“To straszliwa wiadomosc o smierci polskiego Prezydenta, który zginal w tragicznej katastrofie lotniczej z osobistościami życia politycznego i spolecznego w drodze do Katynia. Jestem w szoku przede wszystkim z powodu tragicznej smierci Prezydenta RP i osób mu towarzyszacych i to jeszcze w drodze do Katynia, który jest symbolem tragedii w dziejach Polski. Wspólczuje z calego serca rodzinie Kaczyńskich i wszystkim rodzinom, których bliscy zgineli w tej straszliwej katastrofie. Polacy potrzebuja teraz naszego wspólczucia i solidarnosci, bo sa tak bardzo zakorzenieni w swej historii. Ta historia nie powinna pójsc w niepamiec i powinna także zapisac sie w swiadomosci miedzynarodowej spolecznosci i stac sie czescia  europejskich dziejów, bo to jest to, o co zabiegal prezydent Lech Kaczyński i osoby, które mu towarzyszyly w drodze do Katynia”.

10. April 2010, Deutsche Welle Polen

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5452806,00.html

Natürlich gibt es kein Abonnement. Es kommt darauf an, das Vertrauen zu gewinnen. Und das haben mir die Menschen hier in der Region seither immer wieder entgegengebracht. Für mich ist es sehr wichtig, glaubwürdige Politik zu machen und keine falschen Versprechungen. Um das gut einschätzen zu können, muss man nah bei den Menschen sein. Daher besuche ich sie gerne dort, wo sie leben, arbeiten — oder eben auch oft keine Arbeit haben.

Die Prognosen für die SPD sehen finster aus. Die Partei wird stark bedrängt von beiden Seiten, rechts die CDU, links die Linkspartei. Ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für Sie ein Thema?

Die Linkspartei ist eine populistische Partei, die allen alles verspricht. Mit ihr ist im Spannungsfeld von Finanzen, Wirtschaft und Sozialem keine verantwortliche und tragfähige Politik möglich. Dazu kommt, dass die Linkspartei in Fragen der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik faktisch nationalistische Positionen vertritt. Könnte die Linkspartei da mitentscheiden, würde sie Deutschland international isolieren. Nicht zuletzt das schließt eine Koalition völlig aus.

Und eine Zusammenarbeit in den Ländern oder regional, auf Kreisebene und in den Kommunen — ist das für Sie möglich?

Auf Landesebene bin ich auch eher skeptisch, aber natürlich müssen das die Beteiligten vor Ort in den Landtagen pragmatisch entscheiden. Gleiches gilt auf kommunaler Ebene. Ich gebe aber zu bedenken, dass es bei der Linkspartei noch immer an kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen kommunistischen Vergangenheit fehlt. Daraus folgt natürlich ein ganz klares Glaubwürdigkeitsdefizit.

Sie touren derzeit wieder durch Ihren Wahlkreis. Mit welchen Problemen konfrontieren Sie die Bürger? Welche Lösungsansätze sehen Sie, wie können Sie sich im Bundestag für die Region stark machen?

Die Gespräche während der Radtour betreffen alle möglichen Themen und Politikfelder, nicht alle davon die Bundespolitik. Oftmals geht es um die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der Region, um fehlende Arbeitsplätze und Ungerechtigkeiten in der Sozialgesetzgebung. Manchem kann ich zustimmen: Es ist zum Beispiel nicht akzeptabel, dass die beschlossene Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern voll abgezogen wird. Überhaupt bin ich der Meinung, dass die Regelsätze hier zu niedrig sind. Umgekehrt muss, wer Arbeit hat, auch davon leben können — weshalb wir für einen einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohn kämpfen.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region setze ich mich im Deutschen Bundestag vor allem dafür ein, dass die Chancen der ländlichen Regionen Ostdeutschlands besser genutzt werden können. Dies betrifft vor allem den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die klare Förderung der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft im Allgemeinen und des ökologischen Landbaus sowie der Direktvermarktung im Besonderen. Auch im Tourismusbereich sehe ich noch große Potentiale. Wichtig ist, dass die langfristigen Entwicklungsinteressen strukturschwacher ländlicher Regionen nicht gefährdet werden. Die Zugänglichkeit unserer Seen und Wälder ist sehr wichtig für Naturtourismus und Naherholung. Unsere Agrarbetriebe brauchen Boden zu Kauf- oder Pachtpreisen, die sie auf diesem letztlich auch erarbeiten können. Deshalb setze ich mich in beiden Fällen klar für eine schnelle, für Landwirte sowie Kommunen verträgliche Neuregelung der Privatisierungspraxis der BVVG ein. Immerhin haben wir schon einen Ausschreibungsverzicht bis zum Jahresende erreicht.
Als überzeugter Kernkraftgegner und gleichzeitiger Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe nutze ich meine Kontakte in Polen, um meine Freunde dort davon zu überzeugen, dass die Stromerzeugung aus Kernenergie keine Zukunft hat und deshalb der Neubau eines Atomkraftwerks in unserer Grenzregion keine gute Idee ist.

