Auch für diesen Tod in Haft trägt das kubanische Regime die Verantwortung. Viel zu spät hat man sich um seinen Gesundheitszustand gekümmert. Viele der ca. 200 politischen Häftlinge auf Kuba leiden wegen der Haftbedingungen unter einem zunehmend schlechten, oft bedrohlichen Gesundheitszustand.

Beharrlich weigert sich die kubanische Führung, die politischen Häftlinge freizulassen. Die weit verbreitete Hoffnung, dass mit der Machtübernahme von Raúl Castro eine Lockerung der politischen Repression zu erwarten wäre, hat sich mittlerweile zerschlagen. Die Organisation Human Rights Watch beschrieb in ihrem letztjährigen Bericht “New Castro, Same Cuba” die Situation engagierter Kubaner als “Leben in ständiger Angst”.

Sowohl die EU wie auch die USA unter Obama haben im letzten Jahr verschiedene Signale der Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft nach Kuba gesandt. Doch scheint Raúl Castro und sein Regime gerade davor Angst zu haben, könnte doch gerade so das stabilisierende Feindbild “USA und der Westen” in die Brüche gehen. Es wird von großer Bedeutung sein, im Bemühen um die Freilassung der Häftlinge nicht nachzulassen, eine sofortige Verbesserung der Haftbedingungen zu fordern und im Gespräch mit dem kubanischen Regime deutlich zu machen, dass allein ein grundlegender Wandel auf Kuba der Bevölkerung eine menschenwürdige Zukunft gibt.

Vorstand der Stiftung sind Rafal Rogulski (Polen) und Dr. Burkhard Olschowsky (Deutschland). Ab April 2010 wird das Büro der Stiftung seine Arbeit aufnehmen.

Für die Zukunft wird es für diese Stiftung wichtig sein, ihre Entscheidungen und inhaltlichen Vorbereitungen völlig transparent und vor den Augen der Öffentlichkeit zu gestalten. Seriosität und Anerkennung wird diese Stiftung nur erlangen, wenn sie kontinuierlich internatioale Wissenschaftler, nicht zuletzt aus Polen und Tschechien,  beteiligt und sich dem internationalen Diskurs stellt. Lange schon wartet die Öffentlichkeit vergeblich auf den angekündigten internationalen Workshop mit Experten, bei welchem Vorschläge und Kriterien für die künftige Ausstellung und Arbeit  dargestellt und diskutiert werden sollte.

Markus Meckel

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Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Marek,

liebe ehemalige Kollegen, liebe Mitstreiter für gute und stabile deutsch-polnische Beziehungen!

Es berührt mich sehr, dass Sie Herr Botschafter diesen heutigen Empfang zu meinen Ehren ausrichten und ich möchte mich sehr bedanken für die vielen freundlichen und guten Worte. In diesen Wochen und Monaten, in denen ich noch sehr beschäftigt war und bin, die aber gleichzeitig einen Übergang zu einem neuen Lebensabschnitt darstellen, der beruflich noch völlig offen ist, kommen mir immer wieder bilanzierende Gedanken nach 20 Jahren in der Politik und im Deutschen Bundestag. Doch möchte ich mich jetzt mehr der Zukunft zuwenden, was allerdings  ohne Rückblicke nicht wirklich möglich ist.

Vor wenigen Tagen erreichte uns die traurige  Nachricht vom Tod Krzysztof Skubiszewskis, des Weggefährten Tadeusz Mazowieckis  als Außenminister  gleich nach dem Erringen der Demokratie in Polen. Ich habe ihn hoch geschätzt. Er hat damals die Formulierung von der deutsch-polnischen Interessengemeinschaft geprägt und wurde dann sehr schnell zu ihrem Architekten und Gestalter. Im letzten Jahrzehnt ist angesichts mancher Differenzen zwischen Polen und Deutschland oft gesagt worden, dies gälte heute so nicht mehr. Ich bin da anderer Meinung. Trotz manchem Streit zu Energiefragen, zu Fragen der Geschichte oder im Verhältnis  zu Russland,  zum Irak-Krieg  oder überhaupt zu den USA unter Präsident Bush jun. – ich halte an dieser These von Skubiszewski von unserer Interessengemeinschaft im Grundsatz fest – auch wenn die Situation sich in den letzten zwei Jahrzehnten natürlich grundlegend verändert hat.

