Gemeinsam für ein stärkeres Europa- 20 J Nachbarsch CSFR.FES

Heute ist es eine zentrale Aufgabe deutscher (Außen-)Politik, in der Gestaltung der Europas nicht nur Abstimmung mit den Großen in der EU zu pflegen, sondern auch die kleineren Nachbarn einzubeziehen und zu konsultieren!

Nur in einem fairen Zusammenspiel von Großen und Kleinen wird die EU ihren Erfolgsweg auch in Zukunft weitergehen können.

http://gallery.me.com/enters/100855

Das Positionspapier der Expertengruppe finden sie hier:   Deutsch: dgap_standpunkt_01_2012_de; Englisch:  dgap_standpunkt_01_2012_en; Polnisch: dgap_standpunkt_01_2012_pl

Markus Meckel hat eine ergänzende Erklärung zu diesem Text verfasst:   Meckel – Ergänzende Erklärung Expertengruppe Östliche Partnerschaft

Meckel Ergänz.Erklär.ÖP_EN

Meckel Ergänz. Erklärung ÖP_Polnisch

Mit Jiri Grusa ist nicht nur ein Freund, sondern auch ein großer Tscheche und Europäer von uns gegangen, ein Dichter und Schriftsteller von europäischem Rang. Schon früh stand er für seine kritischen und freiheitlichen Positionen ein und musste manche Repression und ein Berufsverbot erleiden. Schließlich rettete er sich ins Exil.

Nach der samtenen Revolution in der CSSR wurde er für sein Land Botschafter in Deutschland, später in Österreich. Dort leitete er dann auch als erster Ausländer die traditionsreiche Diplomatische Akademie Wien. Bis zu seinem Tode war er Präsident des Internationalen P.E.N.-Clubs.

Bis in die letzten Tage hat Jiri Grusa geschrieben. Da er teils auf tschechisch und auf deutsch schrieb, wird es nun eine wichtige Aufgabe sein, eine Werkausgabe in beiden Sprachen zu erstellen, damit sein reichhaltiges Werk, das für Mitteleuropa von großer Bedeutung ist, mehr und mehr zugänglich wird.

Doch wer kann das öffentlich sagen? Die Bundesregierung muss damit rechnen, dass Putin vielleicht wieder Präsident wird – und so will man es sich heute nicht mit einem möglicherweise wieder wichtigen global player verderben. Die SPD hat Schwierigkeiten, das zu sehen bzw. zu sagen, weil sie Rücksicht darauf nimmt, das Ex-Kanzler Schröder auf vielfache Weise mit Putin verbunden ist. So bleibt zu hoffen, dass wenigstens ein unabhängiger Rest der deutschen Politik die notwendigen Kommentare abgibt. Denn es wäre keine Ruhmesblatt, wenn solche Stimmen nur von mutigen Menschenrechtlern und der kleinen Opposition in Russland kommt oder aus dem Ausland, das den Eindruck bekommt, diese Verleihung sei eine “typisch deutsche” Posistion. Wir werden sehen, wer sich am 3. Oktober in die Reihen dieser Preisverleihung setzt. Vielleicht aber fällt dem Verein ja doch noch ein, dass es besser ist, den Preis zurückzuziehen…

Möglicherweise ist dieses faule Ei aber doch auch hilfreich. Denn mit Lothar de Maiziere hat die “Werkstatt Deutschland” den gleichen Vorsitzenden wie der “Petersburger Dialog”. Auch dessen Agieren und Politik, die eng mit der deutschen Außenpolitik verbunden sind, ist dringend revisionsbedürftig. Sie sollten dem Standard einer europäischen Außenpolitik gegenüber Russland angepaßt werden. Dazu gehört dann, dass “wo Zivilgesellschaft draufsteht, auch Zivilgesellschaft drin sein muss”.

Markus Meckel schrieb dazu folgendes Statement:

Keine Gewalt!

Beitrag für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ des ifa, 9/2011

Juni 2011

Markus Meckel

Die Bilder und Eindrücke aus dem in Tunesien und Ägypten begonnenen  „Arabischen Frühling“ erinnerten schon sehr an die mitteleuropäischen friedlichen Revolutionen 1989. Ähnlich war und ist nicht nur der kraftvolle und unbedingte Wunsch der demonstrierenden Menschen nach Freiheit, nach einer Zukunft, die ihnen Chancen gibt, sondern auch, dass der Westen – die EU wie die USA -  von den Ereignissen völlig überrascht war. Man hatte mit den autoritären Regimen der Region seinen Frieden gemacht und war anfangs eher von Sorge vor Instabilität bestimmt.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Erfolgen, wie in Tunesien und Ägypten. In anderen Ländern – wie im Jemen und in Syrien –  wird massive Gewalt gegen die demonstrierende Zivilbevölkerung angewandt. Gaddafi führt immer noch Krieg gegen die eigene rebellierende Bevölkerung und die NATO kommt in ihrer Unterstützung nur mäßig voran. Das Bild ist sehr komplex und  zugleich differenziert. Somit ist es schwer, den für ihre Freiheit Kämpfenden Ratschläge zu geben.  Ich bewundere deren Mut, Risikobereitschaft und  Durchhaltevermögen. Klar ist, dass selbst dort, wo neue Regierungen erreicht wurden, der Weg noch lang ist. Ein langer Atem wird nötig sein, denn die Kräfte des Alten sind mit einem verjagten oder abgetretenen autoritären Herrscher nicht besiegt. Der Aufbau einer unabhängigen Justiz und demokratischer Strukturen ist ein langwieriger Prozess.