Was sind für Sie die wichtigsten politischen Themen, mit denen Sie sich in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auseinandersetzen wollen?

Natürlich möchte ich weiter festhalten an meinen bundespolitischen Schwerpunkten Außen- und Europapolitik sowie Aufarbeitung von Geschichte. Vor allem mit dem Lissaboner Vertrag wird die interessante Aufgabe einer verstärkt gemeinsam vertretenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf uns zukommen.
Für unsere Region sind gute Beziehungen zu Polen von besonderer Bedeutung, weshalb ich mich auch weiterhin für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetze. Zudem ist mir wichtig, dass am Atomausstieg festgehalten wird sowie dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten bleibt. Im Steuersystem müssen wir das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast gerecht verteilt wird und hohe Einkommen keinen zusätzlichen Splittingvorteil haben. Mit diesen Mitteln sollten wir lieber Kinder fördern: Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein.

Welchen Wert hat für Sie die Verankerung des Bundestagsabgeordneten in einer bestimmten Region? Wie wichtig ist für Sie die Wahlkreisarbeit?

Man muss nah bei den Menschen sein und immer Bodenhaftung behalten. Ich wohne ja auch in der Uckermark — und wenn nicht gerade Sitzungswoche im Bundestag ist oder eine Dienstreise ansteht, bin ich auch hier. Nicht nur im Wahljahr, sondern seit inzwischen 17 Jahren radle ich im Sommer über 60-80 Dörfer, besuche die Menschen am Gartenzaun. Außerdem besuche ich über das ganze Jahr hinweg im Rahmen meiner “Stadtgänge” die Städte und größeren Orte des Wahlkreises, gehe in die Geschäfte und spreche die Menschen auf den Straßen an. Wie in einer “mobilen Sprechstunde” kommt es mir dabei darauf an, zuhören zu können, von den alltäglichen Problemen, aber auch von den Erfolgen der Menschen hier zu erfahren. Diese Eindrücke und nicht selten konkrete Ideen oder Aufgaben kann ich dann mit nach Berlin nehmen.

Erschienen im gedruckten Nordkurier am 8. September 2009. Die Fragen stellte Matthias Bruck.

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“Stichworte zum Programm. Zur Ordnung von Staat und Gesellschaft: Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung. Parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität. Sozialstaat mit ökologischer Orientierung. Relative Selbstständigkeit der Regionen [Länder]. Soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomischer Macht. Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens unter anderem durch betriebliche Mitbestimmung. Förderung von Gemeinwirtschaft und Genossenschaften mit freiwilliger Zugehörigkeit und gleichberechtigter Privatwirtschaft. Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht. Strikte Religions- und Gewissensfreiheit. Gleichberechtigung und Förderung von Frauen. Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für alle demokratischen Organisationen. Freie Presse und Zugang zu den elektronischen Medien für alle demokratischen Organisationen. Gewährung von Asyl für politische Flüchtlinge. Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit. Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sollen damit nicht ausgeschlossen sein.”

Den “Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen” veröffentlichten Martin Gutzeit, Markus Meckel, Arndt Noack und Ibrahim Böhme am 26. August 1989 — dem 200. Jahrestag der Verkündung der “Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte” durch die französische Nationalversammlung — in der Berliner Golgathakirche.