Damals, auf dem Weg in die deutsche Einheit war die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze eine zentrale Frage und Skubiszewski und ich waren uns darin einig, dass diese Anerkennung nicht  – wie andere es nannten – der „Preis der deutschen Einheit“ war, sondern die Folge des Zweiten Weltkrieges und all des Furchtbaren, was wir als Deutsche getan und zu verantworten haben.

Die Schuld ist auch in Deutschland nicht die der Nachgeborenen, aber die Verantwortung bleibt!  Die erste frei gewählte Volkskammer hat sich damals sehr bewusst und klar in diese Verantwortung gestellt.

Erst anerkannte Grenzen können durchlässig werden! Dies Prinzip bewährte sich auch hier. Sehr schnell entwickelte sich an dieser Grenze eine beispielhafte Zusammenarbeit, die Sicherheit und Kontrolle mit Kooperation verband. Andererseits haben wir trotz Schengen bis heute manche Defizite und ich würde mir sehr wünschen, wenn auch den polnischen regionalen Politikern von Warschau aus mehr Kompetenzen gegeben würden, so wie es bei den Nachbarn an der deutschen Westgrenze nach dem Karlsruher Abkommen geschieht. Dort haben wir gute Erfahrungen gemacht und ich glaube, es würde auch an Oder und Neiße einen neuen Schub gemeinsamer Projekte  geben und, was besonders wichtig ist,  das Bewusstsein von Zusammengehörigkeit  einer Region  verstärken.

Mit dem von Krzysztof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher ausgehandelten Nachbarschaftsvertrag war eine wichtige Grundlage für die bilateralen Beziehungen geschaffen und eine Reihe bilateraler Institutionen wurden gegründet. Andere folgten später. Heute, nach 20 Jahren müssen wir sie auf den Prüfstand stellen und manche neu justieren:

Da ist das fast schon uralte deutsch-polnische Forum, das, wie ich glaube, neu ausgerichtet und flexibler gestaltet werden muss. Oder die Stiftung Kreisau – im letzten Jahr noch Schauplatz der Erinnerung an die Versöhnungsmesse vor 20 Jahren. Auch diese Institution ist in ihrer jetzigen Struktur nicht zukunftsfähig. Es wird darum gehen müssen, sie auch regional stärker zu verankern.

Die Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit ist in einem guten Veränderungsprozess. Vielleicht müssen wir noch mehr miteinander reden, um ihre Möglichkeiten noch besser auszuschöpfen. Mit Freude habe ich gehört, dass das deutsch-polnische Jugendwerk nun mehr Mittel erhalten soll. Das wäre ein wichtiger Erfolg!

Wir haben die bilateralen Regierungskommissionen, für die Grenzkooperation, die regionale Zusammenarbeit und zur Umwelt.  Über Neues wäre nachzudenken. So schlug ich vor einem Jahr im Rahmen der  Parlamentariergruppe die Bildung eines „deutsch-polnischen Energierates“ vor. Ich bin auch heute noch überzeugt, dass das sehr hilfreich wäre!

Die Bundesregierung will sich der verstärkten Kooperation der Hochschulen widmen. Die Viadrina und die Uni Mainz sind hier Flackschiffe, doch ließe sich natürlich noch mehr machen. Die Einrichtung eines polnischen Lehrstuhls an einer deutschen Universität wäre ein guter Schritt, hier ist ja einiges auf dem Weg.

Es ist sehr zu begrüßen, dass Sts Christoph Bergner in den nächsten Tagen Gespräche  über eine bessere Förderung und Unterstützung der in Deutschland lebenden Polen führen wird. Zwar wird es schwierig sein, sie rechtlich als ethnische Minderheit anzusehen, doch ihnen bessere Bedingungen zu schaffen, um ihre Sprache und Kultur in Deutschland nachhaltig zu pflegen, ist ein wichtiges Anliegen, das hoffentlich jetzt endlich, 20 Jahre nach dem Nachbarschaftsvertrag, zum Erfolg führt. Kostenlos ist das jedoch nicht zu bekommen, wie wir alle wissen!

Ein Thema ist mit Recht in den letzten Jahren nicht angefasst worden: die Frage der Kulturgüter. Ich glaube aber, dass jetzt die Zeit reif ist, dieses Problem neu aufzugreifen und bin überzeugt, es lassen sich Lösungen finden!

