Meldungen und Presseerklärungen
Ashton sollte in Zukunft am NATO-RAT teilnehmen
Die neue Kommission der Europäischen Union trat im Februar 2010 ihr Amt an, es ist die erste auf der Grundlage des Lissaboner Vertrages. Die NATO arbeitet an einem neuen Strategischen Konzept. Allen ist bewußt, dass eine wesentliche Herausforderung darin besteht, die Zusammenarbeit von NATO und EU zu stärken und kohärenter zu gestalten. Nun hat die (…)
Repressionen gegen kubanische Sozialdemokraten müssen aufhören!
Wie aus kubanischen Oppositionskreisen bekannt wurde, darf Vladimiro Roca, der Vorsitzende der kubanischen Sozialdemokraten, seine Wohnung in Havanna seit mehreren Tagen nicht verlassen. Er hält sich derzeit gemeinsam mit anderen Oppositionellen und Journalisten in der Wohnung auf. Die kubanische Staatssicherheit hat weiteren Dissidenten und Journalisten verboten, das Haus zu betreten. Personen, die es dennoch versuchen, werden festgenommen. Die eingesperrten Dissidenten werden bedroht und beleidigt.
Am Atomausstieg festhalten — erneuerbare Energien fördern
In der rot-grünen Regierung haben wir den Atomausstieg beschlossen und mit uns wird es auch zukünftig keine Renaissance der Atomkraft geben. Dies ist ein wichtiges Signal für die Generation unserer Kinder und deren Kinder, für eine sichere und saubere Umwelt, denn Atomstrom ist kein Ökostrom, sondern eine gefährliche Risikotechnologie.
Den 20. Jahrestag des Mauerfalls gemeinsam mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn begehen!
Mit großer Verwunderung und Bestürzung nehme ich zur Kenntnis, dass seitens der Bundeskanzlerin offenbar noch keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter ausgesprochen worden sind.
Auf Einladung von Markus Meckel: Günter Grass zu Gast in Eberswalde
Am 09.09. besuchte der Schriftsteller Günter Grass auf Einladung von Markus Meckel die Stadt Eberswalde. Im Paul-Wunderlich-Haus las er vor rund 250 Gästen aus seinem Buch “Unterwegs von Deutschland nach Deutschland” und kam im Anschluss darüber mit dem Autor Michael Kumpfmüller, dem SPD-Landtagskandidaten Daniel Kurth und Markus Meckel ins Gespräch.
Landwirtschaft stärken, Boden vor Spekulation bewahren und integrierte ländliche Entwicklung fördern
Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Region sind oftmals die einzigen Arbeitgeber vor Ort. Sie tragen Verantwortung — nicht nur für die Beschäftigten und deren Familien, sondern auch als wesentliche Mitgestalter unserer Kulturlandschaft. Die Verantwortung der Politik liegt darin, für diesen— den ländlichen Raum so wesentlich prägenden — Berufsstand faire und nachhaltige Bedingungen zu schaffen.
Chance für Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen nutzen
Mit der Einigung auf Protokolle zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen einerseits sowie zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen andererseits haben die Türkei und Armenien einen bemerkenswerten und bedeutsamen Schritt zur Normalisierung ihrer nachbarschaftlichen Beziehungen unternommen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die unter schweizerischer Vermittlung stattgefundenen Gespräche nun zu Konkretisierungen der April bekannt gegebenen Roadmap geführt haben.
“Mauersplitter”: Markus Meckel liest im Deutschlandfunk aus dem Aufruf zur Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR vom 26. August 1989
“Stichworte zum Programm. Zur Ordnung von Staat und Gesellschaft: Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung. Parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität. Sozialstaat mit ökologischer Orientierung. Relative Selbstständigkeit der Regionen [Länder]. Soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomischer Macht. Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens unter anderem durch betriebliche Mitbestimmung. Förderung von Gemeinwirtschaft und Genossenschaften
Das Jahr 1989 feiern, heißt auch, sich an 1939 zu erinnern!
In diesen Wochen und Monaten erinnern sich die Menschen in ganz Europa an die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa vor 20 Jahren. Festveranstaltungen und Konferenzen, Ausstellungen und Filme rufen den Bürgermut der Vielen in Erinnerung, die mit ihrem friedlichen Protest nicht nur die Diktaturen überwanden, sondern auch die Voraussetzungen für die Errichtung der Demokratie und für die Überwindung der europäischen und deutschen Teilung schufen. Am Beginn dieser Teilung und der mehr als vier Jahrzehnte währenden kommunistischen Herrschaft in Ostmitteleuropa stand der Zweite Weltkrieg. Und so erinnern wir mit Scham und Trauer an den 1. September vor 70 Jahren, als das nationalsozialistische Deutschland Polen überfiel.
Neuerliche Gewalteskalationen offenbaren Notwendigkeit eines Kurswechsels in der russischen Nordkaukasuspolitik
Die fortschreitende Eskalation der Gewalt im Nordkaukasus zeigt mehr als deutlich, dass eine Neuausrichtung der Politik Präsident Medwedews sowie der russischen Regierung gegenüber dieser höchst instabilen und unsicheren Region längst überfällig ist. In diesem Sinne begrüßt Markus Meckel ausdrücklich die gestrige Forderung des Vizepräsidenten des Föderationsrates, Alexander Troschin, nach einem wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm für die strukturschwache, von Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit gezeichnete Region.
