Mit Komorowski wird ein Mann an der Spitze Polens stehen, dem es darum geht, die in vieler Hinsicht polarisierte Gesellschaft Polens zu einen und konstruktiv an der Gestaltung der Europäischen Union auf der Grundlage des Lissaboner Vertrages mitzuwirken. Er wird mit Ministerpräsident Tusk eng zusammenwirken und Polens Stimme in der EU stärken. Die Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft sind in Polen in vollem Gange.

Für die PO beginnt in Polen mit dieser Wahl eine große Herausforderung, denn die Erwartungen an das Gespann Komorowski – Tusk sind groß. Die Schwierigkeit besteht darin, dass bis zu den nächsten Parlamentswahlen nur ein gutes Jahr Zeit ist – und so manche notwendige Reform wird auch schmerzvoll sein.. So kann man Präsident und Ministerpräsident nur eine glückliche Hand wünschen!

Das „Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten“ im Volkspark Friedrichshain

Markus Meckel

Juni 2010

Am polnischen Nationalfeiertag und anderen wichtigen Gedenktagen – wie dem 1. September in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges – lädt die polnische Botschaft in Berlin Repräsentanten des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, der diplomatischen Vertretungen und der deutschen Gesellschaft zur gemeinsamen Kranzniederlegung am Denkmal des polnischen Soldaten im Volkspark Friedrichshain ein. So erfüllt dieses Denkmal in der Nähe des Berliner Zentrums eine für die gegenwärtigen deutsch-polnischen Beziehungen wesentliche öffentliche Funktion. Die ästhetische wie inhaltliche Gestaltung des Denkmals steht dazu jedoch in einem bemerkenswerten Kontrast: Ein Rotarmist, ein polnischer Soldat und ein deutscher Antifaschist im Schulterschluss, ein hoher Betonpfeiler mit einer wehenden Bronzefahne und den Staatswappen der Volksrepublik Polen und der DDR, eine Mauer mit den Worten „Für Eure und für unsere Freiheit“ auf Deutsch und Polnisch. Treppenstufen führen zu der erhöht gelegenen, weitläufigen Denkmalanlage, die auch in ihrer Ästhetik den kommunistischen Geist ihrer Entstehungszeit nicht verleugnen kann.

Am 14. Mai 1972, im Jahr der Einführung des sog. visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen, wurde das Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Staatsorgane beider Länder eingeweiht. Die Initiative zur Errichtung des Denkmals war bereits Mitte der 1960er Jahre von regimenahen Vereinigungen in beiden Ländern ausgegangen, von dem polnischen Veteranenverband „ZwiÄ�zek Bojowników o WolnośÄ� i DemokracjÄ� (ZBOWiD)“, zu deutsch: Verband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie und dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer (KdAW) in der DDR. Ein zwischenstaatliches Abkommen beider Regierungen besiegelte den Bau des Denkmals. Mit der Umsetzung war eine Gruppe polnischer und deutscher Künstler betraut worden: Tadeusz Łodzian, Zofia Wolska, Arnd Wittig und Günter Merkl schufen die Anlage im Stil kommunistischer Ehrenmäler. Ehren sollte es die „ (…) Polnische Volksarmee, die an der Seite der Sowjetarmee einen ruhmvollen Kampfweg von Lenino bis Berlin zurücklegte und einen Beitrag für die Befreiung der Völker Europas vom Faschismus leistete“ und wach halten sollte es das Andenken an „ (…) die Taten der deutschen Antifaschisten, die bei der Verteidigung der höchsten moralischen Werte ihres Volkes gemeinsam mit den sowjetischen und polnischen Genossen den Kampf gegen den faschistischen Terror führten und damit während der faschistischen Diktatur die Vision der künftigen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik schufen.“, so die Inschrift auf Deutsch, Polnisch und Russisch.

Neben weiteren im und um den Volkspark Friedrichshain platzierten Denkmälern wie z.B. dem „Roten Matrosen“ (1960), dem „Denkmal der Spanienkämpfer“ (1968) oder dem monumentalen Ernst Thälmann-Denkmal (1986) zeigt das Denkmal in seiner Form von 1972 deutlich die Bemühungen des kommunistischen Regimes, den öffentlichen Raum mit ihrem ideologisch verzerrten Geschichtsbild zu prägen und dies so im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Das polnische Denkmal soll – die historischen Abläufe entstellend, aber der Ideologie vom gemeinsamen Klassenkampf entsprechend – den gemeinsamen Kampf von antifaschistischen Deutschen und Polen gegen die Nazis darstellen. Die DDR stilisiert sich als Erbin der „guten“, antifaschistischen Kräfte Deutschlands, während der Westen, die Bundesrepublik, die Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus trägt. Diese Darstellung muss heute zu starken inhaltlichen Bedenken führen. Dazu kommt schon im ersten Eindruck ein ästhetisches Unbehagen.

