Außenminister a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009
Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Aktuelles

Vortrag von Markus Meckel zum Thema "Freiheit" - im Rahmen der Auftaktveranstaltung "Grundbegriffe der Reformation neu diskutiert"

09.03.2017

Carsten Lenk (Evangelisches Bildungswerk Regensburg) und Markus Meckel

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung "Grundbegriffe der Reformation neu diskutiert" hielt Markus Meckel am 08. März in Regensburg einen Vortrag zum Thema "Freiheit" und stellte sich anschließend der Diskussion. Veranstalter war das evangelische Bildungswerk Regensburg, das anlässlich des Reformationsjubiläums 2017 eine Reihe von Veranstaltungen durchführt und dafür verschiedene Referenten einlädt. 

 

 

  

Evangelisches Bildungswerk Regensburg

Grundbegriffe der Reformation neu diskutieren

Freiheit

Markus Meckel, Regensburg, den 8. März 2017

 

 

Anrede

 

 „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“ So sind die Worte Martin Luthers vor dem Reichstag im Worms überliefert - ein großer Akt von Mut und Freiheit. Luther stand zu seinen Thesen und zu dem, was er für wahr und als Gottes Wort erkannt hatte.

 

Sie beginnen hier in Regensburg Ihre Reihe zu den Grundbegriffen der Reformation mit dem der „Freiheit“. Das hat mich gefreut. Mut zur Wahrheit den Mächtigen gegenüber beeindruckt uns und erwärmt das Herz. Auf der Wartburg dann übersetzte Martin Luther das Neue Testament und später die ganze Bibel. Es wird mit zu dem Wichtigsten zählen, was unsere Sprache und Kultur bis heute prägt. Das Wort Gottes – so wollte es Luther - sollte für jeden in seiner Muttersprache zugänglich sein, die christliche Botschaft für jeden existentiell hörbar werden und so das Leben ausrichten. Dem Glaubenden wurde zugetraut, auch ohne die auslegende Autorität der Kirche als Zwischeninstanz selbst zu verstehen und auf Gott zu hören!

Dies war – wenn man so will – ein wirklicher Trompetenstoß der Emanzipation!

 

Und doch müssen wir vorsichtig sein mit vorschneller Proklamation und Vereinnahmung Luthers. In seiner bekannten Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ heißt es: “ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan.“ Und er schreibt kurz darauf: „Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“ Es wäre also zu einfach, Martin Luther lediglich als modernen Prediger von Freiheit und Demokratie auszurufen.

In der weiteren Entwicklung dürfen wir dann auch nicht die historische Erfahrung mit den Kirchen, nicht allein mit der katholischen, sondern auch mit den reformatorischen,beiseite schieben. Diese Geschichte war doch in den letzten Jahrhunderten über weite Strecken alles andere als nur eine Freiheitserfahrung. Da wurden – nicht zuletzt in Deutschland – die Kirchen und die Religion insgesamt eher als Mächte der Unfreiheit angesehen. Die Aufklärung hatte sich mit den Kirchen schwer auseinanderzusetzen. Man denke an Ephraim Lessing, dessen Ringparabel zum Verhältnis der Religionen noch heute Lehrstoff in den Schulen ist, und seinen erbitterten Streit mit dem Hamburger Pastor Johann Melchior Goeze, der ihm Zensur und Schreibverbot einbrachte. Interessanterweise war es gerade die proklamierte Religionsfreiheit, die Anstoß erregte, denn sie umfasste auch das Recht, sich zu einer anderen Religion zu bekennen – und das wollte man denn doch nicht einfach zugestehen. Dieses Problem begegnet uns auch heute noch in islamischen Ländern, wenn es um das Recht zur Konversion geht. Manche Schwierigkeiten, über die wir heute den Kopf schütteln, sind uns also – wenn auch zeitversetzt – so fern nicht.

