Markus Meckel hat in diesem Zusammenhang einen kurzen Artikel für den Newsletter der Europa-Union geschrieben:

Demontage der Demokratie in Ungarn – eine europäische Herausforderung

Markus Meckel

Europa hat nicht nur ein Problem mit dem Euro, es muss auch lernen, wie es damit umgeht, wenn innerhalb der EU die Grundlagen der europäischen Integration, die europäischen Werte von Demokratie und Freiheit verletzt werden. Die Erfahrungen sind bisher unbefriedigend: weder gegenüber Herrn Haider in Österreich noch angesichts der höchstproblematischen Regierungszeit Berlusconis in Italien hat die EU eine angemessene Antwort gefunden.

Heute geht es um Ungarn. Im europäischen Gedächtnis sind die Verdienste Ungarns von 1989 um das Ende des Kommunismus und die Teilung Europas tief verankert. Ungarn war ein Vorreiter auf  dem Weg der Verwirklichung der europäischen demokratischen Werte.

Seit Viktor Orbans „Fidesz“ im April 2010 nach der Selbstdemontage der Sozialisten die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewann, ist ein beispielloser Umbau von Staat und Gesellschaft im Gange. Orban spricht selbst von einer „Revolution an den Wahlurnen“, eine „Wiedergeburt der ungarischen Nation“ steht auf dem Programm. Für Viktor Orban, der 1989 als mutiger Vorkämpfer gegen den Kommunismus bekannt wurde, blieb die ausgehandelte Revolution von 1989/90 in Ansätzen stecken, der eigentliche Systemwechsel finde erst heute statt.

Die EU reagierte zuerst Anfang 2011, als das neue ungarische Mediengesetz die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien empfindlich einschränkte. Nach der Intervention der EU-Kommission änderte die ungarische Regierung das Gesetz geringfügig – und Europa gab sich vorschnell zufrieden.

Inzwischen ist der Prozess der Autokratisierung Ungarns weit vorangeschritten. Der „Fidesz“ setzt zunehmend unter dem Slogan der „nationalen Zusammenarbeit und Vereinigung“ das bisher schon recht mangelhaft funktionierende Gefüge von checks und balances außer Kraft und etabliert seinen auf Dauer angelegten Einfluss auf die politischen Institutionen in Staat und Gesellschaft. Innerhalb des „Fidesz“ wiederum ist der Parteivorsitzende immer stärker das uneingeschränkte Machtzentrum.

Das Parlament – in einer demokratischen Gesellschaft der zentrale Ort öffentlicher Debatte – wird in Ungarn nach entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung zu einer Abstimmungsmaschine für die Vorlagen der Regierung, oft ohne angemessene Diskussion. Das Haushaltsrecht des Parlamentes – Kernfunktion einer parlamentarischen Demokratie – wurde empfindlich eingeschränkt. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden gleichgeschaltet, private Medien unter Kuratel einer Medienbehörde gestellt, die für unliebsame Inhalte empfindliche Strafen verhängen kann, welche die Medienunternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben können. Angst und Selbstzensur bestimmen zunehmend die Atmosphäre unter Journalisten und Redakteuren. Die Gewaltenteilung wird durch die Einflussnahme auf die Justiz schrittweise außer Kraft gesetzt. Alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Ämter werden mit Fidesz-Anhängern besetzt, oft nach Gesetzesänderungen mit Amtsperioden, die weit über die Legislaturperiode hinausgehen. Nach Herabsetzung des Pensionsalters sind plötzlich mehr als 200 Richterstellen neu zu besetzen – und zwar durch die Entscheidung einer einzigen, politisch von Fidesz eingesetzten Person. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes wurden empfindlich eingeschränkt. Über den Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften entscheidet mit dem neuen Kirchengesetz ohne die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung das Parlament. Schon verschiedentlich wurden rückwirkende Gesetze verabschiedet. Die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Datenschutzbeauftragen und des Ombudsmannes wurden durch die neue Verfassung beschnitten. Hinzu kommen Einschränkungen des Streikrechtes. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Endlich, mit dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung und des neuen Kirchengesetzes Anfang 2012 wurde Europa wieder wach.  Die EU-Kommission eröffnet drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. Der neue Präsident des Europäischen Parlamentes lud Ministerpräsident Orban nach Brüssel ein, um sich der Kritik zu stellen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton schrieb einen besorgten Brief an ihren ungarischen Amtskollegen. Doch das genügt nicht.

