Für einen deutsch-polnischen Energierat
Die Energiepolitik war schon im letzten Jahrzehnt ein zwischen Deutschland und Polen schwieriges Feld. Das wichtigste Stichwort war vor Jahren noch die Ostseepipeline, die inzwischen in Betrieb ist und unter Umgehung des polnischen Territoriums Gas aus Russland nach Deutschland und in die EU leitet. Diese Leitung hat lange zu Spannungen und Streit zwischen Polen und Deutschland geführt.
Nun bahnt sich ein neuer Streitpunkt an – diesmal ist es ein Projekt Polens: der Plan, bis zum Jahr 2020 zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und ans Netz zu bringen. Dagegen erhebt sich in Deutschland vielfältige Kritik.
siehe:
http://www.euractiv.de/energie-und-klimaschutz/artikel/polnisches-atomkraftwerk-massive-kritik-aus-deutschland-005807?newsletter=
Für Deutschland und Polen ist die Situation in Energiefragen sehr verschieden – und ebenso die Einschätzungen und die Planungen der Politik. Polen fordert seit Jahren eine Europäische Energiepolitik. Deutschland stand dem lange eher skeptisch gegenüber. Inzwischen aber gibt es europäische Rahmenplanungen, sowohl in der Energie- wie in der Klimapolitik. Das sind große Herausforderungen für alle – Polen und Deutschland sollten sich sowohl bilateral um mehr Kommunikation bemühen und auch versuchen, gemeinsame Kompromisse für eine europäische Energiepolitik zu finden. Dafür habe ich vor Jahren schon im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe die Bildung eines deutsch-polnischen Energierates vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist heute angesichts neuer möglicher Spannungen in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Polen mindestens so aktuell wie vor drei Jahren!
