Außenminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009
Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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KENIA IST DAS GEBOT DER STUNDE

Meckel plädiert für Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen

03.12.2017

Anlässlich der Überlegungen der SPD zu den Koaltionsoptionen erklärt Markus Meckel, Außenminister und Bundestagsabgeordneter a.D.:

„Nach dem Scheitern der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition durch den feigen Ausstieg der FDP ist die SPD mit Recht dabei, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das fällt nicht leicht. Zu sehr wurde sie durch die Großen Koalitionen - trotz weitgehend erfolgreicher Regierungspolitik - gebeutelt. Die Wähler warfen ihr vor, nicht mehr wirklich unterscheidbar zu sein.das Ergebnis der Bundestagswahl im September war wirklich eine Abwahl! Deshalb kann man heute auch nicht einfach so weitermachen, wie in den letzten Jahren. Also: Nicht einfach eine Fortsetzung der Großen Koalition!“

Es gäbe laut Meckel aber eine Möglichkeit der Übernahme von Verantwortung, um eine stabile Regierung zu bilden: eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen.

„Die SPD hat mit den Grünen gemeinsame Regierungserfahrung und hat eine Koalition mit ihnen angestrebt. Jetzt haben die Grünen mit der Union - wie beide sagen - erfolgreiche Sondierungsgespräche geführt. Es müsste also inhaltlich klappen!“ In einer solchen Koalition stünden SPD und Grüne der CDU/CSU etwa gleichstark gegenüber. Es wäre nach Meckels Ansicht eine neue Konstellation, die auch viele SPD-Mitglieder überzeugen könne, welche einer GroKo ablehnend gegenüberstünden. „CDU und CSU werden das nicht wollen, doch auch sie wollen keine Neuwahlen“, macht Meckel deutlich. „Deshalb fordere ich die SPD-Parteiführung auf, mit den Grünen Kontakt aufzunehmen und sich mit ihnen gemeinsam zur Verantwortung zu bekennen, die man zu übernehmen bereit ist. Keine Fortsetzung der GroKo. Regierungsverantwortung in einer KENIA - Koalition sollte die Zielrichtung des Parteitagsbeschlusses der nächsten Tage sein.“