Die Bundesrepublik fördert seit Jahrzehnten mit dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes die Pflege der Kultur der ehemaligen, bis 1945 zu Deutschland gehörigen Gebiete sowie mit Mitteln des BMI die deutschen Minderheiten im Ausland. Gerade in den Jahren der rot-grünen Koalition sind die Strukturen dieser Förderung reformiert worden. Doch heute sind die meisten betroffen Staaten Mitglieder der EU. Ich halte es für sinnvoll, diese Förderung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und sie gerade dadurch zu sichern, dass man sie nicht mehr von der Vertreibung her denkt. Für die EU wiederum wäre es wichtig, sich auch den Minderheitenfragen noch stärker zuzuwenden, etwa durch die Installierung eines Minderheitenkommissars. Das eine langfristige Aufgabe, aber sie muss angegangen werden.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind immer wieder von den Fragen des Umgangs mit unserer Geschichte berührt. Auch die neue Bundesregierung hat diese Erfahrung sehr schnell gemacht und ich gratuliere dem Außenminister für seine feste Position in dieser Sache. Wenn die neue Stiftung „Flucht Vertreibung Versöhnung“ weiterhin den Weg geht, den sie kürzlich mit ihrer ersten Veranstaltung zur Vorstellung des polnischen Atlasses zu Flucht und Vertreibung beschritten hat, dann kann man das nur unterstützen. Wichtig wird sein, dass polnische, tschechische und andere internationale Historiker diesen Weg kritisch begleiten und mit gestalten!

Denn es ist ja bezeichnend, dass sich zu diesen Fragen die Historiker in Polen, Deutschland und anderswo weitgehend einig sind, nur die Öffentlichkeiten und die Politik oft nicht. Deshalb sollten die Historiker und Ausstellungsmacher grenzüberschreitend ohne politische Vorgaben – oder solche aus interessierten Verbänden – arbeiten können. Sie werden gute und multiperspektivische Lösungen finden, die breite Anerkennung genießen!

In den nächsten Jahren  wird die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen zunehmend an Bedeutung gewinnen.  Wir Deutsche müssen hier stärker als bisher die polnischen Erfahrungen und den Diskurs darüber ernst  nehmen und ihn in die eigene Arbeit einbeziehen. Es war kein Zufall, dass im letzten Sommer unser Aufruf über den Hitler-Stalin-Pakt –  von Intellektuellen aus Deutschland, insbesondere aus Ostdeutschland unterschrieben – in Polen mit großer Genugtuung  wahrgenommen wurde!

Dieser gemeinsame Diskurs der nächsten Jahre sollte dazu führen, dass wir den 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa dann doch anders begehen als den 60. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass die Ministerpräsidenten Tusk und Putin in diesem Jahr erstmals gemeinsam an die Ermordeten von Katyn erinnern. Das ist ein guter Schritt, aber es bleibt viel zu tun.

Am Ende dieser Woche wird in Warschau das „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ mit seinen Gremien konstituiert und beginnt endlich richtig zu arbeiten. Es war eine langwierige Zangengeburt – und ich hoffe, dass das Kind dann nicht an Unterernährung stirbt oder dahinsiecht. Leider besteht diese Gefahr, denn die Höhe der bisher vorgesehenen Mittel reicht jedenfalls nicht zur Lebensfähigkeit.  Meine Vision aber bleibt, dass hier ein Motor und Katalysator für einen grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Diskurs in Mitteleuropa zu schwierigen historischen Fragen entsteht, damit es uns in Zukunft besser gelingt, unsere belastende Geschichte über die Grenzen hinweg zu bearbeiten und Spannungen abzubauen. Ich erinnere an die gute Erfahrung, die wir national mit der Gründung der Stiftung Aufarbeitung gemacht haben.  Von ihr sollten wir für das Netzwerk lernen.

Doch geht es auch um die guten Phasen in unserer Geschichte wie z.B. den gemeinsamen Sieg von Freiheit und Demokratie vor 20 Jahren, der die Tür zur deutschen und europäischen Einigung aufstieß. Darüber ist sich nun wieder die Politik einig, aber die Historiker und Gesellschaften wissen noch viel zu wenig von dieser europäischen Freiheitsgeschichte jenseits des Eisernen Vorhang. Noch immer kennt eigentlich jeder nur sein eigenes nationales Kapitel.

