Markus Meckel und Jörn Mothes – beide Mitglieder des Beirats der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU)  – fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der BStU:

Thesen zur Zukunft der BStU Jan2012

Nun bahnt sich ein neuer Streitpunkt an – diesmal ist es ein Projekt Polens: der Plan, bis zum Jahr 2020 zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und ans Netz zu bringen. Dagegen erhebt sich in Deutschland vielfältige Kritik.

siehe:

http://www.euractiv.de/energie-und-klimaschutz/artikel/polnisches-atomkraftwerk-massive-kritik-aus-deutschland-005807?newsletter=

Für Deutschland und Polen ist die Situation in Energiefragen sehr verschieden – und ebenso die Einschätzungen und die Planungen der Politik. Polen fordert seit Jahren eine Europäische Energiepolitik. Deutschland stand dem lange eher skeptisch gegenüber. Inzwischen aber gibt es europäische Rahmenplanungen, sowohl in der Energie- wie in der Klimapolitik. Das sind große Herausforderungen für alle – Polen und Deutschland sollten sich sowohl bilateral um mehr Kommunikation bemühen und auch versuchen, gemeinsame Kompromisse für eine europäische Energiepolitik zu finden. Dafür habe ich vor Jahren schon im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe die Bildung eines deutsch-polnischen Energierates vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist heute angesichts neuer möglicher Spannungen in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Polen mindestens so aktuell wie vor drei Jahren!

Seit Charta 77 war sein Name in den oppositionellen Kreisen und Gruppen der DDR bekannt. Mehrfach haben wir uns in den folgenden Jahren für ihn als politischen Gefangenen eingesetzt und seine Freiheit gefordert. Durch die Samtene Revolution wurde er Präsident der Tschechoslowakei, später der Tschechischen Republik. Für die ganze Welt repräsentierte er den Sieg von Freiheit und Demokratie im kommunistischen Osten Europas.

Bis zuletzt hat er sich für ein stärkeres Eintreten für Menschenrechte eingesetzt und dafür, dass Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in autoritären Staaten von der EU klarer unterstützt werden. So forderten wir gemeinsam schon vor Jahren eine Europäische Demokratiestiftung und gründeten, als dies nicht gelang, in Brüssel die “European Partnership for Democracy”. Der polnische Außenminister Sikorski nahm diese Idee Anfang des Jahres wieder auf und die polnische EU-Präsidentschaft brachte sie voran. Wenn Deutschland den bisherigen Widerstand dagegen aufgibt und die EU in diesem Jahr eine “European Endownment for Democracy” gründet, ist dies auch die Erfüllung eines Vermächtnisses von Vaclav Havel!

Die Zeit der Ruhe und Zufriedenheit mit dieser Herrschaft scheint vorbei zu sein. Die Bürger melden sich wieder zu Wort!

Es wird nun darauf ankommen, wie Putin darauf reagiert, denn auf ihn kommt es an. Doch angesichts der Erfahrungen, die man mit ihm in den letzten zehn Jahren machen musste, stehen die Aussichten schlecht, dass es bei der von ihm “gelenkten Demokratie” zu “mehr Demokratie” kommt – wohl eher zum Versuch, durch massiven Druck und verstärkte Repression noch mehr zu lenken…

(Bericht und Presseerklärung von NDI  zur Wahlbeobachtung finden sie hier:

NDI Statement Release Egypt Round One;

NDI Egypt Round One Preliminary Election Statement – 11 30 2011 )

Ägypten hat gewählt – und es lief besser als befürchtet. 10 Tage vor der Wahl gab es wieder täglich heftige Proteste gegen den Militärrat, der im Februar nach dem Sturz von Mubarak die Macht übernommen hat und das Land in die Demokratie führen sollte. Über 30 Menschen fielen der Gewalt von Polizei und Militär gegen die Demonstranten zum Opfer. Anlass war u.a., dass der Militärrat schon vor der Wahl die Kompetenzen des Parlaments beschränken wollte: Eigentlich sollte es die Hauptaufgabe des Parlaments sein, die 100-köpfige Verfassungskommission zu berufen. Plötzlich wollte der Militärrat 80 Sitze davon selbst besetzen und seine eigenen Angelegenheiten, einschließlich des Budgets, aus der Kompetenz des Parlaments streichen. Durch die Proteste auf dem Tahir-Platz hat der Militärrat dies wieder relativiert und die Regierung entlassen – die nun aber trotzdem bis zur noch ungewissen neuen Regierungsbildung die Ämter weiter führt.

Ägypten hat gewählt – viele Ägypter gingen erstmalig zur Wahl, denn zum ersten Mal konnten sie wirklich frei wählen, wen sie wollten. Die Stimmung war prächtig. Viele technische Unzulänglichkeiten im völlig bürokratisierten Wahlverlauf wurden mit großer Geduld ertragen. Die Wahlbeteiligung war mit über 60 % ungeheuer hoch. Das hat es in Ägypten noch nicht gegeben. Man spürte: Die Richter, welche die Verantwortung  trugen, das Militär, die Parteien und Kandidaten und eben die Wähler – sie wollten, dass es gelingt. Sie wollen ein neues Ägypten.

