Mit Komorowski wird ein Mann an der Spitze Polens stehen, dem es darum geht, die in vieler Hinsicht polarisierte Gesellschaft Polens zu einen und konstruktiv an der Gestaltung der Europäischen Union auf der Grundlage des Lissaboner Vertrages mitzuwirken. Er wird mit Ministerpräsident Tusk eng zusammenwirken und Polens Stimme in der EU stärken. Die Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft sind in Polen in vollem Gange.

Für die PO beginnt in Polen mit dieser Wahl eine große Herausforderung, denn die Erwartungen an das Gespann Komorowski – Tusk sind groß. Die Schwierigkeit besteht darin, dass bis zu den nächsten Parlamentswahlen nur ein gutes Jahr Zeit ist – und so manche notwendige Reform wird auch schmerzvoll sein.. So kann man Präsident und Ministerpräsident nur eine glückliche Hand wünschen!

Das „Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten“ im Volkspark Friedrichshain

Markus Meckel

Juni 2010

Am polnischen Nationalfeiertag und anderen wichtigen Gedenktagen – wie dem 1. September in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges – lädt die polnische Botschaft in Berlin Repräsentanten des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung, der diplomatischen Vertretungen und der deutschen Gesellschaft zur gemeinsamen Kranzniederlegung am Denkmal des polnischen Soldaten im Volkspark Friedrichshain ein. So erfüllt dieses Denkmal in der Nähe des Berliner Zentrums eine für die gegenwärtigen deutsch-polnischen Beziehungen wesentliche öffentliche Funktion. Die ästhetische wie inhaltliche Gestaltung des Denkmals steht dazu jedoch in einem bemerkenswerten Kontrast: Ein Rotarmist, ein polnischer Soldat und ein deutscher Antifaschist im Schulterschluss, ein hoher Betonpfeiler mit einer wehenden Bronzefahne und den Staatswappen der Volksrepublik Polen und der DDR, eine Mauer mit den Worten „Für Eure und für unsere Freiheit“ auf Deutsch und Polnisch. Treppenstufen führen zu der erhöht gelegenen, weitläufigen Denkmalanlage, die auch in ihrer Ästhetik den kommunistischen Geist ihrer Entstehungszeit nicht verleugnen kann.

Am 14. Mai 1972, im Jahr der Einführung des sog. visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen, wurde das Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Staatsorgane beider Länder eingeweiht. Die Initiative zur Errichtung des Denkmals war bereits Mitte der 1960er Jahre von regimenahen Vereinigungen in beiden Ländern ausgegangen, von dem polnischen Veteranenverband „ZwiÄ�zek Bojowników o WolnośÄ� i DemokracjÄ� (ZBOWiD)“, zu deutsch: Verband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie und dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer (KdAW) in der DDR. Ein zwischenstaatliches Abkommen beider Regierungen besiegelte den Bau des Denkmals. Mit der Umsetzung war eine Gruppe polnischer und deutscher Künstler betraut worden: Tadeusz Łodzian, Zofia Wolska, Arnd Wittig und Günter Merkl schufen die Anlage im Stil kommunistischer Ehrenmäler. Ehren sollte es die „ (…) Polnische Volksarmee, die an der Seite der Sowjetarmee einen ruhmvollen Kampfweg von Lenino bis Berlin zurücklegte und einen Beitrag für die Befreiung der Völker Europas vom Faschismus leistete“ und wach halten sollte es das Andenken an „ (…) die Taten der deutschen Antifaschisten, die bei der Verteidigung der höchsten moralischen Werte ihres Volkes gemeinsam mit den sowjetischen und polnischen Genossen den Kampf gegen den faschistischen Terror führten und damit während der faschistischen Diktatur die Vision der künftigen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik schufen.“, so die Inschrift auf Deutsch, Polnisch und Russisch.