Vor diesem Hintergrund wurde 1995 am Denkmal auf Initiative der polnischen Botschaft eine Tafel in deutscher und polnischer Sprache angebracht, die eine kurze Erläuterung der Entstehung des Denkmals gibt und erklärt, dass es die „damals offiziell anerkannten Helden“ ehrt. Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Betrachter, das Denkmal aus heutiger Perspektive kritisch zu sehen und zu hinterfragen. Außerdem wird das Gedenken auf die Soldaten der polnischen Heimatarmee, auf polnische Kämpfer in den alliierten Armeen, auf Widerstandskämpfer aber auch Zwangsarbeiter, Häftlinge und Kriegsgefangene und deutsche Widerständler gegen den Nationalsozialismus ausgeweitet.[1] So wird durch die nachträglich angebrachte Plakette weit über die ursprüngliche die Botschaft des Denkmals hinausgewiesen. Dies ist aus heutiger Sicht auch dringend notwendig, führt aber gleichzeitig dazu, dass die gestalterische Darstellung der Gesamtanlage in einer deutlichen Spannung zu dieser Erweiterung steht. So ist die mit der Erweiterungstafel gefundene Lösung keineswegs zufriedenstellend. Die 1995 hinzugefügte Tafel verstärkt eher noch den Eindruck, dass das Denkmal aus heutiger Sicht überholt ist und die Geschichte ideologisch verzerrt darstellt. Sie unterstreicht, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist.

In meinen Augen ist eine Neugestaltung des Denkmals von großer Bedeutung. Ich schlage vor, entsprechend dem schon vorhandenen Motto „Für Eure und unsere Freiheit“, die Bedeutung und den Anteil Polens an der deutschen Freiheitsgeschichte ins Zentrum zu stellen. Neben einer künstlerischen Neugestaltung sollte diese Geschichte anhand zusätzlicher Tafeln dargestellt werden, so dass das Denkmal nicht nur zu einem Ort würdigen Gedenkens wird, sondern ebenso zu einem Lernort.

Polens Einfluss auf die deutsche und die europäische Freiheits- und Demokratiegeschichte ist in Deutschland immer noch viel zu wenig bekannt. Dabei denke ich etwa an die kurze aber intensive Phase der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der Freiheitsbewegungen während des Völkerfrühlings im 19. Jahrhundert, das Hambacher Fest oder den Kampf polnischer Einheiten gegen Nazideutschland. Nur wenige in Deutschland wissen, dass auch eine hohe Zahl polnischer Soldaten an der Seite nicht nur der sowjetischen, sondern auch der französischen, britischen und amerikanischen Armeen uns von den Schrecken des Nationalsozialismus befreite. Erinnert sei dabei unter anderem an die Armee von General Anders und an den hohen polnischen Einsatz in den Schlachten um Monte Cassino oder Berlin. Wichtige Kapitel der deutschen und europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte, an denen Polen mitschrieb, sind zudem die Rolle der SolidarnośÄ�-Bewegung beim Niedergang der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, Polens Zustimmung zur Vereinigung Deutschlands 1990, schließlich auch Polens Weg in die Europäische Union und das heutige gemeinsame Engagement in Europa. Bei der meines Erachtens notwendigen Umgestaltung und Erweiterung des Denkmals durch Tafeln oder Anbauten sollte der Satz „Für eure und unsere Freiheit“ deshalb in jedem Falle seine zentrale Position behalten.

Diese für Polen bis heute wichtige Losung aus der Zeit der liberalen und nationalen Bewegungen in Europa in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, im Zentrum des Denkmals in eine niedrige Mauer gemeißelt, lässt einen bei einer 1972 von zwei kommunistischen Staaten errichteten Anlage staunen, suchten sie doch jede freiheitliche Regung in ihren Ländern zu ersticken.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Deutschland und Polen gemeinsam einen Diskurs um die Um- bzw. Neugestaltung des Denkmals begännen und schließlich zu einer gemeinsamen Entscheidung kämen. Es wird darüber zu diskutieren sein, ob die notwendige Umgestaltung des Denkmals an die vorliegende Gestaltung anknüpfen und sie ergänzen soll, oder ob eine umfassende Neugestaltung vorzuziehen ist. Wichtig wäre in jedem Fall, hier einen gemeinsamen Ort des Lernens, einander Verstehens und Gedenkens zu schaffen. Ob dies von den Regierungen beider Länder ausgeht oder den Partnerstädten Berlin[2] und Warschau – es bedarf in jedem Falle einer gemeinsamen Initiative von offizieller Seite. Es dürfte nicht schwer sein, dass polnische und deutsche Historiker und Experten zu einem gemeinsamen Konzept finden.

Ich persönlich trete dafür ein, auch künstlerisch mit einer Ausschreibung zu einer völlig neuen Gestaltung zu kommen und so einen Gedenk- und Lernort für den polnischen Anteil an unserem Kampf für Freiheit, Demokratie und Einheit zu schaffen.

So könnte ein würdiger Ort auch für das öffentliche und offizielle Gedenken entstehen.