Die besonders im deutschen Protestantismus entstandene Verbindung von Thron und Altar und die damit einhergehende Zwei-Reiche-Lehre führten dazu, dass der christliche Glaube im 19. Jahrhundert für freie Geister zunehmend als Religion zur Erziehung gehorsamer Untertanen angesehen wurde. So war es kein Zufall, dass Karl Marx und die entstehende Sozialdemokratie stark mit einem religionskritischen, ja, atheistischen Impetus verbunden wurden. Das änderte sich im Westen Deutschlands erst mit dem Godesberger Programm der SPD in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, für die vor 100 Jahren entstandenen Kommunistischen Parteien hingegen nie wirklich. Mit der Oktoberrevolution im zaristischen Russland, dem Entstehen der Sowjetunion und der Ausbreitung dieser totalitären Diktatur nach dem 2. Weltkrieg im östlichen Europa verbanden die Menschen zunehmend die Erfahrung von Terror und Schrecken, von Repression und Unfreiheit -  so auch in der DDR, wo ich aufgewachsen bin.

 

Jetzt war, was einmal emanzipatorisch begonnen hatte, untrennbar mit der Erfahrung von Unfreiheit verbunden – und dem gegenüber entdeckten wir im christlichen Glauben eine freiheitliche Perspektive. Die evangelischen Kirchen in der DDR, in denen ich geprägt wurde, hatten ihre geistigen Wurzeln in der Bekennenden Kirche aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wichtig war hier die Barmer Theologische Erklärung aus dem Jahr 1934. Dort heißt es in der zweiten These: „Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen. Wir verwerfen die falsche Lehre, als gäbe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften.“

 

Dieser kurze, mehr assoziative Ausflug in die Geschichte macht deutlich, was für die Freiheit wesentlich ist: Sie kann nie Besitz sein, weder durch Einzelne, noch durch gesellschaftliche Gruppen, ja, auch nicht durch eine geistige Tradition. Der ganz Europa erfassende geistige Aufbruch der Reformation wurde teilweise in den folgenden Jahrhunderten zu einer Art Orthodoxie, welche von vielen Menschen ebenso wie die katholische Kirche als geistiges Gefängnis angesehen wurde. Und aus der im 19. Jahrhundert entstehenden Sozialdemokratie, in welcher Untertanen zu politischen Subjekten wurden, die für ihre Freiheit kämpften, entstand in einem Strang der Kommunismus. In dessen Heilslehre für eine glückliche Menschheit der Zukunft spielte die Opferung von Millionen Menschenleben der Gegenwart keine wirkliche Rolle.

 

 Wissend, dass es Andere anders erlebten, war für mich die Erfahrung von christlichem Glaube und Kirche in der DDR eine Freiheitserfahrung. In meiner Jugend fühlten wir uns mit den Christen in Lateinamerika verbunden, denen die Befreiungstheologie Hoffnung gab und mit den Schwarzen in Südafrika, wo die christliche Botschaft im Kampf gegen die Apartheid eine wichtige Rolle spielte. So wie dort verstanden auch wir den christlichen Glauben als eine lebendige Botschaft der Befreiung.

Meine erste Predigt in einem mecklenburgischen Dorf habe ich über das Pauluswort im Galaterbrief gehalten: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So stehet nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!“ (5,1). (Als ich diese Predigt jetzt noch einmal nachgelesen habe, wurde mir bewusst, wie sehr ich damals wahrscheinlich meine Bauern mit dieser emphatischen Botschaft überfordert habe). Mit Inbrunst sangen wir etwa das Lied „Sonne der Gerechtigkeit“, in dem es heißt: „…weck die tote Christenheit aus dem Schlaf der Sicherheit…,gib den Boten Kraft und Mut, Glaubenshoffnung, Liebesglut, lass viel Früchte deiner Gnad folgen ihrer Tränensaat…Lass uns deine Herrlichkeit ferner sehn in dieser Zeit und mit unserer kleinen Kraft, üben gute Ritterschaft.“ Gleiches galt für Luthers „Ein feste Burg ist unser Gott“: „Und wenn die Welt voll Teufel wär und wollt uns gar verschlingen, so fürchten wir uns nicht so sehr, es soll uns doch gelingen.“

Das alles gab Mut, gab Kraft und Zuversicht.