Die Region ist aufgebrochen und es lässt sich nichts zurückdrehen. Es gibt Hoffnung! Vieles wird sich ändern.

Zwei Hoffnungen und Erwartungen möchte ich aussprechen:

1. Es hat sich damals bei uns und auch jetzt wieder gezeigt, dass der Kampf für Freiheit gerade dort besonders wirkungsstark ist, wo er mit strikter Gewaltlosigkeit verbunden ist.

Ich stelle mir vor, was geschähe, wenn unter den Palästinensern eine machtvolle Bewegung entstünde, die mit den bisherigen Strategien bricht und gewaltfrei und entschlossen für die Gründung des eigenen Palästinenserstaates kämpft. Im israelisch-palästinensischen Konflikt, der die ganze Region belastet, entstünden ganz neue Dynamiken und Perspektiven. Ich bin überzeugt, die Welt wäre wie gebannt, eine weltweite Unterstützung würde neue Wege eröffnen.

1. Die andere Erwartung richtet sich an uns selbst im Westen: Wir müssen endlich begreifen, dass uns nicht eine falsche Stabilität und Abschottung  Zukunft schafft, sondern eine unseren Werten entsprechende Partnerschaft und Öffnung. Menschenrechte und Demokratie müssen eine viel stärkere Dimension unserer praktischen Außenpolitik sein. Es gilt, den nach Demokratie strebenden Kräften in Nordafrika langfristig zu helfen, die notwendigen Strukturen aufzubauen. Deren Volkswirtschaften brauchen Zugang zu unseren Märkten, die Menschen Bildung. Ein strategisches und breit angelegtes Bildungsprogramm muss in unserer Nachbarschaftspolitik entwickelt und umgesetzt werden – einschließlich der Einladung an unsere Universitäten und Stipendien!

Hierzu müssen wir bereit sein, auch deutlich mehr Mittel einzusetzen. Die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft im Süden (und Osten!) sind ebenso Teil eines europäischen Zukunftsprojektes wie die Rettung des Euro! Im letzteren Fall wissen wir inzwischen, dass es um viele Milliarden geht. Für die Unterstützung unserer Nachbarstaaten haben wir vergleichsweise nur Peanuts vorgesehen. Das muss sich ändern! Die Entwicklung und Unterstützung unserer Nachbarschaft im Süden und Osten ist eine  Aufgabe von der gleichen Dimension wie die Rettung des Euro – und braucht ebenso durchdachte und angepasste Programme, die partnerschaftlich entwickelt werden müssen.

Sie wurde mit der Aufteilung der Bundesregierung erkauft, eine Aufteilung, die sich nicht bewährt hat. Deshalb braucht es endlich den Mut, diese Aufteilung zu beenden – mit einem baldigen Beschluss, der aber durchaus einen längerfristigen Zeitraum einplanen sollte. Warum nicht mit dem Auslaufen des Solidarpaktes zum Ende des Jahrzehntes?  Dies würde Planungssicherheit schaffen – für Bautätigkeit, für die Lebensplanung von Beamten und das Abschließen neuer Arbeitsverträge.

Hier Markus Meckels Reden im Bundestag zur Ratifizierung im Herbst 1991.

Dieser Vertrag wurde möglich, weil ihm der Grenzvertrag vorausgegangen war! Erst anerkannte Grenzen werden durchlässig und schwinden in ihrer trennenden Bedeutung. Diese Erfahrung konnten wir auch hier machen.

Heute ist Polen anerkannter Partner in der EU und NATO und wir stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, das Europa der Zukunft zu gestalten.

Glücklicherweise erfüllten sich manche Befürchtungen nicht, die manche angesichts von Kanzler Kohls Zögern bei der Anerkennung der Grenze hatten. Nach mancher Verunsicherung nicht nur in Polen, sondern auch bei den westlichen Alliierten, war im Juli 1990 bei den 2+4-Verhandlungen in Paris der Durchbruch erzielt worden. Unmittelbar nach der deutschen Einheit sollte der Grenzvertrag abgeschlossen werden, später dann der Nachbarschaftsvertrag. Im November 1990 wurde dann auch der Grenzvertrag abgeschlossen. Eine Woche vorher jedoch hatte Helmut Kohl  Ministerpräsident Mazowiecki wissen lassen, dieser werde erst später, mit dem noch nicht ausgehandelten Nachbarschaftsvertrag ratifiziert. Das war – drei Wochen vor der Bundestagswahl – eine Brüsikierung Mazowieckis aus wahltaktischen Gründen, ein Signal an die Vertriebenenverbände und sollte ihnen Hoffnung machen, sie könnten ihre Forderungen gegen Polen noch durchsetzen, bevor der Grenzvertrag ratifiziert wurde. Leider sollte diese Prioritätensetzung – Rücksicht auf die Vertriebenenverbände vor der guten Nachbarschaft zu Polen – auch für die kommende Zeit noch Schule machen.

