Außenminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009
Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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Kritik an naiven Russland-Freunden in Deutschland

15.01.2017

Am 12. Januar war Markus Meckel im Interview beim WDR 5 in der Reihe „Politikum – Das Meinungsmagazin“, in der die russlandfreundliche Stimmung in Deutschland Thema war.

Meckel machte deutlich, dass dies u.a. mit dem in Deutschland klar verankerten Bewusstsein einer historischen Verantwortung gegenüber Russland zu tun hat. Und dies mit Recht, doch wird dies leider oft allein auf Russland bezogen, müsste aber allen Mitgliedstaaten der früheren Sowjetunion gelten, eben auch der Ukraine, den Ländern des Kaukasus und Belarus. Das werde oft vergessen, so Meckel.

Mit Blick auf die derzeitige Situation nach der Annexion der Krim durch Russland und den verdeckten Krieg in der Ostukraine, hielt Meckel es für notwendig, diese grundlegenden Verletzungen des internationalen Rechtsgefüges, deutlich zu benennen. Deshalb, so Meckel, seien die Sanktionen gegen Russland völlig berechtigt, sie dürften nicht aufgehoben werden, bevor Russland nicht eine andere Politik macht und seinen Verpflichtungen nachkommt. „Solange Russland nichts an der derzeitigen Situation ändert, darf man nicht schon an ein Ende der Sanktionen denken.“

Meckel unterstützte, dass man mit Russland im Dialog bleiben solle, doch dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, als teilte Russland noch die gleichen Werte. In Deutschland wird Russland oft noch mit Gorbatschow verbunden, der die Deutsche Einheit möglich gemacht hat, und nicht militärische Gewalt einsetzte, um die Sowjetunion und das kommunistische System zu retten. Heute müssen wir dagegen feststellen, dass die russische Politik von antiwestlicher Agitation geprägt ist und sie das Recht auf Selbstbestimmung seiner Nachbarn nicht achtet. Dies Denken in Einflusssphären kann aber nicht akzeptiert werden.  Wie die Erfahrungen in der Ukraine und in Syrien zeigen, schreckt Präsident Putin auch vor der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele nicht zurück.

Meckel betonte, dass wir in Deutschland uns sehr viel stärker auch unserer Verantwortung gegenüber den anderen östlichen Nachbarn bewusst sein müssten. Deshalb sei eine erneuerte und Verstärkung der Politik der östlichen Partnerschaft nötig, wenngleich sie viel flexibler ausgestaltet werden müsste.

Russlandpolitik sei heute sehr viel stärker als früher europäisch abzustimmen. Dabei müssen die Erfahrungen der östlichen Länder der EU mit einbezogen werden.

Eine wichtige Rolle spielten die Zivilgesellschaften in allen diesen Ländern. Sie würden auf Unterstützung in ihren Bemühungen um eine demokratische Entwicklung hoffen und seien oft bereit, dafür viele Risiken einzugehen. Mit ihnen müsse man solidarisch sein, so Meckel abschließend.

 

Hier geht es zum Nachhören des Interviews im WDR5