In den Kirchen der DDR und an ihren Ausbildungsstätten gab es Freiheit des Denkens und der Rede. Hier wurde - immer bedroht und gefährdet  – Freiheit gelebt, war es Praxis, sich unter der Perspektive des Glaubens mit den verschiedenen Optionen des Denkens über unsere Wirklichkeit auszutauschen und zu streiten, eben frei zu denken. Anders als sonst an staatlichen Schulen und in der Gesellschaft üblich, war ein freier Diskurs möglich. Das unterschied sich doch sehr von der verbreiteten "Trichterpädagogik" (wie ich es nannte), bei der fertige, angebliche "Wahrheiten" vermittelt und  von den Schülern dann eins zu eins reproduziert werden sollten.

 

Diese Freiheit, von der ich spreche, war und ist ja nicht einfach ein „Machen-Können-was-ich-gerade-will“, sondern vielmehr ein kommunikatives Geschehen und Sich-Entdecken auf der Suche nach Gültigem, nach Wahrheiten.

In der Schule lernten wir, dass Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit sei - und mussten zugleich erfahren, dass ein offenes Wort leicht zu Problemen führen konnte. Recht früh erkannte jeder die für dieses System so typische Gespaltenheit, in der Öffentlichkeit, in Schule und Beruf den Erwartungen zu entsprechen und daneben die eigene Haltung und Meinung auf den privaten Raum zu begrenzen. So war es in der DDR für viele ein befreiendes Erlebnis, im Raum der Kirche oder in den verschiedenen oppositionelle Gruppen, die dann in der 80er Jahren entstanden, diese Gespaltenheit und Lüge überwinden zu können oder sie zumindest zeitweise hinter sich zu lassen. Die gemeinschaftliche Suche nach Erkenntnis, ja, nach Wahrheit, wurde zu einer oft das Leben bestimmenden Freiheitserfahrung.

 

Wir können nicht allein frei sein. Freiheit ist auf der einen Seite immer konkret die jeweils eigene und nicht nur abstrakte Möglichkeit selbstbestimmter Lebensgestaltung. Gleichzeitig aber gehört eben die Freiheit des Anderen konstitutiv dazu. Es geht bei der subjektiven Freiheit immer mit um die der Anderen. Meine Freiheit erfährt in der des Anderen nicht nur seine Grenze, sondern eben auch seine Erfüllung. Deshalb ist Freiheit nicht nur auf das Selbst, sondern eben immer auch auf die Anderen bezogen.

Der Einzelne braucht die gemeinschaftliche Erfahrung, sich ausprobieren und artikulieren zu können und sich dabei angenommen zu wissen. Dazu gehört das unumstrittene Recht des Widerspruchs, denn nur in freier Kommunikation wächst die Fähigkeit zu Selbständigkeit und zur Eigenverantwortung. Verantwortung ist die soziale Dimension der Freiheit, ohne die sie nicht sein kann - bzw. ohne die sie sich selbst zerstört.

 

In einer Diktatur ist echte Verantwortung im Sinne der Selbstermächtigung schlichtweg nicht vorgesehen. Sie ist nämlich gefährlich. Denn wo Menschen selbst denken, wo sie im Gespräch und Disput mit anderen nach dem rechten Verhalten suchen, da fruchten vorgegebenen Wahrheiten und verordnete Verhaltensweisen nicht mehr.

Der Mensch – so gehört es zu seinem Wesen - ist zuständig für seine Wirklichkeit und kann sich im Grunde nicht freisprechen lassen von der Verantwortung für sie, denn das wäre Einwilligung in die Entmündigung.