Lesen Sie mehr über die Gründung der SDP unter “Sozialdemokratie” sowie im folgenden Interview:

• “Eine Sternstunde der deutschen Sozialdemokratie” — Die SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel über die Ost-SPD und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution für die Sozialdemokratie, Interview mit Kai Doering, vorwärts-Sonderheft “20 Jahre Ost-SPD”, August 2009 [pdf, 4.89mb], S. 46-49.

Die SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel über die Ost-SPD und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution für die Sozialdemokratie

→ vorwärts-Sonderheft “20 Jahre Ost-SPD” [pdf, 4.89mb], August 2009, S. 46-49. Interview: Kai Doering

Markus Meckel und Martin Gutzeit (Foto: Lorenz Richter)

vorwärts: Herr Meckel, was machen Sie in diesem Jahr am 7. Oktober?

Markus Meckel: Genau weiß ich das noch nicht, aber ich denke, Martin Gutzeit und ich werden uns verabreden, um gemeinsam mit unseren Frauen etwas zu unternehmen.

Martin Gutzeit: Dieser Tag ist ein wichtiges Datum in unserer Biographie und auch in der Geschichte — sowohl des Landes als auch der Sozialdemokratie.

Am 7. Oktober 1989 wurde im Brandenburgischen Schwante die SDP, die Sozialdemokratie in der DDR, gegründet. Sie beide waren daran ganz maßgeblich beteiligt. Was hat sie damals bewogen, eine Partei ins Leben zu rufen?

Meckel: Zunächst ist wichtig, dass wir uns ganz bewusst dafür entschieden haben, eine Partei zu gründen. Das war der große Unterschied sowohl zu den Bürgerbewegungen, die mit uns vorher in der Opposition waren, wie dem “Neuen Forum” oder “Demokratie jetzt!”. Wir wollten durch Wahlen legitimierte interne Strukturen und uns eine Programmatik geben. Am Anfang haben wir zehn sehr grundsätzliche inhaltliche Paragrafen beschlossen, aus denen jeder ersehen konnte, worum es bei dieser Partei geht. So wusste jeder, der sich uns später angeschlossen hat, was die Richtung ist. Wir wollten nicht für alle sprechen, sondern für die, die sich unserem Programm anschließen. Gleichzeitig wollten wir der Gesellschaft die Perspektive einer parlamentarischen Demokratie westlichen Musters geben.

Gutzeit: Wir haben uns mit der Gründung der SDP bewusst in die sozialdemokratische Geschichte gestellt. Gleichzeitig mit der Parteigründung haben wir auch den Antrag auf Aufnahme in die Sozialistische Internationale gestellt. Gerade der internationale Zusammenhang spielte für uns eine wichtige Rolle.

Im Gegensatz zu heute war die Gründung einer Partei wie Sie sie vollzogen haben illegal. Hatten Sie Angst?

Gutzeit: Es war natürlich nicht ausgemacht, dass wir diese Gründung ungehindert überstehen. Markus Meckel und ich haben uns damals in der Nacht zum 7. Oktober in Berlin getroffen — und zwar mitten auf einem Bahnsteig am S-Bahnhof Warschauer Straße. Wenn einer von uns verfolgt worden wäre, hätte man das gesehen. Danach sind wir raus nach Schwante gefahren. Als das Gründungstatut dann dort unterschrieben war, machte sich schon eine gewisse Erleichterung breit, dass wir es geschafft hatten.

Welches Selbstverständnis hatte die SDP?

Meckel: Wir wollten uns den globalen Herausforderungen unserer Zeit stellen und gleichzeitig der eigenen Gesellschaft eine neue Perspektive geben. Es galt, mit diesem Neuansatz gleichzeitig die Provinzialität der kleinen DDR zu verlassen. Auf die SED bezogen machten wir die Zwangsvereinigung rückgängig, wir zogen gewissermaßen die Hand der SPD aus dem SED-Parteiabzeichen und gingen damit an die Wurzeln des Selbstverständnisses der SED. So entzogen wir der SED ihre selbst ernannte Legitimation und stellten ihr absolutes Wahrheits- und Machtmonopol infrage.

Wollten Sie die DDR abschaffen?

