Die Parlamentswahlen in Russland – ein schwerer Rückschlag für das Putin/Medwedjew-Duo
Schon im Vorfeld wurde es mehr und mehr klar: auch diese Wahl in Russland wird nicht frei und fair sein. Die Verweigerung der Registrierung für verschiedene Parteien und Kandidaten, die massive Wahlwerbung der Administration, die soweit ging, dass selbst die Aufrufe zur Wahl durch die Wahlkommission der Wahlwerbung für “Einiges Russland” zum Verwechseln ähnlich sahen, die Omnipräsenz des Duos an der Spitze kurz vor ihrem geplanten Wechsel der Staatspositionen – all dies machte eine solche Beurteilung unmöglich. Die russische NGO “Golos”, die die Wahl und ihre Vorbereitung langfristig beobachtete, wurde schon im Vorfeld der Wahl massiv behindert (s. ihre Website http://www.kartanarusheniy.ru). Dass es dann trotz dieser Verstöße gegen grundlegende Wahlregeln und dann massive Manipulationen am Wahltag selbst für “Einiges Russland” schließlich doch nur sehr knapp zur absoluten Mehrheit in der Duma reichte, ist für das Duo an der Spitze eine heftige Niederlage. Bei der letzten “Wahl” war es noch eine Zweidrittelmehrheit!
Die Zeit der Ruhe und Zufriedenheit mit dieser Herrschaft scheint vorbei zu sein. Die Bürger melden sich wieder zu Wort!
Es wird nun darauf ankommen, wie Putin darauf reagiert, denn auf ihn kommt es an. Doch angesichts der Erfahrungen, die man mit ihm in den letzten zehn Jahren machen musste, stehen die Aussichten schlecht, dass es bei der von ihm “gelenkten Demokratie” zu “mehr Demokratie” kommt – wohl eher zum Versuch, durch massiven Druck und verstärkte Repression noch mehr zu lenken…