 

Als Jugendlicher habe ich in der Kirche viel Streit miterlebt, etwa zu ethischen Fragen, die den Einzelnen betreffen, zu Fragen des Miteinanderlebens als auch zu denen der Gesellschaft. Es ging z. B. um Sexualität vor der Ehe oder um die Frage der Wahlbeteiligung, denn wir wussten ja doch, dass es in der DDR Wahlen im eigentlichen Sinne nicht gab. Ich erinnere mich auch an die kontroversen Diskussionen um Engagement und Teilnahme an staatlichen Organisationen und Institutionen wie den sogenannten „Jungen Pionieren“, der FDJ, an der Jugendweihe, an Diskussion über die neue Verfassung in der DDR 1968 und an die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Kirchen auch Befreiungsbewegungen unterstützen dürfen, die mit der Waffe kämpfen. Wichtig war ebenso die Frage, ob die Wehrpflicht zu akzeptieren sei. Ich selbst habe schließlich den Wehrdienst total verweigert, auch den als Bausoldat, da er innerhalb der militärischen Strukturen abzuleisten war. Die Debatten um diese und andere Themen waren eine große Freiheitserfahrung - eben weil es darum ging, mit guten Gründen das Rechte zu erkennen und zu tun.

Anders als im DDR-staatlichen Kontext, wo es um das "Wir oder die Anderen" ging (um Schwarz oder Weiß, wobei dann Recht und Unrecht immer klar verteilt waren), anders als dort wurde in diesen kirchlichen Debatten, die wir auch in der Jugendarbeit einübten, um Entscheidungen und das rechte Urteil gerungen.

 

Freiheit - das wurde in solchem Ringen um ethisch verantwortbare Entscheidungen, zu einem verantwortlichen Handeln deutlich - ist nicht allein die Freiheit von etwas, das Fehlen von Druck, von Repression und Zwang. Vielmehr handelt es sich vor allem um eine Freiheit zu etwas, zur Hingabe an einen Menschen, an eine gesellschaftliche Aufgabe, um Gestaltung unserer Wirklichkeit.

In revolutionären Situationen – das war auch unsere Erfahrung von 1989/90 – ist es allemal leichter, sich mit anderen darin einig zu sein, was man ablehnt (das herrschende System, die Diktatur), als sich auf Vorstellungen darüber zu einigen, was man will, wie gesellschaftliche und staatliche Strukturen und Ziele konkret aussehen sollen.

 

Zur Freiheit, zur Wahrnehmung von Verantwortung gehört notwendigerweise das klare Bewusstsein der eigenen Grenzen. Als mein Freund Martin Gutzeit und ich Anfang 1989 den Plan fassten, in der DDR eine Sozialdemokratische Partei zu gründen, hatten wir die eigene Begrenzung sehr bewusst im Blick. Wir waren uns bewusst, nicht für alle sprechen zu können. Eine Partei ist eben nur pars (Teil), sie muss um Zustimmung und Anerkennung werben und sich zur Durchsetzung von Zielen um Verbündete bemühen. So verbanden wir mit der Gründung der SDP (so lautete damals das Kürzel für die Sozialdemokratischen Partei in der DDR) auch den Aufruf an diejenigen, die sich uns inhaltlich nicht anschließen konnten, dann selbst andere demokratische Parteien zu gründen, um auf der Grundlage von Gemeinsamkeiten mit ihnen kooperieren zu können.

Auch wenn Freiheit oft zuallererst als eine Möglichkeit individuellen Denkens und Verhaltens angesehen wird, ist es wichtig, sich deutlich zu machen, dass Freiheit ganz wesentlich auch mit gesellschaftlichen, ja mit staatlichen Strukturen und Institutionen zu tun hat. So ging es uns damals nicht nur darum, Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte von den Herrschenden zu fordern, vielmehr war es unser Anliegen, Freiheit ermöglichende und sichernde Institutionen des Rechts, der Partizipation und der Gewaltenteilung zu konstituieren. Wir wollten den in der DDR vorhandenen Strukturen der Entmündigung und Verantwortungslosigkeit solche entgegenzusetzen, in denen der Einzelne wirkliche Verantwortung zu übernehmen in der Lage ist.

Dazu aber mussten sich Menschen finden, die sich für solche Verantwortung in den Institutionen der Demokratie auch selbst zur Verfügung zu stellen. In vielen Gesprächen war meine Botschaft: Worauf willst Du bzw. sollen wir warten? Wer soll es denn für uns übernehmen? DU bist gefordert! Mach mit!