Nach 1990 wurde es in Polen für das bilaterale Verhältnis als entscheidend angesehen, wie man zur künftigen EU- bzw. Nato-Mitgliedschaft Polens steht. Beides ist längst erreicht, trotz der vielen Steine, die auf dem Weg lagen. Dieser Erfolg war keineswegs selbstverständlich. Es brauchte Vision, Überzeugungskraft und das entschlossene Handeln vieler, um das zu erreichen.

Und es wurde ungeheuer viel erreicht. Heute ist ein polnischer Protestant Präsident des Europäischen Parlamentes. Welch ein Symbol ist allein dies!

Vor fast 10 Jahren, noch vor dem Europäischen Konvent zur Verfassung, haben wir in den Parlamentariergruppen ein gemeinsames Papier zur  Zukunft Europas erarbeitet. Das war gar nicht so leicht, weil die damalige Perspektive damals fast ausschließlich auf den Beitrittsprozeß gerichtet war. Heute habe ich bisweilen den Eindruck, es wird in der polnischen Öffentlichkeit (und manchmal auch in der Politik) mehr darauf geachtet, welche Rolle man in der EU spielt – und man will natürlich und mit Recht zur ersten Liga gehören! – aber zu selten wird auch gesagt, wofür man diese Rolle nutzen will.

In Deutschland wiederum ist eine Doppelbödigkeit zu beobachten: Wir reden  gern von der Wichtigkeit einer starken EU, aber wenn es um Personalentscheidungen geht, werden doch nicht die stärksten Kandidaten benannt. Ich kann nur wünschen, dass wir mit Herrn Van Rompuy  und Frau Ashton noch unser blaues Wunder erleben, indem sie sich als konzeptioneller und handlungsfähiger erweisen, als manche es wünschten..!

Deutschland blieb  lange ohne eigene europäische Initiativen, obwohl diese dringend erforderlich waren und sind!

Die letzte wirklich erfolgreiche kam aus Polen und Schweden, die Östliche Partnerschaft. Daran werden wir weiter arbeiten müssen,  sie mit mehr Mitteln ausstatten und mit vor allem mit konkreten  Projekten implementieren. Ein wichtiges Projekt könnte hier etwa sein, die deutliche Stärkung  der Zivilgesellschaft und von menschlichen Kontakten zu fördern. Polen hat hier einiges zu bieten. Ich denke nur an den Sender „Belsat“ in Warschau, der unabhängige Information nach Belarus bringt, ein Projekt, an dem Deutschland sich durchaus beteiligen sollte.

Deutschland hat mit Frankreich jetzt erneut ein breites Kooperationsprogramm erarbeitet.  Vergleichbares sollte mit Polen geschehen   – und einiges kann man gewiss  auch zu dritt vorantreiben, dann bliebe das Weimarer Dreieck nicht nur Symbol.

Jetzt haben wir den Lissaboner Vertrag und diskutieren gleichzeitig das Strategische Konzept der Nato. Das ist ein Kairos für Initiativen im Bereich der Sicherheit! Eine wichtige Initiative könnte z.B. sein, die Kooperation von Nato und EU strukturell zu verbessern und Frau Ashton künftig am Nato-Rat teilnehmen zu lassen.

Es ließen sich noch viele Vorschläge machen. Doch geht es nicht nur um Ideen und Beschlüsse, sondern vor allem um deren Umsetzung.

Das Verhältnis von Deutschland und Polen wird aber nicht nur von Politik bestimmt,  sondern von den Menschen, von der Gesellschaft. Hier konnten wir glücklicherweise in früheren Jahren sehen, dass auch da, wo Politik eher schwierig war, die menschlichen, die gesellschaftlichen Beziehungen sich als weitaus besser erwiesen. Ohne dieses breite Engagement in der Gesellschaft und die kritische Öffentlichkeit kann  Politik wenig erreichen.

Deshalb sei an dieser Stelle auch noch einmal allen ein herzlicher Dank ausgesprochen, die mich in meiner Arbeit unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich werde dies als kritischer Bürger auch künftig bei denen tun, die Politik zu verantworten.

Ich danke Ihnen!

Markus Meckel beschrieb in einer kurzen Rede seine Sicht der gegenwärtigen Herausforderungen für die deutsch-polnischen Beziehungen.