Außenminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009
Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Aktuelles

Pressemitteilung: Meckel fordert erinnerungspolitische Positionierung der AfD

Medienvertreter müssen AfD zur Positionierung zur deutschen Erinnerungskultur bringen

21.04.2017

Zum Beginn des Parteitages des Alternative für Deutschland (AfD) in Köln fordert Markus Meckel, Außenminister a.D. und anerkannter Experte für erinnerungs- und gedenkpolitische Fragen, die Medienvertreter auf, die AfD zur Positionierung zur deutschen Erinnerungskultur zu bringen. „Es darf nicht nur um die Frage der strategischen Ausrichtung dieser Partei gehen. Wenn Frau Petry in ihrem Antrag schreibt, dass die Partei eine ‚inhaltliche Neuausrichtung‘ brauche und eine ‚Abkehr von abseitigen Meinungen und Standpunkte‘ erforderlich sei, ist das ein substanzloses Täuschungsmanöver!“

Genau so bewertet Meckel auch die kleine Passage zur Erinnerungskultur im Leitantrag: „Damit stößt die AfD in ein altbekanntes Horn, dass unbestrittene historische deutsche Verdienste, von den Dichtern und Denkern über die Erfindung des Automobils bis hin zur friedlichen Revolution des Jahres 1989, in der Geschichtsbetrachtung und -vermittlung zu kurz kämen. Sie relativieren die NS-Zeit und stellen sich mit solchen oberflächlichen Phrasen in die gleiche Ecke wie andere Parteien am rechten Rand, von denen sie sich eigentlich abheben wollen.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl fordert Meckel die deutsche Medienlandschaft auf, diesen Deckmantel zu lüften: „Wichtig ist es, die Vertreter der AfD nach ihren jeweiligen Positionen zur deutschen Erinnerungskultur zu befragen und die Partei als Ganze aufzufordern, sich eindeutig zu positionieren. Die deutsche und europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die AfD den Konsens mit den anderen demokratischen Parteien zu Fragen der nationalsozialistischen Verbrechen und ihrer Erinnerung teilt und zur deutschen Verantwortung angesichts unserer Geschichte steht.“