Meckel (lacht): Was heißt, die DDR abschaffen? Wir wollten ein anderes System, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Dass eine Mauer zwischen zwei demokratischen deutschen Staaten absurd sein würde, war uns klar. Aber das war für uns eine Frage für danach. Gleichzeitig wollten wir nicht die Einheit mit der Brechstange, die die europäische Sicherheit gefährdet hätte. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Zweistaatlichkeit anerkennen, aber die besonderen Beziehungen zur Bundesrepublik betonen. Schon im August 1989 änderten wir dann den Entwurf des Partei-Aufrufs und deuteten vorsichtig mögliche Änderungen in der deutschen Frage an, jedoch mit dem Kriterium, dass es im Rahmen einer europäischen Friedensordnung geschehen müsse. Die Einheit Deutschlands schien uns in dieser Zeit nicht direkt intendierbar, denn da hätten viele mitzureden gehabt.

Gutzeit: Weder die Bundesrepublik, noch die DDR war ja damals in der deutschen Frage souverän. Dass es neue Optionen geben könnte, darüber haben wir schon seit 1987 nachgedacht. Eine neutrale Position Deutschlands, also die Frage nach einem so genannten dritten Weg, spielte für uns dabei allerdings keine Rolle.

Meckel: Darin unterschieden wir uns übrigens von manchen anderen innerhalb der Opposition, von denen einige sogar eine Räterepublik anstrebten. International waren wir gegen einen Austritt aus dem Warschauer Pakt und gegen einen Neutralitätsstatus für Deutschland. Unsere Philosophie bestand darin, sich innerhalb der Blöcke dafür einzusetzen, sie entsprechend zu verändern.

Gutzeit: Und wir konnten unseren Teil dazu leisten, indem wir versuchten, im östlichen Teil Deutschlands ein akzeptables politisches System zu etablieren. Wer auf unsere Programmatik schaut, wird sehen, dass die Grundprinzipien des Grundgesetzes schon damals bei der SDP verankert waren.

Als Sie die Partei am 7. Oktober gründeten, waren andere Initiativen bereits aktiv.

Meckel: Ja, aber all die anderen Initiativen kannten unseren Aufruf ja schon seit Juli oder August. Am 26. August gaben wir ihn in die Öffentlichkeit und am 29. erschien auch eine Meldung in der “Frankfurter Rundschau”. Diejenigen, die das “Neue Forum” oder den “Demokratischen Aufbruch” gründeten, kannten unsere Initiative und haben sich bewusst entschieden, etwas anderes zu wollen. Die organisatorische Vorarbeit für eine Partei ist nun aber viel aufwändiger als die Veröffentlichung eines Aufrufs. Uns war wichtig, mit einer Parteigründung vermittelte Prozesse der Willensbildung auf den Weg zu bringen. Die Hürde für die Mitgliedschaft war wegen des Risikos relativ hoch, bei den anderen geringer. Letztlich hat jedoch beides zusammen die Friedliche Revolution möglich gemacht.

Wie sahen die Reaktionen der West-SPD nach der Veröffentlichung des Gründungsaufrufs am 26. August aus?

Gutzeit: Im Laufe des Septembers gab es noch keine persönlichen Kontakte, aber öffentliche Reaktionen. Walter Momper z.B. sagte, eine Parteigründung in der DDR habe keinen Sinn, weil die SED die Macht habe und sie behalten werde.

Meckel: Für uns waren Einschätzungen wie diese übrigens gar nicht schlecht, weil damit dokumentiert wurde, dass wir keine Ferngründung aus dem Westen sind. Die Authentizität unserer eigenen Gründung war damit öffentlich belegt.

Gutzeit: Die SED sah natürlich eine Verschwörung der West-SPD, deren Ziel es war, die DDR zu sozialdemokratisieren. Aber die Initiative zur Gründung der SDP ist eben nicht aus dem Westen betrieben worden, sondern es war unsere höchsteigene Entscheidung, dies zu tun und wir haben dafür niemanden gefragt.

Gab es nach der offiziellen Gründung Angebote zur Aufbauhilfe?

