Aktuelles
Die ganze Bundesregierung nach Berlin!
Endlich gibt es zum 20. Jahrestag des Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 wieder eine Diskussion zur dringend notwendigen Änderung – und Aufhebung – des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994. Ich selbst konnte es damals nicht fassen, dass das 40 Jahre wiederholte Bekenntnis zur Hauptstadt Berlin in dem Augenblick, in dem es nach der Friedlichen (…)
20 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag
Mit Recht wird in diesen Tagen der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 als ein grundlegendes Vertragswerk des heutigen Europa gewürdigt. Er hat nicht nur die Beziehungen unserer Länder auf eine neue Grundlage gestellt, sondern wurde gewissermaßen zum Modell-Vertrag für nachbarschaftliche Beziehungen überhaupt.
Hier Markus Meckels Reden im Bundestag zur Ratifizierung im Herbst 1991.
Dieser Vertrag wurde möglich, weil (…)
Mit der Enthaltung im Sicherheitsrat verliert Deutschland seine außenpolitische Orientierung und isoliert sich
Es hat lange, es hat zu lange gedauerte, bis die internationale Staatengemeinschaft sich endlich entschlossen hat, den bedrängten um Freiheit kämpfenden Aufständischen zu Hilfe zu eilen. Gaddafi führt einen blutigen und grausamen Krieg gegen seine eigene muslimische Bevölkerung – und wir haben lange zugeschaut und uns mit hehren Worten solidarisch erklärt. Dabei tat schnelles Handeln (…)
Erneuter Streit über die Erinnerung an Flucht und Vertreibung
Die Erklärung der Koalition im Deutschen Bundestag (Drucksache 17/4193) zu “60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden” ist am Anfang eines vielfältigen Wahljahres in Deutschland der Versuch, mit der Vertreibungsthematik erneut politisches Kapital zu schlagen. Die in der Resolution vertretene These, dass in Deutschland diese Geschichte stärker ins Bewußtsein gerufen werden muss, geht (…)
Trauer um Jiri Dienstbier
Gestern ist Jiri Dienstbier – und mit ihm ein Freund und Weggefährte – gestorben. Er gehörte zu den Symbolfiguren des Sieges von Freiheit und Demokratie in Mitteleuropa 1989/90. Jiri Dienstbier hatte nach dem Einmarsch der Sojewts 1968 seine Arbeit als Journalist verloren, sass von 1979-1982 im Gefängnis und musste dann seinen Lebensunterhalt als Heizer verdienen. (…)
Belarus bleibt europäische Herausforderung! Polen geht voran – EU sollte folgen
Nachdem Präsident Lukaschenka im Dezember 2010 die Präsidentschaftswahlen wieder gefälscht hat und mit Gewalt und Repression gegen die Opposition und Protestierende vorgegangen ist, hat Polen nun konkrete neue Maßnahmen beschlossen. Außenminister Sikorski hat erklärt, dass für nationale Visa einfacher Bürger die Kosten radikal gesenkt werden, um den Bürgern die Einreise zu erleichtern – bei gleichzeitigem (…)
Russland bei Prüfung durchgefallen: Chodorkowskij-Urteil offenbart Russlands derzeitige Unfähigkeit zur Modernisierung
Man musste es – spätestens nach Putins Vorverurteilung, Chodorkwskijs Schuld sie bewiesen, der “Dieb” gehöre hinter Gitter – befürchten und nun hat es sich bestätigt: Richter Danilkin hat Chodorkowskij und Lebedjew entsprechend der absurden Anklage des Diebstahls an 218 Mill Tonnen Rohöl schuldig gesprochen. International war das Ergebnis des Chodorkowskuj-Prozesses als Prüfstein für Russland als (…)
Ohne Freiheit der Medien gerät die Demokratie in Gefahr – das gilt auch für Ungarn!
Das in Ungarn in der Nacht zum 21. Dezember 2010 verabschiedete Mediengesetz wird nicht nur von der Opposition im Parlament, sondern auch von unabhängigen und internationalen Beobachtern sehr kritisch betrachtet. Es ist ein schwerwiegender Angriff auf die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien und verletzt die Grundrechtecharta der EU, die Teil des Lissaboner Vertrages geworden ist. (…)
Lukaschenka prügelt und verhaftet Präsidentschaftskandidaten der Opposition und schlägt die EU vor den Kopf
In der Vorbereitung zur Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010 gab es Anzeichen von demokratischer Verbesserung: die Kandidaten der Opposition konnten – wenn auch begrenzt – im Fernsehen auftreten und auf den Straßen Wahlkampf machen und auf die Menschen zugehen. Doch sollte es bei diesen bleiben, trotz wiederholter Mahnungen von Seiten der EU. Präsident (…)
Sacharow-Preis für kubanischen Dissidenten. Ehemalige kubanische Häftlinge in Spanien brauchen Hilfe. Das ist eine Europäische Verantwortung!
Am 15. Dezember erhielt der kubanische Dissident Guillerma Farinas den Sacharow-Preis des Europaparlaments. Der 49jährige Farinas hatte in mehr als 20 Hungerstreiks gegen Unfreiheit und Unterdrückung protestiert. Über elf Jahre seines Lebens hat er im Gefängnis gesessen. Den letzten Hungerstreik beendete er im Juli 2010, als das Castro-Regime unter Vermittlung der katholischen Kirche 52 politische (…)
