Aktuelles
20 Jahre Zugang zu den Akten der Staatssicherheit – Für eine tragfähige Zukunft dieses Zugangs
Im Dezember 2011 ist das Stasiunterlagengesetz 20 Jahre nach Bestehen der Behörde für die Unterlagen der Staatssicherheit erneut novelliert worden. Alle früheren Novellierungen waren im parteiübergreifenden Konsens geschehen, diesmal geschah es im heftigen Streit. Zwar ist das für den normalen Gesetzgebungsvorgang im Parlament nichts besonderes, aber für diese Behörde und ihre gesellschaftliche Akzeptanz schon.
Markus Meckel (…)
Für einen deutsch-polnischen Energierat
Die Energiepolitik war schon im letzten Jahrzehnt ein zwischen Deutschland und Polen schwieriges Feld. Das wichtigste Stichwort war vor Jahren noch die Ostseepipeline, die inzwischen in Betrieb ist und unter Umgehung des polnischen Territoriums Gas aus Russland nach Deutschland und in die EU leitet. Diese Leitung hat lange zu Spannungen und Streit zwischen Polen und (…)
Wir verlieren mit Vaclav Havel die zentrale Symbolfigur für den Sieg von Freiheit und Demokratie im Zentrum Europas 1989/90
Vaclav Havel lebt nicht mehr. Wir trauern um einen großen Europäer, der in ganz besonderer Weise Moral, Streben nach Wahrheit und Politik miteinander verbunden hat.
Seit Charta 77 war sein Name in den oppositionellen Kreisen und Gruppen der DDR bekannt. Mehrfach haben wir uns in den folgenden Jahren für ihn als politischen Gefangenen eingesetzt und seine (…)
Die Parlamentswahlen in Russland – ein schwerer Rückschlag für das Putin/Medwedjew-Duo
Schon im Vorfeld wurde es mehr und mehr klar: auch diese Wahl in Russland wird nicht frei und fair sein. Die Verweigerung der Registrierung für verschiedene Parteien und Kandidaten, die massive Wahlwerbung der Administration, die soweit ging, dass selbst die Aufrufe zur Wahl durch die Wahlkommission der Wahlwerbung für “Einiges Russland” zum Verwechseln ähnlich sahen, (…)
Die Parlamentswahlen am 28./29. November 2011 – ein wichtiger Schritt zu einem neuen Ägypten
Markus Meckel wurde vom National Democratic Institut (NDI), der politischen Stiftung der Demokraten in den USA, gebeten, eine Internationale Wahlbeobachtungsdelegation in Ägypten mit zu leiten. So konnte er eigene Eindrücke von seiner Reise nach Kairo mitbringen.
(Bericht und Presseerklärung von NDI zur Wahlbeobachtung finden sie hier:
NDI Statement Release Egypt Round One;
NDI Egypt Round One Preliminary (…)
Brandenburger stasibelastete Richter und Juristen bleiben anonym
Man konnte es ja kaum glauben, was in den letzten zwei Jahren so nach und nach öffentlich geworden ist: nicht nur im Landesparlament und in der Polizei des Landes wirkten bis heute Personen, die mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben, sondern auch in der Justiz. Während die Bearbeitung dieser Fragen unter dem öffentlichen Druck im Parlament (…)
Trauer um Jiri Grusa
Am Freitag, den 28. Oktober 2011, ist Jiri Grusa von einer schweren Herzoperation nicht wieder aufgewacht. Sein Tod hat mich schwer erschüttert. Mit ihm habe ich einen Freund verloren. Zuletzt waren wir im vergangenen August in Bratislava zusammen – bei der Sitzung des Kuratoriums des Europäischen Netzwerkes Erinnerung und Solidarität, zu dem er gehörte, um (…)
Die deutsche Teilung im internationalen Kontext des Kalten Krieges erinnern!
Das öffentliche Interesse zum Gedenken des 50. Jahrestages des Mauerbaus ist enorm. Das betrifft nicht nur die Medien, sondern auch die Bevölkerung. Natürlich hat dies auch damit zu tun, dass die Geschichte der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas friedlich überwunden wurde und eine neue Generation nachzufragen beginnt, was diese Geschichte mit uns heute zu tun (…)
Quadrigapreis für Putin – der Politik ein faules Ei ins Nest gelegt
Die Entscheidung von “Werkstatt Deutschland e.V.”, den renommierten Quadrigapreis in diesem Jahr an Wladimir Putin zu verleihen, ist bemerkenswert. In der Sache ist es ein Skandal. Nicht nur, weil es eine Stellungnahme ist im russischen Wahlkampf um die Präsidentschaft. Mehr noch: Wladimir Putin steht für die Abkehr Russlands vom Weg der Demokratie. Er hat Russland (…)
Assoziationen zum “Arabischen Frühling”
Die Zeitschrift “Kulturaustausch” des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) fragte ehemalige Dissidenten aus der Zeit des Kommunismus, ob sie “Ratschläge an die Aufständischen in Nordafrika” haben. Diese werden in der Septemberausgabe 2011 veröffentlicht.
Markus Meckel schrieb dazu folgendes Statement:
Keine Gewalt!
Beitrag für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ des ifa, 9/2011
Juni 2011
Markus Meckel
Die Bilder und Eindrücke aus dem in (…)