Meckel: Eine Woche nach der Gründung war Steffen Reiche zu einem Verwandtenbesuch im Westen. Ihn hat Hans-Jochen Vogel mit in eine Sitzung des SPD-Präsidiums genommen. Das gab dem Ganzen eine deutliche Tendenz in unsere Richtung. Bis dahin führte die SPD ja immer noch mit der SED Gespräche. Für uns war wichtig, deutlich zu machen, dass wir mit der Partei-Gründung den Anspruch erheben, die wirklichen Partner der SPD zu sein. Dabei unterstützten wir die Ost- und Entspannungspolitik. Jedoch musste der Unterschied zwischen Diktatoren und Demokraten deutlich bleiben. Wichtig war unser Aufnahmegesuch in die Sozialistische Internationale. Im Herbst besuchten uns dann Sozialdemokraten aus Schweden im Auftrag Willy Brandts.

Gutzeit: Vorher war schon Norbert Gansel auf eigene Verantwortung in die DDR gereist. Und am 24. Oktober trafen wir uns mit einigen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in Berlin. Alles auf eigene Initiative und nicht auf Geheiß der SPD! Erst am 9. November hat dann Willy Brandt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen eine Einladung zur Ratstagung in Genf geschickt.

Meckel: Innerhalb der Bundestagsfraktion gab es Differenzen, wie man sich uns gegenüber verhalten sollte. Man wusste nicht, wer wir sind und was unsere Hintergründe sind. Einige wollten auch nicht den Draht zur SED verlieren. Ab November kam es dann auch über vielfältige und dezentrale Kontakte auf der Ortsvereinsebene zur aktiven Hilfe im Osten.

Gutzeit: Diese Graswurzelsache hatte die Partei dann schon gar nicht mehr im Griff. Und zwei Tage nach dem Mauerfall kamen Hans-Jochen Vogel, Willy Brandt und Dietrich Stobbe nach Ostberlin und wir trafen uns im Albrechtshof am Bahnhof Friedrichstraße. Das zeigt, was sich hier innerhalb kürzester Zeit aufeinander zu bewegt hat.

Am 18. März 1990 folgten die Volkskammerwahlen, bei denen die Ost-SPD nur 21,7 Prozent der Stimmen bekam. Waren Sie damals enttäuscht?

Meckel: Zunächst muss man sich klar machen, warum es nach dem 9. November überhaupt noch einen Runden Tisch und freie Wahlen in der DDR geben musste. Gerade wir Sozialdemokraten sind vehement dafür eingetreten, dass die deutsche Einheit ein verhandelter Prozess sein muss. Dafür aber brauchte es Legitimation, und deshalb brauchte man die Wahl. Ein Problem für uns war sicher, dass sich die West-CDU nach großem anfänglichem Widerstand schließlich mit der Blockpartei Ost-CDU, der DSU und dem Demokratischen Aufbruch zur “Allianz für Deutschland” verband.

Gutzeit: Dadurch hatten sie in jeder Kreisstadt entsprechende Strukturen mit dem nötigen Geld und Personal. Bei uns mussten die Strukturen dagegen erst aufgebaut werden. In Schwante hatten 38 Personen die Gründungsurkunde unterschrieben. Nun traten wir landesweit bei der Volkskammerwahl an – und das, obwohl wir offiziell bis zum 7. Dezember 1989 noch illegal waren. Bei diesem prinzipiellen Strukturnachteil waren 21,7 Prozent ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Noch viel entscheidender ist allerdings die Tatsache, dass es überhaupt zu einer freien Wahl und damit zu einem Plebiszit für die Demokratie kommen konnte. Ganz unabhängig vom Wahlergebnis ist das unsere größte Leistung.

Sie haben das strukturelle Defizit der Ost-SPD erwähnt. Ist dies zwanzig Jahre nach dem Mauerfall behoben?

Gutzeit: Die Sozialdemokratie im Osten Deutschlands war an der Wurzel ausgerottet. Über zwei Generationen wurden Sozialdemokraten in der DDR verfolgt, weil sie den Machtanspruch der SED in Frage stellten. Wenn das vorbei ist, legt man nicht einfach einen Schalter um und es läuft wieder wie vorher. Die Sozialdemokratie in Ostdeutschland wieder zu etablieren, ist eine große Aufgabe.

Meckel: Es gab damals eine falsche Hoffnung vieler, die glaubten, man könne so einfach auf der großen verschütteten Tradition der SPD in Sachsen und in Thüringen aufbauen. Andere glaubten, auch in der SED habe es eine der Sozialdemokratie verpflichtete Tradition gegeben. Wir hielten beides von Anfang an für einen Irrtum.