[1] Vollständiger Text der Inschrift: „Dieses Denkmal wurde 1972 von den Regierungen beider Länder zur Ehrung der damals offiziell anerkannten Helden im Kampf gegen den Nationalsozialismus errichtet. Heute wird an dieser Stelle auch derer gedacht, die als Soldaten der Armee des polnischen Untergrundstaates, der alliierten Streitkräfte und der polnischen Widerstandsbewegung gekämpft haben und gefallen sind, die als Zwangsarbeiter, Häftlinge und Kriegsgefangene verschleppt und ermordet wurden sowie aller Antifaschisten des deutschen Widerstandes, die ihr Leben für die Befreiung vom Nationalsozialismus geopfert haben. Berlin 1995“

[2] Das Denkmal steht unter der Verwaltung des Bezirks Berlin-Friedrichshain

Übersetzung: Raushan Aitkozhaeva

Erstunterzeichner Stand 09.06.2010:

1. Edda Ahrberg , Cobbel

2. Christine Alder-Bächer, Jena

3. Heinz Bächer, Jena

4. Nikolaus Becker, Berlin

5. Johannes Beleites, Nottleben

6. Andreas Bertram, Königshain

7. Stephan Bickhardt, Markkleeberg

8. Anett Dachtler, Weil am Rhein

9. Christian Dietrich, Nohra/Weimar

10. Bernd Eisenfeld, Berlin

11. Renate Ellmenreich, Mainz

12. Siegmar Faust, Berlin

13. Günther Faustmann, Kroppen

14. Christa Faustmann, Kroppen

15. Hans-Jürgen Fischbeck, Grimnitz

16. Hans-Friedrich Fischer, Leipzig

17. Hans-Joachim Föller, Meiningen

18. Katharina Gajdukowa, Marburg

19. Kerstin Gierke, Berlin

20. Joachim Goertz, Berlin

21. Christian Halbrock, Rostock/Berlin

22. Katrin Hattenhauer, Berlin

23. Sven Hauptstock, Jena

24. Gerold Hildebrand, Berlin

25. Matthias Hinkel, Leipzig

26. Ralf Hirsch, Berlin

27. Dorothea Höck, Erfurt

28. Tobias Hollitzer, Leipzig

29. Michael Hugo, Rostock

30. Martin Jankowski, Berlin

31. Gisela Kallenbach, Leipzig

32. Stephan Krawczyk, Berlin

33. Uwe Koch , Magdeburg

34. Fred Kowasch, Köln

35. Ilko-Sascha Kowalczuk, Berlin

36. Holger Kulick, Berlin

37. Brigitte Lampe, Rothenburg

38. Henry Leide, Cammin

39. Silke Leide, Cammin

40. Katharina Lenski, Jena

41. Marko Martin, Berlin

42. Jürgen Maruhn, Gauting

43. Claudia-Maria Maruschke, Erfurt

44. Markus Meckel, Berlin

45. Georg Meusel, Werdau

46. Ralf-Dieter Montag-Girmes, Leipzig

47. Petra Morawe, Berlin

48. Rainer Müller, Leipzig

49. Bernd Oehler, Meißen

50. Gesine Oltmanns, Leipzig

51. Henning Pietzsch, Jena

52.. Frank Pörner, Leipzig

53. Arno Polzin, Berlin

54. Gerd Poppe, Berlin

55. Gerald Praschl, Berlin

56. Siegfried Reiprich, Dresden

57. Christine Reiprich, Dresden

58. Heike Richter, Leipzig

59. Frank Richter, Leipzig

60. Lothar Rochau, Halle

60. Thomas Rudolph, Leipzig

61. Hartmut Rüffert, Borna

62. Christian Sachse, Berlin

63. Siegbert Schefke, Leipzig

64. Regina Schild, Leipzig

65. Michaele Schön, Berlin

66. Andreas Schönfelder, Großhennerdorf

67. Andreas Steinbruecker, Bühl

68. Werner Schulz, Berlin

69. Uwe Schwabe, Leipzig

70. Uwe Tellkamp, Dresden

71. Manfred Wagner, Rudolstadt

72. Christiane Weißgerber-Illgen, Leipzig

73. Gunter Weißgerber, Leipzig

74. Christoph Wonneberger, Leipzig

75. Matthias Voigt, Berlin

76. Evelyn Zupke, Berlin/ Winsen

Unterzeichner: ab 10.06.2010

77. Elisabeth Bächer, Jena

78. Rainer Baake, Berlin

79. Gabriel Berger, Berlin

80. Kalle Bohley, Halle

81. Karsten Dümmel

82. Konrad Felber, Dresden

83. Rainer Fornahl, Leipzig

84. Ines Geipel, Leipzig

85. Friedemann Gehrt, Radebeul

86. Hans-Jürgen Grasemann,

87. Heinz-Gerhard Greve, Karlsruhe

88. Ralph Grüneberger, Leipzig

89. Sverre Gutschmidt, Hamburg

90. Kerstin Herrlich,

91. Ralf Hirsch, Berlin

92. Hans Jaeckel, Thale

93. Karin Kipke, Werdau

94. Michael Kleim, Gera

95. Oliver Kloss, Leipzig

96. Steffen Kühhirt, Groß Tessin

97. Vera Lengsfeld, Berlin

98. Kathrin Mahler-Walther, Berlin

99. Ludwig Mehlhorn, Berlin

100. Thomas Ney, Berlin

101. Andreas Petersen, Berlin

102. Henning Pietzsch, Jena

103. Christina Poneleit, Jena

104. Rüdiger Portius, Berlin

105. Lutz Rathenow, Berlin

106. Salli Sallmann, Berlin

107. Ulrich Schacht, Förslöv (Schweden)

108. Stefanie Schacht, Förslöv (Schweden)

109. Constanze Schacht, Hamburg

110. Kerstin Tober, Berlin

111. Wendelgard Trampota, Hamburg

112. Katrin Vogel, Dormagen

113. Sarah Vogel, Dormagen

Folglich ist das Votum für Gauck nicht zwangsläufig ein Votum gegen die Koalition und die Kanzlerin. Gerade für diese Unterscheidung müssen SPD und Grüne eintreten, wenn sie andere Stimmen gewinnen wollen.