Neben weiteren im und um den Volkspark Friedrichshain platzierten Denkmälern wie z.B. dem „Roten Matrosen“ (1960), dem „Denkmal der Spanienkämpfer“ (1968) oder dem monumentalen Ernst Thälmann-Denkmal (1986) zeigt das Denkmal in seiner Form von 1972 deutlich die Bemühungen des kommunistischen Regimes, den öffentlichen Raum mit ihrem ideologisch verzerrten Geschichtsbild zu prägen und dies so im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Das polnische Denkmal soll – die historischen Abläufe entstellend, aber der Ideologie vom gemeinsamen Klassenkampf entsprechend – den gemeinsamen Kampf von antifaschistischen Deutschen und Polen gegen die Nazis darstellen. Die DDR stilisiert sich als Erbin der „guten“, antifaschistischen Kräfte Deutschlands, während der Westen, die Bundesrepublik, die Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus trägt. Diese Darstellung muss heute zu starken inhaltlichen Bedenken führen. Dazu kommt schon im ersten Eindruck ein ästhetisches Unbehagen.

Vor diesem Hintergrund wurde 1995 am Denkmal auf Initiative der polnischen Botschaft eine Tafel in deutscher und polnischer Sprache angebracht, die eine kurze Erläuterung der Entstehung des Denkmals gibt und erklärt, dass es die „damals offiziell anerkannten Helden“ ehrt. Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Betrachter, das Denkmal aus heutiger Perspektive kritisch zu sehen und zu hinterfragen. Außerdem wird das Gedenken auf die Soldaten der polnischen Heimatarmee, auf polnische Kämpfer in den alliierten Armeen, auf Widerstandskämpfer aber auch Zwangsarbeiter, Häftlinge und Kriegsgefangene und deutsche Widerständler gegen den Nationalsozialismus ausgeweitet.[1] So wird durch die nachträglich angebrachte Plakette weit über die ursprüngliche die Botschaft des Denkmals hinausgewiesen. Dies ist aus heutiger Sicht auch dringend notwendig, führt aber gleichzeitig dazu, dass die gestalterische Darstellung der Gesamtanlage in einer deutlichen Spannung zu dieser Erweiterung steht. So ist die mit der Erweiterungstafel gefundene Lösung keineswegs zufriedenstellend. Die 1995 hinzugefügte Tafel verstärkt eher noch den Eindruck, dass das Denkmal aus heutiger Sicht überholt ist und die Geschichte ideologisch verzerrt darstellt. Sie unterstreicht, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist.

In meinen Augen ist eine Neugestaltung des Denkmals von großer Bedeutung. Ich schlage vor, entsprechend dem schon vorhandenen Motto „Für Eure und unsere Freiheit“, die Bedeutung und den Anteil Polens an der deutschen Freiheitsgeschichte ins Zentrum zu stellen. Neben einer künstlerischen Neugestaltung sollte diese Geschichte anhand zusätzlicher Tafeln dargestellt werden, so dass das Denkmal nicht nur zu einem Ort würdigen Gedenkens wird, sondern ebenso zu einem Lernort.

Polens Einfluss auf die deutsche und die europäische Freiheits- und Demokratiegeschichte ist in Deutschland immer noch viel zu wenig bekannt. Dabei denke ich etwa an die kurze aber intensive Phase der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der Freiheitsbewegungen während des Völkerfrühlings im 19. Jahrhundert, das Hambacher Fest oder den Kampf polnischer Einheiten gegen Nazideutschland. Nur wenige in Deutschland wissen, dass auch eine hohe Zahl polnischer Soldaten an der Seite nicht nur der sowjetischen, sondern auch der französischen, britischen und amerikanischen Armeen uns von den Schrecken des Nationalsozialismus befreite. Erinnert sei dabei unter anderem an die Armee von General Anders und an den hohen polnischen Einsatz in den Schlachten um Monte Cassino oder Berlin. Wichtige Kapitel der deutschen und europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte, an denen Polen mitschrieb, sind zudem die Rolle der SolidarnośÄ�-Bewegung beim Niedergang der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, Polens Zustimmung zur Vereinigung Deutschlands 1990, schließlich auch Polens Weg in die Europäische Union und das heutige gemeinsame Engagement in Europa. Bei der meines Erachtens notwendigen Umgestaltung und Erweiterung des Denkmals durch Tafeln oder Anbauten sollte der Satz „Für eure und unsere Freiheit“ deshalb in jedem Falle seine zentrale Position behalten.