Welche Konsequenzen hatte das?

Meckel: Bis heute werden wir angegriffen, dass es ein Fehler gewesen sei, früheren SED-Mitgliedern die Mitgliedschaft in der SPD zu verwehren. Hier will ich festhalten, dass es in den ersten Monaten der Ost-SPD hierfür überhaupt keine Regelung gab. In dieser Zeit ist so manches ehemalige SED-Mitglied in die SDP eingetreten. Das war auch kein Problem, sondern wurde erst dann zu einem, als die Verleumdungskampagne der “Allianz für Deutschland” gegen uns begann. Daraufhin haben wir im Januar 1990 im Vorstand der Ost-SPD beschlossen, dass jedes neue Mitglied seine frühere politische Biographie transparent machen muss. Denn wir gingen davon aus, dass man jeweils vor Ort weiß, wie sich die Leute zu DDR-Zeiten verhalten haben. Als uns die infame Kampagne der CDU zunehmend zu schaffen machte, haben wir auf dem Parteitag in Leipzig im Februar 1990 ein Moratorium für die Aufnahme früherer SED-Mitglieder beschlossen — und am 9. Juni in Halle diese Regelung wieder aufgehoben. Von da an entschieden wieder die Ortsvereine über die Aufnahme. Manche waren dann allerdings schon sehr restriktiv. Aber dazu gab es keine Vorstandsbeschlüsse. Ich glaube bis heute, dass die Grundsatzentscheidungen, die wir damals getroffen haben, richtig und alternativlos waren.

Gutzeit: Wichtig ist, dass nicht der Parteivorstand die Türen zu gemacht hat. In manchen Ortsvereinen herrschte einfach die Angst, ehemalige SED-Mitglieder könnten die Gruppe übernehmen.

War diese Angst berechtigt?

Gutzeit: Natürlich. Man muss sich unsere minimalen Strukturen vom Anfang ansehen. Und als klar war, dass die SED am Ende war, hat der eine oder andere darüber nachgedacht, wie er am besten davon kommen könnte.

Meckel: Oft wird uns vorgeworfen, ein kleinlicher Moralismus habe uns geleitet oder wir als Opfer hätten es nicht verkraftet, mit den anderen zu reden. Das ist alles Quatsch. Es hat sich vielmehr um eine strategische Entscheidung im Parteiaufbau gehandelt.

Rückblickend betrachtet: Was ist das Vermächtnis der Friedlichen Revolution für die deutsche Sozialdemokratie?

Meckel: Der Anteil der Sozialdemokraten an der Friedlichen Revolution war ein ganz wesentlicher. Allerdings hat die SPD bis heute durchaus Schwierigkeiten, die Bedeutung dieser Parteigründung zu verstehen. Dabei bin ich überzeugt, dass sie zu den Sternstunden der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Demokratiegeschichte überhaupt gehört. Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen sind jedoch nicht auf die Sozialdemokratie beschränkt, sondern Teil einer fehlenden Kommunikation und öffentlichen Debatte über diese Fragen in Deutschland insgesamt. Ich denke, dass wir den Prozess der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit aus den verschiedenen Perspektiven überhaupt neu diskutieren müssen.

Gutzeit: Wenn man sich die Geschehnisse von 1989 und 1990 und vor allem die Ausgangslage ansieht, sollte das Ergebnis 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution bei uns den Optimismus stärken, auch bei widrigen Bedingungen politisch anzutreten und den Sieg davon zu tragen. ■

Markus Meckel, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich bestürzt über die erneute Ermordung von Bürgerrechtlern in Tschetschenien: Dort sei die Situation wirklich bedrohlich.

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[O-Ton-Einspielung] Beckmann: “Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?” — Gerhard Schröder: “Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist.”

Christian Schütte: Altkanzler Gerhard Schröder in der ARD-Sendung “Beckmann” über Putin, damals noch Präsident in Russland. Zu einer lupenreinen Demokratie gehört Meinungsfreiheit, aber die scheint es im Nordkaukasus nicht unbedingt zu geben. Wer sich engagiert, sich für Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich. Eine Bürgerrechtlerin und ihr Mann sind gestern in Tschetschenien tot, mit Schusswunden im Kofferraum eines Autos gefunden worden. Mitte Juli war schon einmal eine Bürgerrechtlerin ermordet worden. Beide Fälle haben Bestürzung und Trauer hervorgerufen, aber auch öffentlich gemacht, wie dort mit kritischen Stimmen umgegangen wird. Es fühlten sich im Nordkaukasus viele Menschenrechtler regelrecht vogelfrei, so die Einschätzung von Amnesty International. Am Telefon begrüße ich nun Markus Meckel, den stellvertretenden außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Meckel.