Europa darf nicht zusehen, wie in einem Mitgliedsland Demokratie untergraben und demontiert wird! Europa – das sind aber nicht nur die europäischen Institutionen, es sind die Bürger Europas. Deshalb ist das, was in Ungarn heute geschieht, eine Sache aller europäischen Bürger, quer durch alle politischen Parteien. Viktor Orban hat unrecht, wenn er in Ungarn glauben machen will, die ausländische Kritik sei eine „internationale linke Verschwörung“. Mit ähnlichen Argumenten reagiert auch Putin auf Kritik im eigenen Land. So ist es zu begrüßen, wenn die Europa-Union aktiv wird und mit öffentlichen Erklärungen und Aktionen auf die gefährlichen Entwicklungen in Ungarn hinweist.

Europa braucht ein starkes, freies und demokratisches Ungarn. Dafür einzutreten ist Sache aller Europäer!

Es wird von zentraler Bedeutung sein, dass der Papst bei seinem Besuch auf Kuba auch Vertreter der kubanischen Menschenrechts- und Demokratiebewegung trifft und sich zum Thema der Menschenrechte auf Kuba äußert. Ob dies geschieht, ist offen. Noch ist darüber leider nichts bekannt..

Viele Aktivisten der Demokratiebewegung auf Kuba sind bekennende katholische Christen, so der Initiator der christlichen Sozialbewegung Oswaldo José Payá Sardinas und die katholische Bürgerrechtsbewegung “Damen in Weiß”, die beide den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes erhielten (2002 und 2005).

Zur Menschenrechtslage auf Kuba vor dem Papstbesuch s. auch http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

Gleichzeitig ist seit Dezember 2011, seit den gefälschten Palamentswahlen in Russland klar – das russische Volk ist aufgewacht. Es gibt eine aufbegehrende Zivilgesellschaft und Opposition, die sich neu formt, die ihr Zukunft bedroht sieht durch die eigene Führung und dem nicht nur zuschauen möchte. Trotz Druck und Repression, trotz Verhaftungen und weiteren Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten wird sich dieses neu erwachte Russland nicht so leicht mit Versprechungen befriedigen lassen. Putin stehen schwere Zeiten bevor, denn zunehmend ist auch das einfache Volk unzufrieden. Es reicht nicht mehr das Gefühl, “dass Russland wieder stark ist.”

Für den Westen wird es darauf ankommen, dieses neue Russland im Blick zu behalten und breite Partnerschaften zu knüpfen, diese  erwachende Zivilgesellschaft und Opposition zu unterstützen, so weit sie demokratisch ist und bleibt. Da muss mehr geschehen als bisher! Gleichzeitig wird man jedoch auch mit Putin kooperieren müssen – zur Lösung internationaler Probleme wie auch in wirtschaftlichen Fragen, wie z.B. solchen der Energieversorgung.

Russland braucht Modernisierung – doch damit ist nicht nur Technologie gemeint, sondern auch Rechtstaatlichkeit, Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung  und das  Engagement freier Bürger!

Gemeinsam für ein stärkeres Europa- 20 J Nachbarsch CSFR.FES

Heute ist es eine zentrale Aufgabe deutscher (Außen-)Politik, in der Gestaltung der Europas nicht nur Abstimmung mit den Großen in der EU zu pflegen, sondern auch die kleineren Nachbarn einzubeziehen und zu konsultieren!

Nur in einem fairen Zusammenspiel von Großen und Kleinen wird die EU ihren Erfolgsweg auch in Zukunft weitergehen können.

Mit Joachim Gauck wird jemand dieses wichtige Amt antreten, von dem man erhoffen und erwarten kann, dass er diesem Amt sein Gewicht und seine Bedeutung wieder zurückgeben kann.