Die Frage der Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition ist berechtigt, muss jedoch deutlich von der Frage nach dem besseren Kandidaten unterschieden werden. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten hat folglich ausschließlich für sich zu stehen.

Um meine Unterstützung für Joachim Gauck asuzudrücken, habe ich gemeinsam mit anderen ehemaligen Bürgerrechtlern und Oppositionellen einen Wahlaufruf unterzeichnet.

Zwanzig Jahre Europäische Union nach dem Fall des Kommunismus. Eine Erfolgsgeschichte – Krise und Herausforderung für das transatlantische Verhältnis [pdf]

English version: The European Union twenty years after the fall of communism. A success story – crisis and challenge for transatlantic relations

I. Der Sieg von Freiheit und Demokratie in Ost- und Mitteleuropa  als Vermächtnis

Vortrag Meckel Generalkonsulat San Francisco

Seit gut einem Jahr habe ich viele Reden gehört und gehalten im Gedenken an die Umbrüche vor 20 Jahren – den Fall der Mauer,  die deutsche Vereinigung und das Ende des Kalten Krieges. Dabei fällt auf, dass die Erinnerung sehr unterschiedlich ist und auch die Sprache. Da erinnern Polen daran, dass sie die ersten waren, die den Kommunismus ins Wanken brachten mit der Solidarnosc, mit dem Runden Tisch, der gewissermaßen zum Modell einer verhandelten, friedlichen Revolution wurde. Da erinnern Ungarn daran, dass sie mit der Öffnung der ungarischen Grenze nach Österreich den ersten Stein aus der Mauer rissen, die Deutschland und Europa teilte. Da wird Gorbatschow Dank ausgesprochen, der mit Glasnost und Perestroika zwar den Kommunismus retten wollte, aber als dann die Entwicklung viel schneller voranging, er eben keine Panzer mehr schickte, sondern die Flucht nach vorn antrat zur Kooperation mit dem Westen. In Deutschland wird an Helmut Kohl erinnert, der die Einheit gemacht habe und es wird Präsident Bush sen. gedankt, der die deutsche Einheit unterstützt hat.

Wenn in den USA an diesen Zeitraum erinnert wird, heißt es kurz und klar: „als wir den Kalten Krieg gewannen..“

Markus Meckel Vortrag Seymour, USA

Um diese Umbruchzeit europäischer Geschichte angemessen in den Blick zu bekommen, ist es wichtig, sich die Perspektive der anderen bewusst zu machen. Das gilt für die verschiedenen Sichtweisen, die diese Umbrüche positiv betrachten. Und darin dürften wir uns hier wohl alle einig sein. Doch muss man sich auch deutlich machen, wo dies nicht der Fall ist – nämlich in Russland. Dort sprach der damalige Präsident noch vor wenigen Jahren  davon, dass der Zerfall der Sowjetunion für Russland die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts darstellt.

Für mich sind im Rückblick nach 20 Jahren folgende Einsichten  wichtig:

1. Freiheit und Demokratie können nicht von außen geschaffen, sondern müssen im Lande selbst durchgesetzt werden. Dafür ist Unterstützung von außen wichtig, oft lebenswichtig. Aber es braucht zuerst die Akteure im Lande selbst. 1989 fand nicht der Sieg des Westens im Kalten Krieg statt, es hat nicht der Westen über den Osten gesiegt, sondern es war der Sieg von Freiheit und Demokratie in diesen Ländern. Trotz aller Bemühungen  des Westens gilt:  Der Kommunismus konnte nicht von außen beseitigt werden. Er wurde hinweggefegt, weil Menschen in diesen kommunistischen Ländern sich oft mit hohem Risiko für Freiheit und Demokratie einsetzten – und schließlich erfolgreich waren. In den friedlichen Revolutionen Mitteleuropas haben  die Menschen sich – bei aller Unterstützung von außen – ihre Freiheit selbst erkämpft. Dafür gebührt ihnen  Anerkennung.

2. Die friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 waren gewissermaßen verhandelte Prozesse. Das Symbol dafür wurde der in Polen erfundene Runde Tisch. In schwierigen Verhandlungsprozessen und mit dem Druck der friedlichen Massen auf den Straßen  wurde der grundsätzliche Systemwechsel erzwungen. Weil man die Kategorien des Nullsummenspiels verließ, bei dem der eine dadurch gewinnt, dass der andere verliert, konnte eine blutige Katastrophe verhindert werden.