Diese für Polen bis heute wichtige Losung aus der Zeit der liberalen und nationalen Bewegungen in Europa in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, im Zentrum des Denkmals in eine niedrige Mauer gemeißelt, lässt einen bei einer 1972 von zwei kommunistischen Staaten errichteten Anlage staunen, suchten sie doch jede freiheitliche Regung in ihren Ländern zu ersticken.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Deutschland und Polen gemeinsam einen Diskurs um die Um- bzw. Neugestaltung des Denkmals begännen und schließlich zu einer gemeinsamen Entscheidung kämen. Es wird darüber zu diskutieren sein, ob die notwendige Umgestaltung des Denkmals an die vorliegende Gestaltung anknüpfen und sie ergänzen soll, oder ob eine umfassende Neugestaltung vorzuziehen ist. Wichtig wäre in jedem Fall, hier einen gemeinsamen Ort des Lernens, einander Verstehens und Gedenkens zu schaffen. Ob dies von den Regierungen beider Länder ausgeht oder den Partnerstädten Berlin[2] und Warschau – es bedarf in jedem Falle einer gemeinsamen Initiative von offizieller Seite. Es dürfte nicht schwer sein, dass polnische und deutsche Historiker und Experten zu einem gemeinsamen Konzept finden.

Ich persönlich trete dafür ein, auch künstlerisch mit einer Ausschreibung zu einer völlig neuen Gestaltung zu kommen und so einen Gedenk- und Lernort für den polnischen Anteil an unserem Kampf für Freiheit, Demokratie und Einheit zu schaffen.

So könnte ein würdiger Ort auch für das öffentliche und offizielle Gedenken entstehen.

[1] Vollständiger Text der Inschrift: „Dieses Denkmal wurde 1972 von den Regierungen beider Länder zur Ehrung der damals offiziell anerkannten Helden im Kampf gegen den Nationalsozialismus errichtet. Heute wird an dieser Stelle auch derer gedacht, die als Soldaten der Armee des polnischen Untergrundstaates, der alliierten Streitkräfte und der polnischen Widerstandsbewegung gekämpft haben und gefallen sind, die als Zwangsarbeiter, Häftlinge und Kriegsgefangene verschleppt und ermordet wurden sowie aller Antifaschisten des deutschen Widerstandes, die ihr Leben für die Befreiung vom Nationalsozialismus geopfert haben. Berlin 1995“

[2] Das Denkmal steht unter der Verwaltung des Bezirks Berlin-Friedrichshain

Übersetzung: Raushan Aitkozhaeva

Folglich ist das Votum für Gauck nicht zwangsläufig ein Votum gegen die Koalition und die Kanzlerin. Gerade für diese Unterscheidung müssen SPD und Grüne eintreten, wenn sie andere Stimmen gewinnen wollen.

Die Frage der Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition ist berechtigt, muss jedoch deutlich von der Frage nach dem besseren Kandidaten unterschieden werden. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten hat folglich ausschließlich für sich zu stehen.

Um meine Unterstützung für Joachim Gauck asuzudrücken, habe ich gemeinsam mit anderen ehemaligen Bürgerrechtlern und Oppositionellen einen Wahlaufruf unterzeichnet.

Der Aufruf im Wortlaut:

For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia

– Position paper –

Summary

After a considerable reduction of EU assistance for civil-society structures in Russia in recent years, it is time to re-launch EU-Russian inter-societal cooperation. Several factors contribute to create a “window of opportunity” for a renewed effort to strengthen cooperation with Russia in the fields of rule of law, human rights and democracy building.

Most important elements shaping a more favourable political landscape are:

1. The new dynamic created by the EU’s “Eastern Partnership” which calls for symmetrical responses in a new Partnership and Cooperation Agreement (PCA) with Russia

2. The political impact of the economic crisis, which has led to growing calls among Russian elites for an “internal modernisation” and new dialogue between state and society

3. President Medvedev’s repeated calls for Russia’s modernisation underlining an active role for civil society

4. Prospects for a broader “reset” of Russia’s relation with the “West”

5. An improved climate for civic engagement in Russia in the wake of revised NGO legislation and President Medvedev’s announcements

6. The competence and professionalism of Russia’s young, but resilient NGO and civil society sector

Considering the favourable climate for strengthening inter-societal cooperation with Russia, it is vital for this cooperation to be rethought, restructured and made more effective.