Joachim Gauck weiss die Freiheit, die Wertegrundlagen unserer Demokratie zu schätzen und für sie einzutreten. Er hat die Unabhängigkeit, die Deutschlands Regierung und Elite braucht.

http://gallery.me.com/enters/100855

Das Positionspapier der Expertengruppe finden sie hier:   Deutsch: dgap_standpunkt_01_2012_de; Englisch:  dgap_standpunkt_01_2012_en; Polnisch: dgap_standpunkt_01_2012_pl

Markus Meckel hat eine ergänzende Erklärung zu diesem Text verfasst:   Meckel – Ergänzende Erklärung Expertengruppe Östliche Partnerschaft

Meckel Ergänz.Erklär.ÖP_EN

Meckel Ergänz. Erklärung ÖP_Polnisch

Markus Meckel und Jörn Mothes – beide Mitglieder des Beirats der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU)  – fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der BStU:

Thesen zur Zukunft der BStU Jan2012

Nun bahnt sich ein neuer Streitpunkt an – diesmal ist es ein Projekt Polens: der Plan, bis zum Jahr 2020 zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und ans Netz zu bringen. Dagegen erhebt sich in Deutschland vielfältige Kritik.

siehe:

http://www.euractiv.de/energie-und-klimaschutz/artikel/polnisches-atomkraftwerk-massive-kritik-aus-deutschland-005807?newsletter=

Für Deutschland und Polen ist die Situation in Energiefragen sehr verschieden – und ebenso die Einschätzungen und die Planungen der Politik. Polen fordert seit Jahren eine Europäische Energiepolitik. Deutschland stand dem lange eher skeptisch gegenüber. Inzwischen aber gibt es europäische Rahmenplanungen, sowohl in der Energie- wie in der Klimapolitik. Das sind große Herausforderungen für alle – Polen und Deutschland sollten sich sowohl bilateral um mehr Kommunikation bemühen und auch versuchen, gemeinsame Kompromisse für eine europäische Energiepolitik zu finden. Dafür habe ich vor Jahren schon im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe die Bildung eines deutsch-polnischen Energierates vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist heute angesichts neuer möglicher Spannungen in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Polen mindestens so aktuell wie vor drei Jahren!

Seit Charta 77 war sein Name in den oppositionellen Kreisen und Gruppen der DDR bekannt. Mehrfach haben wir uns in den folgenden Jahren für ihn als politischen Gefangenen eingesetzt und seine Freiheit gefordert. Durch die Samtene Revolution wurde er Präsident der Tschechoslowakei, später der Tschechischen Republik. Für die ganze Welt repräsentierte er den Sieg von Freiheit und Demokratie im kommunistischen Osten Europas.

Bis zuletzt hat er sich für ein stärkeres Eintreten für Menschenrechte eingesetzt und dafür, dass Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in autoritären Staaten von der EU klarer unterstützt werden. So forderten wir gemeinsam schon vor Jahren eine Europäische Demokratiestiftung und gründeten, als dies nicht gelang, in Brüssel die “European Partnership for Democracy”. Der polnische Außenminister Sikorski nahm diese Idee Anfang des Jahres wieder auf und die polnische EU-Präsidentschaft brachte sie voran. Wenn Deutschland den bisherigen Widerstand dagegen aufgibt und die EU in diesem Jahr eine “European Endownment for Democracy” gründet, ist dies auch die Erfüllung eines Vermächtnisses von Vaclav Havel!

Die Zeit der Ruhe und Zufriedenheit mit dieser Herrschaft scheint vorbei zu sein. Die Bürger melden sich wieder zu Wort!

Es wird nun darauf ankommen, wie Putin darauf reagiert, denn auf ihn kommt es an. Doch angesichts der Erfahrungen, die man mit ihm in den letzten zehn Jahren machen musste, stehen die Aussichten schlecht, dass es bei der von ihm “gelenkten Demokratie” zu “mehr Demokratie” kommt – wohl eher zum Versuch, durch massiven Druck und verstärkte Repression noch mehr zu lenken…