Nun ist das Durchsetzen einer Flugverbotszone möglich geworden. Wichtig war hierfür die Beteiligung arabischer Staaten! Es war richtig, dass mit der Implementierung durch Frankreich, Großbritannien und die USA schnell begonnen wurde. Aber es ist unakzeptabel, dass Frankreich glaubt, die Führung behalten zu müssen, hier geht es um Wichtigeres als innenpolitisches Geltungsstreben! Die Führung sollte von der NATO übernommen werden, die allein das kohärent kann! Wenn die Türkei sich Sorgen um die Zivilbevölkerung macht, ist das verständlich – doch muss diese Sorge gerade zur Unterstützung eines schnellen Eingreifens führen, denn er dient gerade dazu, die libysche Bevölkerung vor ihrem eigenen Diktator zu schützen. Natürlich wird es in diesem Einsatz auch darum gehen müssen, die Zahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten. Gerade deshalb aber ist Eile geboten!

Über den militärischen Einsatz hinaus liegt die eigentliche Aufgabe für uns aber in der Zukunft. Ein Libyen  nach Gaddafi wird unsere Unterstützung in allen Bereichen brauchen – politisch, wirtschaftlich, beim Aufbau staatlicher Strukturen, bei der Ausbildung und vielem mehr. In besonderer Weise wichtig ist hier der Marktzugang in die EU! Darauf muss sich die EU schon heute vorbereiten, für Libyen wie für den Norden Afrikas, wo Menschen ihre Diktatoren zum Teufel gejagt haben – und nun nicht allein gelassen werden dürfen.

DAS SCHLIESST EIN, DASS EUROPA AUCH MIT DEM FLÜCHTLINGSPROBLEM IN ANDERER WEISE UMGEHEN MUSS, ALS WIR ES AUCH BEI TUNESIEN WIEDER BESCHÄMT ERLEBEN MUSSTEN!

Europa muss  hier einen neuen und umfassenden Ansatz entwickeln, um diesen Gesellschaften Wege in eine neue Zukunft zu ermöglichen.

Die am 10. Februar 2011 im Bundestag verabschiedete Resolution geht mit ihrer Forderung nach einem Gedenktag für die Heimatvertriebenen am 5. August an den heute notwendigen Herausforderungen vorbei. Das Datum soll an die “Charta der Heimatvertriebenen” von 1950 erinnern – ein Dokument, das zwar der Rache, aber nicht der Forderung nach territorialer Revision der Nachkriegsgrenzen eine Absage erteilt. Ein Versöhungsdokument kann es nun wirklich nicht genannt werden.  Dazu kommt, dass wir vor eine ganz neue und wenig hilfreiche Diskussion auch über andere zivile Opfer des Krieges bekämen (was ist etwa mit den Bombenopfern?). Interessant ist auch, dass die Erinnerung an die Opfer der Vertreibung an den in Deutschland vielfach vorhandenen Orten (wie etwa dem Denkmal am Theodor-Heuss-Platz in Berlin) faktisch wenig gepflegt wird.  Diese neue Initiative ist wenig geeignet für eine würdevolle Erinnerung an diese Opfer, sie scheint mehr zur Mobilisierung eines gesellschaftlichen Streit beizutragen.

Es wäre dagegen  an der Zeit, dass der BdV seine schwierige Geschichte aufarbeitet, bisherige Versuche müssen leider als völlig gescheitert angesehen werden. Diese notwendige Aufarbeitung betrifft  sowohl die aktive und z.T. führende Beteiligung überzeugter Nationalsozialisten (eine Reihe von ihnen hat auch die Charta von 1950 unterschrieben!), wie  die von ihm im Laufe der Jahrzehnte immer wieder ausgehenden Versuche, eine die Realitäten der Nachkriegszeit anerkennende Versöhungspolitik (wie die Ost- und Entspannungspolitik der 70er Jahre oder die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze 1990) zu hintertreiben.

siehe auch die ausgezeichnete Erklärung von Historikern zum Beschluss der Bundestages:

http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?type=diskussionen&id=1468&view=pdf&pn=forum

Im letzten Herbst wollten wir uns in Berlin treffen – doch er musste die Berlinreise aus Gesundheitsgründen absagen. Nach langer Krankheit ist Jiri Dienstbier nun gestorben. Kurz vor seinem Tode hat er noch einen Aufruf ehemaliger Dissitenten Mitteleuropas unterschrieben, die angesichts des ungarischen Mediengesetzes die dort verletzte Pressefreiheit einklagen und die europäischen Institutionen zu einer klaren Stellungnahme zum Schutz der gemeinsamen europäischen Werte herausfordern. siehe www.iprotest.hu