Internationale Politik
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gründet fest auf den Säulen der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft. In EU, NATO, OSZE und VN arbeitet Deutschland gemeinsam mit seinen Nachbarn und Partnern an einer Zukunft Europas in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, dem ich während meiner gesamten Zeit im Bundestag abgehört habe, war es mir ein wichtiges Anliegen, mich in diese Arbeit einzubringen. Meine inhaltlichen Schwerpunkte waren die Beziehungen zu Polen und den anderen Mittel- und Osteuropäischen Ländern sowie zu Russland, die Situation in den Balkanstaaten und im Kaukasus. Seit dem Beginn der ISAF-Mission war auch die Stabilisierung und der Aufbau Afghanistans immer wieder ein wichtiges Thema meiner Ausschussarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Abgeordnetentätigkeit war außerdem die Europapolitik.
Europapolitik
Der europäische Integrationsprozess bildete seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Grundlage von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Westeuropa. Heute gilt die EU weltweit als Modell für das friedliche Zusammenleben von Staaten. Das Vorbild der demokratischen Gesellschaften hat eine solche Anziehungskraft entwickelt, dass sie zum Sieg von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa beitrug. Die historischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa 1989/90 führten zur Überwindung der Teilung des Kontinents. Schon als Außenminister der DDR habe ich mich für die Einbettung der deutschen Vereinigung in den Prozess der europäischen Integration eingesetzt und mich seither entschieden für die Aufnahme der Länder Ostmitteleuropas in die Europäische Union (EU) engagiert. Nach dem Beitritt der baltischen und der Visegrad-Staaten, Bulgariens und Rumäniens zur EU habe ich mich verstärkt mit den sechs Ländern beschäftigt, die die EU zur Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft eingeladen hat: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Mit der neuen Östlichen Partnerschaft kommt nun wieder mehr Schwung und Struktur in die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Sicherheitspolitik
Die internationalen sicherheitspolitischen Konstellationen haben sich seit den Umbrüchen von 1989/90 verändert. Durch die Überwindung der Teilung unseres Kontinents bot sich die Chance, dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen. Seitdem haben sich die sicherheitspolitischen Institutionen gewandelt. Neben der EU und der OSZE hat dabei die NATO eine zentrale Rolle gespielt. Die Allianz öffnete sich für die Reformstaaten des ehemaligen Warschauer Paktes. So hat das Bündnis eine mögliche Renationalisierung der Verteidigungspolitik verhindert sowie die Stabilität und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa befördert. Außerdem wurde die Kooperation mit Russland und der Ukraine ausgebaut und erhielt 1997 mit der Nato-Russland-Grundakte und der NATO-Ukraine-Charta eine dauerhafte Basis.
Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist nicht gegen die NATO gerichtet, sondern ergänzt sie. NATO und EU können komplementäre Rollen in einer europäischen Sicherheitsarchitektur spielen. Die Beendigung der Eskalation der Gewalt auf dem Balkan zeigt, wie das politische und wirtschaftliche Gewicht der EU zusammen mit dem militärischen Arm der NATO erfolgreich auf eine friedliche Regelung von Konflikten hinwirken kann.
Von 1991 bis 2009 war ich Mitglied in der deutschen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der NATO, 1998-2006 Delegationsleiter, bis 2009 dann stellvertretender Delegationsleiter. Von 2004-2008 saß ich dem politischen Ausschuss der NATO-PV vor. Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und der NATO. Sie fördert die Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Ziel: die Stärkung der transatlantischen Solidarität.
Deutsch-polnische Zusammenarbeit
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben für mich eine große Bedeutung. Seit den 60er Jahren pflege ich Kontakte nach Polen. Meine erste Reise als Außenminister der frei gewählten DDR-Regierung führte mich 1990 nach Warschau. Ich wollte damit zum einen deutlich machen, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze für uns unwiderruflich war und zum anderen ein Zeichen dafür setzen, dass sich die demokratisch gewählte DDR-Regierung ihrer Verantwortung, die aus der Geschichte aller Deutschen resultierte, bewusst war. Viele Jahre war dann wichtigstes Ziel die Heranführung und Mitgliedschaft Polens und der anderen mittelosteuropäischen Staaten in der EU sowie in der NATO. Heute sind mir die gemeinsame Politik in der EU, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Parlamentskontakte und die gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte besonders wichtig.
Von 1994 bis 2009 war ich Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Der regelmäßige Austausch von Parlamentariern beider Länder führt zu engen Kontakten und guten Beziehungen zwischen beiden Parlamenten.
Auch in der Grenzregion, in der mein ehemaliger Wahlkreis liegt, gibt es großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Polen. Der Erfolg vieler regionaler Kooperationen zeigt, dass wir besser vorankommen, wenn wir die Regionen auf beiden Seiten unserer Grenze als gemeinsame Entwicklungsregion begreifen. Die deutsch-polnische Regierungskommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in der “Oderpartnerschaft” kooperierenden grenznahen Bundesländer und Wojewodschaften, die Euroregionen mit deutsch-polnischer Beteiligung sowie zahlreiche grenzüberschreitende Initiativen engagierter Bürger leisten hierzu entscheidende Beiträge. Ich habe mich intensiv für die regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in vielen Bereichen stark gemacht.
Beziehungen zu Russland
Zweifellos ist und bleibt Russland ein bedeutender strategischer Partner Deutschlands und der EU. Dies gilt zum einen für den Handel mit Energierohstoffen, Maschinen und Anlagen, zum anderen für die Lösung zahlreicher Konflikte in der Welt. Als Nuklearmacht ist Rußland ein wichtiger internationaler Akteur und Partner für wichtige Abrüstungsinitiativen. Zugleich erleben wir, dass Russland oft kein einfacher Partner ist.
Kritische Fragen dürfen gegenüber Russland nicht ausbleiben. Die innere Entwicklung in Russland gibt weiterhin Anlass zur Sorge: Die Korruption und das Eigenleben der Sicherheitsdienste, des Staatsapparats und die staatliche Beeinflussung der Justizbehörden sind zentrale Hindernisse für die Entwicklung Russlands zu einem modernen Staat. Demokratische Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Medien stehen unter ständigem Druck und werden in ihrer Arbeit behindert. Unvergessen bleiben die hässlichen Morde an Journalisten und Menschenrechtlern. Rußland hat sich mehr und mehr zu einem autoritären Staat entwickelt. Als Abgeordneter habe ich stets für ein ehrliches Verhältnis zu Russland gestanden, in dem Probleme nicht tabuisiert werden.