Crucial points seem to be the following:

1. A critical reassessment of EU assistance programs for Russian civil society with an aim to shift from an assistance mentality to genuine partnership

2. A substantial increase of EU funding in the ENPI/EIDHR instruments targeted for third sector development in Russia, reflecting the relevance and potential of Russian civil society today

3. Provision of leaner, more transparent and more accessible EU instruments for the Russian civil society actors and their EU partner organisations

4. Creation of a joint EU-Russian Civil Society Forum comparable to the Eastern Partnership Civil Society Forum

5. Serious efforts for a road-map for a visa-free travel regime between the EU and Russia

Disengaging from Russia?

Almost 20 years after the collapse of the Soviet Union, it is time to take stock of EU engagement in Russia. Many factors have changed on both sides, while EU-Russian relations have become increasingly strained. Very simply put, Russia has become richer and more stable, but also more self-assertive and less oriented towards cooperation with Europe. For its part, the EU has been slow and inflexible to react to the systemic changes in Russia. Disappointed at the limited impact of civil society cooperation with Russia, the EU has responded to Russia’s increasingly authoritarian course by consistently cutting its assistance programmes, including those tailored to support the development of rule of law, human rights and civil society in general. Russian civil society actors today have significantly less options for working within EU-supported projects or developing peer-to-peer partnerships with European counterparts than in the 1990s. The low level of funding for civil society actors in no way matches the importance of Russia as the EU’s biggest neighbour, nor does it pay tribute to the renewed importance of Russian civil society for the modernisation agenda of the current Russian leadership.

A Window of Opportunity

Over the past 18 months, a series of political factors have converged to create a “window of opportunity” which calls for renewed efforts to boost civil society relations between the EU and Russia. Important changes in Russia and the international environment are shaping a more favourable political landscape in which EU-Russian cooperation in the fields of rule of law, human rights and democracy assumes new importance:

1. The “Eastern Partnership” – a new driving force. The EU’s new “Eastern Partnership (EaP)”, notably the “Civil Society Forum” launched in November 2009, creates a new dynamic emphasizing the importance of the post-Soviet region for the EU. Although Russia is not a part of the EaP, it is openly invited to cooperate on a project level. To avoid an increasing asymmetry between the EU relations with Russia and its other Eastern European neighbours, the EU should speed up negotiations to conclude a new Partnership and Cooperation agreement (PCA) with Russia including a similarly strong and explicit focus on civil society cooperation.

2. The political impact of the global economic crisis: The crisis, which has hit Russia worse than many other countries, has exposed numerous economic and social problems which remain unsolved, and have partly grown worse under the present “power vertical” (backward economy based on raw materials, inefficient governance affected by large-scale corruption, demography, health, poverty, infrastructure, etc.). This has initiated a debate about an “inner modernisation” of Russia, in which the need for a new dialogue between the state and society is seen as a key factor. This critical debate, which started around the Institute for Contemporary Development (INSOR), is gradually expanding to a widening circle of experts, notably among the young liberal economic elites. So far, popular support for the ruling “tandem” remains high, but opinion polls show that this is largely based on a general political apathy and fear of instability. To turn this apathy into civic engagement is the biggest challenge faced by the current Russian leadership. However small the signs of a more pluralistic development are, this “window” opened by a critical reassessment of Russia’s political system creates new chances for inter-societal cooperation.

3. “Go Russia!”: Russia now has a President who consistently highlights the importance of civil society as a vital element for Russia’s modernisation. In a clear departure from increasingly hostile undertones on NGO activities in recent years, the President now labels civil society as “the other face of the state” and sees innovation, entrepreneurship and civic development linked to individual engagement rather than the state policy. In his dramatic appeal, entitled “Go Russia!”, the President recently called on the Russian people to support his modernisation agenda by assuming personal responsibility. The Presidential web-site has received more than 15 thousand opinions and articles in response to the “Go Russia!” article by Medvedev. While experts still question the President’s political will to enforce his agenda, the EU should take his official statements at face value and define ways to respond to their main message – the modernisation of Russia through its own people.

