Außenminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009
Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Aktuelles

Artikel im Publik-forum von Markus Meckel zur Frage: Annexion der Krim akzeptieren?

17.09.2017

Muss man um des Friedens willen die Annexion der Krim durch Russland anerkennen?

Markus Meckel

Artikel für das publikforum – September 2017

2014 annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim. Dies geschah nach einem präzise ausgearbeitetem Plan – und einen verdeckten Krieg, zu dem es gehörte, dass lange der öffentliche Eindruck erweckt werden sollte, als ginge es um eine separatistische Erhebung der Bevölkerung der Krim gegen die Ukraine.  Erst nachträglich und nach langer öffentlicher Leugnung bekannte sich Russlands Präsident zu diesem Krieg. Ein – international nie anerkanntes – Referendum unter Waffen sollte der Annexion nachträgliche Legitimation verschaffen. In einer Blitzentscheidung beschlossen Duma und Präsident, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Seitdem herrschen auf der Krim russische Verhältnisse, politische Gegner und insbesondere die Institutionen der tatarischen Minderheit stehen unter massivem Druck.

Der Westen reagierte empört, die beschlossenen Sanktionen aber waren relativ schwach. So setzte Russland eine vergleichbare Politik in der Ostukraine fort. Die Ausweitung der militärischen Eroberungen in der Ostukraine wurde durch die von Deutschland und Frankreich initiierten Waffenstillstände von Minsk gestoppt. Die Vereinbarungen aber zur künftigen Lösung des Konfliktes wurden bis heute nicht eingehalten. Täglich sterben in der Ostukraine Menschen durch militärische Gewalt. Bis heute versucht Putin – wie anfangs auf der Krim – den Eindruck zu erwecken, als wären „Separatisten“ die eigentlichen Akteure und nicht Russland selbst.

Diese russische Politik aber steht in einem größeren Kontext. Zum Verständnis wichtig ist hier die Aussage Präsident Putins, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Man höre und staune: nicht die Millionen Opfer Stalins durch die bewusst herbeigeführten Hungerkatastrophen Anfang der 20er und 30er Jahre, der Große Terror 1937/38, nicht der Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion mit der gezielten Absicht, Millionen Zivilisten umkommen zu lassen, nicht der Völkermord an den Juden, der zu einem hohen Anteil im Westen der Sowjetunion stattfand. Diese hatte sich ja nach dem Hitler-Stalin-Pakt 1939/40 erheblich nach Westen erweitert.

Mit dem Machtantritt Putins stellte sich mehr und mehr heraus, dass Russland nicht gewillt war, die Souveränität seiner neu entstandenen westlichen Nachbarstaaten anzuerkennen. Entgegen klaren Entscheidungen der OSZE (Istanbul 1999) stützt Russland militärisch und politisch die von Moldawien abtrünnige Republik Transnistrien und hat bis heute entgegen seinen damaligen Zusagen seine Truppen von dort nicht abgezogen. Im Georgienkrieg besetzte Russland wichtige Teile Georgiens. Die – ohne russische Unterstützung nicht lebensfähigen – separatistischen „Republiken“ Abchasien und Südossetien wurden als selbständige Staaten anerkannt, eine international völlig isolierte Entscheidung, die noch nicht einmal Belarus mit trägt. Etwa 7000 russische Soldaten sind in diesen „Republiken“ stationiert, also völkerrechtlich auf georgischem Territorium.  

Für die Beurteilung der Annexion der Krim durch Russland besonders wichtig ist das Budapester Memorandum von 1994. Die kurz zuvor unabhängig gewordene Ukraine hatte sich damals bereit erklärt, die auf seinem Territorium als Erbe der Sowjetunion gelagerten Atomwaffen – immerhin das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt - an Russland zu übergeben. Im Gegenzug wurde ihr die Achtung seiner Souveränität und Grenzen garantiert – und zwar von den USA, Großbritannien und Russland! In diesem Memorandum heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland bekräftigen ihre Verpflichtung, sich der Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten, und dass keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine eingesetzt wird…“.

Der Völkerrechtsbruch Russlands mit der Annexion der Krim wird hier besonders deutlich, gleichzeitig aber auch die Verantwortung des Westens. Seine Reaktion gegenüber Russland war relativ schwach, was – wie schon dargestellt – Putin ermutigte, seine Nichtanerkennung der Souveränität seiner Nachbarn mit dem Krieg in der Ostukraine fortzusetzen.

Eine formelle Anerkennung dieser Annexion würde von Putin nur als Bestätigung verstanden, dass der Westen auch künftig entsprechende Übergriffe gegenüber den Nachbarn Russland mit schwachen Protesten hinnehmen würde. Erinnert sei an die Rede Putins nach der Annexion der Krim, in welcher er 2014 in bemerkenswerter Offenheit erklärte, überall dort, wo russische oder russischsprachige Menschen lebten, sehe Russland seine Interessen berührt und fühle sich berechtigt und verpflichtet einzugreifen. Dem mit aller Klarheit entgegenzutreten ist von großer Bedeutung. 

 

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Pro - Contra - Position. Die Gegenposition vertritt Konrad Raiser. Den Kurzartikel von Markus Meckel und die Gegenposition von Konrad Raiser finden Sie hier im Publik-forum.