1989/1990

Im Vordergrund stehen hier zum einen die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und ihre Politik und zum anderen die Zeit als Außenminister der DDR 1990. Siehe auch weitere Literatur am Ende dieses Artikels!

Die sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP)

Im Oktober 2009 wird sich zum 20. Mal die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR jähren. Wie kam es zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP)? Im Januar 1989 fassten Martin Gutzeit und ich den Beschluss, in der DDR eine Sozialdemokratische Partei zu gründen. Am 24. Juli desselben Jahres stellten wir in Niederndodeleben bei Magdeburg den Aufruf zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fertig.

Der Gedanke der Parteigründung hatte eine lange Vorgeschichte. Die Aktivität in oppositionellen Gruppen während der 70er und 80er Jahre führte uns zunehmend zu einer kritischen oder ablehnenden Haltung gegen das System der SED-Herrschaft. In den oppositionellen Gruppen, die sich meist unter dem Dach der Kirchen trafen, versammelten sich — meist ohne feste organisatorische Strukturen — Menschen, denen die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR ein gemeinsames Anliegen war.

Mit der Gründung unserer Partei wollten wir eine demokratische Option für Bürger aller Bevölkerungsschichten und eine politische Alternative zu dem System, in dem wir lebten, schaffen. Wichtig war uns auch eine Organisation außerhalb der Kirche. Die Kirchen hatten zwar nach unserem Verständnis ein politisches Problembewusstsein zu fördern und Orientierung zu geben, konnten selbst aber keine Alternativen entwickeln und deshalb auch nicht Opposition sein.

Eine zusätzliche Schärfe erhielt unsere Absicht gegenüber der SED dadurch, dass wir ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei gründen wollten. Das traf ins Herz von Selbstverständnis und Identität der SED, denn damit zogen wir gewissermaßen die sozialdemokratische Hand aus dem Händedruck des SED-Parteiabzeichens und demaskierten die SED als das, was sie lange war — als kommunistische Partei. Mit der Gründung einer sozialdemokratischen Partei stellten wir uns bewusst sowohl in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wie der Sozialistischen Internationalen. Die SPD war die älteste deutsche Partei, die für Freiheit und Demokratie kämpfte, in der die Betroffenen und Unterdrückten die Zuständigkeit für die eigenen Verhältnisse selbst in die Hand nahmen. Das Machtmonopol der SED stellten wir mit der Gründung in Frage.

Den am 24. Juli 1989 geschriebenen Text stellte ich am 26. August 1989 in der Berliner Golgathagemeinde als “Aufruf zur Gründung der SDP” bei einem Seminar zum 200. Jahrestag der Bürger- und Menschenrechtserklärung der Französischen Revolution einem größeren Teilnehmerkreis vor. Der Text schlug ein wie eine Bombe. Arndt Noack, Studentenpfarrer in Greifswald, drängte Martin Gutzeit und mich, schnell an die Öffentlichkeit zu gehen und schloss sich uns an, im letzten Augenblick tat dies auch Ibrahim Böhme. So veröffentlichten wir den Aufruf mit vier Unterschriften und unseren Adressen. Ein Anfang war gemacht. Noch am 26. August legten wir den 7. Oktober 1989 — den 40. Jahrestag der DDR — für die formelle Gründung fest.

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Die Gründung der SDP am 7. Oktober 1989

Damit die Parteigründung in keiner Weise mehr verhindert werden konnte, trafen wir uns in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober in unserer Vorbereitungsgruppe. Noch in dieser Nacht verfassten und unterzeichneten wir — da es nach Mitternacht war, mit dem Datum des 2. Oktober — eine Gründungsurkunde, übergaben sie an Journalisten und versteckten sie anschließend. Falls wir verhaftet werden würden, so unsere Intention, hätte die Gründungsurkunde trotzdem im Westen veröffentlicht werden können. Da wir glücklicherweise nicht verhaftet wurden, konnten wir am 7. Oktober in Pfarrhaus in Schwante zusammentreffen, um dort illegal die SDP zu gründen. Gut vierzig Personen haben an der Gründung teilgenommen. Nachträglich habe ich erfahren, dass die Stasi über alles informiert war und dass sie bewaffnete Truppen zusammengezogen hatte, um die Gründung möglicherweise zu verhindern. Zum damaligen Zeitpunkt wussten wir das allerdings nicht.

Viele Menschen folgten unserem Aufruf, ergriffen vor Ort die Initiative, suchten den Kontakt zu uns, gründeten sich in den Städten und Gemeinden als sozialdemokratische Ortsverbände und schlossen sich mit uns zusammen. Ende November 1989 hatte die Partei ca. 10.000 Mitglieder. So wurde die Sozialdemokratische Partei in der DDR zu einer wichtigen Kraft im Herbst 1989, in dem die Diktatur gestürzt und Freiheit und Demokratie erkämpft wurden.

Selbstbewusst in die Deutsche Einheit

Im Frühjahr 1989 waren wir offen für die deutsche Einheit, sahen aber die Zeit dafür noch nicht gekommen. So hielten wir die Anerkennung — nicht die Festschreibung! — des Status Quo als Ausgangspunkt für weitere Entscheidungen für notwendig. Erst mit dem Fall der Mauer am 9. November änderte sich die Perspektive. Nun wurde operative Einheitspolitik möglich. Die SDP hat diese Möglichkeit dann auch entschlossen und aus tiefster Überzeugung in Angriff genommen. Am 3. Dezember 1989 bekannte sich der Vorstand in einer Erklärung zur deutschen Frage zur Einheit der deutschen Nation, welche von den beiden deutschen Staaten gestaltet werden sollte und wies auf die Notwendigkeit baldiger Wahlen hin, damit eine legitimierte Regierung diese Aufgabe wahrnehmen konnte.

Die Anfang 1990 umbenannte Ost-SPD versuchte, den Vereinigungsprozess so zu gestalten, dass die Interessen der DDR-Bürger dabei angemessen berücksichtigt wurden. Uns war klar, dass dies ein schwieriger und längerer Prozess sein und die Einheit keineswegs schnellen Wohlstand bringen würde. Doch wir wollten den Weg in die Einheit selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gehen. Unabhängig von allen inhaltlichen Fehlern und Problemen des Einigungsvertrages und der Einigungspolitik seit 1990 muss festgehalten werden: Es ist uns gelungen, die institutionellen Abläufe auf dem Weg zur deutschen Einheit so zu gestalten, dass sie als Weg der Selbstbestimmung der Ostdeutschen beschrieben werden können. Wir haben die Einheit nicht nur gewollt, sondern haben die Abläufe auch wesentlich mitgeprägt. Dies ist durchaus ein Grund zum Selbstbewusstsein ehemaliger DDR-Bürger im vereinten Deutschland.

Zu meiner Zeit als Außenminister siehe den folgenden Artikel aus meinem Buch “Selbstbewußt in die deutsche Einheit” : Die Außenpolitik der DDR nach der freien Wahl 1990

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