4. A wider international “reset”. A possible restart in EU-Russian relations is also boosted by recent improvements in the broader political climate between Russia and the “West”. On the one hand, the economic crisis has heightened awareness that Russia remains dependent on cooperation with post-industrial economies and investment from abroad. At the same time, the conciliatory “reset” line of the Obama administration has opened prospects for a warming in US-Russian relations. While it is clear that Russia’s basic foreign policy remains unchanged, President Medvedev has openly called for a new “rapprochement and interpenetration” with Russia’s international partners. This is echoed by appeals of PM Putin for renewed Western economic engagement in Russia. At the same time, encouraging new approaches could emerge in US-Russian civil society relations following the “Civil Society Summit” in Moscow in July 2009. The EU must keep abreast of these developments and retain a leading role in this field.

5. Revised NGO legislation: Although political conditions for civil activity remain ambivalent, a series of concrete steps initiated by President Medvedev have a potential to strengthen the work of Russia’s NGO sector. Generally, the climate for public activity continues to suffer from a climate of fear and impunity, following a series of spectacular political murders in 2009. On the other hand, there has been a series of encouraging signals initiated by the Russian President. These include the reconstitution of the Presidential “Council for the Development of Civil Society and Human Rights” presided by Ella Pamfilova and made up by many prominent critics of the government, the reinstatement of Vladimir Lukin as the human rights ombudsman and the revision of NGO legislation. Following adoption of a first package of amendments to the NGO law, easing onerous registration, reporting and control regulations, the “Pamfilova council” is now preparing a draft law to improve financial and tax provisions for Russian NGOs while aiming to completely reform Russian NGO legislation by the end of 2010 – new developments the EU must be ready to use.

6. The resilience of Russia’s young NGO sector: Having survived an increasingly “uncivil” and hostile climate since 2006, Russia’s young, vibrant non-government sector is facing an ambivalent situation. On the one hand, Russian NGOs are today visibly more marginalised than in the 1990s, although less than 10% live on Western assistance. On the other hand, they are threatened by dramatic financial cut-backs in the wake of the economic crisis and withdrawal of many Western donors intimidated by Putin’s hostility to Western funding in 2006-2008. At the same time, the economic crisis also opens up new chances for Russian NGOs to prove their “added value” and emerge in a strengthened position. Together with the small new landscape of philanthropic foundations, the 230,000 non-government organisations form a competent “island” of non-state activity which can provide the base for a “third sector” vital for Russia’s development. The EU should offer Russia a partnership in preserving and developing this precious treasure.

Recommendations

1. New impulses for EU civil society cooperation with Russia should be based on a conscious “policy shift” in bilateral attitudes: The logic of “help”, “transfer of know-how” and “assistance” of the early 1990s needs to be adapted to the realities of today’s more self-assertive Russia. The existing “assistance” approach should make way to a policy aiming at genuine partnership based on mutual interests. New EU strategies must aim at promoting more professional, reciprocal and peer-to-peer agendas with Russian NGO partners.

2. To respond to the new “window of opportunity” for civil society cooperation with Russia, the EU should substantially increase funding for third sector development in Russia. Financial means should at least be brought back to the level of the late phase of the TACIS programme. The ENPI and the EIDHR programmes, as well as potentially new civil society programmes for Russia, must reflect the importance of Russian civil society development for European stability and democratic development. In defining the annual Action Plans for Russia within the ENPI programme, the EU must be flexible on the range of projects proposed, but firm on the NGO nature of the recipients. Better funding is even more vital for the EIDHR, the EU’s worldwide program for the support of human rights and fundamental freedoms. In 2008, 1,2m € were earmarked for Russia under EIDHR, the same amount as for Croatia or Bosnia-Herzegovina. This does not reflect the importance of human rights in Russia and their relevance for freedom and security in Europe. As a programme independent of official endorsement of national authorities, EIDHR has great potential to provide effective support for Russia’s human and civil rights sector. In view of current developments, Russia should become a priority target in the EIDHR’s upcoming programme planning.

3. After years of streamlining its financial programmes into ever bigger, but increasingly complex and often non-transparent modules, the EU must reverse to provide smaller, more transparent and more accessible grants for Russian civil society actors. Administrative regulations and requirements from applicants should be simplified and adapted to the needs and realities of Russian (notably regional) civil society actors. Administrative resources in the EC Delegation in Moscow should be accordingly reinforced. Twinning programs strengthening civil society networks between Russia and EU should be given priority.

