Kuba

Demokratischer Wandel kann nicht von außen geschaffen werden, er muss sich vielmehr auf Kuba selbst und aus seiner Bevölkerung heraus entwickeln. Die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und seiner Institutionen, der Entwicklung freier und unzensierter Medien sowie der demokratischen politischen Bewegungen ist zentral für die Herausbildung einer breiten gesellschaftlichen Basis für demokratischen Wandel und eine selbstbestimmte Zukunft des kubanischen Volkes.

Bislang bleiben auch unter Raúl Castro die politischen Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Am 28. Februar 2008 hat Kuba den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Doch von einer Umsetzung der darin garantierten Rechte ist Kuba noch weit entfernt. Die Kontrolle der Bevölkerung durch den kubanischen Geheimdienst führt zu fortschreitender Desillusionierung und Vertrauensverlust in breiten Bevölkerungsschichten. Neben der weitgehend wirksamen sozialen Kontrolle gibt es weiterhin die oft unverhältnismäßigen Einsätze von Polizei und Militär. Es gibt eine Vielzahl politischer Gefangener, die aufgrund ihres Engagements für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte inhaftiert wurden. Viele von ihnen leiden auch gesundheitlich unter schlechten Haftbedingungen.

Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Dennoch haben sich in Kuba eine Reihe hoffnungsvoller Initiativen entwickelt, die unter hohem Risiko und mit großem Engagement für einen demokratischen Wandel eintreten. Sie gilt es zu unterstützen und mit ihnen muss ein kontinuierlicher Dialog gepflegt werden. Dazu gehören unter anderem die politischen Projekte “Varela” und “Todos Cubanos” um Oswaldo Payá Sardiñas, der Einsatz der “Damas de Blanco” für die Freilassung der politischen Gefangenen, mehr Demokratie und Freiheit, die soziale Frauenprojekte von “FLAMUR Cuba” und die Bildungsprojekte der katholischen Kirche wie beispielsweise der “Verband der unabhängigen Bibliotheken”.

Die EU hat begonnen, das Verhältnis zu Kuba neu und differenzierter zu gestalten. Nach dem Einfrieren der politischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU in der Folge der Verurteilungen politischer Häftlinge im Jahr 2003 wird nun der Versuch eines Neuanfangs gemacht. Wie zu Detente-Zeiten im Ost-West-Konflikt sollte auch in den Beziehungen zu Kuba ein Modell der graduellen Annäherung zum Tragen kommen: Nicht die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog, sondern vielmehr die Verhandlungsinhalte und -fortschritte sollten an konkrete Bedingungen geknüpft werden.

Doppelter Dialogansatz und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage

Obwohl die kubanischen Behörden ihn zu unterlaufen suchen, sollte die EU bei ihrem doppelten Dialogansatz bleiben, ihn jedoch konsequenter als bisher verfolgen: Unterhaltung von Gesprächskontakten mit der kubanischen Regierung bei gleichzeitiger Solidarität und Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die friedliche demokratische Opposition. Es bedarf dazu einer deutlichen und gemeinsamen Haltung der EU-Mitgliedsländer. Die verschiedenen Organisationen und Stiftungen der Mitgliedsländer dürfen sich nicht davon abhalten lassen, den Kontakt und die Unterstützung von Zivilgesellschaft und demokratischer Opposition fortzusetzen, neu und systematischer aufzubauen oder ihr jeweiliges Engagement zu verstärken. Sie brauchen dabei die klare politische Unterstützung der EU!

Angesichts der vorsichtigen wirtschaftlichen Reformen der kubanischen Führung sollte der doppelte Dialogansatz um eine dritte, eigenständig betonte Dimension ergänzt werden, welche als Scharnier zwischen den beiden Zielbereichen des Dialogs — Staatsführung und Gesellschaft — dienen kann: Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und insbesondere der Versorgung der Bevölkerung muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba verstärkt werden. Eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und gezielte Ermutigungen zu ausländischen Direktinvestitionen sollten allerdings schrittweise realisiert werden. In entsprechenden Schritten müsste Kuba gleichzeitig die Bildung freier Gewerkschaften akzeptieren, die Zahlung gerechter Löhne gewährleisten und die Wahrung zentraler Arbeiterrechte sicherstellen.

Patenschaft für politischen Gefangenen Horacio Julio Piña Borrego

Horacio Julio Pina Borrego

Ich habe eine politische Patenschaft für den kubanischen Gewerkschafter und Dissidenten Horacio Julio Piña Borrego übernommen, der wegen seiner politischen Überzeugung auf Kuba im Gefängnis sitzt. Piña Borrego wurde am 19. November 1966 geboren und engagiert sich seit Jahren als Gewerkschafter und Provinzdelegierter in der Menschenrechtspartei Kubas. Er ist außerdem Mitglied in der Partei “Movimiento Cristiano de Liberación” und beteiligte sich am Varela-Projekt. Zusammen mit weiteren 74 Dissidenten wurde er im März 2003 verhaftet. Während weniger Wochen wurden damals zahlreiche Menschen- und Bürgerrechtler und Kritiker des kubanischen Regimes verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Horacio Julio Piña Borrego wurde wegen Verstoßes gegen das Gesetz 88 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gesetz 88 stellt nahezu jede politische Aktivität, die der Staatsideologie zuwider läuft, unter Strafe und soll Kritiker des Regimes mundtot machen.

Seine Strafe sitzt Piña Borrego im Prisón de Canaleta in Ciego de Avila ab. Er leidet unter Bluthochdruck, an Magengeschwüren und hat Nackenprobleme, die für seine Schwindelanfälle und Übelkeit verantwortlich sind. Wie die meisten politischen Gefangenen erhält er nicht die nötige medizinische Betreuung. Ich habe den kubanischen Präsidenten Raúl Castro dazu aufgefordert, sich für die Freilassung und die medizinische Versorgung von Horacio Julio Piña Borrego einzusetzen.

Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die das Patenschaftsprogramm betreut, sind über 300 politische Gefangene auf Kuba bekannt.