Doch war es nur die erste Phase der Wahlen von Parlament und Shura (gewissermaßen eine zweite Kammer). Sie werden erst im März abgeschlossen sein. Dann gilt es, in der dafür zu bildenden Kommission eine Verfassung zu erarbeiten. Es folgen die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über die Verfassung. Der Prozess ist noch lang – und die Ungeduld in der Bevölkerung groß. Große Teile der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Sie wollen Ergebnisse sehen – und diese sind nicht schnell zu haben.

So kommen auf Ägypten weiterhin schwierige Zeiten zu. Von außen ist dieser Prozess nur begrenzt zu beeinflussen. Doch sollte der Dialog mit allen politischen Kräften in Ägypten gesucht und langfristig ausgebaut werden. Das künftige Ägypten wird stark vom Islam geprägt sein – und hoffentlich trotzdem ein säkularer (man spricht dort vom „zivilen“) Staat bleiben. Jedenfalls erklären das auch die Muslimbrüder, die im Lande künftig eine führende Rolle spielen werden. Im Gespräch zu bleiben und  mit konkreten Projekten und Investitionen zur Stabilisierung und Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen, wird eine große Herausforderung auch für die EU sein.

Nach der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit war es ein wesentliches Ziel der Aktenöffnung, dass durch die Überprüfung das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt wird.

Mit Jiri Grusa ist nicht nur ein Freund, sondern auch ein großer Tscheche und Europäer von uns gegangen, ein Dichter und Schriftsteller von europäischem Rang. Schon früh stand er für seine kritischen und freiheitlichen Positionen ein und musste manche Repression und ein Berufsverbot erleiden. Schließlich rettete er sich ins Exil.

Nach der samtenen Revolution in der CSSR wurde er für sein Land Botschafter in Deutschland, später in Österreich. Dort leitete er dann auch als erster Ausländer die traditionsreiche Diplomatische Akademie Wien. Bis zu seinem Tode war er Präsident des Internationalen P.E.N.-Clubs.

Bis in die letzten Tage hat Jiri Grusa geschrieben. Da er teils auf tschechisch und auf deutsch schrieb, wird es nun eine wichtige Aufgabe sein, eine Werkausgabe in beiden Sprachen zu erstellen, damit sein reichhaltiges Werk, das für Mitteleuropa von großer Bedeutung ist, mehr und mehr zugänglich wird.

Obwohl diese Teilungsgeschichte zu den schmerzhaften Kapiteln unserer Geschichte gehört, bin ich davon überzeugt, dass es um der Zukunft willen wichtig ist, sie zu erinnern. DESHALB TRETE ICH AUCH DAFÜR EIN, DASS DIE RESTE DER BERLINER MAUER UND DIE ERINNERUNG AN SIE ZUM UNESCO-WELTERBE ERKLÄRT WIRD!

Nachdem in den Jahren nach dem Mauerfall die Berliner Mauer fast vollständig beseitigt wurde, begann erst im letzten Jahrzehnt das Bewusstsein zu wachsen, dass die Erinnerung an die Teilung auch für die Zukunft wichtig ist. Die Gedenkstätte in der Bernauer Straße ist ein wichtiges Ergebnis dieses neuen Bewußtseins, ebenso die Ausstellung zum “Alltag der deutschen Teilung ” im Tränenpalast in der Friedrichstraße, die im September 2011 eröffnet wird.   Zu wenig wahrnehmbar ist jedoch die internationale Dimension dieser Teilung, denn erst durch den Blick auf den global ausgetragenen Kalten Krieg wird  die deutsche Erfahrung verständlich. DESHALB BRAUCHT ES EIN “ZENTRUM KALTER KRIEG” AM CHECKPOINT CHARLY, AN DEM DIESE DIMENSION SERIÖS UND MULTIPERSPEKTIVISCH DARGESTELLT WIRD!

Aufruf zur Gründung eines „Museums des Kalten Krieges – Die Teilung Europas und ihre Überwindung“

Doch wer kann das öffentlich sagen? Die Bundesregierung muss damit rechnen, dass Putin vielleicht wieder Präsident wird – und so will man es sich heute nicht mit einem möglicherweise wieder wichtigen global player verderben. Die SPD hat Schwierigkeiten, das zu sehen bzw. zu sagen, weil sie Rücksicht darauf nimmt, das Ex-Kanzler Schröder auf vielfache Weise mit Putin verbunden ist. So bleibt zu hoffen, dass wenigstens ein unabhängiger Rest der deutschen Politik die notwendigen Kommentare abgibt. Denn es wäre keine Ruhmesblatt, wenn solche Stimmen nur von mutigen Menschenrechtlern und der kleinen Opposition in Russland kommt oder aus dem Ausland, das den Eindruck bekommt, diese Verleihung sei eine “typisch deutsche” Posistion. Wir werden sehen, wer sich am 3. Oktober in die Reihen dieser Preisverleihung setzt. Vielleicht aber fällt dem Verein ja doch noch ein, dass es besser ist, den Preis zurückzuziehen…

Möglicherweise ist dieses faule Ei aber doch auch hilfreich. Denn mit Lothar de Maiziere hat die “Werkstatt Deutschland” den gleichen Vorsitzenden wie der “Petersburger Dialog”. Auch dessen Agieren und Politik, die eng mit der deutschen Außenpolitik verbunden sind, ist dringend revisionsbedürftig. Sie sollten dem Standard einer europäischen Außenpolitik gegenüber Russland angepaßt werden. Dazu gehört dann, dass “wo Zivilgesellschaft draufsteht, auch Zivilgesellschaft drin sein muss”.