4. The EU and Russia should move to create a joint EU-Russian Civil Society Forum. As Russia’s most important foreign trade partner and a key security interlocutor, the EU needs a platform to discuss and monitor EU-Russia cooperation on a broader, inter-societal level. A joint EU-Russian Forum, bringing together non-state actors is overdue and would – with EU assistance – provide a regular forum for dialogue as well as an institutional framework to coordinate all issues listed above.

5. The negotiations of the new PCA Agreement should open up a clear perspective for improvements in visa-free travel for non-government actors between the EU and Russia. The existing visa-facilitation agreement needs to be adapted to strengthen the inclusion of Russian and European NGO representatives. Active participants of inter-societal cooperation, from programme managers to participants of exchange programmes or young volunteers from the civil society networks ultimately ensure the rapprochement between Russia and Europe to which official politics are committed.

For further information please contact: Deutsch-Russischer Austausch (German-Russian Exchange), Berlin – www.austausch.org • Stefan Melle (stefan.melle@austausch.org) Europäischer Austausch (European Exchange), Berlin – www.european-exchange.org • Stefanie Schiffer (schiffer@european-exchange.org)

con mucho pesar escuché acerca de la muerte de Orlando Zapata en febrero. Igualmente, estoy al tanto de las noticias acutales sobre la huelga de hambre del Doctor Guillermo Fariñas Hernández.Ustedes estan luchando por una Cuba libre y democrática desde hace años o decadas de una manera pacífica y valiente. Sé que están luchando bajo condiciones muy difíciles. Muchos de ustedes, de sus amigos y familias también han sufrido mucho por esta lucha. Siento imenso respeto por la entrega infatigable que muestran por una Cuba diferente. Igualmente respeto mucho la decisión de cada persona que se declara en huelga de hambre para riesgar su vida manifestando por la libertad y la democracia. Dar la vida propia es el sacrificio más grande  que un ser humano puede hacer. Todos deberíamos mostrar gran respeto por la disposición y la voluntad inexorable de dar todo de sí mismo.

A pesar de todo les quiero pedir que VIVAN! Deseo pedirle a usted, Dr. Fariñas Hernández, que viva. Las vidas de todos ustedes, su energía, sus ideas, sus palabras, sus visiones son la base en que se va a construir una Cuba democrática y realmente libre. No sabemos, cuando sucederá el cambio, pero sucederá!

Como miembro de la oposición en la RDA sólo pude soñar muchos años con libertad y democrácia. Siempre tuve la meta de lograrlo, también corriendo ciertos peligros. Mucho tiempo no creí que yo mismo fuera a ver una RDA realmente democrática. El reparto de poder en el régimen parecía duro como el concreto. Espiaron casí a cada uno de los movimientos pequeños de libertad y los sofocaron en su origen. Pero al final ví que la sed de libertad que sentían tantas personas en  Europa Central y Oriental venció también en mi país. Casí de un día para otro nosotros, los opositores perseguidos, nos convertimos en los políticos de un estado democrático y de esta manera tuvimos bajo nuestra responsabilidad la  transición política. Hasta hoy en día considero todo eso como un regalo y una suerte muy grande. Siento una gratitud profunda de haber vivido eso.

Queridos amigos, no sabemos cuando  sucederá el cambio en Cuba, pero sucederá! Quiero animarlos para que no pierden la fé y sigan viviendo por una Cuba diferente. Exhorto a la Union Europea y a todos los países libres y democráticos, a que miren hacia Cuba y que estrechen una mano a la oposición democrática de Cuba de manera activa y de forma solidaria.

Con solidaridad

Markus Meckel

mit großer Trauer habe ich im Februar vom Tod Orlando Zapatas gehört. Mit großer Besorgnis verfolge ich derzeit die Nachrichten über Dr. Guillermo Fariñas Hernández Hungerstreik.

