Aktuelles
Demonstration der Europa-Union angesichts der Gefährdung der Demokratie in Ungarn – 24. März 2012
Am 24. März 2012 ruft die Europa-Union Deutschland zu einer Demonstration zur ungarischen Botschaft in Berlin auf, siehe: www.europa-union.de .
Markus Meckel hat in diesem Zusammenhang einen kurzen Artikel für den Newsletter der Europa-Union geschrieben:
Demontage der Demokratie in Ungarn – eine europäische Herausforderung
Markus Meckel
Europa hat nicht nur ein Problem mit dem Euro, es muss auch (…)
Wird Papst Benedikt XVI. bei seinem Besuch auf Kuba auch Vertreter der demokratischen Opposition treffen?
Vom 23.-26. März 2012 wird Papst Benedikt XVI. Kuba besuchen. Im Vorfeld dieses Besuches erhöht sich auf Kuba der Druck auf die demokratische Opposition. Mit Verhaftungen, Schlägen und vielfältigen anderen Repressionen versucht das Regime für den Besuch des Papstes Ruhe zu schaffen. Doch es gelingt nicht. Nun haben 13 Oppositionelle die katholische Kirche der Barmherzigen (…)
Nach der Wahl: Ein Neues Russland – mit dem alten Präsidenten Putin
Die Präsidentschaftswahl in Russland war weder frei noch fair – so bestätigen es inländische (wie die drangsalierte, sehr professionelle russische NGO “Golos”) und die internationalen Wahlbeobachter der OSCE. Trotzdem ist seit dem 4. März klar – der alte Präsident Putin wird wieder der neue sein; er hat sich 63 % als Wahlergebnis beschert, so das (…)
20 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit der Tschechoslowakei
In einem Vortrag in der Friedrich-Ebert-Stiftung blickt Markus Meckel auf die Herausforderungen vor 20 Jahren zurück:
Gemeinsam für ein stärkeres Europa- 20 J Nachbarsch CSFR.FES
Heute ist es eine zentrale Aufgabe deutscher (Außen-)Politik, in der Gestaltung der Europas nicht nur Abstimmung mit den Großen in der EU zu pflegen, sondern auch die kleineren Nachbarn einzubeziehen und zu (…)
Freude über Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten
Es wurde nach dem Rücktritt wieder ein schwieriges Rangeln in der Koalition um die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Die gestrige Einigung auf Joachim Gauck hat dem ein glückliches Ende gesetzt – und es wurde ein Kandidat gefunden, auf den sich viele Bürgerinnen und Bürger als Bundespräsident freuen. Gut, dass die Kanzlerin im letzten (…)
Expertengruppe der DGAP und der Bosch-Stiftung zur Östlichen Partnerschaft stellt Bericht vor: Vorschlag, einen Sonderbeauftragten für die Östlichen Partnerschaften zu ernennen
Die Expertengruppe zur Östlichen Partnerschaft mit dem Vorsitz von Markus Meckel hat am 6. Februar 2012 in der DGAP ihren Bericht vorgestellt. Es wird gefordert, dass Deutschland stärker als in der Vergangenheit die Östliche Partnerschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik macht und gemeinsam mit Polen sich in der EU für eine weitere Stärkung , Differenzierung (…)
20 Jahre Zugang zu den Akten der Staatssicherheit – Für eine tragfähige Zukunft dieses Zugangs
Im Dezember 2011 ist das Stasiunterlagengesetz 20 Jahre nach Bestehen der Behörde für die Unterlagen der Staatssicherheit erneut novelliert worden. Alle früheren Novellierungen waren im parteiübergreifenden Konsens geschehen, diesmal geschah es im heftigen Streit. Zwar ist das für den normalen Gesetzgebungsvorgang im Parlament nichts besonderes, aber für diese Behörde und ihre gesellschaftliche Akzeptanz schon.
Markus Meckel (…)
Für einen deutsch-polnischen Energierat
Die Energiepolitik war schon im letzten Jahrzehnt ein zwischen Deutschland und Polen schwieriges Feld. Das wichtigste Stichwort war vor Jahren noch die Ostseepipeline, die inzwischen in Betrieb ist und unter Umgehung des polnischen Territoriums Gas aus Russland nach Deutschland und in die EU leitet. Diese Leitung hat lange zu Spannungen und Streit zwischen Polen und (…)
Wir verlieren mit Vaclav Havel die zentrale Symbolfigur für den Sieg von Freiheit und Demokratie im Zentrum Europas 1989/90
Vaclav Havel lebt nicht mehr. Wir trauern um einen großen Europäer, der in ganz besonderer Weise Moral, Streben nach Wahrheit und Politik miteinander verbunden hat.
Seit Charta 77 war sein Name in den oppositionellen Kreisen und Gruppen der DDR bekannt. Mehrfach haben wir uns in den folgenden Jahren für ihn als politischen Gefangenen eingesetzt und seine (…)
Die Parlamentswahlen in Russland – ein schwerer Rückschlag für das Putin/Medwedjew-Duo
Schon im Vorfeld wurde es mehr und mehr klar: auch diese Wahl in Russland wird nicht frei und fair sein. Die Verweigerung der Registrierung für verschiedene Parteien und Kandidaten, die massive Wahlwerbung der Administration, die soweit ging, dass selbst die Aufrufe zur Wahl durch die Wahlkommission der Wahlwerbung für “Einiges Russland” zum Verwechseln ähnlich sahen, (…)