Markus Meckel schrieb dazu folgendes Statement:

Keine Gewalt!

Beitrag für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ des ifa, 9/2011

Juni 2011

Markus Meckel

Die Bilder und Eindrücke aus dem in Tunesien und Ägypten begonnenen  „Arabischen Frühling“ erinnerten schon sehr an die mitteleuropäischen friedlichen Revolutionen 1989. Ähnlich war und ist nicht nur der kraftvolle und unbedingte Wunsch der demonstrierenden Menschen nach Freiheit, nach einer Zukunft, die ihnen Chancen gibt, sondern auch, dass der Westen – die EU wie die USA -  von den Ereignissen völlig überrascht war. Man hatte mit den autoritären Regimen der Region seinen Frieden gemacht und war anfangs eher von Sorge vor Instabilität bestimmt.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Erfolgen, wie in Tunesien und Ägypten. In anderen Ländern – wie im Jemen und in Syrien –  wird massive Gewalt gegen die demonstrierende Zivilbevölkerung angewandt. Gaddafi führt immer noch Krieg gegen die eigene rebellierende Bevölkerung und die NATO kommt in ihrer Unterstützung nur mäßig voran. Das Bild ist sehr komplex und  zugleich differenziert. Somit ist es schwer, den für ihre Freiheit Kämpfenden Ratschläge zu geben.  Ich bewundere deren Mut, Risikobereitschaft und  Durchhaltevermögen. Klar ist, dass selbst dort, wo neue Regierungen erreicht wurden, der Weg noch lang ist. Ein langer Atem wird nötig sein, denn die Kräfte des Alten sind mit einem verjagten oder abgetretenen autoritären Herrscher nicht besiegt. Der Aufbau einer unabhängigen Justiz und demokratischer Strukturen ist ein langwieriger Prozess.

Die Region ist aufgebrochen und es lässt sich nichts zurückdrehen. Es gibt Hoffnung! Vieles wird sich ändern.

Zwei Hoffnungen und Erwartungen möchte ich aussprechen:

1. Es hat sich damals bei uns und auch jetzt wieder gezeigt, dass der Kampf für Freiheit gerade dort besonders wirkungsstark ist, wo er mit strikter Gewaltlosigkeit verbunden ist.

Ich stelle mir vor, was geschähe, wenn unter den Palästinensern eine machtvolle Bewegung entstünde, die mit den bisherigen Strategien bricht und gewaltfrei und entschlossen für die Gründung des eigenen Palästinenserstaates kämpft. Im israelisch-palästinensischen Konflikt, der die ganze Region belastet, entstünden ganz neue Dynamiken und Perspektiven. Ich bin überzeugt, die Welt wäre wie gebannt, eine weltweite Unterstützung würde neue Wege eröffnen.

1. Die andere Erwartung richtet sich an uns selbst im Westen: Wir müssen endlich begreifen, dass uns nicht eine falsche Stabilität und Abschottung  Zukunft schafft, sondern eine unseren Werten entsprechende Partnerschaft und Öffnung. Menschenrechte und Demokratie müssen eine viel stärkere Dimension unserer praktischen Außenpolitik sein. Es gilt, den nach Demokratie strebenden Kräften in Nordafrika langfristig zu helfen, die notwendigen Strukturen aufzubauen. Deren Volkswirtschaften brauchen Zugang zu unseren Märkten, die Menschen Bildung. Ein strategisches und breit angelegtes Bildungsprogramm muss in unserer Nachbarschaftspolitik entwickelt und umgesetzt werden – einschließlich der Einladung an unsere Universitäten und Stipendien!

Hierzu müssen wir bereit sein, auch deutlich mehr Mittel einzusetzen. Die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft im Süden (und Osten!) sind ebenso Teil eines europäischen Zukunftsprojektes wie die Rettung des Euro! Im letzteren Fall wissen wir inzwischen, dass es um viele Milliarden geht. Für die Unterstützung unserer Nachbarstaaten haben wir vergleichsweise nur Peanuts vorgesehen. Das muss sich ändern! Die Entwicklung und Unterstützung unserer Nachbarschaft im Süden und Osten ist eine  Aufgabe von der gleichen Dimension wie die Rettung des Euro – und braucht ebenso durchdachte und angepasste Programme, die partnerschaftlich entwickelt werden müssen.