Eine Begebenheit ist mir in besonderer Erinnerung: Es war im Herbst 1989, wir hatten die Partei gerade gegründet, und ich veranstaltete in meiner Ökumenischen Bildungs- und Begegnungsstätte bei Magdeburg ein Seminar zur Gewaltlosigkeit. Dazu hatte ich Freunde aus Budapest eingeladen, Vertreter der sogenannten Bulanyi-Gruppen, einer sehr beeindruckenden katholischen Basisbewegung in Ungarn, die seit vielen Jahren den Wehrdienst verweigerten und dafür ins Gefängnis kamen. Am Abend erzählte einer der ungarischen Freunde, dass er im neu gegründeten „ Ungarischen Demokratischen Forum“ engagiert sei, falls diese bei der künftigen Wahl aber gewinnen sollte, werde er wieder austreten, denn er wolle an keiner Macht teilhaben. Ich stritt mit ihm und meinte, er sollte in meinen Augen sogar bereit sein, Innenminister zu werden und eine bewaffnete Polizei in seine Verantwortung übernehmen, um das Gewaltmonopol des Staates zum Schutz der Menschen durchzusetzen, das natürlich deeskalierend zu gebrauchen sei. Ich konnte mit ihm nicht einig werden. Ich ahnte zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht, dass ich nur ein halbes Jahr später selbst Minister sein würde.

Ich kannte dieses sehr ambivalente Verhältnis zur Macht auch in den kirchlichen Kreisen, aus denen ich stamme. So erinnere ich mich an die Reaktionen so mancher Weggefährten, als ich im Januar 1990 bei der ersten großen Konferenz der Sozialdemokratie am Alexanderplatz sagte, dass wir die Macht erstreben, denn bei uns sei sie in guten Händen – kontrolliert und begrenzt und auf der Grundlage eines klaren Mandates. Macht anzustreben, was ja die Voraussetzung für politische Gestaltungsfähigkeit in einem demokratischen System ist, das galt in unseren kirchlichen Kreisen damals noch als sehr anrüchig.

Dabei gilt es ja auch heute und in der Zukunft, dass es Menschen geben muss, die dazu bereit sind, nicht nur als politisch wache Bürger kritisch aktiv zu sein, sondern eben auch, Politik – und sei es auf Zeit - als Beruf auszuführen.

Wir brauchen Menschen, die sich mit ihrer ganzen Existenz politisch einbringen und handeln, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Es braucht immer wieder neu wache und kritische Bürger, die überzeugend und zur Differenzierung fähig sind, die sich für derlei Aufgaben zur Verfügung stellen.

 

Wenn Freiheit und Demokratie von selbstbestimmten Gestaltungsentscheidungen leben, dann geht es gleichzeitig immer darum, wie miteinander bei unterschiedlichen Erkenntnissen und Haltungen umgegangen wird. Freiheit ist notwendigerweise stets mit Toleranz verbunden, wobei selbige nicht gleichgültig gegenüber der jeweiligen Verschiedenheit ist, sondern dieser mit Respekt und Achtung gegenübersteht.

Zur Freiheit gehört die Achtung der Unterschiedlichkeit, die Achtung dessen, der in seiner Freiheit, seiner Herkunft und Tradition nicht nur von uns verschieden ist, sondern in seinem Denken und Handeln auch zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Diese Achtung hat ihren tieferen Grund in der Würde, die dem Menschsein entspricht.

Für einen Christen wurzelt diese Würde in der Gottesebenbildlichkeit und in der Liebe Jesu Christi. Es ist übrigens gerade unser trinitarisches Gottesverständnis, das Gott als Beziehung denkt, in welchem sowohl die Freiheit als auch die Bezogenheit des Menschen, seine Fähigkeit zu Hingabe, Liebe und Verantwortung ihren Grund hat. Deshalb übrigens spricht Martin Luther, wie oben ausgeführt, davon, dass der Christ eben nicht nur frei, sondern auch „Knecht“ sei, also in verbindlichen Bindungen und Beziehungen lebt.

Hier liegt letztlich auch die tiefere Begründung dafür, dass wir jedem Menschen – und zwar weltweit - Freiheit zusprechen müssen, oder – anders ausgedrückt – weshalb die Menschenrechte universal sind, auch wenn sie in der westlichen, von der Aufklärung geprägten Welt formuliert worden sind.

