Aktuelles
Die Parlamentswahlen am 28./29. November 2011 – ein wichtiger Schritt zu einem neuen Ägypten
Markus Meckel wurde vom National Democratic Institut (NDI), der politischen Stiftung der Demokraten in den USA, gebeten, eine Internationale Wahlbeobachtungsdelegation in Ägypten mit zu leiten. So konnte er eigene Eindrücke von seiner Reise nach Kairo mitbringen.
(Bericht und Presseerklärung von NDI zur Wahlbeobachtung finden sie hier:
NDI Statement Release Egypt Round One;
NDI Egypt Round One Preliminary (…)
Brandenburger stasibelastete Richter und Juristen bleiben anonym
Man konnte es ja kaum glauben, was in den letzten zwei Jahren so nach und nach öffentlich geworden ist: nicht nur im Landesparlament und in der Polizei des Landes wirkten bis heute Personen, die mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben, sondern auch in der Justiz. Während die Bearbeitung dieser Fragen unter dem öffentlichen Druck im Parlament (…)
Trauer um Jiri Grusa
Am Freitag, den 28. Oktober 2011, ist Jiri Grusa von einer schweren Herzoperation nicht wieder aufgewacht. Sein Tod hat mich schwer erschüttert. Mit ihm habe ich einen Freund verloren. Zuletzt waren wir im vergangenen August in Bratislava zusammen – bei der Sitzung des Kuratoriums des Europäischen Netzwerkes Erinnerung und Solidarität, zu dem er gehörte, um (…)
Die deutsche Teilung im internationalen Kontext des Kalten Krieges erinnern!
Das öffentliche Interesse zum Gedenken des 50. Jahrestages des Mauerbaus ist enorm. Das betrifft nicht nur die Medien, sondern auch die Bevölkerung. Natürlich hat dies auch damit zu tun, dass die Geschichte der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas friedlich überwunden wurde und eine neue Generation nachzufragen beginnt, was diese Geschichte mit uns heute zu tun (…)
Quadrigapreis für Putin – der Politik ein faules Ei ins Nest gelegt
Die Entscheidung von “Werkstatt Deutschland e.V.”, den renommierten Quadrigapreis in diesem Jahr an Wladimir Putin zu verleihen, ist bemerkenswert. In der Sache ist es ein Skandal. Nicht nur, weil es eine Stellungnahme ist im russischen Wahlkampf um die Präsidentschaft. Mehr noch: Wladimir Putin steht für die Abkehr Russlands vom Weg der Demokratie. Er hat Russland (…)
Assoziationen zum “Arabischen Frühling”
Die Zeitschrift “Kulturaustausch” des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) fragte ehemalige Dissidenten aus der Zeit des Kommunismus, ob sie “Ratschläge an die Aufständischen in Nordafrika” haben. Diese werden in der Septemberausgabe 2011 veröffentlicht.
Markus Meckel schrieb dazu folgendes Statement:
Keine Gewalt!
Beitrag für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ des ifa, 9/2011
Juni 2011
Markus Meckel
Die Bilder und Eindrücke aus dem in (…)
Die ganze Bundesregierung nach Berlin!
Endlich gibt es zum 20. Jahrestag des Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 wieder eine Diskussion zur dringend notwendigen Änderung – und Aufhebung – des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994. Ich selbst konnte es damals nicht fassen, dass das 40 Jahre wiederholte Bekenntnis zur Hauptstadt Berlin in dem Augenblick, in dem es nach der Friedlichen (…)
20 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag
Mit Recht wird in diesen Tagen der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 als ein grundlegendes Vertragswerk des heutigen Europa gewürdigt. Er hat nicht nur die Beziehungen unserer Länder auf eine neue Grundlage gestellt, sondern wurde gewissermaßen zum Modell-Vertrag für nachbarschaftliche Beziehungen überhaupt.
Hier Markus Meckels Reden im Bundestag zur Ratifizierung im Herbst 1991.
Dieser Vertrag wurde möglich, weil (…)
Mit der Enthaltung im Sicherheitsrat verliert Deutschland seine außenpolitische Orientierung und isoliert sich
Es hat lange, es hat zu lange gedauerte, bis die internationale Staatengemeinschaft sich endlich entschlossen hat, den bedrängten um Freiheit kämpfenden Aufständischen zu Hilfe zu eilen. Gaddafi führt einen blutigen und grausamen Krieg gegen seine eigene muslimische Bevölkerung – und wir haben lange zugeschaut und uns mit hehren Worten solidarisch erklärt. Dabei tat schnelles Handeln (…)
Erneuter Streit über die Erinnerung an Flucht und Vertreibung
Die Erklärung der Koalition im Deutschen Bundestag (Drucksache 17/4193) zu “60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden” ist am Anfang eines vielfältigen Wahljahres in Deutschland der Versuch, mit der Vertreibungsthematik erneut politisches Kapital zu schlagen. Die in der Resolution vertretene These, dass in Deutschland diese Geschichte stärker ins Bewußtsein gerufen werden muss, geht (…)
