Regierungszeit aufarbeiten, neue Orientierung suchen und ihre schwer beschädigte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Der Erfolg der rechtsextremen, populistisch agierenden Partei Jobbik dagegen, die offen gegen Minderheiten agiert und antisemitisches Gedankengut propagiert, ist zutiefst beunruhigend.
Die klaren Sieger der Wahl – Viktor Orbán und seine rechtskonservative Partei Fidesz – haben es in der Vergangenheit wiederholt an klarer Abgrenzung zu Jobbik mangeln lassen. Doch das hat sich schon in der Wahlkampagne geändert. Orban wird in klarer Abgrenzung von Jobbik deutlich machen müssen, dass auch unter seiner Regierung Ungarn den europäischen Weg geht und sich nicht an den rechten Rand drängen läßt. Ungarn muss den von der Expertenregierung begonnen Reformprozess fortsetzen und das Land wirtschaftlich und politisch stabilisieren. Die Regierung Orbán wird jedoch nicht zuletzt daran gemessen werden, ob sie sich entschlossen gegen den Anstieg des Extremismus im rechten politischen Spektrum wendet. Eine besondere Herausforderung ist die Politik gegenüber Minderheiten, insbesondere die Aufgabe der Integration und gesellschaftliche Akzeptanz der Sinti und Roma. Diese Aufgabe aber braucht auch die europäische Solidarität.