 

In der jüdisch-christlichen Tradition, die für unser Freiheitsverständnis so wichtig ist, spielt   Erinnerung eine wesentliche Rolle. Die Erinnerung an die Befreiung aus Ägypten ist für das jüdische Volk konstitutiv für das religiöse Leben.

Vor diesem Hintergrund kann ich nicht wirklich verstehen, warum wir Deutschen uns so schwer tun, auch an positive Erfahrung öffentlich zu erinnern.

Mehr als zehn Jahre wird nun schon darüber diskutiert wird, in Berlin zum Gedenken an die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit 1989/90 ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Ich hoffe sehr, dass es gegen alle immer wieder aufkommenden Widerstände nun endlich gebaut wird – war dies doch für unser Volk die glücklichste Stunde im 20. Jahrhundert, und dazu eine, bei der die Völker Europas und der ganzen Welt in dieser Freude an unserer Seite standen!

 

Zur konkreten Theorie der Freiheit gehören seit der Aufklärung die Idee der Menschenrechte und ihre Kodifizierung in gültiges Recht. Vor dem Hintergrund vielfältiger Erfahrungen von Unfreiheit, Sklaverei und Knechtung waren die Menschenrechte in ihrer klassischen Form Abwehrrechte gegen den Staat und gegen die Bevormundung der Kirche. So haben sich die Kirchen – wie früher schon erwähnt - lange gegen die Religionsfreiheit gewehrt. Mit den Menschenrechten soll der einzelne Bürger Rechtssicherheit erhalten und geschützt werden, sowohl als Besitzender, als auch als politisches Subjekt. Denken wir an das Recht auf Glaubensfreiheit, auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit etc... Diese sogenannten „negativen Freiheitsrechte“ für das politische Subjekt sind die Grundlage, für die der Liberalismus stand. Nicht zuletzt in der Geschichte der Sozialdemokratie wurde darüber hinaus Wert darauf gelegt, dass es zur Wahrnehmung der politischen Rechte gehört, entsprechend sozial abgesichert zu sein, um überhaupt zu politischem Handeln befähigt zu sein.

Diese Spannung hat die Diskussion um die Menschenrechte und damit um die Freiheit bis heute stark bestimmt. Einerseits ging es darum, die politischen Rechte des Individuums zu stärken und sie gegenüber dem übergriffigen Staat zu schützen, andererseits aber auch darum, den Staat in die Verantwortung zu nehmen. Er hat gerade für die Schwächeren in der Gesellschaft zu sorgen und durch Verteilung des Wohlstands die sozialen Grundlagen für freies Handeln zu gewährleisten.

Uns wurde in der DDR der Vorrang der sozialen Rechte gelehrt, und auch die Kirchen setzten sich in ihren ökumenischen Aktivitäten oft für diese Prioritätensetzung ein. Gleichzeitig mussten wir jedoch erleben, wie die politische Realität in den kommunistischen Ländern von der faktischen Abschaffung der politischen Rechte geprägt war. Auch heute gibt es immer wieder diese Argumentation, dass für bestimmte Staaten wohl doch eine autoritäre Herrschaftsform zu akzeptieren sei, um die Entwicklung voranzutreiben. Politologen sprechen hier von Entwicklungsdiktaturen. Manche sind ja der Meinung, das könnte auch für Russland gelten, doch die Diskussion darüber würde hier zu weit führen. Ich will hier nur meine Zweifel anmelden.

Ich bin bei solcher Argumentation zutiefst skeptisch und glaube, dass die politischen Rechte immer Priorität haben, denn wer sollte das Subjekt von Veränderung sein, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen? Wir haben demgegenüber doch erlebt, was geschah, wenn einige glaubten (oder eben eine Partei), zum Besten aller handeln zu können, weil schon von der Ideologie her die Gewissheit bestand, die Wahrheit zu kennen.

