Meldungen und Presseerklärungen
Belarus bleibt europäische Herausforderung! Polen geht voran – EU sollte folgen
Nachdem Präsident Lukaschenka im Dezember 2010 die Präsidentschaftswahlen wieder gefälscht hat und mit Gewalt und Repression gegen die Opposition und Protestierende vorgegangen ist, hat Polen nun konkrete neue Maßnahmen beschlossen. Außenminister Sikorski hat erklärt, dass für nationale Visa einfacher Bürger die Kosten radikal gesenkt werden, um den Bürgern die Einreise zu erleichtern – bei gleichzeitigem (…)
Ohne Freiheit der Medien gerät die Demokratie in Gefahr – das gilt auch für Ungarn!
Das in Ungarn in der Nacht zum 21. Dezember 2010 verabschiedete Mediengesetz wird nicht nur von der Opposition im Parlament, sondern auch von unabhängigen und internationalen Beobachtern sehr kritisch betrachtet. Es ist ein schwerwiegender Angriff auf die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien und verletzt die Grundrechtecharta der EU, die Teil des Lissaboner Vertrages geworden ist. (…)
Lukaschenka prügelt und verhaftet Präsidentschaftskandidaten der Opposition und schlägt die EU vor den Kopf
In der Vorbereitung zur Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010 gab es Anzeichen von demokratischer Verbesserung: die Kandidaten der Opposition konnten – wenn auch begrenzt – im Fernsehen auftreten und auf den Straßen Wahlkampf machen und auf die Menschen zugehen. Doch sollte es bei diesen bleiben, trotz wiederholter Mahnungen von Seiten der EU. Präsident (…)
Trauer um den Freund Hermann Scheer
Der plötzliche Tod Hermann Scheers (29.4.1944 – 14.10.2010) hat mich tief getroffen. Über viele Jahre kannten wir uns als Kollegen im Deutschen Bundestag und wurden Freunde. Sein Engagement für die Nutzung regenerativer Energien, insbesondere die Sonnenenergie, hat ihn weltweit zu einer bekannten und geachteten Persönlichkeit gemacht. Immer wieder kam er auch in die Uckermark, meinen (…)
Presse aktuell
Am 14. und 18.07.2010 um 12:05h wurde im Radio des mdr die Sendung “Figaro trifft Markus Meckel” ausgestrahlt. Mit Alexander Meyer sprach Markus Meckel über das Leben in der DDR, die Friedliche Revolution und den Weg zur Deutschen Einheit.
Markus Meckel macht Vorschlag zur Neugestaltung des polnischen Denkmals im Park Friedrichshain
Während einer Internationalen Konferenz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg (), die vom 1.-3. Juli 2010 in Berlin stattfand, präsentierte Markus Meckel seinen Vorschlag, das polnische Denkmal im Park Friedrichshain umzugestalten. Er schlägt vor, dass dort künftig ein Gedenk- und Lernort gestaltet wird, der den polnischen Anteil an der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts darstellt und erinnert.
Internationale Befürchtungen eine Herausforderung für FIDESZ in Ungarn. FIDESZ muss sich an europäischen Standards orientieren
Viele in Europa schauen derzeit besorgt nach Budapest. Die Befürchtung: ein starker Rechtsruck. Die bislang regierenden Sozialisten, die nach viel Korruption und Mißwirtschaft von enttäuschten Wählern deutlich abgestraft wurden, müssen nun – wie derzeit so viele sozialdemokratische Parteien in Europa – die eigene Regierungszeit aufarbeiten, neue Orientierung suchen und ihre schwer beschädigte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Der Erfolg (…)
Schock und Trauer zum tödlichen Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und vieler Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft
Die Nachricht ist ein Schock: Der polnische Präsident Lech Kaczynski, seine Frau Maria und weitere 95 Persönlichkeiten aus Staat und Gesellschaft Polens sind im russischen Smolensk auf dem Weg nach Katyn bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Der Präsident, seine Frau und die Delegation wollten an einer Gedenkfeier für die vom sowjetischen NKWD ermordeten polnischen (…)
Gemeinsames Gedenken an die Opfer von Katyn ist ein erster Schritt
Das gemeinsame Gedenken der Regierungschefs von Polen und Russland an die Opfer des Massakers von Katyn ist ein wichtiger Schritt in den polnisch-russischen Beziehungen. Jahrzehntelang riss die sowjetische Leugnung und später die fehlende russische Auseinandersetzung mit dem 1940 vom sowjetischen NKWD verübten Mord an mehr als 22 000 polnischen Offizieren und Intellektuellen tiefe Gräben zwischen (…)
Streit um Steinbach beendet – Ergebnis ambivalent
Der Bundesregierung ist es gelungen, die deutsch-polnischen Beziehungen kurzfristig vom Damoklesschwert der Personalie Erika Steinbach zu befreien. Das ist positiv zu bewerten. Gleichzeitig hat sie das Deutsche Historische Museum und sein unselbständige Stiftung “Flucht – Vertreibung – Versöhnung” mit einer schweren Hypothek belastet. Mit der deutlichen Erhöhung der Sitze des BdV im Rat dieser Stiftung (…)
