Aktuelles
Trauer um Jiri Dienstbier
Gestern ist Jiri Dienstbier – und mit ihm ein Freund und Weggefährte – gestorben. Er gehörte zu den Symbolfiguren des Sieges von Freiheit und Demokratie in Mitteleuropa 1989/90. Jiri Dienstbier hatte nach dem Einmarsch der Sojewts 1968 seine Arbeit als Journalist verloren, sass von 1979-1982 im Gefängnis und musste dann seinen Lebensunterhalt als Heizer verdienen. (…)
Belarus bleibt europäische Herausforderung! Polen geht voran – EU sollte folgen
Nachdem Präsident Lukaschenka im Dezember 2010 die Präsidentschaftswahlen wieder gefälscht hat und mit Gewalt und Repression gegen die Opposition und Protestierende vorgegangen ist, hat Polen nun konkrete neue Maßnahmen beschlossen. Außenminister Sikorski hat erklärt, dass für nationale Visa einfacher Bürger die Kosten radikal gesenkt werden, um den Bürgern die Einreise zu erleichtern – bei gleichzeitigem (…)
Russland bei Prüfung durchgefallen: Chodorkowskij-Urteil offenbart Russlands derzeitige Unfähigkeit zur Modernisierung
Man musste es – spätestens nach Putins Vorverurteilung, Chodorkwskijs Schuld sie bewiesen, der “Dieb” gehöre hinter Gitter – befürchten und nun hat es sich bestätigt: Richter Danilkin hat Chodorkowskij und Lebedjew entsprechend der absurden Anklage des Diebstahls an 218 Mill Tonnen Rohöl schuldig gesprochen. International war das Ergebnis des Chodorkowskuj-Prozesses als Prüfstein für Russland als (…)
Ohne Freiheit der Medien gerät die Demokratie in Gefahr – das gilt auch für Ungarn!
Das in Ungarn in der Nacht zum 21. Dezember 2010 verabschiedete Mediengesetz wird nicht nur von der Opposition im Parlament, sondern auch von unabhängigen und internationalen Beobachtern sehr kritisch betrachtet. Es ist ein schwerwiegender Angriff auf die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien und verletzt die Grundrechtecharta der EU, die Teil des Lissaboner Vertrages geworden ist. (…)
Lukaschenka prügelt und verhaftet Präsidentschaftskandidaten der Opposition und schlägt die EU vor den Kopf
In der Vorbereitung zur Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010 gab es Anzeichen von demokratischer Verbesserung: die Kandidaten der Opposition konnten – wenn auch begrenzt – im Fernsehen auftreten und auf den Straßen Wahlkampf machen und auf die Menschen zugehen. Doch sollte es bei diesen bleiben, trotz wiederholter Mahnungen von Seiten der EU. Präsident (…)
Sacharow-Preis für kubanischen Dissidenten. Ehemalige kubanische Häftlinge in Spanien brauchen Hilfe. Das ist eine Europäische Verantwortung!
Am 15. Dezember erhielt der kubanische Dissident Guillerma Farinas den Sacharow-Preis des Europaparlaments. Der 49jährige Farinas hatte in mehr als 20 Hungerstreiks gegen Unfreiheit und Unterdrückung protestiert. Über elf Jahre seines Lebens hat er im Gefängnis gesessen. Den letzten Hungerstreik beendete er im Juli 2010, als das Castro-Regime unter Vermittlung der katholischen Kirche 52 politische (…)
Verschiebung der Urteilsverkündigung im Fall Chodorkovskij auf den 27. Dezember kein gutes Zeichen
Das für den heutigen Mittwoch (15. Dezember 2010) angekündigte Urteil im Chodorkovskij-Prozeß ist auf den 27. Dezember verschoben worden. Das läßt nichts Gutes erwarten. Man muss befürchten, dass dahinter die Hoffnung steht, dass in den Weihnachtstagen, in denen in Europa die Politik weitgehend ruht, die Proteste gegen eine neuerliche Verurteilung geringer ausfallen und man im (…)
Förderverein für ein “Zentrum Kalter Krieg” am Checkpont Charlie gegründet
Zur Darstellung und Erforschung der Geschichte des Kalten Krieges wurde am 5. November 2010 ein Verein gegründet, der sich vor allem aus namhaften Wissenschaftlern und Ausstellungsexperten im Bereich Zeitgeschichte zusammensetzt. Diesem Förderverein zugordnet ist ein internationaler wissenschaftlicher Beirat mit Fachwissenschaftlern aus Ost und West, der die Aufbauarbeit des geplanten Museums begleitet und später als wissenschaftlicher (…)
Publikation: “Freiheit im Dialog” – Predigtband im 20. Jahr der Deutschen Einheit
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erscheint die Publikation “Freiheit im Dialog” mit 17 Dialogpredigten zum Stand der Deutschen Einheit. TheologInnen und PolitikerInnen aus Ost und West denken darin öffentlich über ihr Verständnis von Freiheit und Verantwortung angesichts der Umbruchserfahrungen von 1989 nach – darunter u.a. Lothar de Maizière und Wolfgang Huber, Joachim Gauck (…)
Chodorkowski-Prozess ist Test für Moskaus Modernisierungsbereitschaft
Das Schlussplädoyer Chodorkowskis hat es noch einmal auf den Punkt gebracht: Es liegt nun in der Hand des Richters, mit einem Freispruch alle Versuche der Kriminalisierung Chodorkowskis vom Tisch zu wischen – oder sich dem Wunsch Putins zu beugen, der einen möglichen demokratischen Konkurrenten ausschalten will. Es ist gut, dass Bundesaußenminister Westerwelle gegenüber Außenminister Lawrow (…)