Ihr kämpft seit Jahren oder Jahrzehnten friedlich und mutig für ein freies und demokratisches Kuba. Ich weiß, dass Ihr diesen friedlichen Kampf unter schwersten Bedingungen führt. Viele von Euch, Eure Freunde und Familien haben schlimmes Leid auf sich genommen. Ich habe tiefen Respekt vor Eurem unermüdlichen Einsatz für ein anderes Kuba. Ebenso respektiere ich die Entscheidung eines jeden, der in den Hungerstreik tritt und bereit ist, unter Einsatz des eigenen Lebens ein Zeichen zu setzen für Freiheit und Demokratie. Das eigene Leben ist das größte Opfer, das ein Mensch zu bringen vermag. Diese Bereitschaft und der unerbittliche Wille, alles zu geben, verlangt unser aller Hochachtung.

Dennoch möchte Euch bitten, für die Freiheit zu LEBEN! Ich möchte Sie, Dr. Fariñas Hernández bitten, zu leben. Eure Leben, Eure Kräfte, Eure Ideen, Eure Worte, Eure Visionen sind die Grundfesten, auf denen ein freies und demokratisches Kuba entstehen wird. Wir wissen nicht, wann der Wandel kommen wird, aber er wird kommen!

Als Oppositioneller in der DDR habe ich lange Zeit von Freiheit und Demokratie nur geträumt, darauf hingearbeitet und auch manches riskiert. Dennoch habe ich viele Jahre lang nicht daran geglaubt, dass ich selbst noch eine demokratische DDR erleben werde. Die Machtstrukturen des Regimes schienen so fest wie Zement zu sein, fast jede freiheitliche Regung wurde ausspioniert und vieles schon im Keim erstickt. Dennoch durfte ich schließlich erleben, dass der Freiheitwillen der Menschen in ganz Mittel- und Osteuropa und auch in meinem Land siegte. Fast von heute auf morgen wurden aus ehemals verfolgten Oppositionellen die Politiker eines demokratischen Staates, die Verantwortung für den Übergang trugen. Ich betrachte dies alles als ein Geschenk und ein großes Glück und empfinde bis heute tiefe Dankbarkeit, es erlebt zu haben.

Liebe Freunde, wir wissen nicht, wann der Wandel auf Kuba kommen wird, aber er wird kommen! Ich möchte Euch ermutigen, den Glauben daran nicht aufzugeben und für ein anderes Kuba weiterzuleben. Die Europäische Union und alle freien und demokratischen Länder rufe ich auf, ihren Blick auf Kuba zu richten und der demokratischen Opposition aktiv und solidarisch die Hand zu reichen.

In Verbundenheit
Markus Meckel

Das Schreiben auf Spanisch/Versión en castellano

Der Erfolg der rechtsextremen, populistisch agierenden Partei Jobbik dagegen, die offen gegen Minderheiten agiert und antisemitisches Gedankengut propagiert, ist zutiefst beunruhigend.

Die klaren Sieger der Wahl – Viktor Orbán und seine rechtskonservative Partei Fidesz – haben es in der Vergangenheit wiederholt an klarer Abgrenzung zu Jobbik mangeln lassen. Doch das hat sich schon in der Wahlkampagne geändert. Orban wird in klarer Abgrenzung von Jobbik deutlich machen müssen, dass auch unter seiner Regierung Ungarn den europäischen Weg geht und sich nicht an den rechten Rand drängen läßt. Ungarn muss den von der Expertenregierung begonnen Reformprozess fortsetzen und das Land wirtschaftlich und politisch stabilisieren. Die Regierung Orbán wird jedoch nicht zuletzt daran gemessen werden, ob sie sich entschlossen gegen den Anstieg des Extremismus im rechten politischen Spektrum  wendet. Eine besondere Herausforderung ist die Politik gegenüber  Minderheiten, insbesondere die Aufgabe der Integration und gesellschaftliche Akzeptanz der Sinti und Roma. Diese  Aufgabe aber braucht auch die europäische Solidarität.

Markus Meckel und Georg Schirmbeck, MdB, kondolieren bei der polnischen Botschaft

Mich bewegt tiefe Trauer und Beileid mit ganz Polen und seinen Bürgern, insbesondere mit den Familien der Opfer. Es ist erschütternd, dass dieses Unglück für das polnische Volk sich gerade auf dem Weg nach Katyn ereignete, wo vor 70 Jahren von Stalins Sowjetunion fast 5000 der mehr als 22 000 ermordeten polnischen Offiziere erschossen wurden – um damit in gemeinsamer Bemühung mit Hitlerdeutschland gezielt Polens Elite zu vernichten.