3.  Es muss zwischen den Regimen und den Menschen unterschieden werden. In den kommunistischen Ländern hätten die Machthaber wirklich freie Wahlen  (mit dem öffentlichen Zugang zu Informationen und Medien!) nie gewonnen. Zu allen Jahrzehnten gab es Menschen, die an ihren Werten, den Werten des Humanismus und der europäischen Aufklärung festhielten, an den Menschenrechten,  an ihrem Glauben an Gott und an die Würde des Menschen. Und oft mussten sie  teuer dafür bezahlen. Der Sieg über den Kommunismus war ein Sieg dieser Werte, die der Westen mit Recht als Grundlage von Staat und Gesellschaft proklamiert.  Es ist das Vermächtnis dieser Ereignisse, dass die Achtung vor der Würde des Menschen nie zur Disposition gestellt und nicht relativiert werden darf.

4. Weil die Freiheit erkämpft wurde, wurde Einheit möglich. Das gilt für Deutschland wie für Europa. Im Zuge der Friedlichen Revolution in der DDR ist die Berliner Mauer gefallen. Doch diese Friedliche Revolution gehört in den größeren Zusammenhang dessen, was in Polen, Ungarn und dann in weiteren Ländern geschah. Der Sieg der Freiheit in Mitteleuropa hat das Tor zur Einheit aufgeschlagen, zur Einheit Deutschlands wie zum Zusammenwachsen Europas. Obwohl diese Vereinigung jeweils als Beitritt geschah, durch Integration in die schon vorhandenen Institution der Bundesrepublik Deutschland wie in die der Europäischen Union, sind die „Neu-Bürger“ bzw. „neuen Mitglieder“ Teilhaber aus eigenem Recht, haben sie sich doch selbstbestimmt und aus eigenem Willen zu den freiheitlichen und demokratischen Grundlagen der Institutionen des Westens bekannt.

5. Für die Ablösung der alliierten „Rechte für Deutschland als Ganzes“ und die Anerkennung der vollen Souveränität des vereinten Deutschland, kurz, für die Vereinigung Deutschlands war die Unterstützung der USA von großer Bedeutung. Die USA haben wesentlich dazu beigetragen, auf der einen Seite Großbritannien und Frankreich, auf der anderen Seite die Sowjetunion unter Gorbatschow zur Zustimmung zu bewegen. Dabei stand für die USA die künftige Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO als eine zentrale Bedingung, war doch die NATO das wichtigste Band im transatlantischen Verhältnis und sicherte den amerikanischen Einfluss auf dem europäischen Kontinent. Dafür die Akzeptanz der Sowjetunion zu erlangen, war schließlich der große Erfolg des Jahres 1990. So konnte die NATO  auch für die kommenden zwei Jahrzehnte – wenn auch auf ganz neue Weise! -  ein wesentlicher Anker für Stabilität und Sicherheit in Europa werden.

II. Die Neugestaltung Europas nach den Umbrüchen von 1989/90

1. Sorge vor „Großdeutschland“

Bei so manchen Nachbarn – und durchaus auch bei Deutschen! – wurden  1990 wieder alte Ängste wach, dass mit der deutschen Vereinigung wieder ein Großdeutschland in der Mitte Europas entstehen würde, das für Europa Unsicherheit und Destabilität bringt. Diese Sorgen wurden noch durch die lange Unklarheit Helmut Kohls in der Frage der polnischen Westgrenze verstärkt, zumal er damit auch seine fehlende Solidarität mit der neuen polnischen demokratischen Regierung deutlich werden ließ. Wir traten dagegen von Anfang an und im Konflikt mit ihm konsequent für die dauerhafte Anerkennung dieser Grenze ein. Glücklicherweise konnte dieses Problem dann auch gelöst werden.

2. Ein europäisches Deutschland

Ein wichtiges und positives Signal ging jedoch von der im Zusammenhang der deutschen Einigung abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Kohl und Mitterand aus, mit dem Euro eine gemeinsame europäische Währung zu schaffen. Gerade auch angesichts französischer Sorge über die Orientierung eines vereinten Deutschland sollte so für alle Zukunft klar sein, dass auch das vereinte Deutschland den europäischen Integrationsprozess weiterhin vorantreiben wird.

Die Entwicklung der folgenden Jahre hat dies dann ausdrücklich bestätigt. Deutschland blieb Motor des europäischen Einigungsprozesses, ja, man kann sogar sagen, es galt immer mehr als nationales deutsches Interesse, die Integration zu vertiefen, da zunehmend deutlich wurde, dass die wesentlichen staatlichen Aufgaben, Wohlfahrt und Sicherheit zu gewährleisten, nur im europäischen Rahmen wahrgenommen werden können.

Sowohl bei der Einführung des Binnenmarktes wie des Euro, bei der Erarbeitung einer europäischen Verfassung wie  – nach ihrem Scheitern – bei der Durchsetzung des Lissaboner Vertrages spielte Deutschland eine zentrale Rolle. Nachdem am Ende des letzten Jahrzehnts Franzosen und Briten in San Marlo die Widerstände gegen eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik überwanden, hat Deutschland seit der Präsidentschaft 1999 diesen Prozess trotz mancher Widerstände aus den USA wesentlich mit vorangetrieben.