Über die politischen Abwehrrechte hinaus wird in der Rechtsphilosophie im Gefolge der englischen und amerikanischen – republikanischen – Tradition ebenfalls von den demokratischen Partizipationsrechten gesprochen. Hier geht es um das Recht auf Mitgestaltung des Gemeinwesens.

Mir gefällt an dieser Stelle der Begriff der „Bürgerrechte“ besonders gut, weil er die verschiedenen Dimensionen der Freiheit so klar zum Ausdruck bringt. Jeder Mensch hat im Gemeinwesen diese Rechte der freien Rede und der Versammlung, aber eben auch staatsbürgerliche Pflichten für das Gemeinwohl. Deshalb bin ich auch so skeptisch gegenüber der heute häufigen Praxis, von „Bürgerrechtlern“ zu sprechen, so, als sei das ein Titel. Zumal wir ja feststellen müssen, dass solche bürgerschaftliche Verantwortung heute, in einer Demokratie, nicht weniger wichtig ist als in Diktaturen!

Ursprünglich bezog sich das Bürgerrecht vor allem auf freie Wahlen, ist aber natürlich viel weiter zu fassen. Wir sind heute in einem breiten Prozess des Nachdenkens darüber, welche demokratischen Mitwirkungsrechte darüber hinaus auch zwischen Wahlen noch sinnvoll und hilfreich sind. Wie sich am Beispiel von „Stuttgart 21“ erkennen lässt, sind die Bürgerinnen und Bürger heute immer weniger bereit zu akzeptieren, dass zwischen den Wahlen von den gewählten Repräsentanten „einfach alles“ beschlossen werden könne. Wie diese „Stärkung der Bürgergesellschaft“ jedoch demokratisch zu gestalten möglich ist, ohne dass sich nur jene durchsetzen, die sich am lautesten Gehör verschaffen, bleibt noch eine spannende Frage.

 

Anrede,

Wir haben uns nun, wie das Thema es vorgab, mit der Freiheit beschäftigt. Wenn wir uns jedoch die gegenwärtige Situation und die öffentlichen Debatten heute anschauen, dreht sich das öffentliche Interesse gegenwärtig eher um die Frage der Sicherheit. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist seit eh und je ein heftig diskutiertes. Einerseits hängt beides eminent zusammen. Freiheit wie Sicherheit sind grundlegende Werte, sowohl für den Einzelnen als auch für das öffentliche Leben: Nur dort, wo das alltägliche Leben gesichert ist, wo niemand Angst haben muss um Leib und Leben, nur dort kann Freiheit gedeihen. Wo Recht und Ordnung herrschen und die Herrschaft des Rechts anerkannt ist, kann Freiheit gedeihen und die freie Gestaltung des Lebens erfolgen.

Auf der anderen Seite aber gibt es auch eine Spannung, und diese spielt in den aktuellen Problemlagen eine wichtige Rolle. Hierzu gehört die Bekämpfung des Terrorismus als eine zunehmende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit.

Die Frage ist heute zunehmend, welche Einschränkungen der Freiheit akzeptabel sind, um den Schutz vor Terrorismus wirksam gewährleisten zu können. Gerade nach dem 11. September 2001 und immer wieder neu nach jedem Anschlag (wie kurz vor dem Weihnachtsfest auf dem Berliner Breitscheidplatz) gibt es die Diskussion darüber, was zusätzlich für mehr Sicherheit getan werden kann oder muss. Je nach Akzentsetzung bleibt strittig, ob Freiheit die unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit ist – oder bis zu welchem Grad die Einschränkung der Freiheit um der Sicherheit willen akzeptiert werden muss. Oder ist doch die Sicherheit die grundlegendere Bedingung für alle Lebensvollzüge, Freiheit inbegriffen? Beide, Freiheit wie Sicherheit, sind gleichwertige öffentliche Güter, sie stehen in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander. Aber gerade das macht es im konkreten Handeln auch so schwierig, da jeweils neu austariert und öffentlich ausgehandelt werden muss, worauf es im konkreten Falle ankommt.