Markus Meckel: Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Schütte: Können die russischen Behörden Menschenrechtler nicht schützen, oder wollen sie das nicht?

Meckel: Das ist durchaus eine offene Frage. Einerseits hat man den deutlichen Eindruck, dass Russland auf der einen Seite eine politische Großmacht sein will, mit viel politischer Verantwortung auch im globalen Maßstab, dass aber auf der anderen Seite die Staatlichkeit von innen durch Willkür, Terror, Korruption, Selbstjustiz immer stärker aufgerieben wird und das Recht keinen wirklichen Platz hat in diesem Land, und die Frage ist, was man dagegen tun kann. Im Lande lebt es sich gefährlich für alle, die dieses zum Thema machen. Sie haben das angesprochen. Es ist eine lange Kette von Ermordungen, Entführungen, Verschleppungen. Alles ist nicht bisher aufgeklärt, das ist das große Problem.

Schütte: Das heißt, wer Kritik übt, riskiert auf jeden Fall sein Leben?

Meckel: So ist es und so muss man es leider auch für die Zukunft erwarten und hier gilt das natürlich einmal für ganz Russland, aber besonders bedrohlich ist die Situation wirklich im Norden des Kaukasus, wo der dortige Präsident Ramsan Kadyrow sein Unwesen treibt — so muss man es sagen — und viele sprechen schon von “Staatsterror”, weil seine Behörden und Sicherheitskräfte eine Situation dort schaffen, die jenseits des Rechtes ist und wirklich mit Terror verglichen werden kann und die übergreift nach Inguschetien und auch Dagestan.

Schütte: Der russische Präsident Medwedew hat sich bestürzt gezeigt. Er hat gesagt, dieser Mord und auch der Mord Mitte Juli werde aufgeklärt. Wie glaubwürdig ist Medwedew?

Meckel: Ich setze jetzt einmal voraus, dass er persönlich etwas tun will, aber man muss über Erklärungen hinauskommen und die Praxis ist zurzeit in Russland noch eine andere. Wir haben den Prozess gegen Chodorkowskij, bei dem es viele Fragen an die Rechtsstaatlichkeit gibt und auch an die Frage der politischen Instrumentalisierung von Recht; wir haben jetzt gerade ganz aktuell den Fall, dass das Verfahren gegen die vermeintlichen Mörder von Frau Politkowskaja wieder eröffnet wird, und die Zeugen, die Familie, die Nebenkläger, alle wollen, dass eine neue Beweisaufnahme genommen wird, weil sie begrüßt haben, dass die, die bisher angeklagt sind, in der Vergangenheit nicht verurteilt worden sind, weil die Beweise nicht da waren. Jetzt ist die Beweisaufnahme, eine neue Beweisaufnahme wieder abgelehnt worden, was nicht für den politischen Willen spricht, hier wirklich die Täter zu finden und zu suchen.

Schütte: Was glauben Sie, was jetzt geschieht?

Meckel: Zum einen sind unsere Handlungsmöglichkeiten von außen ausgesprochen begrenzt, denn man kann wirkliche Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht von außen durchsetzen. Aber man muss alle die unterstützen, die im Lande selber dafür eintreten, man muss Präsident Medwedew auf seine Verantwortung hinweisen — und diese Chance hat Frau Merkel, die ihn ja am Freitag in Sotschi trifft —, hier noch mal in aller Eindringlichkeit deutlich zu machen, dass wir bereit sind zu helfen, wo es irgend möglich ist, aber dass es den politischen Willen in Russland selber braucht und der leider immer wieder auch in Frage gestellt ist durch die Aktionen, die ich angesprochen habe.

Schütte: Sie sagen, das ist ein Testfall für die russische Justiz, ein Testfall für die Glaubwürdigkeit Medwedews. Wenn dieser Test nicht bestanden wird, was dann?