3. Deutschland als aktiver Gestalter von Sicherheit – in integrierten Strukturen

Die EU und die NATO sind für Deutschland nicht nur der notwendige Rahmen seiner Außen- und Sicherheitspolitik, Deutschland trägt auch für die weitere Ausgestaltung der EU (und der NATO) als außen- und sicherheitspolitischer Akteur eine wichtige Rolle. Maßgeblich waren dafür nach 1990 wichtige Veränderungen in der deutschen Politik selbst.

Es blieb dabei, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst blieb, die uns aus unserer Vergangenheit erwächst. Die  Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit im Nationalsozialismus hat Deutschland seit Ende der 60er Jahre  viel internationale Anerkennung gebracht und war eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass  die ehemaligen Alliierten und die europäischen Nachbarn die deutsche Vereinigung akzeptiert haben.  Nach 1990 aber wurde diese Verantwortung nach einem längeren Prozess und manchen inneren Auseinandersetzungen neu interpretiert. Deutschland wurde angesichts der Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren bereit, seiner internationalen Verantwortung für Konfliktverhütung und Krisenmanagement  auch durch die Teilnahme an militärischen Einsätzen dort und später auch international wie in Afghanistan gerecht zu werden. Deutschland wurde so von einem security consumer zu einem security producer.

Das war innenpolitisch nicht einfach und setzte einen Prozess des Umdenkens voraus. Deutsche Truppen im Ausland – das wollte die große Mehrheit der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg „nie wieder“ – und glaubte, mit diesem „Nie wieder Krieg“ seine Lektion aus der Vergangenheit gelernt zu haben! Nun aber galt es zu lernen, dass Partizipation in integrierten Sicherheitsstrukturen,  der Schutz des Völkerrechts  und immer wieder notwendige Konfliktverhütung wie Krisenmanagement auch bedeutet, den angemessenen Teil der damit verbundenen Lasten und  Risiken zu tragen. Der für diese öffentliche Akzeptanz nötige gesellschaftliche Diskussionsprozess ist noch keineswegs abgeschlossen. Bis heute schrecken die Parteien noch oft davor zurück, deutlich zu machen, dass diese Einsätze eben nicht nur humanitäre Interventionen  sind wie im Kosovokrieg, sondern wo nötig auch Kampfeinsätze wie in Afghanistan.

4. Kooperation und Integration

Nach 1989/90 mussten sich sowohl NATO als EU  darüber klar werden, wie sie sich den ehemaligen kommunistischen Staaten gegenüber verhalten. Partnerschaft und Kooperation waren anfangs die zentralen Begriffe, für die man nach Strukturen suchte. Beide Institutionen taten sich anfangs schwer mit dem Gedanken, dass sie sich nach Osten ausweiten und neue Staaten als Mitglieder aufnehmen. Doch die neuen Demokratien drängten auf die Mitgliedschaft – und sowohl NATO wie EU folgten diesem Drängen aus guten Gründen. Dies erhöhte die Sicherheit, weil sie nun nicht mehr jeweils national definiert und gestaltet werden musste, sondern in den integrierten Strukturen und nach Vorgaben der NATO. Und es stabilisierte die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Demokratien. So wurde die Öffnung und Erweiterung von EU und NATO zu einer Erfolgsgeschichte.

Ebenso muss es als ein großer Erfolg angesehen werden,  an dem Deutschland wesentlichen Anteil hat, dass im Jahr 2004 nicht nur eine umfassende Erweiterung der E U möglich wurde, sondern gleichzeitig eine europäische Verfassung auf dem Tisch lag – auch wenn diese dann erst 2008 mit einigen Abstrichen als Lissaboner Vertrag Realität wurde.

5. EU als globaler Akteur.

Die Bedeutung dieser Gleichzeitigkeit von Vertiefung der Integration und Erweiterung wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass es 27 souveräne Staaten mit ihrer je eigenen Geschichte und Tradition sind, die in der EU vereint sind. So ist die EU ein großes Friedenswerk – und man muss in die Geschichte schauen, um allein diese Bedeutung zu ermessen. Mit der Freizügigkeit der Personen und der Grundwertecharta als Teil des Lissaboner Vertrages wurde die EU zu einem großen Raum der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte  und der Rechtstaatlichkeit. Schon lange war die EU für die Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Faktor ökonomischer Prosperität und Solidarität geworden- heute symbolisiert durch den Binnenmarkt und den Euro.   Mehr und mehr wurde in den letzten zwei Jahrzehnten erkannt, dass die europäischen Staaten – auch die großen unter ihnen! – global nur noch gemeinsam eine Rolle spielen können, wenn sie  zu gemeinsamem politischen Handeln  finden.

Die Klimakrise ist hier ein wichtiges Beispiel. Ein anderes die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren. Hier wäre jedes einzelne Land für sich und ohne den Euro überfordert gewesen.

Das Zustandekommen des EURO war ein politischer Kraftakt, den viele in den USA den Europäern nicht zugetraut hätten. Er kam zustande! – allerdings mit dem großen Defizit, dass es keine europäische Finanzpolitik gibt. Das hat sich jetzt gerächt. Griechenland ist dafür ein heftiger Warnschuss, einschließlich des fehlenden schnellen und entschlossenen Krisenmanagements – nicht zuletzt in deutscher Verantwortung (wo dann plötzlich die parteipolitischen Interessen  eines Landtagswahlkampfes für die Kanzlerin zur gefährlichen Priorität wurden und sie die notwendigen Entscheidungen verzögerte!).   Doch ich bin überzeugt, dass gerade diese Krise den Anstoß geben wird, auch in den Fragen einer mehr gemeinsamen Finanz- und Währungspolitik Fortschritte zu machen!