Mein Eindruck ist, dass wir angesichts massiver Verunsicherung in unserer Gesellschaft, angesichts gegenwärtiger Herausforderungen – ich nenne nur die Flüchtlingsfrage, den Terrorismus, die Kriege in unserer Nachbarschaft wie in Syrien und in der Ostukraine – einen Trend erleben, in welchem heute mehrheitlich der Sicherheit Vorrang gegeben wird. Ich halte das für verständlich, glaube jedoch, dass wir sehr darauf zu achten haben, unsere liberale Ordnung, unsere auf Freiheit basierende Lebensweise nicht aus dem Blick zu verlieren.

Absolute Sicherheit gibt es nicht, beziehungsweise nur um den Preis der Freiheit! Wie heute konkret eine Balance zwischen diesen Werten gefunden werden kann, wird gesellschaftlich auszuhandeln sein. Ob Wahlkampfzeiten dafür besonders geeignet sind, kann man fragen, doch wir können es uns nicht aussuchen.

 

Wenn wir uns heute in der Welt umsehen, müssen wir feststellen, dass die Freiheit - anders, als es vor 25 Jahren aussah – wieder stärker unter Druck geraten ist. Schauen wir nur nach Russland oder in die Türkei, oder nun erschreckenderweise auch hinüber zu den USA. Gleiches gilt auch in unserer Nachbarschaft, in Polen und in Ungarn – mit Spannung warten wir ab, wer in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl gewinnt. Europa braucht gerade in diesen Zeiten engagierte Demokraten und Europäer!

 

Wir erleben heute angesichts der aktuellen Krisen eine große Verunsicherung. Die Folge ist nicht selten die Erwartung eines starken Mannes, die Hoffnung auf einen starken Staat, der dort und immer dann kurzen Prozess macht, wo die Sicherheit infrage gestellt ist. Den komplizierten und langwierigen Prozessen des Rechtstaats und des Interessenausgleichs wird oft die Lösung der Probleme nicht mehr zugetraut.

Der Angst der Bürger, ihrer Apathie und dem fehlenden Vertrauen in die Lösungskompetenz der demokratischen Strukturen entspricht sehr schnell das Versprechen von Politikern, die angesichts einer komplexen Wirklichkeit einfache Lösungen zusagen. In einem erschreckenden Maße sehe ich heute beides sich bedingen – Angst und Verunsicherung und die leichte Verführbarkeit durch Populisten. Ich habe dafür keine Lösungen, bin aber überzeugt, dass wir mit den Menschen heute trotz aller neuen Medien und Kommunikationsmittel wieder viel stärker direkt und unmittelbar ins Gespräch kommen müssen.

 

Hannah Arendt, die bekannte deutsch-jüdische Philosophin, die angesichts der eigenen Erfahrungen viel über die Bedrohung der Freiheit nachgedachte, setzte unter Rückgriff auf den alten Kirchenvater Augustinus Freiheit in einen engen Bezug zum ANFANGEN. Freisein und Beginnen – das gehöre wesentlich zusammen. Sie sprach sogar vom Wunder, von der Macht des unerwarteten und nicht errechenbaren Anfangens und bezog sich hier auf die Predigt Jesu, der uns zusagt, dass der Glaube Berge versetzen kann. Hannah Ahrend schrieb: „Der Mensch scheint auf eine höchst geheimnisvolle Weise dafür begabt, Wunder zu tun.“ Und so gehört es für sie zum Geschichtsprozess, der aus menschlichen Initiativen entsteht, dass es „nur realistisch ist, in der Politik mit dem Unvorhersehbaren zu rechnen“.

Für mich ist dies gerade in der heutigen Zeit eine frohe Botschaft. Wir alle haben allen Grund zur Sorge, wenn wir uns in der Welt und zuweilen auch im eigenen Land umschauen.

Und doch gibt es Hoffnung!

Stets kann Unvorhersehbares geschehen!

 

Nur gilt es, nicht einfach darauf zu warten, sondern mit den eigenen Möglichkeiten „anzufangen“, oder, wie wir heute eher sagen würden, die Initiative zu ergreifen.

 

Nur im Handeln ist Freiheit auch lebendige Realität.

 

Ich danke Ihnen.