Meckel: Wir haben ein Problem, denn Russland ist ein wichtiger internationaler Faktor, ist ein Partner, ohne den europäische Sicherheit kaum wirklich angemessen organisiert werden kann, ist ein wichtiger Partner für die Abrüstung und für viele andere internationale Konfliktfelder. Insofern kann es nur dabei bleiben, dass wir den Dialog mit Russland suchen, dass wir aber gleichzeitig in aller Klarheit diese Dinge benennen, kritisieren und darauf dringen, dass Rechtsstaatlichkeit in Russland hergestellt wird, dass die Täter wirklich gesucht werden und dass man nicht mit Scheinprozessen versucht, gerade diejenigen, die für innerstaatliche Gerechtigkeit, Transparenz eintreten, unter Gefahr leben. Sie müssen geschützt werden und auch übrigens gerade diejenigen, die als Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auftreten. Sie sind akut in Russland gefährdet und dem muss man entgegentreten.

Schütte: Sie sagen, da muss man reden, den Dialog suchen, aber ein konkretes Druckmittel haben wir nicht.

Meckel: Wir haben keine wirklichen Druckmittel gegenüber Russland. Deshalb ist es wichtig, dass der Westen hier klar steht, dass wir die Dinge benennen, dass wir im Dialog sind, dass wir Angebote machen, aber eben auch, dass wir die Zivilgesellschaft unterstützen, dass wir diejenigen, die hier unter Bedrohung sind, unterstützen, dass wir sie öffentlich ehren, dass wir auch Russland deutlich machen, dass dies der Maßstab für die Beurteilung Russlands auch für die Zukunft sein wird.

Schütte: Man hat das Gefühl, ein Jahr nach dem Georgien-Krieg, da ist man eigentlich froh über eine gewisse Annäherung der EU und der NATO an Russland. Also es bleibt beim Appellieren?

Meckel: Es bleibt beim Appellieren, aber natürlich geht es auch darum, in den konkreten Fragen wirklich standhaft zu sein und zum Beispiel eben die Anerkennung von Abchasien und Südossetien auch für die Zukunft deutlich zu kritisieren und deutlich zu machen, dass wir zwar Arrangements vor Ort suchen, um den konkreten Frieden und die Lebbarkeit der Situation zu erhalten, aber auf der anderen Seite deutlich zu machen, dass wir von unseren Prinzipien nicht abweichen dürfen.

Schütte: Sie haben eben Inguschetien erwähnt, Sie haben vermutet, dass sich das Problem weiter ausweiten könnte. Wie groß ist die Gefahr auch für Moskau?

Meckel: Die Gefahr ist durchaus groß und es stellt sich an Moskau die Frage, ob man Ramsan Kadyrow einfach so schalten und walten lässt, wie man es zurzeit tut. Für Putin war er ja der Schützling, den man dann als Präsidenten eingesetzt hat, um sozusagen “Tschetschenien” [den Konflikt; Anm. d. Red.] zu tschetschenisieren und zu sagen, wir Russen machen das nicht, klär’ du die Lage dort. Aber die Herrschaft von Kadyrow ist durch Willkür und Terror gesichert. Angst ist groß und es ist fern jeder Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Dies ist eine Wunde tief in Russland, die gelöst werden muss, und zwar zu allererst durch Russland selbst. Aber auch wir selber müssen tun, was wir tun können. Zum Beispiel geht es darum, dass wir uns auch um die Tschetschenen im Exil kümmern, die dort geflüchtet sind, und ihnen hier Asyl geben. Und auch hier gibt es viele Probleme, wo wir nicht tun, was wir tun müssten, etwa die Frage der Beweglichkeit der Tschetschenen in Europa, die Frage des Asyls. Hier brauchen wir auch eine stärkere Politik in Deutschland, die diese Unterstützung deutlich macht.

Schütte: Wir müssen etwas tun, sagen Sie. Das heißt, die Sprüche vom lupenreinen Demokraten sind auch vorbei?

Meckel: Das war ja von vornherein absurd und ist es natürlich auch in Zukunft.

Schütte: Markus Meckel, Außenpolitiker und Russland-Experte der SPD. Vielen Dank für das Gespräch.

Meckel: Bitte schön.