Eine große und noch bei weitem nicht bewältigte Herausforderung ist die Gestaltung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade hier haben  besonders die großen Länder Europas ihre je eigenen, tief verwurzelten Traditionen und Beziehungen. Mit dem Lissaboner Vertrag sind die Voraussetzungen für Fortschritte im gemeinsamen Handeln besser geworden. Doch es braucht konkrete Initiativen und Aktivitäten. Die Art, wie von den großen Mitgliedstaaten die Besetzung der wichtigsten Posten wahrgenommen wurde, macht leider wenig Hoffnung, dass die proklamierte Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik wirklich auch implementiert wird.  Deutschland hätte hier eine wesentliche Aufgabe und müsste eine Führungsrolle übernehmen, die viele andere europäische Staaten gern annehmen würden. Umso bedauerlicher ist es, dass  keine Aktivitäten in dieser Richtung zu erkennen sind.

Viele Fragen, die für die EU große Wichtigkeit haben, sind derzeit offen bzw. umstritten. Dazu gehören die künftige Erweiterungspolitik (zB die Mitgliedsperspektive der Türkei und der  Ukraine) und das Verhältnis zu Russland. Es fehlt weitgehend eine gemeinsame Energie- wie Migrationspolitik, obwohl beides  in Europa nicht mehr nationalstaatlich gestaltet werden kann und für die EU von existentieller Bedeutung ist.

III. – Die Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen

Deutschland hat mit der Vereinigung seine nationale Souveränität wiedererlangt. Gleichzeitig jedoch hat es  sich weiterhin in die EU und Nato integriert und diese Integration – wie beschrieben – weiter vorangetrieben. Gerade für die NATO war in der Vergangenheit immer klar, dass die USA die Führungsrolle innehaben. So war es für viele ein Schock, als Deutschland und Frankreich den Krieg im Irak ablehnten und sich nicht beteiligten.

Ich persönlich glaube, dass sowohl Kritik wie Nichtbeteiligung  voll berechtigt waren. Hier hat sich zum ersten Mal gezeigt, dass einfache Gefolgschaft im transatlantischen Verhältnis nicht mehr zu erreichen ist. Mit dem Entstehen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) und der kürzlichen Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO sind die Karten neu gemischt.

Die NATO  hat sich um die neuen Demokratien Europas erweitert und ist zu einem einzigartigen internationalen sicherheitspolitischen Akteur geworden, der auch mit vielen anderen Staaten kooperiert. Zwar ist sie noch immer die wichtigste transatlantische Institution, doch kann sie schon lange nicht mehr die umfassende Palette gemeinsamer Interessen und Herausforderungen bewältigen.

Heute, in einer Zeit,

+ in der die EU mit der Grundlage des Lissaboner Vertrages ihre neue globale Rolle definieren muss und zunehmend auch zu einem sicherheitspolitischen Akteur wird,

+ in der die NATO dabei ist, ihre Aufgaben und Strukturen durch ein neues Strategisches Konzept neu zu bestimmen,

+ in der die USA unter Präsident Barak Obama neu zu internationaler Kooperation und zur Stärkung rechtlicher Strukturen in den internationalen Beziehungen zurückgefunden haben,

muss darüber nachgedacht werden, wie die transatlantischen Beziehungen gestärkt werden können, um gemeinsam besser den globalen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen, und welche Strukturen diesem Ziel am besten dienen.

1. Umfassender sicherheitspolitischer Ansatz

Sicherheit ist heute nicht allein militärisch zu schaffen, es braucht einen umfassenden Ansatz, der auch politische, zivile und ökonomische Instrumente einbezieht. Für einen solchen zivil-militärischen Ansatz hat die NATO weder die eigenen Instrumente noch die angemessenen kooperativen Entscheidungsstrukturen. Um die Kapazitäten zu erhalten, braucht es verbindliche Zusammenarbeit einerseits mit Mitgliedstaaten (USA), andererseits mit der EU, den UN und anderen Regionalinstitutionen. Dabei spielen die Beziehungen zur EU eine besonders wichtige Rolle. Auch um Verdoppelung zu verhindern und Ressourcen zu sparen, braucht es eine verbindliche institutionelle Kooperationsstruktur zwischen NATO und EU. Dazu könnte eine regelmäßige Teilnahme der Hohen Beauftragten der EU, Frau Ashton, am NATO-Rat  gehören wie   eine strukturierte Zusammenarbeit von NATO-Rat und PSK, dem sicherheitspolitischen Rat der EU.

2. Europäischer Caucus in der NATO – Partner auf Augenhöhe

Die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Strukturen schaffen für die Staaten, die sowohl Mitglied in der NATO wie in der EU sind, eine ambivalente Lage. Einerseits definieren sie sich außen- und sicherheitspolitisch zunehmend als gemeinsames politisches Subjekt in der EU, doch mit dem Betreten der Tore der NATO treten sie andererseits als atomisierte Einzelstaaten auf, die in der Allianz ihr gemeinsames Handeln bestimmen. Je stärker die sicherheitspolitische Identität der EU wird (und im zivilen Bereich ist sie das schon heute!), desto weniger ist diese Struktur tragbar. Die Europäer müssen auch in der NATO ihre gemeinsamen Positionen zum Ausdruck bringen.

Dies ist für die Zukunft eine doppelte Herausforderung. Zum einen gilt es für die europäischen Staaten selbst, die zu einer gemeinsamen Position finden  und ihre Ressourcen gemeinsam effektiver strukturieren und einsetzen müssen. Heute sind wir Europäer davon leider noch weit entfernt. Zum anderen heißt das für die USA,  in der NATO dann nicht nur einem Forum von Mitgliedsstaaten zu begegnen, das letztlich nur zur Gefolgschaft fähig ist, sondern Partnern auf Augenhöhe, die ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden.

Das wird nicht in einem Schritt geschehen, da die europäischen Mitgliedsländer heute noch nicht so weit sind (und die Briten etwa es auch ablehnen würden), während es den USA noch sehr schwer fallen wird, dies zu akzeptieren. Doch ich bin davon überzeugt, dass dies die Richtung ist, in der sich die NATO entwickeln muss, um in Zukunft tragfähige transatlantische sicherheitspolitische Partnerschaft und Kooperation zu gewährleisten.

3. EU – USA – Kooperationsstrukturen

Europäer und Amerikaner stehen heute global vor Herausforderungen, die wir auf beiden Seiten des Atlantik nicht mehr allein bewältigen können. Um in den globalen Fragen abgestimmter handeln zu können, aber auch, um bilaterale Fragen besser zu bearbeiten, muss zwischen der EU und den USA ein weitaus intensiverer und strukturierter Kooperationsmechanismus entwickelt werden. Das betrifft Fragen des Klimawandels wie der Energie, die internationale Finanzwirtschaft wie Probleme des Informationsaustausches. Nicht zuletzt wirft auch die notwendige Bekämpfung des internationalen Terrorismus Fragen auf, die jenseits der traditionellen Sicherheitspolitik liegen und der gemeinsamen Behandlung harren. Der Streit um die Weitergabe von Flugdaten ist dafür nur ein aktuelles Beispiel.

Gerade im letzten Jahrzehnt ist deutlich geworden, dass Europa zunehmend mehr verstanden hat, für seine Sicherheit auch selbst verantwortlich zu sein. Das mag noch nicht in ausreichendem Maße der Fall sein, aber die Erkenntnis wächst. Die USA sollten dies achten und fördern, ohne daraus den Schluss zu ziehen, dass Europa dadurch für sie weniger wichtig wird. Das Gegenteil ist der Fall. Beide Partner über den Atlantik sind und bleiben auf die absehbare Zukunft nicht nur durch ein hohes Maß gemeinsamer Werte miteinander verbunden, sondern auch durch eine vielfältige Interessengemeinschaft. Beide sind nicht nur ökonomisch, sondern auch geistig und kulturell auf vielfältige Weise miteinander verbunden und außerdem gefordert, für die Lösung globaler Probleme die Führung zu übernehmen. Wo wir über den Atlantik hin zu gemeinsamen Positionen und zu gemeinsamen Initiativen kommen, gibt es eine große Chance, anstehende Probleme auch zu lösen. Gelingt es uns nicht – besteht die Gefahr, dass sie überhaupt nicht gelöst werden, oft mit unabsehbaren Konsequenzen für den ganzen Erdkreis.

Viele in den USA glauben, dass Europa für sie nicht mehr so wichtig ist. Asien steht im Vordergrund, etwa die aufstrebende Weltmacht China. Auch ich bin der Meinung, dass Asien – China und Indien – zunehmend wichtig werden. Doch meine ich ebenso, dass für die Lösung der wichtigen globalen Probleme das Erkennen der transatlantischen Interessengemeinschaft und ihr koordiniertes Einbringen in die Entscheidungen der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar sind.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses genügend Aufmerksamkeit widmen. Das scheint mir nicht immer in genügendem Maße zu geschehen und muss deshalb noch einmal ausdrücklich betont werden.  Jeder – auf beiden Seiten des Atlantik! – der es vernachlässigt, schwächt die Umsetzung unserer gemeinsamen Werte in dieser Welt (die wir natürlich auch selbst beachten müssen!) und verringert die Chancen der Lösung unserer globalen Probleme.

Das heißt nicht, dass wir zu verschiedenen Fragen nicht auch unterschiedlicher Meinung sein können. Doch gilt es dann, dass nach Verständigung auf Augenhöhe gesucht werden muss. Dass einfach Gefolgschaft eingeklagt werden könnte – diese Zeiten sind vorbei. Wir müssen uns bewusst sein und immer wieder bewusst machen, dass wir aufeinander angewiesen sind und bleiben werden und dass das Interesse aneinander nicht nachlassen darf.  Das vereinte Europa hat begonnen erwachsen zu werden – und bleibt herausgefordert, ein wirklicher Partner zu sein.

Lasst uns um unserer Zukunft auf diesem Planeten willen auch weiterhin daran arbeiten.